10 Prozent Zoll: EU erwägt rudimentäres Handelsabkommen mit den USA

Die EU erwägt ein vorläufiges Handelsabkommen mit den USA, das einen zehnprozentigen Zoll auf die meisten Exporte vorsieht. Darüber informierte die EU- Kommission Botschafter der Mitgliedsstaaten laut einem Bericht von Politico am Freitag. Die Brüsseler Regierungsinstitution selbst äußerte sich am Donnerstag nach einer entscheidenden Gesprächsrunde in Washington zunächst vage. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič soll in der US-Hauptstadt versucht haben, die Drohung von US-Präsident Donald Trump abzuräumen, ohne einen Deal ab dem 9. Juli einen 50-prozentigen Zoll auf alle europäischen Waren zu erheben.

Zusätzlich zu dem potenziellen Basiszoll sollen die Gespräche über Erleichterungen für bestimmte Industriezweige wie die Automobilindustrie fortgesetzt werden, heißt es weiter unter Verweis auf nationale Beamte. Das kolportierte Ergebnis bleibe hinter den Erwartungen vieler EU-Länder zurück. Das Verhandlungsteam der Kommission hatte zuvor erklärt, die Möglichkeit einer vorab festgeschnürten Zollerleichterung für einige Branchen werde geprüft. Die USA erheben momentan aufgrund eines Beschlusses der Trump-Regierung 25 Prozent Zölle auf Autos und 50 Prozent auf Stahl und Aluminium aus der EU.

Trotz der intensiven Gespräche dürfte es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) schwerfallen, eine alle Seiten zufriedenstellende Übereinkunft zu erzielen und als Erfolg zu verkaufen. Die Mitgliedsstaaten wollen dem Vernehmen nach vorerst alle Optionen auf dem Tisch halten – bis hin zum Abbruch der Verhandlungen. Jüngst habe die US-Seite der EU ihrerseits mit einem 17-prozentigen Zoll auf Lebensmittelimporte gedroht, berichtet die Financial Times.

Deal-Ankündigung unter der Woche?

Bevor sie sich auf eine Rahmenvereinbarung einlässt, dürfte von der Leyen am Wochenende individuelle Konsultationen mit den EU-Staats- und Regierungschefs führen, erwarten EU-Kreise. Trump werde sich am Montag mit seinen Beratern austauschen. Eine formelle Ankündigung eines Deals wird allenfalls Mitte der Woche erwartet.

Nach Ansicht der Kommission wird Trump US-Handelspartner in drei Kategorien einteilen, sagte ein EU-Diplomat Politico. Zunächst würde die Aussetzung seiner „gegenseitigen“ Zölle dort bestehen bleiben, wo es eine vorläufige Einigung gibt. Spätere zusätzliche Erleichterungen seien möglich. In einer zweiten Abteilung würden die von Trump im April angekündigten länderspezifischen Zölle – im Fall der EU 20 Prozent – wieder eingeführt, wenn keine Übereinkunft absehbar sei. In einer dritten Klasse blieben höhere Länderzölle bis auf Weiteres bestehen, solange die Gespräche schlecht laufen.

Von der Leyen: Grundsatzvereinbarung kommt

Von der Leyen erklärte am Donnerstag, sie strebe eine „Grundsatzvereinbarung“ an. Diese würde einer Übereinkunft zwischen Großbritannien und den USA ähneln, die einen Basiszoll beibehält und Auto- und Stahlexporte ausnimmt. Hier laufen noch Gespräche über ein umfassenderes Abkommen.

Mehrere Mitgliedstaaten warnen, dass eine ähnliche Vereinbarung ohne sofortige Zusage Trumps, Schlüsselsektoren von Zöllen zu befreien, nicht akzeptabel sei. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) etwa drängt auf eine schnelle Einigung und niedrigere Zölle für die wichtigsten Exportindustrien Deutschlands. Frankreich, Spanien, Italien und Dänemark halten dagegen, dass die Kommission auf eine bessere und ausgewogenere Vereinbarung mit der Trump-Regierung drängen sollte.

Brüssel legte eine zweite Runde von Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Zölle im Wert von 100 Milliarden Euro zunächst auf Eis, um eine Eskalation zu vermeiden. Zudem gab es jüngst Berichte, wonach die Kommission im Rahmen des Streits auf die Durchsetzung des Digital Markets Acts (DMA) für US-Konzerne zeitweise verzichten wolle.

(nen)