Immer mehr US-Bundesstaaten verbriefen Verbrauchern das Recht, digitale Geräte selbst reparieren zu können und zu dürfen, oder unabhängige Werkstätten damit zu beauftragen. Entsprechende Gesetzesanträge auf ein Recht auf Reparatur sind bereits in den Parlamenten aller 50 US-Staaten eingebracht worden. Sechs Staaten haben es umgesetzt: Colorado, Kalifornien, Minnesota, New York, Oregon und Washington. Nächstes Jahr kommt der siebte Staat hinzu: Texas. Es ist damit die erste von Republikanern dominierte Jurisdiktion, die ihren Verbrauchern das Recht auf Reparatur verbrieft.

„Texas Sprung in den Kampf kennzeichnet eine Zeitenwende und öffnet die Tür für andere (republikanische) Staaten, zu folgen“, freut sich Elizabeth Chamberlain, die beim Reparaturführer Ifixit für Nachhaltigkeit zuständig ist. „Zu lange haben Hersteller Verbrauchern erschwert (und manchmal unmöglich gemacht), ihre eigenen Geräte zu reparieren. Jetzt, mit Unterstützung von beiden politischen Lagern, wehren sich die Staaten. Und Texas hat gerade viel Schwung gebracht.“

Die Abstimmung über den Gesetzesantrag HB 2963 war nicht einmal knapp; sie ist in beiden Kammern des texanischen Parlaments einstimmig gefallen. Am Wochenende hat auch Gouverneur Greg Abbott seine Zustimmung erteilt. Damit wird das Gesetz ab 1. September 2026 greifen.

Die verbrieften Rechte

Das Gesetz gilt für elektronische Geräte sowie deren Bestandteile, die in Texas ab 1. September 2026 an Verbraucher verkauft werden und im Großhandel mindestens 50 US-Dollar netto kosten. Hersteller werden verpflichtet, Verbrauchern sowie unabhängigen Werkstätten direkt oder indirekt Dokumentation, Ersatzteile und Werkzeuge (Hardware und Software) zur fairen und vernünftigen Bedingungen zur Verfügung zu stellen, soweit sie für Diagnose, Wartung oder Reparatur erforderlich sind. Der Anspruch erlischt, wenn die Dokumentation, Ersatzteile oder Werkzeuge auch Vertragswerkstätten nicht mehr zur Verfügung stehen und auch vom Hersteller selbst nicht mehr eingesetzt werden.

Nicht erforderlich ist Unterstützung für Modifikationen, illegale Maßnahmen oder die Überwindung von Sicherheits- oder Diebstahlvorbeugungsmaßnahmen die vom Eigentümer des Gerät gesetzt wurden. Auch die Preisgabe von Informationen, die über das, was der Hersteller Vertragswerkstätten verrät, hinausgehen, ist nicht vorgeschrieben. Betriebsgeheimnisse darf der Hersteller ebenfalls für sich behalten, soweit sie nicht zur Diagnose, Wartung oder Reparatur notwendig sind.

Physische Werkzeuge dürfen nicht mehr kosten als Herstellung und Versand; zusätzliche Gebühren für die tatsächlich Verwendung von Werkzeugen (Hardware und/oder Software) sind nur zulässig, soweit Vertragswerkstätten die selben Gebühren auferlegt werden. Ersatzteile dürfen ebenfalls nicht mehr kosten als die für Vertragswerkstätten gültigen Preise. Für Anleitungen auf physischen Datenträgern wie Papier oder DVD dürfen die Stück- und Versandkosten veranschlagt werden.

Viele Ausnahmen

Das texanische Gesetz kennt allerdings eine lange Reihe von Ausnahmen. Wenig überraschend ist die Ausklammerung beispielsweise von Geräten für kritische Infrastruktur, Außenbordmotoren, medizinischen Geräten, Luftfahrzeugen oder bestimmten Arten schweren Geräts. Verständlich sind vielleicht auch Ausnahmen für Feuermelder, Alarmanlagen, industrielle elektrische Ausrüstung, Notfallskommunikationsgeräte für Blaulichtorganisationen.

Für die Ausnahme von Videospielkonsolen und größeren Haushaltsgeräten wie Eiskästen, Herden, Mikrowellen, Air Conditionern und Heizungen können allerdings Lobbyisten der Hersteller einen Erfolg für sich verbuchen. Gleiches gilt für eine lange Liste elektrischer Anlagen wie unterbrechungsfreie Stromversorgungen, Telekommunikationsnetzinfrastruktur, kommerzielle Stromausrüstung, Werbedisplays, Umspanner und Motorkontroller für niedrige und mittlere Spannungen, Stromverteiler, Transferschalter, und alle für solche Dinge vorgesehenen Werkzeuge, Zubehör, Teile und Ersatzteile. Ob Waschmaschinen erfasst sind, bleibt unklar.

Kraftfahrzeuge und landwirtschaftliche Geräte sind ebenfalls ausgenommen, wenn der Hersteller an einer in der jeweiligen Branche anerkannten Vereinbarung hinsichtlich Diagnose, Wartung und Reparatur teilnimmt. Besondere Anforderungen an diese Branchenlösungen stellt das texanische Gesetz nicht. Da sind andere US-Staaten Texas voraus: In Massachusetts und Maine hat sich das Volk über Volksabstimmungen das Recht auf Autoreparaturen gegeben.

(ds)

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Fazit

Plattformbetreiber sollen künftig das Alter ihrer Nutzer kontrollieren und so eine Art Jugendschutz im Internet gewährleisten. Wie das auf Basis des Digital Services Act (DSA) umgesetzt werden soll, möchte die EU-Kommission im Juli erklären. Zwischen Apple und Google auf der einen, sowie Meta Platforms und Porno-Anbietern auf der anderen Seite ist im Vorfeld ein heftiger, öffentlich ausgetragener Lobbystreit ausgebrochen: An welcher Stelle soll die Altersprüfung stattfinden?

Beide Seiten schieben die heiße Knollenfrucht der anderen zu: Während Meta und Porno-Anbieter vor allem die Betreiber von App-Stores in der Pflicht sehen, lehnen deren Betreiber vehement ab, als Türsteher zwangsverpflichtet zu werden. „Wir unterstützen die Bemühungen der Kommission zur Altersprüfung“, betont Kate Charlet, die bei Google für die globale Datenschutz- und Sicherheitsrichtlinie des Konzerns zuständig ist, in einem Blogbeitrag. Dabei sei ratsam, eine Vielzahl von Methoden anzuerkennen, „entweder einzeln oder in Kombination.“ Nötig sei eine „Art von risikobasiertem Ansatz“, der jedem Unternehmen helfen könne, „seiner Verantwortung gerecht zu werden“.

Dem Vorschlag, dass Hersteller von Betriebssystemen die Altersverifizierung für Webseiten übernehmen müssten, kann Charlet wenig abgewinnen: Die Google-Managerin warnt vor einer „Neugestaltung der Protokolle, die das dezentrale Web geprägt haben“. Die Folgen seien nur schwer vorhersehbar.

App-Stores sind keine umfassende Lösung

Dass App-Stores das Alter der Nutzer mobiler Anwendungen prüfen sollen, erreiche das Ziel nicht. Dieser Vorschlag werde von Unterstützern wie Meta als „einfach“ angepriesen, doch decke das „Desktop-Computer oder andere Geräte, die häufig in Familien genutzt werden, nicht ab“. Auch bei vorinstallierten Apps, wie sie für Meta-Plattformen wie Facebook häufig sind, „könnte er wirkungslos sein“.

Noch besorgniserregender ist für Charlet, „dass detaillierte Altersdaten an Millionen von Entwicklern weitergegeben werden müssten, die diese nicht benötigen“. Google sei daher „sehr besorgt über die Risiken“, die diese vermeintliche Lösung für Kinder berge.

Der Android-Hersteller setzt dagegen auf die eigene Schnittstelle Credential Manager. Damit könnten Betreiber von Webseiten und Apps sich an die Instanz zur Verwaltung der Zugangsberechtigung eines Besuchers wie eine Wallet oder eine App zur Altersverifikation wenden und darüber „nur die erforderlichen Altersinformationen“ in Erfahrung bringen.

Apple hat bereits ähnliche Bedenken wie Google vorgebracht. Der iPhone-Bauer gibt in einem Papier vom Februar zudem zu bedenken, die Altersverifizierung im App Store stehe nicht im Einklang mit seinem Ansatz der Datenminimierung.

Pornhub und Meta in einem Boot

Meta Platforms hat sich Mitte Juni erneut hinter Gesetzesentwürfe gestellt, „die Eltern die Möglichkeit geben, die App-Downloads ihrer Teenager zu überwachen und freizugeben“. Dies erspare Erziehungsberechtigten nicht nur Belastung durch wiederholte Altersüberprüfungen für die unzähligen Apps, die der Nachwuchs nutze. Sondern sie könnten auch leichter erkennen, ob ihre Kinder versuchten, schädliche Anwendungen herunterzuladen.

Nicht gut kommt bei Meta auch eine universelle App zur Altersverifizierung an, die die Kommission zunächst in fünf EU-Staaten testen will. Damit sollen Nutzer mit ihrem Lichtbildausweis und einem Selfie nachweisen, dass sie volljährig sind. Ein solches Verfahren sei nicht universell einsetzbar und wenig datenschutz- sowie nutzungsfreundlich, hält der Social-Media-Riese dagegen. Ein Konzernsprecher erklärte gegenüber Euractiv: „Europa braucht verbindliche Maßnahmen zur Altersüberprüfung, die für alle von Teenagern genutzten Apps gelten, um ihnen einheitlichen Schutz zu bieten.“

Auch Aylo, Betreiberfirma der Erotik-Portale Pornhub, YouPorn und Redtube, plädiert für globale Alterschecks auf Geräteebene. Eine Verifizierung auf Geräte- und Betriebssystemebene wäre ihr zufolge effektiver als eine websitebasierte Überprüfung. Doppelt gemoppelt hält besser, denkt sich derweil etwa die dänische Digitalministerin Caroline Stage Olsen. Wenn es darum gehe, Kinder vor Erwachseneinhalten zu schützen, unterstützt sie Alterschecks sowohl auf Geräte- als auch auf App-Ebene.

Warnungen von Bürgerrechtlern

Über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Chaos Computer Club (CCC), die Electronic Frontier Foundation (EFF), die Initiative European Digital Rights (EDRi) und Wikimedia schlugen schon im September in einem Brandbrief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Alarm wegen aktueller Initiativen zur Einführung verpflichtender Alterskontrollen im Internet: Aktuelle Systeme dafür schützten Kinder oft nicht effektiv. Stattdessen untergrüben sie die Privatsphäre und vermittelten ein falsches Sicherheitsgefühl.

Ex-Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bestellte bei Fraunhofer ein Rahmenwerk für einen datenschutzfreundlichen Altersnachweis im Netz. Eine vertrauenswürdige Stelle soll demnach über ein ausgeklügeltes Protokoll bestätigen, dass ein Anwender einer bestimmten Altersgruppe angehört. Diensteanbieter erfahren nur diese sogenannte Alterskohorte. T-Systems und die schwedische Firma Scytáles arbeiten zusammen an einem Alterscheck auf Basis der europäischen digitalen Brieftasche (EUDI-Wallet).

(ds)