Seit Tagen hatte sich die Budapester Polizeibehörde schmallippig gegeben. Auf die Anfragen mehrerer unabhängiger ungarischer Medien, ob nach der Pride-Demonstration am Samstag bereits Ermittlungen gegen die Veranstalter*innen oder Teilnehmende eingeleitet wurden, hieß es stets nur, die Polizei untersuche den Fall.

Am Mittwoch teilte die Behörde auf Anfrage von hu.24 schließlich mit, dass die Nationale Ermittlungsbehörde der Bereitschaftspolizei nun gegen Unbekannt ermittle. Die Behörde ermittelt sonst etwa bei organisierter Kriminalität oder internationalen Straftaten. Gegen wen sich die Ermittlungen richten – ob gegen die Organisator*innen oder gegen alle Beteiligten – geht aus der Antwort nicht hervor. Unbeantwortet blieb auch die Frage, ob die Polizei bereits Bußgelder verhängt habe.

Hundertausende demonstrierten trotz Verbot

Am vergangenen Samstag waren Hunderttausende Menschen zur Pride-Demonstration durch die Budapester Innenstadt gezogen. Der Budapester Bürgermeister hatte die Veranstaltung zu einem städtischen „Freiheitsfest“ erklärt und so das Verbot umgangen, das die Polizei gegen die zuvor angemeldeten Versammlungen verhängt hatte.

Nach Ansicht der Hauptstadt fällt die von der Stadtverwaltung organisierte Veranstaltung somit nicht unter das Versammlungsrecht. Die Polizei kam jedoch zu einer anderen Einschätzung und verbot die Veranstaltung unter Berufung auf ein kurz zuvor verabschiedetes Gesetz.

Das Parlament hatte Mitte März ein queerfeindliches Gesetz beschlossen und später auch die Verfassung entsprechend geändert. In der Folge sind in Ungarn nicht nur Bücher und Medien, sondern auch Veranstaltungen rund um Queerness in der Öffentlichkeit verboten, laut Regierung sollen damit Kinder vor schädlichen Einflüssen geschützt werden. Teilnehmende können mit Bußgeldern bestraft werden, Veranstalter*innen drohen Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr. Die Polizei darf laut Gesetz auch biometrische Gesichtserkennung einsetzen, um Teilnehmende zu identifizieren.

Die rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Vitkor Orbán hat im ungarischen Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit und kann auch tiefgreifende Gesetzesänderungen umsetzen.

Orbán: „Die Gesetze sind bekannt“

Viktor Orbán, dessen Regierung seit Jahren die queerfeindliche Agenda vorantreibt, hatte bereits am Tag nach der Budapest Pride in einer geschlossenen Online-Gruppe erklärt, dass Teilnehmende mit Strafen rechnen müssten. „Wir haben alle informiert, die Gesetze sind allen bekannt”, schrieb er laut dem Onlinemedium Index. Die Politik habe in dieser Angelegenheit nichts mehr zu tun, alles weitere sei nun Aufgabe der Behörden.

Eine erste Teilnehmerin hat indessen öffentlich gemacht, dass die Polizei gegen sie ermittelt: die 20-jährige Aktivistin Lili Pankotai hat auf ihrer Facebook-Seite ein entsprechendes Schreiben der Polizei publiziert. Pankotai hatte zuvor auf Facebook ein Foto hochgeladen, das sie auf der Veranstaltung zeigt. Eine Person hat daraufhin Anzeige gegen sie erstattet.

Um die Sicherheit der Bundes-IT ist es schlecht bestellt, wie aus einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs hervorgeht, über den der Spiegel schreibt. Demnach würden weniger als zehn Prozent der 100 Rechenzentren des Bundes die Mindeststandards erfüllen, bei vielen sei nicht einmal der Notstrom garantiert. Das Sicherheitsniveau der Rechenzentren sei insgesamt „unzureichend“, urteilen die Prüfer.

Ein weiterer Faktor sei, dass kritische IT-Dienste oft nicht georedundant aufgebaut wären, also nicht auf Infrastruktur an mehr als einem Ort fußten. Ohne derartige Resilienz ließen sich staatliche Kernfunktionen wie Sozialleistungen im Krisenfall aber nicht aufrechterhalten, warnten die Prüfer laut Spiegel in ihrem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Ihr Fazit: „Die IT des Bundes ist nicht auf die aktuellen Bedrohungen vorbereitet.“ Die Bundesregierung solle deshalb die gesamte „Cybersicherheitsstrategie neu ausrichten“.

Dschungel an Zuständigkeiten

Als einen Problemfaktor hat der Bundesrechnungshof einen „Dschungel von Institutionen und Zuständigkeiten“ für die Cybersicherheit ausgemacht. Derzeit seien es 77 staatliche Behörden und Institutionen, wobei das Feld der Akteure seit Jahren stetig wachse. Zugleich hätten die Prüfungen des Rechnungshofs aber „eine fehlende oder unzureichende Zusammenarbeit“ zwischen all diesen Institutionen festgestellt.

Unter anderem stellt die Prüfbehörde das 2011 gegründete nationale Cyber-Abwehrzentrum infrage. Es gebe keinen Nachweis, dass dieses einen Mehrwert erbringe. Den durch die Bezeichnung geweckten Erwartungen werde es jedenfalls „bisher nicht gerecht“.

Erfolg der Cybersicherheitsstrategie „unklar“

Überdies lassen die Prüfer kein gutes Haar an der Cybersicherheitsstrategie des Bundesinnenministeriums. Diese hatte 2021 der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellt und seine Amtsnachfolgerin Nancy Faeser (SPD) hatte sie erweitert.

Weder seien dabei bestehende Defizite analysiert worden, noch habe die Bundesregierung den Personal- und Ausgabenbedarf ermittelt. Es sei „unklar“, ob die Strategie etwas zur Verbesserung der deutschen Sicherheitslage beigetragen habe.

Von der neuen Bundesregierung fordern die Prüfer eine Analyse und Verschlankung der bisherigen Cybersicherheitsarchitektur. Die Regierung solle ihre Maßnahmen „zentral steuern“ und für ein besseres Ausgabencontrolling sorgen. Durch die Ausnahmen in der Schuldenbremse möglich gewordene Milliardeninvestitionen sollen auch der Cybersicherheit zugutekommen – ein „Mehr an Geld“ führe aber nicht automatisch zu mehr Sicherheit, mahne der Rechnungshof an.

Ministerien stimmen „im Wesentlichen“ zu

Stellungnahmen des Bundesinnenministeriums sowie des neu eingerichteten Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf Anfrage der iX-Redaktion stehen zur Stunde noch aus. Laut dem Spiegel hätten beide Ministerien in Vorabstellungnahmen, die Teil des Rechnungshofberichts sind, dem Befund mangelnder Krisenresilienz „im Wesentlichen zugestimmt“. Die vielen verteilten Zuständigkeiten, die der Rechnungshof moniert, seien auch auf europäische Vorgaben zurückzuführen. Und das kritisierte Cyber-Abwehrzentrum sei eine Kooperationsplattform ohne Befugnisse, die man aber „fortentwickeln“ wolle.

Der Bundesrechnungshof bestätigte lediglich, dass man dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags einen entsprechenden Beratungsbericht zugeleitet habe. Da es sich um eine Verschluss-Sache „nur für den Dienstgebrauch“ handele, könne man keine weiteren Kommentare abgeben.

(axk)

Hamburg, zweiter Juli 2025, sechs Uhr morgens. Harte Schläge an seine Wohnungstür reißen Arnd Klinkhart aus dem Schlaf. Sein erster Gedanke gilt seinem Telefon, erzählt er. Er greift es, entsperrt es, schaut darauf. Dann macht er sich auf den Weg zur Tür, um nachzuschauen, wer dagegen hämmert. Durch den Spion ist nichts zu sehen, er wird blockiert. Also öffnet Klinkhart und steht, barfuß und nur mit Unterhose bekleidet, vier Polizist*innen gegenüber. „Das war ein schreckliches Gefühl“, sagt er später gegenüber netzpolitik.org.

Die Polizist*innen wollen das Telefon, das Klinkhart in der Hand hält. Er gibt ihnen das entsperrte Gerät. „Ich war noch nicht richtig wach, sonst hätte ich das nicht gemacht“, sagt Klinkhart später.

Nun liegt das Telefon und damit das digitale Leben Klinkharts geöffnet bei der Polizei. „Das ist ein höchst unangenehmes Gefühl, denn da sind richtig intime Dinge drauf. Fotos, die nicht jeder sehen muss, sehr private Konversationen. Da sind auch Dritte betroffen“, sagt er.

Hausdurchsuchung wegen eines zwei Jahre alten Posts

Warum ist das passiert? Die Beamt*innen haben einen Durchsuchungsbeschluss dabei. Darin wird Klinkhart vorgeworfen, zu Straftaten aufgerufen zu haben, mittels eines Posts bei X. Den fraglichen Post hat er vor zwei Jahren abgesetzt. Im September 2023 fotografierte er auf dem Hamburger Schanzenfest ein Banner. Darauf ist ein brennendes Polizeiauto gemalt, darüber der Slogan: „Advent, Advent, die Wanne brennt“. Klinkhart teilte das Bild mit einem Kommentar: „Na sicher“.

„Das ist doch kein Aufruf zu einer Straftat“, sagt Klinkhart empört. „Mir läge nichts ferner, so bin ich nicht erzogen worden und so habe ich meine Kinder nicht erzogen. Ich zünde keine Autos an und greife keine Polizisten an.“

Aber die Polizei hat noch etwas gefunden: Auf der Stoßstange des gemalten Polizeitransporters steht klein „ACAT“. Laut Durchsuchungsbeschluss ist das ein Code für: All cops are target. Auf Deutsch: Alle Polizisten sind Zielscheibe. In der Kombination aus Bild, Slogan und Kürzel sieht die beschließende Richterin deshalb einen Aufruf, Polizeifahrzeuge in Brand zu setzen oder zu zerstören.

Den Post hatte er längst selbst gelöscht

Klinkhart sagt, dass auf der Stoßstange des Transporters ACAT stand, habe er erst wahrgenommen, als die Polizist*innen ihm einen Ausdruck des mutmaßlich strafbaren Posts zeigten. Die Bedeutung des Kürzels habe er bislang nicht gekannt und das strittige Foto überhaupt nicht mehr auf dem Schirm gehabt. X hat er bereits vor einer ganzen Weile wegen der Übernahme durch Elon Musk und „dem Blödsinn“ verlassen, seinen Account und damit auch den Post gelöscht.

Klinkhart sagt, er habe direkt zugegeben, der Urheber des Posts zu sein und stehe auch weiterhin dazu. Die Hausdurchsuchung sei also gar nicht nötig gewesen, die Beschlagnahme seiner Geräte erst recht nicht.

Klinkharts Smartphone war sein einziger Zugang zum Netz. Seinen Laptop haben die Beamt*innen ihm zwar gelassen, doch den nutzt er nur über den Smartphone-Hotspot. Plötzlich ist Klinkhart abgeschnitten von der Welt. Das macht ihm Angst. „Ich bin Herz-Lungen-Patient und hätte nichtmal einen Notruf absetzen können“, sagt er.

Bankkontozugang, Deutschlandticket: Alles weg

Klinkhart braucht also ein neues Smartphone. „Das ist im Bürgergeld-Regelsatz nicht eingeplant“, sagt er. Und auch mit dem neuen Gerät bleibt er von seinen Konten ausgeschlossen. Die Zwei-Faktor-Authentifizierung läuft über das alte Gerät, das nun bei der Polizei liegt. Die Wiederherstellungscodes kann er nicht finden.

Klinkhart kann keine Bankgeschäfte mehr abwickeln, nicht mit dem Jobcenter korrespondieren – was wichtig wäre, weil er gerade umziehen muss. Er kann sein Deutschlandticket nicht mehr nutzen und die Miles-App auch nicht. „Eigentlich müsste ich heute zu meinem Sohn, eine Waschmaschine installieren, aber das kann ich jetzt knicken“, sagt er. Alle seine Kontakte sind weg. Klinkhart versucht gerade, über Freunde von Freunden wieder an die wichtigsten Telefonnummern zu kommen.

Laut Gesetz droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, doch zumindest in dieser Hinsicht ist Klinkhart sehr gelassen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass sie das wegen Geringfügigkeit einstellen“, sagt er.