In den USA haben beide Parlamentskammern ein Gesetz verabschiedet, das neue Regeln für Stablecoins formuliert, die an den US-Dollar oder andere verlässliche Werte gebunden sind. Bei der Abstimmung über den sogenannten Genius Act haben fast alle Abgeordneten der Republikaner und die Hälfte der Demokraten für eine breite Mehrheit gesorgt, jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von Donald Trump. Das Gesetz legt fest, wer in den USA einen Stablecoin ausgeben darf und dass ab einem Gesamtwert von 10 Milliarden US-Dollar Bundesgesetze gelten. Unter bestimmten Umständen dürfen auch ausländische Entitäten Stablecoins in den USA auf den Markt bringen.

Als stabiler wahrgenommen

Als Stablecoins werden Kryptowährungen bezeichnet, deren Preis an einen anderen Wert gebunden ist, üblicherweise etablierte Währungen wie den US-Dollar. Deshalb unterliegen sie zumeist nicht denselben Kursschwankungen, für die etwa der Bitcoin bekannt ist. Damit erscheinen sie wertstabiler. Dass das aber nicht bedeutet, dass ein Kollaps auch großer Stablecoins unmöglich ist, hat sich etwa bei TerraUSD gezeigt. Im Mai 2022 stürzte der Wert des damals viertgrößten Stablecoins in kürzester Zeit von 0,99 US-Dollar auf etwa 0,01 US-Dollar ab, in der Folge verloren zahlreiche andere Kryptowährungen massiv an Wert. Den Verantwortlichen wird Betrug vorgeworfen.

Wie die BBC erklärt, ist das jetzt verabschiedete US-Gesetz zur Regulierung von Stablecoins eines von dreien, mit denen die regierenden Republikaner Forderungen aus der Branche nachkommen wollen. Von Kritikern heißt es demnach, dass der Genius Act Verantwortlichen für Stablecoins Aktivitäten ermöglichen würde, die sonst nur Banken erlaubt sind, während sie gleichzeitig aber nicht deren Aufsichtspflichten unterliegen. Schon im Frühjahr hätten Verbraucherschützer gewarnt, dass das Gesetz die Verbreitung von Kryptowährungen befördern würde, die fälschlicherweise als sicher wahrgenommen werden. Laut den Berichten wird erwartet, dass Trump das Gesetz noch am Freitag unterzeichnet.

(mho)

Der Essens-Lieferdienst Lieferando will ab dem Jahresende bundesweit rund 2.000 Fahrerinnen und Fahrer entlassen, viele davon in Hamburg. Das entspreche rund 20 Prozent der gesamten Flotte, teilte Lieferando mit. Grund sei, dass die Plattform bei der Auslieferung auf der sogenannten letzten Meile künftig stärker mit Subunternehmen zusammenarbeiten werde.

„Die Wettbewerbslandschaft und der Markt ändern sich immer rasanter und tiefgreifender“, sagte Deutschlandchef Lennard Neubauer der Deutschen Presse-Agentur. „Kunden erwarten zuverlässigen Service und kurze Bestellzeiten.“ Mancherorts könne dies mit den derzeitigen Strukturen nicht ausreichend sichergestellt werden.

Hamburg besonders betroffen

Insbesondere in kleineren Märkten, etwa Wiesbaden, Lübeck oder Bochum, werde Lieferando künftig deshalb mit spezialisierten Logistik-Unternehmen zusammenarbeiten, die die Auslieferung mit eigenen Fahrerinnen und Fahrern übernehmen, sagte Neubauer weiter. Auch in Hamburg gehe Lieferando diesen Weg. Aufgrund ihrer Größe werde der Stellenabbau die Hansestadt besonders stark treffen.

Über die Maßnahmen sollte am Nachmittag der Gesamtbetriebsrat informiert werden. „Die Verhandlungen über einen Sozialplan sollen bei der Schwestergesellschaft so schnell wie möglich beginnen“, betonte Neubauer. Ziel sei, den Prozess bis zum Ende des Jahres, spätestens im ersten Quartal 2026, abzuschließen.

Rider bisher bei eigener Tochter angestellt

Lieferando gehört zum niederländischen Lieferdienst Just Eat Take Away. Das Geschäft in Deutschland wird von der Tochter Lieferando Marktplatz Gesellschaft geführt. Die Fahrerinnen und Fahrer waren über eine weitere Tochter, Takeaway Express, bisher fast ausschließlich fest beim Unternehmen angestellt.

Das soll auch künftig für die meisten Fahrer so bleiben. Rund fünf Prozent des Liefervolumens werde indes an spezialisierte Drittanbieter ausgelagert, hieß es. Das Konzept wurde bereits in Berlin mit einem Subunternehmen getestet. Auch in der Hauptstadt soll das in einigen Bezirken weiter so umgesetzt werden.

„Das ist so ziemlich die wichtigste Komponente der ganzen Geschichte: Die Kriterien der Flottenpartner, mit denen wir zusammenkommen wollen“, sagte Neubauer. Es laufe ein strenger Auswahlprozess, um zu gewährleisten, dass die Rider dort fest angestellt sind und entsprechend bezahlt werden.

Scheinselbstständigkeit in der Branche ein großes Problem

Lieferando verweist darauf, dass die Zusammenarbeit mit Subunternehmen im Markt eine gängige Praxis sei. Tatsächlich gehen auch Wettbewerber wie Uber Eats und Wolt so vor. Wolt betont, dass bei den eigenen Partnerunternehmen die Fahrerinnen und Fahrer stets direkt angestellt sind. Doch das ist nicht bei allen Wettbewerbern der Fall.

Arbeitnehmervertreter kritisieren daher im Lieferdienst-Sektor ausbeuterische Verhältnisse und weitverbreitete Scheinselbstständigkeit. Das Problem ist EU-weit so groß, dass die EU-Kommission eine Plattformrichtlinie erlassen hat, um Scheinselbstständigkeit im Plattformgeschäft zu unterbinden. Diese muss auf nationaler Ebene noch umgesetzt werden.

Dass Lieferando die Fahrer meist direkt beschäftigt hat, stieß daher auf Zuspruch bei Arbeitnehmervertretern. Entsprechend groß ist nun die Empörung. „Wir sind fassungslos, das ist eine absolute Katastrophe“, sagte Mark Baumeister, Referatsleiter Gastgewerbe bei der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), der dpa. „Lieferando gibt die Verantwortung für Beschäftigte ab, das können wir nicht gutheißen. Wir sehen das als einen Angriff auf Mitbestimmung und Beschäftigtenstrukturen bei Lieferando.“

Baumeister sendete einen Appell an die Politik. Diese müsse handeln, um solche Geschäftsmodelle in Zukunft zu unterbinden. „Wir brauchen definitiv das Gebot der Festanstellung, wie in der Fleischindustrie.“

Die NGG kämpft bereits seit Jahren um einen Tarifvertrag für die Lieferando-Beschäftigten und einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde. Erst kürzlich rief die Gewerkschaft deshalb erneut zu Warnstreiks in Hamburg auf. Mit der Auslagerung eines Teils des Liefergeschäfts an Drittunternehmen dürfte es die Gewerkschaft deutlich schwerer haben, für einheitliche Beschäftigungsverhältnisse zu sorgen.

(fds)

Im mehrjährigen Steuer- und Subventionsstreit zwischen Apple und der Europäischen Kommission wurde nun die letzte Zahlung geleistet. Laut dem Finanzministerium der Republik Irland ging die Summe in Höhe von über 13 Milliarden Euro nun von einem Treuhandkonto ein. Einen „kleinen“ Investmentgewinn gab es obendrauf, sodass die Endsumme bei 14,25 Milliarden Euro lag. Die letzte an die irische Regierung geleistete Zahlung in Höhe von 1,567 Milliarden ging am 9. Mai 2025 ein, am 13. Mai wurde das Konto offiziell geschlossen, so das Finanzministerium. Als „Zwischenlager“ diente die Londoner Filiale der Bank of New York Mellon. Während das Geld in Treuhand genommen war, kümmerten sich drei Investmentmanager von den Firmen Amundi (Frankreich), Blackrock (USA, Filiale Niederlande) und Goldman Sachs (USA, Filiale London) um dessen Vermehrung.

Langjährige Affäre um ein Steuersparmodell, das Irland guthieß

Die Europäische Kommission in Form des Wettbewerbskommissariats hatte Apple bereits 2016 dazu verdonnert, für den Zeitraum von 1991 und 2014 seiner Ansicht nach illegal durch die irische Regierung gewährte Steuervorteile zurückzuzahlen. Für die EU waren das ungenehmigte Subventionen, während Apple betonte, alle steuerrechtlichen Vorgaben eingehalten zu haben. Der iPhone-Hersteller klagte dann gegen die EU, gewann zunächst vor dem EU-Gericht im Jahr 2020, verlor dann aber endgültig im September 2024 vor dem EuGH.

Die irische Regierung war sich weder eigener noch Apples Schuld bewusst. Apple betonte, bereits seit den Siebzigern in Irland tätig zu sein und viel Geld investiert sowie viele Arbeitsplätze geschaffen zu haben. In dem Streit ging es vor allem um zwei in dem Land ansässige Gesellschaften namens Apple Sales International (ASI) und Apple Operations Europe (AOE) sowie die von ihnen gehaltenen Lizenzen geistigen Eigentums. Mit diesem Konstrukt soll Apple seine Steuerlast deutlich gedrückt haben.

In den USA hat Apple fast 40 Milliarden US-Dollar gezahlt

Zwischenzeitlich hatte Apple dann Milliardengewinne, die zwischenzeitlich nicht repatriiert wurden, in den USA versteuert: Nach einer Steuerreform der ersten Regierung Trump verbrachte Apple seine immensen Auslandsmilliarden in die Heimat und zahlte dafür knapp 38 Milliarden US-Dollar Steuern.

Mit der Abwicklung des Treuhandkontos endet die Steueraffäre nun. Apple hatte die Milliarden rechtzeitig zurückgelegt, die negative Entscheidung des EuGH kratzte im vergangenen Jahr die Wall Street kaum. Nicht gelöst sind hingegen zahlreiche andere Konfliktpunkte zwischen Apple und der EU im Rahmen des Digital Market Act: Hierbei geht es um den App Store und die Interoperabilität von iPhone und iPad als sogenannte Gatekeeper.

(bsc)