KW 29: Die Woche, in der die Netzsperr-Institution aufgegeben hat
Die 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 119.146 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser*innen,
Lina rockt. Über die 18-jährige Abiturientin habe ich inzwischen sieben Texte geschrieben. Denn Lina legt sich mit den ganz Großen an. Mit der Musikverwertungsgesellschaft Gema, der Deutschen Fußball Liga, den sechs größten deutschen Internetprovidern, dem Bundesverband Musikindustrie, dem Verband der deutschen Games-Branche, dem Fernsehsender Sky und weiteren Unternehmen und Verbänden.
Die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII), in der sich die Genannten organisieren, beschloss seit 2021, welche Domains in Deutschland wegen Urheberrechtsverletzungen gesperrt werden sollen. Lina, Fan der Netzneutralität, fand es nicht gut, dass sie dies ohne richterliche Kontrolle tun durfte. Deswegen hat Lina immer wieder auf Missstände bei der CUII aufmerksam gemacht. Und sie hat wohl letztlich gesiegt.
Die CUII hat diese Woche verkündet, dass ihr die Bundesnetzagentur angetragen habe, „dass sie sich in Zukunft auf Ihre Pflichtaufgaben fokussieren möchte“. Das heißt, sich um gerichtlich angeordnete Sperren zu kümmern.
Lina feiert das hart. Und wir ehrlich gesagt auch. Denn selbst wenn die Bundesnetzagentur es mit der Konzentration aufs Kerngeschäft erklärte, so hat das Vorgehen vielleicht auch etwas mit der schlechten Presse zu tun, für die Lina immer wieder gesorgt hat.
Wie genau der Beschluss zustande kam, dazu werden wir hoffentlich bald Details erfahren – und natürlich werden wir das aufschreiben. Denn Lina hat eine Informationsfreiheitsanfrage zur Kommunikation zwischen Bundesnetzagentur und CUII gestellt. Lina lässt nicht locker. Und das beeindruckt mich. Ich hatte mit 18 Jahren ehrlich gesagt nur Quatsch im Kopf. Diese junge Frau dagegen stürzt sich mit vollem Engagement und Durchhaltevermögen in den Kampf zur Durchsetzung ihrer ethischen Prinzipien. Respekt.
Es ist mir eine Freude, Linas wichtige Recherchen bekannt zu machen. Und auch ihr könnt es unterstützen, dass wir immer wieder über Linas Tun berichten und für die Freiheitsrechte kämpfen. Gerade läuft eine Kampagne, mit der wir stabile Spender*innen suchen, also Menschen, die bereit sind, unsere Arbeit mit einem kleinen Betrag monatlich zu unterstützen. Unsere Hoffnung ist, dass 300 Leute mitmachen. Bist du dabei?
Es würde mich sehr freuen!
Martin
Degitalisierung: Bewusstsein
Die heutige Degitalisierung widmet sich einem tief menschlichen Thema, dem Bewusstsein. Oder genauer gesagt, dem immer wieder fehlenden Bewusstsein für das, das, was manch vermeintlich gut gemeinter Ansatz von Digitalisierung mit Menschen macht. Von Bianca Kastl – Artikel lesen
Umgang mit psychischen Erkrankungen: Es muss etwas passieren
Nach mehreren Anschlägen und Amoktaten ist psychische Gesundheit zu einem Sicherheitsthema geworden. Aber mehr Datenaustausch hilft nicht bei der Genesung und Stabilisierung erkrankter Menschen. Betroffene, Angehörige und Fachleute fordern ein Umdenken. Von Anna Biselli – Artikel lesen
Künstliche Intelligenz: Tech-Ideologien und der neue Faschismus
Was sind die ideologischen Ursprünge des neuen digitalen Faschismus? Was treibt den populären KI-Diskurs, was steht hinter der KI-Hype-Dynamik? Ein Auszug aus Rainer Mühlhoffs Buch „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“, das am Mittwoch bei Reclam erscheint. Von Gastbeitrag, Rainer Mühlhoff – Artikel lesen
Chatkontrolle: Schattentreffen unterläuft Position des EU-Parlaments
Der Chatkontrolle-Berichterstatter im EU-Parlament hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter der Massenüberwachung sind als Expert:innen geladen. Wollen die Konservativen jetzt die grundrechtsfreundliche Position des Parlaments aufweichen? Von Markus Reuter – Artikel lesen
Öko-Interessierte ausgeschlossen: Elon Musks X soll sensible Daten von Nutzer:innen für Werbung missbraucht haben
Daten über die politische Einstellung oder den Gesundheitszustand dürfen in der EU nicht für Werbung genutzt werden. Trotzdem soll X Werbekunden wie Shein, McDonalds oder Total ermöglicht haben, anhand solcher Kriterien Zielgruppen auszuwählen. NGOs legen nun Beschwerde nach dem Digital Services Act ein. Von Ingo Dachwitz – Artikel lesen
Paragon-Skandal: Staatstrojaner gegen Journalisten in Europa
Der Journalist Francesco Cancellato wurde mit einem Staatstrojaner von Paragon gehackt. Er berichtet in Brüssel über seinen Fall und das Mauern der italienischen Regierung. Wie reagieren die europäischen Institutionen auf die aktuellen Staatstrojaner-Fälle? Von Constanze – Artikel lesen
Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt plant Zwangsouting per Verordnung
Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher. Von Chris Köver – Artikel lesen
Digitalsteuer: EU im Zugzwang
Offenbar will die EU-Kommission nun doch keine Digitalsteuer für Techkonzerne einführen. Die einen sehen darin den Kotau vor Trump, der mit Zöllen droht. Andere sprechen sich für Alternativen zur Digitalsteuer aus. Von Tomas Rudl – Artikel lesen
Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen will Geld für Demonstration
Eine Demo gegen höhere Kinderbetreuungsgebühren könnte teuer für einen Familienvater werden. Weil er die Veranstaltung angemeldet hatte, soll er plötzlich die Kosten für die Verkehrsregelung tragen. Juristen halten das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die abschreckt und einschüchtert. Von Markus Reuter – Artikel lesen
Jugendschutz-Leitlinien: EU-Kommission gibt klares Jein zu Alterskontrollen
Neue EU-Leitlinien buchstabieren aus, wie Anbieter Minderjährige im Netz schützen sollen. Gerade an den Alterskontrollen wurde bis zuletzt gefeilt. Das Ergebnis ist widersprüchlich. Fans der Kontrollen werden bestärkt – und gebremst. Von Sebastian Meineck – Artikel lesen
Die CUII gibt auf: Für Netzsperren braucht es jetzt einen Gerichtsentscheid
Die CUII, ein Zusammenschluss von Internetprovidern und Rechteinhabern, verzichtet nach einem Rüffel der Bundesnetzagentur darauf, nach eigenem Gutdünken Websites zu sperren. Das haben wir vermutlich der 18-jährigen Lina zu verdanken. Von Martin Schwarzbeck – Artikel lesen
Kommentar: Es geht nicht um Messer
In Berlin gelten ab heute alle Nahverkehrsmittel und Bahnhöfe als Messerverbotszone. Das ist eine massive Ausweitung der Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse der Polizei. Der Sicherheitsgewinn steht nicht im Verhältnis zum Grundrechtseingriff. Ein Kommentar. Von Markus Reuter – Artikel lesen
Starlink, Tesla und X: Deutschland zahlte über 21 Millionen Euro an Elon Musk
In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung zweistellige Millionenbeträge an Firmen gezahlt, die dem rechtsradikalen Unternehmer Elon Musk gehören. Dieses Jahr kommen weitere Posten hinzu. Wir haben uns die entsprechenden Haushaltstitel angeschaut. Von Martin Schwarzbeck – Artikel lesen
Mangelnde Fehlerkultur, Racial Profiling: Polizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor
Uli Grötsch arbeitet Missstände in den Polizeibehörden des Bundes auf. Jetzt zieht er erstmals Bilanz und berichtet, was schiefläuft. In seinem Bericht mahnt er Missstände bei Grenzkontrollen, Racial Profiling und der Kommunikation mit den Bürger*innen an. Von Karoline Tanck – Artikel lesen
Suche nach geklauten Autos: Brandenburger Polizei scannte in über 8.000 Fällen Nummernschilder
2024 setzte die Polizei in Brandenburg 139 Mal Kennzeichenscanner zur Gefahrenabwehr ein, vor allem auf der Suche nach vermissten oder gefährdeten Personen. Eine andere, neue Zahl jedoch überrascht: Tausende Male kommen die Erfassungssysteme bei Autodiebstählen zum Einsatz. Von Anna Biselli – Artikel lesen
Bundesländer machen Druck: Justizminister*innen fordern mehr Schutz gegen bildbasierte Gewalt
Die Justizminister*innen der Bundesländer wollen strengere Gesetze gegen nicht-einvernehmliche Nacktbilder. Fachleute finden: Das wird höchste Zeit. Die Bundesregierung denkt noch nach. Von Sebastian Meineck – Artikel lesen
Positionspapier von Wirtschaft und Zivilgesellschaft: Die digitale Brieftasche als gesellschaftlicher Auftrag
Schon bald soll EU-weit eine digitale Brieftasche an den Start gehen. Damit sie erfolgreich ist und die Rechte der Nutzer:innen wahrt, müsse die Bundesregierung vorab grundlegende Voraussetzungen schaffen, fordern Verbände der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Positionspapier. Von Daniel Leisegang – Artikel lesen
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Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski
Liebe Leser:innen,
zu Beginn dieser Woche hab ich zufällig ein kurzes Video über Bambus angeschaut. Wusstet ihr, dass einige Arten pro Tag fast einen Meter in die Höhe schießen? Man kann ihnen buchstäblich beim Wachsen zusehen.
Ich bin dann in ein Wurmloch gefallen und hab erfahren, dass Bambus es bei der Zugkraft mit Stahl aufnehmen kann. Dass er weit mehr Sauerstoff freisetzt als Bäume. Und natürlich essen ihn süße Pandabären.
Ein weit weniger erbauliches Bild zeigt die zurückliegende (netz-)politische Woche. Vorratsdatenspeicherung, Daten-Rasterfahndung, biometrische Live-Videoüberwachung – die ungeheuerlichsten Überwachungspläne sprießen gerade so aus dem Boden. Gleichzeitig will die Bundesregierung die Zivilgesellschaft unter Extremismus-Generalverdacht stellen, um ihr die Mittel und Rechte zu beschneiden. Und daneben fällt ihr nichts Besseres ein, als den Druck auf marginalisierte Menschen einmal mehr zu erhöhen – mit weiteren Streichungen und noch härteren Sanktionen.
Mir war klar, dass die Bäume mit Schwarz-Rot nicht in den Himmel wachsen werden. Dass die Regierung aber so rasch und beherzt Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat marschiert – wie auch Lena Rohrbach und Philipp Krüger von Amnesty International mit Blick aufs geplante Bundespolizeigesetz konstatieren –, habe ich dann doch nicht erwartet.
Zurück zum Bambus. Auch wir sind diese Woche ordentlich gewachsen. Drei neue Menschen gehören seit dem 1. September unserem Team an. Timur ist unser erster Volontär und macht nebenher noch Beiträge für KiKA. Bahn-Nerd Ben ist für die nächsten 12 Monate unser Bundesfreiwilliger. Und Fio unterstützt uns ab sofort bei der Social-Media-Arbeit. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!
Verabschieden mussten wir uns von Lilly, die uns ein Jahr lang tatkräftig als Bundesfreiwillige unterstützt hat. Wie sie auf ihre Zeit bei uns zurückblickt, erzählt sie in der aktuellen Folge unseres Podcasts Off/On. Hört gerne rein. Und vielen Dank für alles, Lilly!
Habt ein schönes Wochenende
Daniel
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Seit Monaten protestieren Microsoft-Mitarbeitende in den USA dagegen, dass ihr Unternehmen Geschäftsbeziehungen zum israelischen Militär und der israelischen Regierung unterhält. Microsoft hat einige demonstrierende Angestellte entlassen. Zugleich will das Unternehmen prüfen, ob israelische Streitkräfte die Azure-Plattform zur Überwachung von Palästinenser:innen nutzen.
Lesen Sie diesen Artikel: Microsoft entlässt Mitarbeitende nach Protesten weiterlesen
Wie unsere jüngsten Team-Mitglieder auf unsere Arbeit und Soziale Medien blicken
Ingo, Karoline und Lilly bei der Arbeit
Karoline ist seit zwei Monaten Praktikantin bei uns. Lilly war seit September 2024 unsere Bundesfreiwillige im Rahmen eines „Freiwilligenjahres Beteiligung“. In der neuen Ausgabe Off The Record erzählen die beiden, was sie bei uns erlebt haben. Welche Tätigkeiten haben sie übernommen? Was haben sie gelernt? Und wie ist das so als junger Mensch in einem älteren Team?
Außerdem gibt’s eine kleine Meme-Nachhilfestunde. Wir sprechen nämlich auch über ihre Erfahrungen mit unserer Community und über die Rolle Sozialer Medien. Lilly hat im letzten Jahr unseren Instagram-Account betreut, Karoline hat sich im Studium intensiv mit Social Media beschäftigt. Was denken die beiden: Sollten wir den Insta-Account unserer Redaktion dichtmachen?
In dieser Folge: Ingo Dachwitz, Karoline Tanck und Lilly Pursch. Produktion: Serafin Dinges. Titelmusik: Trummerschlunk.
Hier ist die MP3 zum Download. Wie gewohnt gibt es den Podcast auch im offenen ogg-Format. Ein maschinell erstelltes Transkript gibt es im txt-Format.
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Links und Infos
Blattkritik
Karolines Text über verschwundene Porno-Games
Ingos Text über den Wasserverbrauch von Rechenzentren: Immer noch nicht erschienen…
Familienministerin will Demokratieprojekte mit Verfassungsschutz durchleuchten
Während die AfD in aktuellen Umfragen neue Höchstwerteverzeichnet, schießt sich die Bundesregierung ausgerechnet auf jenen Teil der Zivilgesellschaft ein, der für demokratische Werte und gegen den Rechtsruck kämpft. In einem Brief an die „Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag“ versichert Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), dass sich im Programm „Demokratie leben“ nun „Grundlegendes ändern“ werde. Unter anderem sollen NGOs einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen werden. Den Brief veröffentlichen wir als PDF-Dokument.
Die Familienministerin stellt sich damit in ein unselige Tradition. Nicht nur die rechtsextreme AfD versucht seit Jahren, die demokratische Zivilgesellschaft unter Generalverdacht zu stellen. Auch Hetzportale wie Nius und rechte Medien wie Cicero, NZZ, Welt oder Focus kolportieren seit Langem, dass Deutschland von linken Nichtregierungsorganisationen quasi unterwandert sei und der Staat diese auch noch alimentiere.
Mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat diese Erzählung inzwischen einen Vertreter in der Regierung gefunden. Weimer treibt die Debatte kulturkämpferisch voran und hat bereits erste Maßnahmen gegen vermeintlich linke Medienprojekte ergriffen.
Attacken auf demokratische Zivilgesellschaft
Die Debatte um die Zivilgesellschaft geht inzwischen so weit, dass sich jüngst auch die als liberal geltende Wochenzeitung „Die Zeit“ zu der reißerischen Überschrift „Der Staat päppelt die Linken“ hinreißen ließ – nur um im Artikel Rechtsaußen-Rechtsanwalt Joachim „Natürlich bin ich ein Arschloch“ Steinhöfel zu Wort kommen zu lassen und im Verlauf des Textes die These der Überschrift halbwegs zu revidieren.
Auch die Union selbst hatte bereits zu Jahresbeginn ins gleiche Horn gestoßen. Ende Januar hatten CDU und CSU einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht und dabei mindestens billigend eine Mehrheit durch Stimmen der AfD in Kauf genommen. Daraufhin riefen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen zu Protesten auf.
Offenbar als Reaktion darauf reichte die Union nur wenige Wochen später eine Kleine Anfrage im Bundestag ein. In einem umfangreichen Fragenkatalog erkundigte sie sich nach unter anderem nach der staatlicher Förderung für gemeinnützige NGOs. Die Anfrage wurde innerhalb der Zivilgesellschaft als Einschüchterungsversuch verstanden. Wissenschaftler:innen und Organisationen zeigten sich zutiefst beunruhigt durch das Vorgehen der Unionsfraktion, mehr als 500.000 Menschen unterzeichneten einen Appell an die Bundesregierung.
Grundlegende Änderungen angekündigt
Die Debatte ist nun wieder erstarkt. Und nachdem das Kabinett Ende August die Gelder für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bewilligt hatte, sah sich Familienministerin Karin Prien offenbar genötigt, sich für diese Entscheidung zu rechtfertigen und gleichzeitig anzukündigen, dass sich nun „Grundlegendes ändern“ werde.
In dem Brief von Prien an die CDU/CSU-Fraktion heißt es:
Wir stärken die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und der wissenschaftlichen Extremismusforschung und berücksichtigen deren Erkenntnisse in der Programmsteuerung besser. Wer Zuwendungen des Bundes zum Schutz unserer Demokratie erhält, muss selbst Vorbild sein! Es gibt mehr als 400 direkte Partner und mehr als 3000 Projekte als Letztempfänger der Bundesmittel. Wir werden durch klare Strukturen und Verfahren sicherstellen, dass das Ziel, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, von allen angestrebt und auch erreicht wird. In einem ersten Schritt – nach wochenlanger Arbeit und mit dem Bundesministerium des Innern abgesprochen – wurde bereits eine breit angelegte Verfassungsschutzprüfung im sogenannten „Haber-Verfahren“ eingeleitet.
„Breit angelegte Verfassungsschutzprüfung“
Das Haber-Verfahren sieht vor, dass die jeweiligen Ressorts zunächst aus ihnen zugänglichen Quellen, wie etwa die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder, jene Organisationen prüfen, die sie mit dem Programm fördern. „Soweit hiernach eine Klärung nicht möglich sein sollte, können die Ressorts ihre Anfragen zu möglichen verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen über Organisationen, Personen und Veranstaltungen, über deren materielle bzw. immaterielle Förderung das Ressort zu entscheiden hat, unmittelbar an das BfV und nachrichtlich an das BMI richten“, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.
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Der Wunsch aus der Union, Initiativen der demokratischen Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht zu stellen, ist keineswegs neu. Im Jahr 2011 führte die damalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder die sogenannte „Extremismusklausel“ bei Demokratieförderungsprogrammen ein. Diese Klausel sah vor, dass sich Initiativen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichten mussten. Diese Verpflichtung erschwerte unter anderem eine zivilgesellschaftliche Bündnisarbeit etwa bei Protesten gegen Rechtsextremismus, weil geförderte Organisationen für ihre Bündnispartner in Mithaftung genommen wurden. Anfang 2014 wurde die Klausel wieder abgeschafft.
In Vergangenheit hunderte NGOs vom Verfassungsschutz überprüft
Die Durchleuchtung aber ging weiter. Zwischen den Jahren 2015 und 2018 wurden zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte vom Verfassungsschutz geprüft. Bei insgesamt 51 Projekten leitete das Familienministerium damals Daten an den Inlandsgeheimdienst weiter, dem damals noch Hans-Georg Maaßen als Präsident vorstand. Maaßen wird heute selbst vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremer geführt und beobachtet.
Wir haben beim Bundesfamilienministerium nachgefragt, was hinter der Ankündigung der Ministerin steckt – und ob dies „eine Änderung der bisherigen Überprüfungspraxis“ darstellt. Außerdem wollten wir wissen, wie viele Überprüfungen durch den Verfassungsschutz im laufenden Jahr sowie in den vergangenen fünf Jahren erfolgt seien.
Nach drei Tagen und mit wiederholter Fristverlängerung schickte uns eine Sprecherin des Ministeriums folgende Antwort, die keine unserer Fragen beantwortet:
Über das allgemein Zugängliche hinaus können keine näheren Informationen zum Prüfverfahren mitgeteilt werden. Die Wirkung des Verfahrens könnte ansonsten beeinträchtigt werden. Im Übrigen wurde und wird keine statistische Erhebung im BMBFSFJ zu Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden geführt.
