Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil vom 17. Juli (Az.: III ZR 388/23) wichtige Entscheidungen rund um Vertragsverlängerungen bei Parship getroffen. Der Beschluss enthält für Kunden des Online-Partnervermittlers positive und negative Entwicklungen. Die automatischen Verlängerungen von Sechs-Monats-Verträgen, die die Dating-Plattform zeitweilig durchführte, sind demnach unwirksam. Verbraucherschützer konnten sich aber nicht mit ihrer Ansicht durchsetzen, dass es für Kunden jederzeit ein Kündigungsrecht bei solchen Flirt-Portalen geben sollte.

In dem nun höchstgerichtlich geklärten Fall hatten der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und die Verbraucherzentrale Brandenburg eine Sammel- beziehungsweise eine Unterlassungsklage gegen Parship erhoben. Sie waren der Ansicht, dass der Betreiber Nutzer oft zu Unrecht nicht aus Knebelverträgen ließ und eine „Scheidung“ von ihm zu schwer falle.

Der unter anderem für Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat des Gerichtshofs hat nun klargestellt, dass bei Verträgen mit sechs Monaten Laufzeit die von Parship verwendeten Verlängerungsklauseln nicht rechtmäßig waren. Die Karlsruher Richter folgten hier der Argumentation der Verbraucherzentralen: Für die Mitglieder ist es demnach unzumutbar, mindestens zwölf Wochen vor Ablauf des Vertrages kündigen zu müssen, wenn sie sich kein weiteres ganzes Jahr an die Plattform binden wollen.

Rückzahlungsansprüche für Betroffene

Verbraucher, deren Sechs-Monats-Verträge sich unwirksam verlängert haben, können Mitgliedsbeiträge zurückfordern. Der genaue Umfang der Erstattung hängt davon ab, ob sie sich der einschlägigen Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, was mehr als 1000 Nutzer taten. Wer daran teilgenommen hat, kann Beiträge ab 2018 zurückverlangen. Ansonsten geht es um die Beiträge ab 2022. Für Betroffene haben die Verbraucherzentralen einen Musterbrief online gestellt. Wichtig ist, dass Parship nur das Geld für den Verlängerungszeitraum erstatten muss, nicht die Kosten für die Erstlaufzeit des Vertrags.

Ein generelles fristloses Kündigungsrecht nach Paragraf 627 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), das einen Dienstvertrag bei einem besonderen Vertrauensverhältnis betrifft, hat der BGH für Online-Partnervermittlungen wie Parship abgelehnt. Er sieht bei solchen Internetdiensten, die weitgehend automatisiert auf einem Datenbankabgleich basieren, keine so enge persönliche Beziehung zum Anbieter wie dies bei klassischen Dienstverträgen von Offline-Heiratsvermittlern der Fall wäre. Genau darauf hatte Parship auf Basis eines früheren BGH-Beschlusses abgestellt und gegenüber heise online darauf verwiesen, dass die entsprechenden Paragrafen vor über 120 Jahren ins BGB aufgenommen worden seien.

Bei Verträgen mit einer ursprünglichen Laufzeit von zwölf oder 24 Monaten sieht der Senat keine unangemessene Benachteiligung durch die Verlängerungsklauseln nach der bis Februar 2022 geltenden Rechtslage. Diese Verträge sind somit von der Entscheidung nicht betroffen. Für Parship-Verträge, die ab März 2022 abgeschlossen wurden, gelten andere Vertragsbedingungen aufgrund einer Gesetzesänderung. Diese Kontrakte sehen in der Regel vor, dass sich die Mitgliedschaft nach der Erstlaufzeit monatlich kündigen lässt. 2021 hatte Parship nach Gesprächen mit EU-Verbraucherschutzbehörden versprochen, seine Kunden künftig klarer über die Nutzungsgebühren und die automatische Vertragsverlängerung aufzuklären.

(ur)

Mehrere Interessenten aus dem nicht-schwedischen Ausland wollen den insolventen Batteriehersteller Northvolt übernehmen. Mittlerweile liegen verbindliche Angebote für die Insolvenzmasse des Unternehmens vor, wie Insolvenzverwalter Mikael Kubu der öffentlich-rechtlichen schwedischen Hörfunkanstalt Sveriges Radio bestätigte.

Er beschrieb die Verhandlungen als komplex, weshalb sie voraussichtlich noch einige Wochen andauern dürften. Er hoffe aber, so bald wie möglich eine verbindliche Vereinbarung einzugehen, sagte Kubu. Northvolt hatte im März in Schweden Insolvenz angemeldet. Seitdem versucht Kubu, einen Käufer für die verschiedenen Teile des Unternehmens zu finden.

Schicksal der Fabrik in Heide weiterhin unklar

Die vorliegenden Angebote beziehen sich nach Angaben von Sveriges Radio auf die Northvolt-Stammfabrik für die Batteriezellproduktion im schwedischen Skellefteå und das Entwicklungszentrum Northvolt Labs in Västerås. Wer die Interessenten sind und woher sie stammen, will Kubu bislang nicht preisgeben – nach Senderangaben sollen sie aber sowohl aus Europa als auch aus Nordamerika und aus Indien kommen.

Unklar ist nach wie vor, wie es mit der im Bau befindlichen Fabrik bei Heide in Schleswig-Holstein weitergeht. Das deutsche Tochterunternehmen Northvolt Germany ist zwar eine eigenständige Gesellschaft, als Teil des insolventen Mutterkonzerns aber indirekt von dem Verfahren betroffen.

(nie)

Erstmals findet am 6. November 2025 die Online-Konferenz Product Owner AI Day statt. Die neue Konferenz wird ausgerichtet von dpunkt.verlag und iX in Kooperation mit Marc Bless (BlessAI) und ist ein Ableger des etablierten Product Owner Day. Sie rückt die aktuelle KI-Thematik in den Vordergrund – denn heute heißt erfolgreiche Produktentwicklung nicht mehr nur agil sein und Kunden verstehen, sondern auch Daten nutzen, Prozesse automatisieren, mit intelligenten Tools arbeiten und neue Innovationsräume erschließen.

Neben den sechs Vorträgen auf dem Product Owner AI Day steht nun auch ein Hands-on-Workshop am 7. November zur Buchung bereit, um das Gelernte direkt praktisch anzuwenden. Nach dessen Abschluss erhalten die Teilnehmenden ein Zertifikat gemäß Artikel 4 des EU AI Act.

Praktischer KI-Einsatz im Ganztages-Workshop

Bereits am Tag nach der Online-Konferenz taucht Marc Bless in seinem Workshop in den KI-Einsatz ein: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erlernen nicht nur theoretische Grundlagen, sondern können mit ihrem Toolstack praktisch arbeiten. Dafür benötigen sie einen Zugang zu ChatGPT, idealerweise mit einer Plus-, Team-, Enterprise- oder Pro-Lizenz. Programmierkenntnisse sind nicht erforderlich.

Zu den Inhalten des Workshops zählen auch das Erstellen von Custom GPTs und deren gezielter Einsatz sowie das smarte Automatisieren wiederkehrender Aufgaben. Nicht zuletzt wird es sich um die ethische Verantwortung beim KI-Einsatz und die rechtlichen Rahmenbedingungen durch den EU AI Act drehen: Das Zertifikat „KI‑Kompetenzen“ gemäß Artikel 4 des EU AI Act lässt sich durch die Teilnahme an diesem Workshop erwerben.

Ein Ticket für den Ganztages-Workshop lässt sich im Ticketshop der Konferenz erwerben und kostet 549 Euro (zzgl. 19 % MwSt.) pro Person.

KI in der Produktentwicklung: von der Projektidee bis hin zum KI-Workflow

Das Konferenzprogramm am 6. November bietet sechs jeweils 45-minütige Vorträge von Expertinnen und Experten. Dank eines hohen Praxisbezugs erhalten Teilnehmende hilfreiche Hinweise, wie sie KI in ihre tägliche Arbeit integrieren können. Nach jedem Vortrag können sie sich zudem interaktiv zuschalten und ihre Fragen direkt an die Speaker richten. Eine Abschlussdiskussion unter Moderation von Marc Bless, in der die Teilnehmenden mit den Sprecherinnen und Sprechern des Tages über Erkenntnisse, Fragen und Probleme diskutieren können, rundet die Konferenz ab.

Tickets zum Frühbucherpreis

Derzeit gilt der Frühbucherrabatt: Ein Ticket für den Konferenztag kostet 249 Euro (zzgl. 19 % MwSt.). Teams ab drei Personen können durch gestaffelte Gruppenrabatte mindestens 10 Prozent zusätzlich sparen. Den entsprechenden Rabatt berechnet der Online-Ticketshop automatisch.

Weitere Informationen zur Konferenz finden sich auf der Website. Dort lässt sich auch ein Newsletter abonnieren, um über diese und weitere Veranstaltungen aus der Reihe inside agile auf dem Laufenden zu bleiben.

(mai)