Künstliche Intelligenz
Meta, X und LinkedIn wehren sich gegen Steuerforderungen Italiens
Die US-Tech-Konzerne Meta, X und LinkedIn haben Einspruch gegen eine Mehrwertsteuerforderung Italiens eingelegt, die einen Präzedenzfall für die Steuerpolitik in der gesamten Europäischen Union (EU) schaffen könnte. Das berichtete am Montag die Nachrichtenagentur Reuters exklusiv und beruft sich dabei auf vier mit der Angelegenheit vertraute Quellen.
Es ist das erste Mal, schreibt Reuters, dass Italien keine Vergleichsvereinbarung erzielt hat, nachdem es Steuerforderungen gegen Tech-Unternehmen erhoben hat. Deshalb wurde ein vollwertiges Steuergerichtsverfahren eingeleitet. Die italienischen Steuerbehörden argumentieren demnach, dass kostenlose Nutzerregistrierungen bei den Plattformen X, LinkedIn und Meta als steuerpflichtige Transaktionen angesehen werden sollten, da sie die Bereitstellung eines Mitgliedskontos im Tausch für die persönlichen Daten der Nutzer erfolge. Nach Ansicht mehrerer von Reuters befragter Experten könnte der italienische Ansatz auch Unternehmen über die Tech-Konzerne hinaus treffen – von Fluggesellschaften über Supermärkte bis hin zu Verlagen. Zahlreiche Unternehmen knüpfen den Zugang zu kostenlosen Diensten auf ihren Websites an die Zustimmung zu Cookies, die Nutzerdaten sammeln. Zudem könnte die Erhebung einer solchen Mehrwertsteuer auf die gesamte EU ausgeweitet werden.
Streitsumme von mehr als einer Milliarde Euro
Im konkreten Streitfall geht es um Steuerforderungen von mehr als einer Milliarde Euro. Von Meta, der Muttergesellschaft von Facebook und Instagram, fordert Italien 887,6 Millionen Euro, von Elon Musks sozialem Netzwerk X 12,5 Millionen Euro und von Microsofts LinkedIn rund 140 Millionen Euro. Die drei Unternehmen haben vor wenigen Tagen ihre Einsprüche bei einem erstinstanzlichen Steuergericht in Italien eingereicht, so Reuters, aber wohl nach der Frist für die Beantwortung des Steuerbescheids vom März.
Gegenüber Reuters erklärte Meta, man habe „in vollem Umfang mit den Behörden bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen nach EU- und lokalem Recht“ zusammengearbeitet. Das Unternehmen „lehne die Idee, dass die Bereitstellung des Zugangs zu Online-Plattformen für Nutzer der Mehrwertsteuer unterliegen sollte, entschieden ab“.
Jahrelanger Rechtsstreit droht
Ein vollständiges Verfahren in dieser Angelegenheit würde laut Reuters drei Instanzen umfassen und dauert im Durchschnitt zehn Jahre. Ob es dazu kommt, sei allerdings ungewiss.
In einem nächsten Schritt bereite sich die Regierung in Rom darauf vor, ein Gutachten bei der EU-Kommission einzuholen, so die Reuters-Quellen. Dafür werde die italienische Steuerbehörde spezifische Fragen vorbereiten, die das italienische Wirtschaftsministerium dann an den Mehrwertsteuerausschuss der EU-Kommission senden wird. Dieser tagt zweimal im Jahr. Italien plane, die Fragen für die für Anfang November anstehende Sitzung einzureichen.
Der Mehrwertsteuerausschuss der EU-Kommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium. Seine Bewertung ist für die Kommission nicht bindend. Ein negatives Urteil aber könnte Italien dazu veranlassen, das Verfahren einzustellen und die strafrechtlichen Ermittlungen der italienischen Staatsanwaltschaft gegen die Tech-Konzerne fallen zu lassen, so Reuters mit Verweis auf die Quellen.
Zusätzliche Brisanz erhält das Verfahren durch den von der US-Regierung Donald Trump gegen die EU angestrengten Handelskonflikt. Ab dem 1. August sollen für Waren aus der EU Zölle in Höhe von 30 Prozent gelten. Trump sind besonders die Pläne der EU für eine Steuer auf große Digitalkonzerne ein Dorn im Auge. Kurz nach seiner Zolldrohung gab es Meldungen, wonach die EU-Kommission bei der Digitalabgabe einen Rückzieher machen könnte, um die Zollverhandlungen mit den USA zu erleichtern. Auch dem Nachbarland Kanada drohte Trump mit Zöllen als Vergeltung für die dort erwogene Digitalsteuer, die vor Kurzem aber gekippt wurde.
(akn)
Künstliche Intelligenz
Bundeshaushalt 2025: Kürzungen bei Leitprojekt für digitale Souveränität
Die Bundesregierung und Abgeordnete des Bundestags beteuern immer wieder die Notwendigkeit, die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken. Ihren Worten lassen sie aber nicht immer Taten folgen. So hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag in seiner sogenannten Bereinigungssitzung zum verspäteten Bundeshalt 2025 etwa beschlossen, die Gelder für das „wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse“ (IPCEI) für Cloud-Infrastrukturen und -Services (CIS) fürs laufende Jahr gegenüber dem Regierungsentwurf für den Etat des Bundeswirtschaftsministerium zu kürzen.
15 Millionen Euro weniger als zunächst geplant gibt es laut der Entscheidung der Haushälter für das IPCEI-CIS. Im Ergebnis stehen dafür nun noch 174,15 Millionen Euro zur Verfügung. Das gemeinsame Vorhaben für die Cloud und die Datenverarbeitung ist nach Angaben des Wirtschaftsressorts das zentrale digitalpolitische Projekt der EU, das die digitale und technologische Souveränität Europas stärken soll. Aktuell arbeiten zwölf Mitgliedstaaten und über 150 Partner daran mit. Um die Vision, Mission und Einzelprojekte des IPCEI-CIS zu vereinen, haben die Teilnehmer die Initiative 8ra ins Leben gerufen, mit der sie eine quelloffene „Hyper-Cloud“ vorantreiben wollen.
Insgesamt hat der Ausschuss den Haushalt des Ministeriums von Katherina Reiche (CDU) etwas erhöht. Er soll im laufenden Jahr ein Ausgabenvolumen von rund 9,02 Milliarden Euro aufweisen. Das sind 36,64 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Aufgestockt haben die Volksvertreter im Technologiebereich etwa bei der Forschungsförderung einzelner Vorhaben der zivilen Luftfahrt, und zwar um 17 Millionen auf 182,51 Millionen Euro.
Gesamtetat schrumpft ein wenig
Für alle Ressorts zusammen haben die Haushälter den wegen der Neuwahlen verzögerten Etat leicht gekürzt. Veranschlagt sind dem Beschluss zufolge 502,55 Milliarden Euro an Ausgaben. Das sind 460 Millionen Euro weniger als im Haushaltsentwurf der Regierung. Im Vergleich zum Soll-Ansatz 2024 ergibt sich aber immer noch ein Plus von 5,4 Prozent, das etwa in Investitionen fließen soll.
Mit der Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums für den Ausschuss ist auch das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) erstmals als Einzelplan 24 im Gesamtetat vertreten. Für 2025 sind dort übersichtliche 11,2 Millionen Euro an Ausgaben veranschlagt, rund die Hälfte davon für Personalausgaben. Die Parlamentarier haben dies so beschlossen.
Digitalministerium nimmt langsam Form an
Das BMDS ist laut dem Plan insbesondere für die Digitalpolitik, die digitale Souveränität, die Online-Wirtschaft, den Breitbandausbau, den Aufbau eines Deutschland-Stack, E-Government und den Bürokratierückbau zuständig. Es gliedert sich in sechs entsprechende Bereiche. Das BMDS erläutert dazu, dass in diesem Jahr nur die Personal- und Sachausgaben der 150 neuen Stellen des Ressorts veranschlagt würden. Abteilungen, die aus anderen Ministerien an das Haus von Karsten Wildberger (CDU) gehen, würden weiter in den Einzelplänen ihrer ursprünglichen Ressorts geführt. Erst 2026 soll das BMDS einen vollständigen eigenen Etat erhalten.
70 Millionen Euro mehr als geplant wird Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) 2025 in den Taschen haben. Der Etatansatz für das Innenressort steigt von 15,17 auf 15,24 Milliarden Euro. Mehr Geld erhält etwa die Bund-Länder-Anstalt Fitko (Föderale IT-Kooperation), die im Auftrag des IT-Planungsrats die Digitalisierungsvorhaben der öffentlichen Verwaltung koordiniert. Um 44 Millionen Euro gesenkt werden dagegen die Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS). Statt 241,94 Millionen Euro stehen dieser nur noch 197,74 Millionen Euro zur Verfügung, obwohl die Versorgungsdichte in der Kritik steht.
Um zwei auf 47,4 Millionen Euro steigt der Etat der Bundesdatenschutzbeauftragten im Vergleich zum Vorjahr. Der Haushaltsausschuss hat dabei keine Änderungen am Entwurf der Bundesregierung vorgenommen. Die Personalausgaben betragen allein 30,9 Millionen Euro. Damit soll die Zahl der Stellen um 12,1 auf 405,8 schrumpfen.
(mack)
Künstliche Intelligenz
Supersparsame Chips dank Reversible Computing
Die britische Firma Vaire Computing hat einen Rechenchip entwickelt und fertigen lassen, der mittels Adiabatic Reversible Computing einen Teil der zum Rechnen eingesetzten Energie zurückgewinnt. Zwar ist es noch ein weiter Weg bis zur Praxistauglichkeit, aber grundsätzlich könnte dieses Konzept sehr viel Energie sparen und gleichzeitig die Leistungsdichte von Prozessoren steigern. Denn bei manchen aktuellen Prozessoren begrenzt die eigene Hitzeentwicklung die Rechenleistung.
Das Start-up-Unternehmen Vaire hat den Prototypen „Ice River“ mit herkömmlicher 22-Nanometer-CMOS-Technik produzieren lassen. Wie Vaire-CTO Hannah Earley gegenüber IEEE Spectrum erklärte, ist CMOS zwar nicht ideal für Adiabatic Reversible Computing (ARC), aber man stehe noch ganz am Anfang und wolle nicht zu viele Veränderungen gleichzeitig wagen.
Besondere Schaltungen
Die Transistoren, die die logischen Gatter für die Rechenoperationen bilden, sitzen bei Ice River innerhalb von Resonatorschaltungen, die aus Induktivitäten und Kondensatoren bestehen (LC-Schwingkreise). Hannah Earley vergleicht sie mit Pendeln, die Energie hin und her transportieren können. Außerdem arbeitet Ice River nicht mit einem möglichst rechteckförmigen Taktsignal, sondern mit trapezförmigen Schwingungen.
Im Prototypen sei es jedenfalls gelungen, rund die Hälfte der zum Schalten respektive Rechnen eingesetzten Energie zurückzugewinnen. Allerdings enthält der Chip bisher nur recht einfache Schaltungen – laut einem Bericht bei EETimes lediglich Addierer und Schieberegister – und lief nur mit 0,5 Gigahertz.
Um die Vorteile des Adiabatic Reversible Computing optimal zu nutzen, ist speziell angepasste Software nötig. Angeblich sind die Veränderungen am Code aber relativ klein.
(ciw)
Künstliche Intelligenz
Drei Fragen und Antworten: Wie man einen Messenger souverän macht
Oft scheint es, die digitale Souveränität würde in den immer gleichen Diskussionen und Sonntagsreden feststecken. Dabei gibt es auch Beispiele von Unternehmen, die bereits weiter sind – wie der Messenger Wire. Wir haben Benjamin Schilz, CEO des Unternehmens, gefragt, wie sie ihre Infrastruktur souverän aufgestellt haben.
Viele Anbieter werben mit Open Source und Souveränität – und setzen im Hintergrund trotzdem auf US-Hyperscaler. Ganz konkret: Geht Wire einen anderen Weg? Und wie kann Wire die operative Kontrolle über die Nutzerdaten behalten?
Wire ist vollständig europäisch aufgestellt – mit Hauptsitz in der Schweiz – und unterliegt ausschließlich dem EU- und Schweizer Datenschutzrecht. Unsere Infrastruktur läuft ausschließlich bei unabhängigen europäischen Hosting-Providern, wir haben also keine Abhängigkeiten zu US-Hyperscalern. Die Kontrolle über alle Systeme liegt operativ komplett bei uns. Der gesamte Quellcode ist offen und unter Open-Source-Lizenz verfügbar. Zusammen mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und einer Zero-Knowledge-Architektur bedeutet das: Auf Nutzerdaten kann technisch niemand zugreifen – weder wir noch Dritte.
Auf dem IT Summit by heise 2025 am 11. und 12. November im München erklären renommierte Experten, was europäische Cloud-Hoster im Vergleich zu US-Hyperscalern leisten und wie man KI-Lösungen lokal betreibt. Lernen Sie aus Fallstudien, wie andere Unternehmen ihre digitale Abhängigkeit vermindert haben. Erfahren Sie, wie Open Source Ihre Software-Landschaft unabhängiger macht und warum mehr digitale Souveränität die IT-Sicherheit verbessert.
Der IT Summit by heise 2025, die neue Konferenz für IT-Verantwortliche, findet am 11. und 12. November im Nemetschek Haus in München statt. Veranstalter ist heise conferences, das Programm kommt aus der iX-Redaktion.
Aufgrund welcher technischer und organisatorischer Kriterien hat Wire seine Infrastrukturpartner ausgewählt?
Wir haben Partner gewählt, die groß genug sind und technisch die Kapazität haben, um auch große Unternehmen und Behörden zuverlässig zu bedienen. Außerdem war uns wichtig, dass sie die Anforderungen an die digitale Souveränität der EU erfüllen und sich klar dazu bekennen.
Auch Open-Source-Software ist bereits durch komplizierte Abhängigkeiten in die Security-Bredouille geraten. Wie geht Wire hiermit bei der Entwicklung der eigenen Software um?
Wir begegnen diesem Risiko mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen. Dazu gehören ein automatisiertes Tracking unserer Abhängigkeiten, semantische Versionierung und Dependency-Locking, aber auch regelmäßige Code-Audits und Security-Reviews. Ergänzend setzen wir auf automatisierte Sicherheitsscans sowie konsequentes Patch-Management, sodass wir bei Bedarf sehr schnell Updates ausrollen können. Zusätzlich lassen wir externe Audits durchführen und beziehen Meldungen und Hinweise aus der Open-Source-Community mit ein.
Herr Schilz, vielen Dank für die Antworten! Die digitale Souveränität in der Praxis ist ebenfalls Fokus-Thema der nächsten iX 10/2025, die am 19. September erscheint. Ein Interview mit Dorothea Schneider, bei der Bundesdruckerei für das Projekt Bundesportal verantwortlich, veröffentlichen wir vorab und kostenlos.
In der Serie „Drei Fragen und Antworten“ will die iX die heutigen Herausforderungen der IT auf den Punkt bringen – egal ob es sich um den Blick des Anwenders vorm PC, die Sicht des Managers oder den Alltag eines Administrators handelt. Haben Sie Anregungen aus Ihrer tagtäglichen Praxis oder der Ihrer Nutzer? Wessen Tipps zu welchem Thema würden Sie gerne kurz und knackig lesen? Dann schreiben Sie uns gerne oder hinterlassen Sie einen Kommentar im Forum.
(fo)
-
Datenschutz & Sicherheitvor 3 Monaten
Geschichten aus dem DSC-Beirat: Einreisebeschränkungen und Zugriffsschranken
-
UX/UI & Webdesignvor 3 Wochen
Der ultimative Guide für eine unvergessliche Customer Experience
-
Apps & Mobile Entwicklungvor 3 Monaten
Metal Gear Solid Δ: Snake Eater: Ein Multiplayer-Modus für Fans von Versteckenspielen
-
Online Marketing & SEOvor 3 Monaten
TikTok trackt CO₂ von Ads – und Mitarbeitende intern mit Ratings
-
Social Mediavor 3 Wochen
Relatable, relevant, viral? Wer heute auf Social Media zum Vorbild wird – und warum das für Marken (k)eine gute Nachricht ist
-
UX/UI & Webdesignvor 1 Woche
Adobe Firefly Boards › PAGE online
-
Entwicklung & Codevor 2 Wochen
Posit stellt Positron vor: Neue IDE für Data Science mit Python und R
-
Entwicklung & Codevor 3 Tagen
EventSourcingDB 1.1 bietet flexiblere Konsistenzsteuerung und signierte Events