Die umstrittene Förderung des mittlerweile insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt ist nun ein Fall für den Rechnungshof in Schleswig-Holstein. Mit den Stimmen von SPD, FDP und SSW beauftragte der Landtag bei diesem einen Sonderbericht. Oppositionspolitiker forderten die Landesregierung auf, Verantwortung in der Sache zu übernehmen. Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen enthielten sich bei der Abstimmung über den Antrag.

Politisches Nachspiel

Seit Monaten streiten Regierung und Opposition darüber, ob das Land auf Basis der vorliegenden Daten eine Bürgschaft für Northvolt hätte übernehmen dürfen. Konkret geht es um Informationen der Landesregierung an den Finanzausschuss vor dessen entscheidender Sitzung im Januar 2024, in der die Abgeordneten einstimmig den Weg frei für eine Wandelanleihe von der staatlichen Förderbank KfW für den geplanten Fabrikbau bei Heide in Höhe von rund 600 Millionen Euro frei machten.

Bund und Land bürgten für die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte. Hinzu kamen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten. Die FDP hat eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht wegen eines möglichen Verstoßes der Landesregierung gegen Unterrichtungspflichten gegenüber dem Landtag angekündigt.

Die EU-Kommission genehmigte Anfang 2024 zudem direkte Fördermittel in Höhe von rund 700 Millionen Euro (137 Millionen Euro vom Land, 564 vom Bund). Dieses Geld wurde bislang aber nicht ausgezahlt. Im März 2024 begann der Fabrikbau. Doch Northvolt rang in der Folge mit immer höheren Schulden, musste Tausende Arbeitnehmer in Schweden entlassen, Expansionspläne auf Eis legen und in den USA in einem kostspieligen Verfahren vorübergehend unter Gläubigerschutz gehen.

Am 13. März folgte die Insolvenz in Schweden. Nach früheren Informationen von Insolvenzverwalter Mikael Kubu wollen mittlerweile aber mehrere Interessenten aus dem nicht-schwedischen Ausland den Batteriehersteller übernehmen. Die komplexen Verhandlungen würden voraussichtlich noch einige Wochen andauern. Unterdessen verloren tausende Beschäftigte ihre Jobs.

Regierung „relativiert und weicht aus“

„Solange die Regierung weiter relativiert und ausweicht, so lange bleiben wir dran“, sagte die SSW-Wirtschaftspolitikerin Sybilla Nitsch. Angesichts des Schadens sei eine sorgfältige Aufarbeitung notwendig. Die Frage sei, auf welcher Informationsgrundlage die Landesregierung gearbeitet habe.

Auch SPD-Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender stellt die Frage, warum das Parlament nicht umfassend und transparent informiert worden sei. Solche Fehler dürften sich nicht wiederholen, deshalb sei die Aufarbeitung durch eine neutrale Instanz nötig.

Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) verwies auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der von systemischem Versagen spreche. Dass die mit dem Projekt verbundenen Risiken nicht marktüblich waren, zeige der Blick in die Unterlagen.

Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) erklärte im Parlament, „alle Informationen zu Northvolt liegen auf dem Tisch“. Die Landesregierung stehe einer Prüfung in Sachen Northvolt offen gegenüber. „Die Entscheidung damals war richtig. Sie wurde kritisch abgewogen.“ Es habe damals keine Anhaltspunkte gegeben, dass sich die Dinge im Bereich E-Mobilität und im Unternehmen so entwickeln, wie sie es später getan hätten.

(vbr)

Sommer ist Festivalzeit. Konzertveranstaltungen wie Rock am Ring, Nature One, Fusion Festival, Parookaville oder das Wacken Open Air umwerben Freunde von Musikerlebnissen unter freiem Himmel. Immer häufiger benötigen Besucher dabei Bezahlchips am Handgelenk, mit denen sie auf dem Festivalgelände etwa Essen und Getränke kaufen können. Verbraucherschützer sehen dabei ein Problem jenseits der Verdrängung von Bargeld: Mehrere Veranstalter verlangen ihnen zufolge für den Einsatz der Chips unzulässige Entgelte.

Aktivierung kostet bis zu 2 Euro

Die Schwierigkeiten fangen laut dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beim zunächst erforderlichen Aufladen der Bezahllösung an. Die Verbraucherschützer prüften die Praxis unlängst und stellten fest, dass mehrere Veranstalter für die Aktivierung der Chips oder die erstmalige Aufladung zwischen 29 Cent und 2 Euro verlangten. Derartige Zusatzkosten sind aus Sicht der Kontrolleure unzulässig, wenn Verbraucher die digitalen Speicher mit Giro- oder Kreditkarte aufladen und der Chip die einzige Bezahlmöglichkeit vor Ort ist. Das entspreche einem zusätzlichen Entgelt für die Nutzung dieser Zahlkarten, was gesetzlich nicht erlaubt sei.

Auch der Umgang mit potenziellen Restguthaben sei nicht in Ordnung, moniert der vzbv: Mehrere Veranstalter verlangten entweder ein Entgelt für die Rückerstattung oder zahlten das Geld gleich gar nicht aus, sofern kein Mindestbetrag mehr vorhanden sei. Letztere hätten bei der Sondierung zwischen einem und 2,50 Euro betragen.

Unklare Ticketpreise kommen dazu

Die Ausrichter seien aber gesetzlich zur Auszahlung des gesamten Restes verpflichtet, hält der Verband dagegen. Verbraucher könnten grundsätzlich auf eine entsprechende Rückzahlung bestehen. Manche Veranstalter setzten zudem Fristen von nur wenigen Wochen, in der eine Erstattung beantragt werden müsse. Das sei angesichts der regulären Verjährungsfrist von drei Jahren deutlich zu kurz.

Die Kontrolle der Verbraucherzentrale hat ferner ergeben, dass einige Ausrichter den Ticketpreis nicht korrekt anzeigten. So seien zusätzliche Servicegebühren bei den beworbenen Angeboten nicht berücksichtigt. Sie würden erst beim Abschluss des Ticketkaufs auf die Preise aufgeschlagen, was die tatsächlichen Kosten verschleiere. Zudem erschwere es den Preisvergleich mit anderen Festivals.

Erste Erfolge vor Gericht

Angesichts der ausgemachten Missstände haben die Verbraucherschützer seit Mai bereits zehn Festivalveranstalter abgemahnt. Acht davon haben mittlerweile Besserung gelobt und eine Unterlassungserklärung abgegeben. Nicht zu diesem Kreis zählt die Firma Heroes Festival. Gegen diese hat der vzbv daher Klage beim Oberlandesgericht Bamberg eingereicht (Az.: 3 UKl 9/25 e). Er wirft dem Ausrichter vor, 1,50 Euro fürs einmalige Chip-Aufladen draufzuschlagen sowie 50 Cent vom Restguthaben einzubehalten.

Die Abmahnaktion reiht sich ein in bereits laufende Klageverfahren, mit denen die Verbraucherzentrale die Rechtswidrigkeit von Zusatzkosten bei Bezahlchips gerichtlich feststellen lassen will. In ihrem Sinne hat das Landgericht Berlin (52 U 98/24) Anfang 2025 den Veranstalter des Lollapalooza-Festivals in der Hauptstadt zu einer entsprechenden Unterlassung verurteilt (Az.: 52 U 98/24). Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig. Das gilt auch für ein Urteil des Landgerichts Bochum, das eine Aktivierungsgebühr und Mindestauszahlungsbeträge auf dem Juicy Beats Festival als unzulässig ansah (Az.: I-17 O 2/25).

(dahe)

Die Funktionen von LLM-Chatbots wie ChatGPT in einem eigenen Python-Programm zu verwenden, würde viele interessante Features ermöglichen: etwa auf Knopfdruck passende Testdaten zu erstellen oder vom eigenen Programm erstellte Auswertungen und Listen in kurzen Beschreibungen zusammenzufassen. Genau dafür ist die neue Python-API PydanticAI gedacht, die vom Team hinter den Modulen fastAPI und Pydantic kommt.

Bislang verfügbare APIs für das Anbinden von Chatbots an den Programmcode sind teilweise sehr komplex. Oft steht die Kommunikation mit dem Chatmodell im Vordergrund und nicht, was man mit dem Ergebnis alles machen kann. Darüber hinaus ist das Ergebnis einer Anfrage an ChatGPT und Co. immer Text – damit kann ein Python-Programm, das mit Datenstrukturen arbeitet, nicht viel anfangen.

Diese und andere Hürden bei der Zusammenarbeit von Python-Programmen mit Chatmodellen hat das Team von Pydantic erkannt und auf eine Art und Weise vereinfacht, die für Python ideal ist.

Das war die Leseprobe unseres heise-Plus-Artikels „Mit der Python-Bibliothek PydanticAI einfach Chatbots in Programme einbinden“.
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