Die Sicherheit in deutschen Zügen steht nach einer Reihe erschütternder Vorfälle weit oben auf der politischen Agenda. Insbesondere der tödliche Angriff auf einen Zugbegleiter Anfang Februar bei Landstuhl hat die Debatte über den Schutz des Personals beschleunigt. Als Reaktion auf die Gewalt hat die Deutsche Bahn (DB) bei einem Sicherheitsgipfel in Berlin am Freitag einen Aktionsplan verabschiedet. Ein Element ist die Ausstattung aller Mitarbeitenden mit Kundenkontakt im Nah- und Fernverkehr sowie an Bahnhöfen mit Bodycams. Politik und das DB-Management sehen darin ein effektives Mittel zur Deeskalation. Doch Datenschützer warnen vor einer schleichenden Totalüberwachung im öffentlichen Raum.

Der hessische Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel, der für die in Frankfurt ansässigen DB-Tochtergesellschaften zuständig ist, betont die Gratwanderung zwischen Sicherheit und Grundrechtsschutz. Der Schutz von Leib und Leben sei ein hohes Rechtsgut, erklärte der Kontrolleur dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Aber die Nutzung von Körperkameras stelle gleichzeitig einen intensiven Eingriff in die Privatsphäre der Reisenden dar.

Aus Sicht der Aufsichtsbehörden ist eine flächendeckende Dauerüberwachung daher nicht zulässig. Vielmehr müssten die Aufnahmen streng anlassbezogen bleiben und auf das absolut notwendige Maß reduziert werden. Die Datenverarbeitung habe höchsten rechtlichen Anforderungen zu genügen, damit die Kameras nicht zu einem Instrument der allgemeinen Verhaltenskontrolle mutieren.

Zwischen Prävention und Überwachungsdruck

Ähnliche Bedenken äußert die Stiftung Datenschutz. Deren wissenschaftliche Leiterin Kirsten Bock reibt sich an „Beifang“ bei den Aufzeichnungen. Würden die Kameras permanent mitlaufen, gerieten unbescholtene Fahrgäste potenziell ohne Grund in den Fokus polizeilicher Ermittlungen. Dies könnte dazu führen, dass sich Unbeteiligte im Ernstfall gegen Indizien verteidigen müssten, nur weil sie sich zufällig im Blickfeld einer Kamera aufhielten.

Die Forderung der Experten ist daher unmissverständlich: Eine Aufzeichnung darf erst nach einer expliziten Ankündigung durch das Personal gestartet werden. Dieses Vorgehen hat sich in anderen Verkehrsbetrieben bewährt, da oft schon der Hinweis auf die startende Aufnahme eine deeskalierende Wirkung entfaltet.

Die Idee der Bodycam-Offensive ist nicht neu; bereits vor einem Jahrzehnt experimentierte die Bahn mit Pilotprojekten. Doch die technische Umsetzung bleibt komplex. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Thomas Fuchs verweist gegenüber Spiegel Online auf das Modell des Ringspeichers, wie es bei der Hamburger Hochbahn zum Einsatz komme. Dort würden Aufnahmen nach 120 Sekunden automatisch überschrieben, sofern sie Mitarbeitende nicht manuell für eine dauerhafte Sicherung markierten. Solche kurzen Speicherfristen seien essenziell, um die Erstellung von Bewegungsprofilen der Fahrgäste zu verhindern.

Politische Debatte um Technik und Personal

Innerhalb der Gewerkschaften und der Politik ist die Bewertung des Vorhabens geteilt. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft pocht zusätzlich auf die Aufzeichnung von Tonspuren, um auch verbale Aggressionen und Beleidigungen gerichtsfest dokumentieren zu können. Datenschützer wie der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann sehen darin eine Verschärfung des Eingriffs. Er schlägt stattdessen vor, den Einsatz der Kameras räumlich und zeitlich auf bekannte Problemstrecken zu begrenzen.

Auf der politischen Ebene erhält das Vorhaben Unterstützung, etwa von der CDU. Deren Innenexperte Alexander Throm drängt zudem auf eine Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, um auch KI-gestützte Videotechnik zur Früherkennung von Gefahren nutzen zu können.

Kritik kommt von der Linken, die den Fokus stärker auf die personelle Ausstattung und die Finanzierung durch den Bund legen will. Sicherheit sei eine öffentliche Aufgabe, die nicht allein durch Technik gelöst werden könne, heißt es aus der Oppositionspartei. Auch Marit Hansen, die Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, äußert Zweifel am rein technischen Ansatz. Keine Kamera könne einen gezielten Angriff auf Leib und Leben physisch verhindern. Sie bringt eine klassische Lösung ins Spiel: mehr Personal auf den Zügen. Ein Dienst in Doppelstreifen wäre aus ihrer Sicht oft effektiver als eine elektronische Aufrüstung.

Die Bahn steht nun vor einer Herausforderung. Sie muss die Initiative so gestalten, dass sie den Schutz der Mitarbeiter verbessert, ohne das Vertrauen der Fahrgäste in den Datenschutz zu verspielen.

(nie)

Defensive Taktiken im Cyberspace reichen nicht mehr aus, unterstrichen Vertreter des US-, des britischen und auch des deutschen Militärs bei der zweitägigen Münchner Cyber Sicherheitskonferenz. Man müsse Attacken auf allen Ebenen beantworten können, sagte General Michael Vetter, CIO der Bundeswehr. „Wir müssen auch eskalieren können, und vor allem darf es keine Rückzugsgebiete geben, in denen Angreifer sich tummeln können“, so Vetter. „Wir befinden uns im hybriden Krieg“, sekundierte Vetters britischer Kollege Rob Magowan, Commander Cyber Operations bei den britischen Streitkräften, „und man kann sagen, wir sind auf der Verliererseite.“

Bundeswehr und BND: Bereit für Cyber-Gegenschläge

Zum ersten Mal sei man auch in Deutschland dabei, aktive Cyber-Abwehr ernsthaft zu diskutieren, versicherte Vetter. „Wenn wir uns sicher sind bei der Attribution, und wir haben die technischen Möglichkeiten zu einem Gegenschlag, warum sollten wir es nicht tun?“, so Vetter. Laut einer aktuellen Studie zu den „Cyberforces“[PDF] in den Natostaaten standen 2025 tatsächlich 16.000 Militär- und Zivilkräfte im Dienst der Teilstreitkraft „Cyber and Information Domain Service“.

Auch Martin Jäger, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) befürwortete bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Hack-Backs: „Wir sollten der Gegenseite klarmachen, wenn ihr weitermacht, wird das nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ In einer Runde zur NATO-Aufstellung im hybriden Krieg bezeichnete Jäger Angriffe auf Wahlen, Drohnensichtungen, sowie den Brand eines DHL-Paketes auf dem Rollfeld, als Attacken, die man nicht unbeantwortet lassen sollte.

Dabei dürfe man durchaus asymmetrisch agieren, sagte er. Attacken auf Bahnstrecken müsse man nicht damit beantworten, „dass wir selbst Bahnstrecken in einem Land weiter östlich angreifen.“ Vielmehr könne sich ein Diebstahl von Geldern von Kryptokonten als schmerzhafte Bezahlung anbieten.

Fehlende Kompetenzen, fehlende Geschwindigkeit

Was noch fehlt für die „aktive Cyber-Abwehr“ sind laut Vertretern von BND und Bundeswehr die entsprechenden rechtlichen Regeln. Das Innenministerium komme bei der Drohnenabwehr viel zu langsam voran, mahnte Christian Badia, General der Luftwaffe im Ruhestand am Rande der MCSC. Heiß umstritten ist dabei nicht zuletzt, wie die Cyber-Abwehr zwischen Bundeswehr und Diensten aufgeteilt wird. Eine mögliche Ermächtigung des BND zu Cyberschlägen, wie im Entwurf fürs BND-Gesetz aus dem Hause Dobrindt vorgelegt, sieht man im Verteidigungsministerium laut jüngsten Berichten kritisch.

Fehlende Geschwindigkeit durch zu viel Bürokratie bescheinigten BND Vertreter den „nationalen Attribuierungsprozessen“ wie der Erklärung zu den russischen Angriffen auf die Bundestagswahl durch Storm1516. Es fehle an Ermächtigungen zum Austausch von Informationen zwischen den verschiedenen deutschen Stellen und auch mit ausländischen Partnern, befand BND Vize-Chef Dag Baehr bei der MCSC. „Das ist so überreguliert. Ich darf nicht teilen, was ich teilen könnte“, kritisierte Baehr.

Europas eigene Five Eyes?

Neue Arten flexiblerer Zusammenarbeit zwischen den EU-Geheimdiensten befürwortete der Chef des estnischen Geheimdienstes, Kaupo Rosin. Es gebe Ideen für einen europäischen Five-Eyes-Verbund – analog beziehungsweise als Alternative zur alten Geheimdienstzusammenarbeit zwischen den USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland, sagte Rosin.

Der Trend geht laut Rosin allerdings eher zu wechselnden Koalitionen zwischen den Geheimdiensten in Europa. Die seien sehr unterschiedlich aufgestellt und mandatiert. Einzelne hätten auch Befugnis zu offensiven Aktionen. Je nach Ziel könne man daher in unterschiedlichen Konstellationen zusammenkommen, sagte Rosin. Reine Zuhörer seien in der neuen Weltordnung unerwünscht und „eine stärkere operationelle Zusammenarbeit ist notwendig“, berichtete er.

Bitte um europäische Aufklärungstools

Rosins dringlichster Wunsch an die Unternehmen bei der MCSC war dabei ein anderer: „Ich hoffe, dass Sie hier nicht nur über Cyberdefense nachdenken, sondern auch über Cyberoffense und uns dazu die notwendigen Werkzeuge bereitstellen.“ Man müsse solche Werkzeuge aktuell bei nicht-europäischen Anbietern einkaufen. Die seien aber sehr teuer, daher sei seine Botschaft an die bei der MCSC versammelten Unternehmensvertreter: „Bitte bieten Sie uns europäische Lösungen an!“

(avr)

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