Verschärfte Regeln für Einreisen in die USA für Touristen aus Deutschland und vielen anderen Ländern sollen frühestens Mitte 2026 wirksam werden. Das teilte die US-Grenzschutzbehörde CBP auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Demnach sind die Details der Regeln bislang nicht finalisiert. Am vergangenen Montag war eine Frist ausgelaufen, bis zu der Einwände zu den geplanten Änderungen eingereicht werden konnten. Diese müssen jetzt zunächst geprüft werden.

Geplant ist, dass Touristen bei dem elektronischen Reiseantrag Esta künftig deutlich mehr persönliche Informationen preisgeben müssen. Diskutiert werden unter anderem die Offenlegung von Informationen zur Social-Media-Präsenz der vergangenen fünf Jahre sowie zusätzliche Kontakt- und Familiendaten. Was damit genau gemeint ist, geht aus dem Vorschlag nicht hervor. Betroffen sind Reisende aus mehr als 40 Ländern, die im Rahmen des sogenannten Visa Waiver Programms für bis zu 90 Tage visumfrei in die USA einreisen dürfen.

Preisgabe von Account-Namen der Konten in sozialen Medien?

Der Sender CNN hatte Ende vergangenen Monats unter Berufung auf einen Hotel- und Gastgewerbeverband aus dem US-Bundesstaat Florida berichtet, dass Beamte ihnen gesagt hätten, es gehe um die Angabe von Account-Namen. Zugang zu Social-Media-Konten oder spezifischen Posts müsste man dagegen nicht gewähren. Zudem würde die Grenzschutzbehörde auch nicht die Social-Media-Aktivitäten aller Antragssteller prüfen, hieß es.

Die geplanten Änderungen dienen der Grenzschutzbehörde zufolge dem Schutz vor terroristischen und anderen Bedrohungen. Die Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen dauere üblicherweise bis zu zwei Monate. Alle Kommentare zu den Vorschlägen sollen außerdem innerhalb weniger Wochen öffentlich einsehbar sein. Anschließend sollen möglicherweise Änderungen vorgenommen werden, bevor das Vorhaben dem Haushalts- und Verwaltungsamt OMB zur Genehmigung vorgelegt werden kann. Dem geht eine weitere 30-tägige Frist für neue Stellungnahmen voraus.

(kbe)

Der Digitalisierungspakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) läuft bald aus. Man kann also fragen: Was ist in der Zeit (und mit dem Geld) für den ÖGD passiert? Als Informatiker im ÖGD habe ich den Pakt mehrere Jahre begleitet. Dabei sind mir einige Punkte begegnet, die sinnbildlich für die stockende Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland stehen.

Zunächst: Was macht der ÖGD?

Was der ÖGD macht, ist je nach Bundesland unterschiedlich, aber beispielhaft: Schuleingangsuntersuchungen, Gesundheitszeugnisse für Tätigkeiten mit Lebensmitteln, Untersuchungen von Beamtenanwärtern, Trink- und Badewasserüberwachung, Aufbewahrung von Totenscheinen – und im Pandemiefall spielt er eine zentrale Rolle. Gesundheitsämter organisieren Kontaktnachverfolgung und Quarantäneanordnungen. In der Pandemie lief das nur bedingt gut: Prozesse blieben unverändert, Kapazitäten fehlten, also wurde Personal aufgestockt, teils mit Unterstützung der Bundeswehr.

Parallel entstanden privatwirtschaftliche Lösungen wie die Luca-App. Es ging weiter – aber nicht strukturell besser. Der Digitalisierungspakt sollte die Ämter widerstandsfähiger machen: digitaler, effizienter, souveräner. Ambitionierte und notwendige Ziele. Doch der Zustand der Verwaltungsdigitalisierung ist bekannt.

Kommunen setzen eher auf private Anbieter

Im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes sollen Verwaltungsleistungen digital verfügbar sein, etwa die Infektionsschutzbelehrung. Dafür existiert theoretisch eine EfA-Leistung („Einer für Alle“), entwickelt in Niedersachsen. Ziel: einheitliche, nachnutzbare Lösungen. Eine Leistungsbeschreibung ist öffentlich einsehbar. In der Praxis setzen viele Kommunen jedoch auf private Anbieter wie das Technologiezentrum Glehn, das nach eigener Darstellung einen erheblichen Marktanteil hat. Die Belehrung wird dort vollständig abgewickelt, Kostenpunkt meist rund zehn Euro pro Vorgang. Das entspricht in manchen Bundesländern einem erheblichen Teil der Gebühr.

Die Identifizierung erfolgt je nach Anbieter über Video-Ident-ähnliche Verfahren oder KI-gestützte Bilderkennung – also biometriebasiert. Die bundeseinheitliche BundID ist als Authentifizierungslösung vorgesehen, wird aber nicht durchgängig genutzt. Die niedersächsische EfA-Lösung wurde zunächst beschafft, später jedoch ohne große Ankündigung eingestellt. Kommunen konnten sie nicht eigenständig weiterführen, da nur vom Land bestimmte Stellen EfA-Leistungen beantragen dürfen. Da die Belehrung OZG-pflichtig ist, blieb vielerorts nur der Weg über private Anbieter.

Ursachen sind komplexe föderale Strukturen, bürokratische Verfahren, fehlende IT-Fachkräfte und politische Prioritätenwechsel. Ergebnis: Eine öffentliche, einheitliche Lösung existiert – setzt sich aber nicht durch. Beschaffungswege sind unübersichtlich, Entscheidungen auf Landesebene können alle Kommunen ausschließen. So entsteht keine nachhaltige digitale Souveränität.

Bestrebungen zur Vereinheitlichung waren da

Auf Landesebene gab es Bestrebungen zur Vereinheitlichung von Fachanwendungen, etwa durch ÖG-Digital und später GA-Lotse. Während ÖG-Digital wenig überzeugte, wirkte GA-Lotse als offene, moderne und technisch durchdachte Lösung vielversprechend.

In einem landesweiten Austausch zur Präferenz wurde die Diskussion aus meiner Sicht stark moderiert. Pro- und Contra-Listen zeichneten ein verzerrtes Bild. Am Ende blieb alles beim Alten: Die Ämter nutzen weiter ihre bestehenden Systeme. Hinzu kommt das Timing: Die Initiative startete faktisch erst im letzten Förderjahr. Zuvor waren bestehende Systeme mit Fördermitteln ausgebaut worden. Ein sofortiger Wechsel hätte diese Investitionen entwertet – intern wie gegenüber Steuerzahlern schwer vermittelbar.

Unser Amt nutzt OctoWareTN. Ich war offen für GA-Lotse, auch aus Gründen digitaler Souveränität. Doch die Vorteile offener Lösungen wurden kaum vermittelt. Stattdessen stand oft das Interesse an standardisierter Datenlieferung im Vordergrund. Die Umstellungsarbeit hätten die Ämter getragen – ohne klaren Mehrwert.

Unabhängig vom System zeigt sich ein Grundproblem: Fachanwendungen werden häufig nur als Datenbank genutzt, wie eine komplexe Excel-Tabelle. Funktionen wie automatisierte Dokumentenerstellung bleiben ungenutzt oder unbekannt. Prozessänderungen stoßen auf Widerstand, ein Dokumentenmanagementsystem gilt als Zumutung. Oft fehlen Zeit und Know-how, sodass Systeme stagnieren und als „digitale Papierakte“ dienen.

Spezialisierte IT-Fachkräfte rar

Strukturiertes Projektmanagement war in vielen Ämtern historisch nicht nötig. Kleinere IT-Projekte konnten improvisiert werden. Mit Fördermitteln in sechsstelliger Höhe funktioniert das nicht mehr. Es fehlt an langfristiger Planung, klaren Meilensteinen und Erfolgsmessung. Prioritäten wechseln nach Dringlichkeit, am Ende hat alles Priorität.

Die Projektverantwortlichen haben meist weitere Aufgaben, spezialisierte IT-Fachkräfte sind rar. Neue IT-Stellen – etwa nach E9c – bleiben oft unbesetzt. Die Betreuung der Fachanwendungen landet bei Personen, die „halt Computer können“. Zeit und Expertise für echte Weiterentwicklung fehlen.

Kurz: Es mangelt an Personal und Know-how, um Projekte dieser Größenordnung wirksam umzusetzen. Zusätzliche Abstimmungsebenen erhöhen die Trägheit.

Rechtsgrundlagen

Verwaltungshandeln braucht Rechtsgrundlagen, meist auf Landesebene. Das führt zu einem Flickenteppich. Beim Totenschein werden die Stammdaten beispielsweise zunächst im Standesamt erfasst, später im Gesundheitsamt erneut – inklusive fehleranfälliger Übertragungen. Technisch wäre eine digitale Schnittstelle möglich. In manchen Bundesländern existiert die Rechtsgrundlage dafür, in anderen nicht. Sinnvolle Arbeitserleichterungen scheitern so an fehlender Gesetzesgrundlage. Änderungen sind nicht absehbar.

Der Projekterfolg wird über ein Reifegradmodell gemessen, mit Kriterien wie Bürgerzentrierung, Interoperabilität und IT-Sicherheit. Es gibt mehrere Stufen, Mindestziele wurden definiert. Die Ämter melden regelmäßig ihren Stand. Da bei Nichterreichen Rückzahlungen drohen, entsteht ein Anreiz zur wohlwollenden Auslegung. Klare, einheitliche Kriterien fehlen, Interpretationen unterscheiden sich. Nicht jedes Amt wird vertieft geprüft. Das schwächt die Aussagekraft der Metrik erheblich.

Fazit

Nach mehreren Jahren Digitalisierungspakt bleibt der Eindruck: Die Prozesse sind vielerorts wie zuvor – nur mit besserer Hardware. Das Digitalisierungsvorhaben ist mit den aktuellen Strukturen im Öffentlichen Gesundheitsdienst einfach nicht machbar. Es gibt viele Problemgebiete, bei welchen der ÖGD teilweise nicht selbst aktiv werden kann, deren Ursprung auf Ebene der föderalen Verwaltung liegen. In vielen verschiedenen Strukturen wird zu viel Manpower hineingesteckt, ohne echte Ergebnisse.

Und das ist tragisch: Noch ist die Corona-Pandemie in Erinnerung, doch sobald weitere Jahre vergehen, gerät auch der Öffentliche Gesundheitsdienst wieder in Vergessenheit. Der beste Zeitpunkt für umfangreiche Reformen und Modernisierungen wäre jetzt gewesen, denn die nächste Pandemie wird irgendwann kommen. Es wäre schön, darauf vorbereitet zu sein. Stattdessen wird es offenbar wieder Lösungen wie die Luca-App geben. Hach, wie schön das damals mit der Luca-App war.

(mack)

Heute ist der Weltcomputertag. Er wird alljährlich am 15. Februar zum Jahrestag der Vorstellung des „Electronic Numerical Integrator and Computer“ (ENIAC) gefeiert und ist dieses Jahr ein ganz besonderes Ereignis. Denn ENIAC wurde vor 80 Jahren der US-amerikanischen Öffentlichkeit vorgestellt. Davor war die Arbeit an dem frei programmierbaren Rechner streng geheim: Ab 1943 arbeiteten J. Prosper Eckert und John W. Mauchly mit 50 Mitarbeitern an der Entwicklung eines Leitbahnrechners zur Erstellung von ballistischen Schusstafeln für das Ballistic Research Center der US-Army, der im Aberdeen Proving Ground eingesetzt werden sollte. Als ENIAC im Dezember 1945 termingerecht fertiggestellt wurde war der Krieg jedoch zu Ende. Die Maschine berechnete anschließend thermonukleare Gleichungen für das Los Alamos Projekt der Wasserstoffbombe, ehe sie der Welt vorgeführt wurde.

Zum 80. Geburtstag gibt es am World Computer Day eine Reihe von Veranstaltungen, von denen der ENIAC Day im Amerikanischen Helicoptermuseum in Westchester im US-Bundesstaat Pennsylvania die wichtigste sein dürfte. Hier treten die Kinder von Eckert und Mauchly auf, hier erzählen die Töchter der ENIAC-Programmierinnen, was diese geleistet haben. Die Veranstaltung wird vom Compuseum gesponsort, das Computernutzer in aller Welt dazu auffordert, um 14:15 EST ihren Computer zu Ehren von ENIAC für eine Minute auszuschalten. ENIAC selbst lief von 1945 bis 1955 möglichst ohne Abschaltungen, weil seine 17.800 Röhren empfindlich waren. Deshalb wurde versucht, ihn durchgehend laufen zu lassen. Den letzten echten Einsatz hatten einzelne Teile seiner Hardware an seinem 50. Geburtstag im Beisein des damaligen US-Vizepräsidenten Al Gore, der in seiner Rede ENIAC als „Urahn“ des Internets feierte. Gore erhielt dabei auch eine Auszeichnung der University of Pennsylvania für den Begriff des „Information Superhighway“, den er popularisierte.

Vom Raum mit Schalttafeln zum einzelnen Chip

Dass ENIAC auch vor dreißig Jahren noch wirklich rechnen konnte, lag an einem Chip, den Studenten der Universität von Pennsylvania zum 50. Jubiläum entwickelt hatten und der als „ENIAC-on-a-Chip“ bekannt wurde. Zum nun 80. Jubiläum kann man in Gilbert im US-Bundesstaat Arizona das genaue Gegenteil bestaunen. Hier wurde der seinerzeit 30 Tonnen schwere Koloss, obwohl nicht lauffähig, originalgetreu von 80 neurodivergenten Schülerinnen und Schülern in der Turnhalle der PS Academy nachgebaut. Deren Smartphones sind leistungsfähiger als ENIAC.

Die Geschichte von ENIAC ist vielfach erzählt, die seiner ersten öffentlichen Präsentation weniger. Die PR der US-Army gab ein Papier heraus, das ENIAC als „mathematischen Roboter“ beschrieb; der erste Bericht erschien noch am Tag der Vorstellung in der New York Times. Ob das Lösen von Differentialgleichungen das Publikum interessierte, ist nicht bekannt. Der erste, der die Bedeutung der Erfindung erkannte und wissenschaftlich beschrieb, war der britische Mathematiker Douglas Rayner Hartree. Er hatte im zweiten Weltkrieg an einer Differentialmaschine gearbeitet und wurde bereits 1945 in die USA geschickt, um ENIAC zu studieren. Zur öffentlichen Präsentation des Rechners an der Moore School of Electrical Engineering an der Universität von Pennsylvania reiste Hartree mit Alan Turing, John Womersley und Maurice Wilkes an.

Sein zweiteiliger Bericht erschien 1946 in „Nature“ als „The ENIAC, an electronic calculating machine“ und „The ENIAC, an electronic computing machine“. Im Osten las der Computerpionier Nikolaus J. Lehmann die Berichte von Hartree und plädierte, dass man solche empfindlichen Schränke nicht bauen sollte. Er machte sich an die Entwicklung seines Tischrechners D1. Im Westen schrieb der Ballistiker Heinrich Pösch 1947 in der „Zeitschrift für angewandte Mathematik und Mechanik“ über „Eine automatische Rechenmaschine mittels Röhren“. Pösch war zu dieser Zeit Mitarbeiter des französischen Instituts SEA, das die ersten französischen Röhrenrechner baute.

Das „Elektronengehirn“

Abseits der Fachwelt wurde das deutschsprachige Publikum von Artikeln wie dem über die „Maschine mit Gehirn“ informiert. 1950 beschrieb der „Spiegel“ seiner Leserschaft das Maschinengehirn ENIAC, das „beängstigend menschlich“ funktioniert. „Die Hauptarbeit leisten Tausende von elektronischen Röhren: Eine Gruppe erledigt die eigentliche Rechenaufgabe. Eine zweite stapelt Zwischenlösungen und Befehle an die Maschine auf. Sie stellt eine Art „Gedächtnis“ dar, einen Speicher, aus dem die Maschine zur richtigen Zeit das gerade Gebrauchte herbeiholt.“

Besonders gruselig wird es, wenn das Innere der Maschine beschrieben wird: „Das Innere eines Elektronengehirns ähnelt der Schaltzentrale eines Rundfunkhauses. An den Wänden befinden sich Regale mit Tausenden von Röhren, Schaltern und Kontrolllampen. Dahinter ein Spinngewebe von Leitungen. In der Mitte des „Gehirnkastens“ ist ein „Willenszentrum“, eine Zentrale, von der aus die Zahlen an die Maschine gehen. Zusammen mit den Befehlen, was damit geschehen soll.“ So ist diese frühe Beschreibung eines Rechners gar nicht so weit entfernt von der heutigen Debatte über Künstliche Intelligenz, wenn sich das „Willenszentrum“ angeblich selbstständig macht.

Eckert und Mauchly hatten nichts für das Raunen über „Elektronengehirne“ übrig. Sie machten sich gleich nach der Fertigstellung des ENIAC an die Arbeit, eine verbesserte Version ihrer Rechneridee zu bauen. Befragt, wie er denn seine Arbeit an ENIAC bewertete, antwortete John Presper Eckert: „Was mich am meisten überraschte, war die Tatsache, dass nichts wie der ENIAC da war, obwohl es alle benötigten Komponenten 10 oder sogar 15 Jahre früher schon gab. Der ENIAC hätte 10 oder 15 Jahre früher erfunden werden müssen und die echte Frage ist doch die, warum das nicht schon früher passierte.“

(nie)