Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump erleidet vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court of the United States, SCOTUS) eine Schlappe. Mit einem Stimmverhältnis von 6 zu 3 erklärten die obersten Richter des Landes die aktuelle Zollpolitik für illegal.

Der SCOTUS beschäftigte sich mit der Frage, ob die US-Regierung auf Basis eines Notstandsgesetzes von 1977 (International Emergency Economic Powers Act, IEEPA) Strafzölle verhängen darf. Das

Gericht entschied mehrheitlich

, dass dieses Gesetz keine Zölle vorsieht und Trump damit seine Befugnisse überschritten hat. Das Gesetz sehe Kontrollen und eine Steuerung durch Regeln vor, nicht aber Besteuerungen, argumentieren die Richter. Besteuerungen seien Aufgabe des US-Kongresses, den die US-Regierung mit dem Notstandgesetz komplett umgangen hat.

Die US-Regierung erklärte Anfang 2025 zwei nationale Notlagen und stützte darauf ihre Zollpolitik, später mit zusätzlichen Abgaben von teils über 100 Prozent. Zum einen führte Trump Drogenschmuggel aus Kanada, Mexiko und China an, zum anderen Handelsdefizite, die den USA schaden würden.

Noch keine Frist für Zoll-Ende

Der SCOTUS selbst gibt keine Frist, bis wann die US-Regierung die illegalen Zölle aufheben muss. Das dürfte in den kommenden Wochen die Zoll- und Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection, CBP) übernehmen. Dann entscheidet sich auch, ob bereits geleistete Zölle zurückgezahlt werden müssen.

Die US-Regierung könnte andere Gesetze für Zölle verwenden, die allerdings deutlich strengere Rahmenbedingungen stellen. Dazu zählen begrenzte Höhen und abgesteckte Zeiträume. In seiner ersten Amtszeit (2017-2021) setzte Trump etwa den Trade Act von 1974 ein, der 15-prozentige Zölle für maximal 150 Tage erlaubt. Verlängerungen sind hier nur durch den Kongress möglich.

Mit einem Ende der aktuellen Zollpolitik könnte in den USA ein finanzielles Kartenhaus zusammenbrechen. Die Regierung nutzte das Notstandsgesetz etwa, um indirekt KI-Beschleuniger von AMD und Nvidia zu besteuern, die für China bestimmt sind. Der Umweg war bereits nötig, weil eine derartige offizielle Steuer illegal wäre. Hardware könnte in den USA insgesamt wieder günstiger werden.

(mma)

Die Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte ab 2027 leicht steigen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt in ihrem am Freitag veröffentlichten 25. Bericht eine Erhöhung um 28 Cent von derzeit 18,36 Euro auf 18,64 Euro. Die Entscheidung darüber obliegt den Bundesländern und deren Parlamenten.

„Die Kommission reduziert damit ihre bisherige Empfehlung einer Anhebung des monatlichen Rundfunkbeitrags ab dem 1. Januar 2025 von 18,36 Euro auf 18,94 Euro aus dem 24. Bericht um 30 Cent“, erklärte der KEF-Vorsitzende Martin Detzel bei der Übergabe des Berichts an den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer.

Vorherige Empfehlung ignoriert

Die im vergangenen Jahr von der KEF vorgeschlagene Erhöhung auf 18,94 Euro hatte bei den Bundesländern keine Mehrheit gefunden. Die Ministerpräsidenten hatten sich schließlich darauf verständigt, den Rundfunkbeitrag nicht zu erhöhen, sondern bei 18,36 Euro zu belassen.

Dagegen haben die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, über die Karlsruhe noch nicht entschieden hat. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass die Bundesländer keinen der KEF folgenden Beschluss gefasst haben. Das Verfahren sieht vor, dass sich die Bundesländer an den Empfehlungen der KEF orientieren.

Die Zuständigkeit der KEF ist gesetzlich geregelt. Die Sender melden ihren Finanzbedarf bei der KEF an. Die Kommission prüft dann, ob der Bedarf angemessen und wirtschaftlich kalkuliert ist. Auf dieser Grundlage gibt die KEF dann eine Empfehlung für den Rundfunkbeitrag ab.

„Beitrag sollte eher sinken“

In ihrem Bericht erkennt die KEF bei ARD, ZDF und dem Deutschlandradio für 2025 bis 2028 einen Finanzbedarf von insgesamt 42 Milliarden Euro an. Im Vergleich mit den 38,504 Milliarden Euro der Jahre 2021 bis 2024 bedeute das eine Steigerung von 2,2 Prozent im Jahr, so die Kommission.

Der Digitalverband Bitkom kritisiert die Empfehlung der KEF, betont aber die wichtige Rolle der Öffentlich-Rechtlichen „in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung und zunehmender Desinformation“. Der Beitrag müsse tendenziell eher sinken, betont Bitkom-Chef Bernhard Rohleder: „Die Anstalten müssen und können deutlich effizienter werden.“

(vbr)

Das Beratungsunternehmen Accenture führt laut einem Bericht der Financial Times (FT) eine neue Personalpolitik ein, die Beförderungen auf höchster Ebene an regelmäßige Nutzung von KI-Tools knüpft. Das habe das Unternehmen mit Sitz in Dublin stellvertretenden Direktoren und leitenden Managern in einer internen E-Mail mitgeteilt. Die Nutzung der wichtigsten Tools werde ein „sichtbarer Beitrag“ in den Diskussionen zu Beförderungen auf Führungsebene in diesem Sommer sein, zitiert die Zeitung aus der Mail.

Im Februar habe Accenture dann auch damit begonnen, Daten über die wöchentlichen Logins einzelner leitender Mitarbeiter bei KI-Tools zu sammeln. Hintergrund ist offenbar, dass gerade erfahrene und langjährige Mitarbeiter eher zurückhaltend bei der KI-Nutzung seien. Die FT zitiert Branchenstimmen, dass alle großen Beratungsgesellschaften gerade mit einer gewissen Renitenz der älteren Belegschaft in dieser Frage ringen. Die jüngeren Angestellten müssten anscheinend weniger nachdrücklich von KI überzeugt werden.

Allerdings gibt es dem Bericht nach auch kritische Stimmen in der Belegschaft Accentures zur Nützlichkeit der verwendeten KI-Tools. Insider sprächen von „kaputten Slop-Maschinen“, schreibt die FT.

Eine globale Personalstrategie für Beförderungen scheint die KI-Pflicht bei Accenture noch nicht zu sein. Der FT-Bericht spricht unter anderem von zwölf ausgenommenen Ländern in Europa, ebenso seien Joint Ventures außen vor. Ob Deutschland betroffen sei, ließ Accenture auf Anfrage der iX-Redaktion offen. Das Unternehmen teilte lediglich mit: „Unsere Strategie ist es, der bevorzugte Reinvention-Partner für unsere Kunden zu sein und dabei ein absolut kundenorientierter und KI-gestützter Arbeitsplatz und Arbeitgeber. Dafür ist die Einführung der neuesten Tools und Technologien erforderlich, um unsere Kunden möglichst effektiv zu bedienen.“

Druck, KI zu verwenden, dürfte aber auch nichts Neues bei Accenture sein. Im September hatte Chefin Julie Sweet angekündigt, Angestellte zu entlassen, die sich nicht in Sachen KI weiterbilden. 550.000 der nicht ganz 800.000 Mitarbeiter habe man bereits geschult im Zuge einer Umstrukturierung hin zu Künstlicher Intelligenz, sagte Sweet zu dem Zeitpunkt. Accenture hat insgesamt mit einem schwierigen Beratungsmarkt zu kämpfen, vergangenes Jahr strich das Unternehmen Berichten nach 11.000 Stellen.

(axk)