Aktionstag der Polizei: 65 Durchsuchungen wegen Hass und Hetze im Netz

Strafverfolgungsbehörden aus ganz Deutschland sind am Mittwoch gegen strafbare Hasspostings im Internet vorgegangen. Koordiniert wurde der bereits 12. diesbezügliche Aktionstag vom Bundeskriminalamt. Laut dem BKA sind zwei Drittel der verfolgen Internetbeiträge dem rechten und rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Am häufigsten ging es dabei um den Vorwurf der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger beziehungsweise terroristischer Organisationen, der Belohnung oder Billigung von Straftaten und der Beleidigung. Die insgesamt 180 polizeilichen Maßnahmen in über 140 Ermittlungsverfahren fanden in allen Bundesländern statt. Mehr als 65 Durchsuchungsbeschlüsse wurden umgesetzt.

Aktionen in allen Bundesländern

Aus Hessen melden die Strafverfolgungsbehörden, dass gegen 12 Personen ermittelt wird, denen unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen wird und die teilweise bereits vorher strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Das hat die Nachrichtenagentur dpa zusammengetragen. In Brandenburg wiederum geht es unter anderem um Fälle, in denen nationalsozialistische Symbole verwendet wurden und Beleidigungen von politischen Amts- und Mandatsträgern. Durchsuchungen gibt es demnach auch in Bayern, wo in mehreren Regierungsbezirken Objekte durchsucht werden.

Anlässlich des Aktionstags hat das BKA darauf hingewiesen, dass die durch die Polizei registrierten Fallzahlen von strafbaren Hassbeiträgen im Internet seit Jahren stark ansteigen. Allein zwischen 2021 und 2024 haben diese sich vervierfacht. Wer auf derartige Beiträge im Internet stößt oder gar das Ziel davon geworden ist, solle diese bei der örtlichen Polizei anzeigen. In einigen Bundesländern gibt es Internetportale, über die das anonym möglich ist. Außerdem sollen sie den Betreibern der sozialen Netzwerke gemeldet werden, damit sie gegebenenfalls gelöscht werden. Dafür gibt es verschiedene Meldestellen.

(mho)