Antrag der Linken abgelehnt: Das Neun-Euro-Ticket kommt nicht wieder

Das Neun-Euro-Ticket kommt nicht zurück. Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat einen Antrag der Bundestagesfraktion der Partei Die Linke abgelehnt, das bundesweite Billigticket für den Nahverkehr wieder aufleben zu lassen.

Anfang des Jahres beantragte die Linken-Fraktion im Verkehrsausschuss, das Neun-Euro Ticket „als sofort wirksame Entlastungsmaßnahme“ für Haushalte mit mittleren und geringen Einkommen wieder einzuführen. Für Schüler, Studenten, Auszubildende und Senioren sollte das Ticket kostenlos sein. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) sei „keine Wirtschaftsleistung, sondern eine gesellschaftliche Infrastruktur“, argumentierte die Partei in ihrem Antrag.

Damit scheiterte sie jedoch. Der Verkehrsausschuss hat den Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Sie unterstützen die Forderung der Linken zwar grundsätzlich, kritisierten aber, dass der Antrag der Linken keinen Vorschlag zur Finanzierung ihres Vorhabens enthielt. Dort ist nur davon die Rede, dass der Bund die Hälfte der Mehrkosten tragen sollte. Die Grünen schlugen nun vor, das 40-Euro-Ticket wieder einzuführen sowie ein Sozialticket für Bedürftige.

Steuererhöhungen für Klimaschädiger

Grund für die Ablehnung sei die Finanzierung, teilte der Bundestag mit. „Übereinstimmend“ hätten die Regierungsfraktionen sowie die oppositionelle AfD „auf das Problem der Finanzierung eines Neun-Euro-Tickets oder gar eines Null-Euro-Tickets“ verwiesen. Zur Finanzierung wollte die Linke Steuern für Verursacher der Klimawandels einführen und „Übergewinne“ der Mineralölkonzerne abschöpfen, die derzeit wegen hoher Spritpreise in der Kritik stehen.

In der aktuellen Fassung kostet das Deutschland-Ticket 63 Euro im Monat und wird von Bund und Ländern mit drei Milliarden Euro gefördert. Insgesamt subventioniert der Bund den ÖPNV im Jahr mit 15 Milliarden Euro. Ein Neun- respektive Null-Euro-Ticket, wie die Linke es fordert, würde nach Ansicht der CDU/CSU weitere zehn Milliarden Euro kosten. Zudem bieten laut SPD bereits einige Bundesländer das Deutschland-Ticket für Schüler, Studenten und Azubis günstiger an.

(wpl)