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Datenschutz & Sicherheit

„Auf einem ähnlich unguten Weg wie die elektronische Patientenakte“


Rückblickend sei es ein Jahr zahlreicher falscher Risikoabwägungen bei der IT-Sicherheit im Gesundheitswesen gewesen, lautete das Fazit von Bianca Kastl auf dem 39. Chaos Communication Congress in Hamburg. Und auch auf das kommende Jahr blickt sie wenig optimistisch.

Kastl hatte gemeinsam mit dem Sicherheitsexperten Martin Tschirsich auf dem Chaos Communication Congress im vergangenen Jahr gravierende Sicherheitslücken bei der elektronischen Patientenakte aufgezeigt. Sie ist Vorsitzende des Innovationsverbunds Öffentliche Gesundheit e. V. und Kolumnistin bei netzpolitik.org.

Die Sicherheitslücken betrafen die Ausgabepro­zesse von Versichertenkarten, die Beantragungsportale für Praxisausweise und den Umgang mit den Karten im Alltag. Angreifende hätten auf jede beliebige ePA zugreifen können, so das Fazit der beiden Sicherheitsexpert:innen im Dezember 2024.

„Warum ist das alles bei der ePA so schief gelaufen?“, lautet die Frage, die Kastl noch immer beschäftigt. Zu Beginn ihres heutigen Vortrags zog sie ein Resümee. „Ein Großteil der Probleme der Gesundheitsdigitalisierung der vergangenen Jahrzehnte sind Identifikations- und Authentifizierungsprobleme.“ Und diese Probleme bestünden nicht nur bei der ePA in Teilen fort, warnt Kastl, sondern gefährdeten auch das nächste große Digitalisierungsvorhaben der Bundesregierung: die staatliche EUDI-Wallet, mit der sich Bürger:innen online und offline ausweisen können sollen.

Eine Kaskade an Problemen

Um die Probleme bei der ePA zu veranschaulichen, verwies Kastl auf eine Schwachstelle, die sie und Tschirsich vor einem Jahr aufgezeigt hatten. Sie betrifft einen Dienst, der sowohl für die ePA als auch für das E-Rezept genutzt wird: das Versichertenstammdaten-Management (VSDM). Hier sind persönliche Daten der Versicherten und Angaben zu deren Versicherungsschutz hinterlegt. Die Schwachstelle ermöglichte es Angreifenden, falsche Nachweise vom VSDM-Server zu beziehen, die vermeintlich belegen, dass eine bestimmte elektronische Gesundheitskarte vor Ort vorliegt. Auf diese Weise ließen sich dann theoretisch unbefugt sensible Gesundheitsdaten aus elektronischen Patientenakten abrufen.

Nach den Enthüllungen versprach der damalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen ePA-Start „ohne Restrisiko“. Doch unmittelbar nach dem Starttermin konnten Kastl und Tschirsich in Zusammenarbeit mit dem IT-Sicherheitsforscher Christoph Saatjohann erneut unbefugt Zugriff auf die ePA erlangen. Und auch dieses Mal benötigten sie dafür keine Gesundheitskarte, sondern nutzten Schwachstellen im Identifikations- und Authentifizierungsprozess aus.

„Mit viel Gaffa Tape“ sei die Gematik daraufhin einige Probleme angegangen, so Kastl. Wirklich behoben seien diese jedoch nicht. Für die anhaltenden Sicherheitsprobleme gibt es aus ihrer Sicht mehrere Gründe.

So hatte Lauterbach in den vergangenen Jahren zulasten der Sicherheit deutlich aufs Tempo gedrückt. Darüber hinaus verabschiedete der Bundestag Ende 2023 das Digital-Gesetz und schränkte damit die Aufsichtsbefugnisse und Vetorechte der Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) massiv ein. „Ich darf jetzt zwar etwas sagen, aber man muss mir theoretisch nicht mehr zuhören“, fasste die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider die Machtbeschneidung ihrer Aufsichtsbehörde zusammen.

EUDI-Wallet: Fehler, die sich wiederholen

Auch deshalb sind aus Kastls Sicht kaum Vorkehrungen getroffen worden, damit sich ähnliche Fehler in Zukunft nicht wiederholen. Neue Sicherheitsprobleme drohen aus Kastls Sicht schon im kommenden Jahr bei der geplanten staatlichen EUDI-Wallet. „Die Genese der deutschen staatlichen EUDI-Wallet befindet sich auf einem ähnlich unguten Weg wie die ePA“, warnte Kastl.

Die digitale Brieftasche auf dem Smartphone soll das alte Portemonnaie ablösen und damit auch zahlreiche Plastikkarten wie den Personalausweis, den Führerschein oder die Gesundheitskarte. Die deutsche Wallet soll am 2. Januar 2027 bundesweit an den Start gehen, wie Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) vor wenigen Wochen verkündete.

Kastl sieht bei dem Projekt deutliche Parallelen zum ePA-Start. Bei beiden ginge es um ein komplexes „Ökosystem“, bei dem ein Scheitern weitreichende Folgen hat. Dennoch seien die Sicherheitsvorgaben unklar, außerdem gebe es keine Transparenz bei der Planung und der Kommunikation. Darüber hinaus gehe die Bundesregierung bei der Wallet erneut Kompromisse zulasten der Sicherheit, des Datenschutzes und damit der Nutzer:innen ein.

Signierte Daten, bitte schnell

In ihrem Vortrag verweist Kastl auf eine Entscheidung der Ampel-Regierung im Oktober 2024. Der damalige Bundes-CIO Markus Richter (CDU) verkündete auf LinkedIn, dass sich das Bundesinnenministerium „in Abstimmung mit BSI und BfDI“ für eine Architektur-Variante bei der deutschen Wallet entschieden habe, die auf signierte Daten setzt. Richter ist heute Staatssekretär im Bundesdigitalministerium.

Der Entscheidung ging im September 2024 ein Gastbeitrag von Rafael Laguna de la Vera in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung voraus, in dem dieser eine höhere Geschwindigkeit bei der Wallet-Entwicklung forderte: „Nötig ist eine digitale Wallet auf allen Smartphones für alle – und dies bitte schnell.“

Laguna de la Vera wurde 2019 zum Direktor der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) berufen, die derzeit einen Prototypen für die deutsche Wallet entwickelt. Seine Mission hatte der Unternehmer zu Beginn seiner Amtszeit so zusammengefasst: „Wir müssen Vollgas geben und innovieren, dass es nur so knallt.“ In seinem FAZ-Text plädiert er dafür, die „‚German Angst‘ vor hoheitlichen Signaturen“ zu überwinden. „Vermeintlich kleine Architekturentscheidungen haben oft große Auswirkungen“, schließt Laguna de la Vera seinen Text.

Sichere Kanäle versus signierte Daten

Tatsächlich hat die Entscheidung für signierte Daten weitreichende Folgen. Und sie betreffen auch dieses Mal die Identifikations- und Authentifizierungsprozesse.



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Grundsätzlich sind bei der digitalen Brieftasche zwei unterschiedliche Wege möglich, um die Echtheit und die Integrität von übermittelten Identitätsdaten zu bestätigen: mit Hilfe sicherer Kanäle („Authenticated Channel“) oder durch das Signieren von Daten („Signed Credentials“).

Der sichere Kanal kommt beim elektronischen Personalausweis zum Einsatz. Hier wird die Echtheit der übermittelten Personenidentifizierungsdaten durch eine sichere und vertrauenswürdige Übermittlung gewährleistet. Die technischen Voraussetzungen dafür schafft der im Personalausweis verbaute Chip.

Bei den Signed Credentials hingegen werden die übermittelten Daten etwa mit einem Sicherheitsschlüssel versehen. Sie tragen damit auch lange nach der Übermittlung quasi ein Echtheitssiegel.

Kritik von vielen Seiten

Dieses Siegel macht die Daten allerdings auch überaus wertvoll für Datenhandel und Identitätsdiebstahl, so die Warnung der Bundesdatenschutzbeauftragten, mehrerer Sicherheitsforscher:innen und zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Bereits im Juni 2022 wies das BSI auf die Gefahr hin, „dass jede Person, die in den Besitz der Identitätsdaten mit Signatur gelangt, über nachweislich authentische Daten verfügt und dies auch beliebig an Dritte weitergeben kann, ohne dass der Inhaber der Identitätsdaten dies kontrollieren kann“. Und der Verbraucherschutz Bundesverband sprach sich im November 2024 in einem Gutachten ebenfalls klar gegen signierte Daten aus.

Risiken werden individualisiert

An dieser Stelle schließt sich für Kastl der Kreis zwischen den Erfahrungen mit der elektronischen Patientenakte in diesem Jahr und der geplanten digitalen Brieftasche.

Um die Risiken bei der staatlichen Wallet zu minimieren, sind aus Kastls Sicht drei Voraussetzungen entscheidend, die sie und Martin Tschirsich schon auf dem Congress im vergangen Jahr genannt hatten.

Das sind erstens eine unabhängige und belastbare Bewertung von Sicherheitsrisiken, zweitens eine transparente Kommunikation von Risiken gegenüber Betroffenen und drittens ein offener Entwicklungsprozess über den gesamten Lebenszyklus eines Projekts. Vor einem Jahr fanden sie bei den Verantwortlichen damit kein Gehör.



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Datenschutz & Sicherheit

Die Woche, in der wir zeigten, was Spionage-Apps anrichten


Liebe Leser*innen,

Aiko, die eigentlich anders heißt, wurde von ihrem Ex-Freund gestalkt. Über ein Browser-Interface konnte er sehen, wo sie ist, was sie liest, eintippt und fotografiert. Er hat ihr Handy zur multimedialen Wanze gemacht.

Immer wieder lauert er ihr auf, hält sie fest, redet auf sie ein. Sie traut sich nicht mehr aus dem Haus. Die einst lebensfrohe junge Frau wird depressiv, durchlebt Panikattacken und Albträume.

Es gibt zahlreiche Apps, die es erlauben, die Kontrolle über fremde Telefone zu übernehmen. Die App, die Aikos Ex-Freund nutzte, kennen meine Kollegin Chris und ich schon seit einer Weile. Vor zwei Jahren haben wir uns durch Nachrichten gegraben, die Menschen aus der ganzen Welt mit dem Kundendienst der App austauschten. Sie waren in einem Datenleck öffentlich geworden und sind nun für alle nachzulesen im Internet.

In dem Leak finden sich auch Daten von Aikos Ex-Freund.

Wie brutal der Eingriff in die Privatsphäre ist, den solche Apps ermöglichen, ist mir aber erst richtig klar geworden, als ich Aiko gegenübersaß und sie uns ihre beklemmende Geschichte erzählte.

Fast unmöglich, sich der Überwachung zu entziehen

Es ist etwas anderes, sich mit der technischen Seite von Stalking zu beschäftigen als einer Person zuzuhören, die es erlebt hat. Stalking kann einen Menschen zermürben. Kommt so eine App ins Spiel, wird es für Betroffene fast unmöglich, sich der Kontrolle und Überwachung zu entziehen.

Aiko ist nur eine von vielen. Jede 100. Frau hat in den vergangenen fünf Jahren Stalking mit digitalen Tools erlebt, so eine Studie des Bundeskriminalamtes. Aiko gibt diesen vielen Frauen ein Gesicht.

Sie wollte ihre Geschichte auch deshalb erzählen, damit andere gewarnt sind. Damit andere der Software und einem Täter oder einer Täterin nicht so hilflos ausgeliefert sind wie sie. Denn eigentlich ist es ziemlich einfach, frei zugängliche Spionage-Apps zu erkennen und ihre Tätigkeit zu stoppen. Dazu muss man aber wissen, dass es sie gibt. Aikos Geschichte hilft hoffentlich dabei, dieses Wissen zu verbreiten.

Gerne weitersagen.

Martin

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Unsere Kolumnistin schaut sich nach Oscar-Vergleichen auf LinkedIn an, was Digitalisierung und Blockbuster-Filme gemeinsam haben – oder eben auch nicht. Denn den digitalen Verwaltungsleistungen haben die populären Filme einiges voraus. Vorhang auf!

Lesen Sie diesen Artikel: Großes Kino

Daten zu mehr als 700 Personen standen im Netz, weil das Bezirksamt Berlin-Mitte aus Versehen die Vorschlagslisten für die Schöff:innen-Wahl 2024 veröffentlichte. Schöff:innen wurden in der Vergangenheit schon wegen ihres Amts bedroht, sie müssen sich auf den Schutz ihrer Informationen verlassen können.

Lesen Sie diesen Artikel: Exponiert im Ehrenamt



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Datenschutz & Sicherheit

Social-Media-Debatte: Ursachenbekämpfung statt Verbote



„Ich male mir die Welt, so wie sie mir gefällt.“ – Das gelingt den Plattformbetreibern hinter Instagram, Youtube, Snapchat oder TikTok bisher ganz gut. Das in Los Angeles eröffnete Verfahren könnte an diesem Prinzip jedoch rütteln und zeigen, dass es etwas anderes als ein Verbot für Jugendliche braucht, um die negativen Effekte sozialer Medien zu reduzieren.

Die 20-jährige Hauptklägerin will Meta und Google für ihr süchtig machendes Design zur Verantwortung ziehen. Vor Gericht gibt sie an, seit über zehn Jahren von sozialen Medien abhängig zu sein – einem Effekt, dem sich die Unternehmen laut interner Dokumente bewusst waren. Und wenn man ehrlich ist: Es ist ein Effekt, den die kommerziellen Plattformen wollen, damit sich die Aufenthaltszeit auf Plattformen verlängert, sie mehr Werbung an die Nutzer*innen abspielen und so mehr Gewinne einfahren können.

Wenn in den USA eine Person vor Gericht geht, deren Generation bisher am frühesten in der digitalen Welt aufgewachsen ist, führt das unweigerlich zu der Frage, wie für diese und nachfolgende Generationen eine bessere und andere Version von sozialen Medien aussehen könnte. Denn ob mit dem Verfahren letztlich ein Präzedenzfall geschaffen werden kann oder nicht – der Prozess stärkt eine andere Stoßrichtung als das derzeit heiß diskutierte Social-Media-Verbot.

Ein Verbot ist die falsche Antwort

Von einem Verbot sozialer Medien für junge Menschen werden viele negative Effekte erwartet: Für Minderheiten oder vulnerable Gruppen fällt ein Kanal zur Vernetzung und Gemeinschaftsbildung weg, ebenso ein Kanal zur Information, Menschen ohne Papiere könnten ganz ausgeschlossen sein und auf Kinder und Jugendliche entfallen die Folgen je nach Familiensituation und Wohnort ungleich.

Diese Nebeneffekte müssten weniger ins Gewicht fallen, wenn unterm Strich auf den Plattformen und ohne Verbot das ursprüngliche Ziel erreicht werden würde: Schutz von Kindern und Jugendlichen vor digitalem Missbrauch, vor Mobbing sowie übermäßigem Konsum und Sucht.

Ein Blick nach Australien zeigt, dass Verbote einerseits löchrig bleiben und andererseits große Risiken für Privatsphäre und Datenschutz bergen. Wie die australische Regierung erwartet hatte, finden Jugendliche einfach Schlupflöcher, das Verbot zu umgehen. Sie ändern ihren Standort über VPN-Verbindungen, legen sich neue Accounts an, wechseln auf nicht betroffene Apps oder nutzen Accounts von älteren Personen. Mit KI-generierten Bildern, Ausweisen von Älteren oder oder durch einfaches Stirnrunzeln bestehen sie Altersabfragen, die jetzt zur Architektur von Plattformen dazugehören.

Sollte die australische Regierung an diesen Stellen nachschärfen, bleiben Alterskontrollen aus datenschutzrechtlicher Perspektive trotzdem bedenklich. Ein vorab durchgeführtes Gutachten verzeichnet massive Bedenken, wie erhobene Daten gesammelt und an Behörden weitergegeben werden könnten. Das ist der eine Fall. Der andere Fall ist auch datenschutzrechtlich problematisch, wenn personenbezogene Daten aus Alterskontrollen an Drittanbieter weitergegeben werden, wie der Fall von Discord deutlicht.

Plattformen in die Pflicht nehmen statt Probleme in die Zukunft verlagern

Der Medienrechtler Stephan Dreyer erwartet, dass ein EU-Verbot den Jugendschutz auf sozialen Plattformen verschlechtern würde, wie er gegenüber netzpolitik.org darlegte.

Dazu kommt: Soziale Medien sind allgegenwärtiger Teil des Lebens auf der ganzen Welt. Haben Jugendliche die magische Grenze von 16 Jahren überschritten, sind sie zusammen mit den Älteren weiterhin endlosen Feeds, manipulativem Design, personalisierten Empfehlungssystemen und Dopamin-Kicks ausgesetzt. Statt „Cybergrooming“ heißt die Gefahr dann „digitale Gewalt“, wie der Grok-Skandal gerade deutlich vor Augen geführt hat.

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Und warum eigentlich nur Jugendliche? Sind nicht auch gestandene Mittvierziger dem suchtmachenden Design der Plattformen verfallen und geraten nicht auch Boomerinnen in den Strudel, der sie in den verschwörungsideologischen Kaninchenbau zieht? Werden nicht uns allen polarisierende Inhalte von intransparenten Algorithmen gezeigt, damit wir möglichst lange mit den Plattformen interagieren und sie uns mit personalisierter Werbung zuballern können.

Bessere Plattformen für alle

Ein Verbot für Jugendliche macht die Plattformen nicht besser. Anstatt Plattformen zur Umsetzung von Alterskontrollen zu zwingen und junge Menschen auszuschließen, müssen die Plattformen zu einer anderen Architektur verpflichtet werden. Fairness by Design und by Default nennt sich der Ansatz, der digitale Plattformen dazu verpflichtet, ihre Webseiten und Apps nutzerfreundlich und manipulationsfrei zu gestalten. Die EU ist gegenüber TikTok einen Schritt gegangen, aber die Liste an manipulativen Techniken ist lang.

Ein Verbot ist letztlich eine platte und hilflose Maßnahme. Es erinnert an überforderte Eltern, die den Kindern das Handy wegnehmen, weil sie nicht weiterwissen. Dabei könnten auch die Verbotsbefürworter*innen beim Ansatz Fairness by Design auf ihre Kosten kommen. Er wäre einer von mehreren Ansätzen, die Plattformen nachhaltig zu verändern. Und es gibt Gesetzgebungen wie das Digitale-Dienste-Gesetz oder wie das geplante Gesetz für digitale Fairness, mit denen man Plattformen verändern kann.

Die Politik muss sich nur trauen – und nicht weiter vor der Lobby der Tech-Riesen einknicken.

 



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Datenschutz & Sicherheit

Palantir will Gegendarstellung von Schweizer Magazin gerichtlich durchsetzen


Palantir Technologies, der US-Anbieter von Analysesoftware, sieht sich unmittelbar betroffen von zwei Berichten des Schweizer Onlinemagazins „Republik“. Nachdem das Unternehmen vergeblich eine Gegendarstellung des Magazins verlangt hat, will es diese nun vor Gericht durchsetzen. Es gehe um eine sachliche Gegenüberstellung, sagt der Softwareanbieter. Die „Republik“-Macher geben sich überrascht.

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Mit dem Schritt vor Gericht hat Palantir mehr Aufmerksamkeit für die „Republik“-Berichterstattung ausgelöst, als die beanstandeten Artikel selbst hätten verursachen können – 23 Jahre, nachdem Barbra Streisand den nach ihr benannten Effekt auslöste. Und dennoch doch gibt es Gründe, warum Palantir so agiert.

Denn während in Deutschland der Anbieter von Datenverknüpfungs- und Datenanalysesoftware für Behörden mit Überwachungsbefugnissen zumindest bei manchen staatlichen Kunden erfolgreich ist, hatte die Firma in der Schweiz bislang – soweit bekannt – wenig staatliche Kundschaft.

„Republik“ hatte im Dezember umfangreich aus Akten der Schweizer Verwaltung zitiert. Demnach suchte Palantir immer wieder den Kontakt zu Schweizer Behörden – und fand ihn auch. Teils sei das von Palantir ausgegangen, teils wohl auch von öffentlichen Stellen. Es ging um das Militär, Polizei und Gesundheitsbehörden. Zu einem Geschäftsabschluss kam es dabei aber offenbar nicht.

Von der Berichterstattung darüber fühlt sich Palantir unfair behandelt. „Wir können bestätigen, dass in dieser Angelegenheit beim Handelsgericht ein Gesuch um Gegendarstellung gestellt wurde“, teilt die Kommunikationsbeauftragte des Kantons-Obergerichts am Freitag auf Anfrage heise online mit.

Das Schweizer Recht sieht bei Gegendarstellungen vor, dass sobald ein Gegendarstellungswunsch von einem Medium zurückgewisen wurde, ein Zivilgericht die Angelegenheit prüfen kann und dabei beide Seiten anhört. Zuständig ist hier das Handelsgericht Zürich. Zuständig ist hier das Handelsgericht Zürich.

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Palantir sagt, es habe klagen müssen, um seinen Rechstanspruch aufrechtzuerhalten. „Palantir respektiert die Pressefreiheit und die wesentliche Rolle unabhängiger Medien in der öffentlichen Debatte uneingeschränkt“, sagte eine Unternehmenssprecherin. Das Recht auf Gegendarstellung sei ein „Korrekturinstrument, das der Öffentlichkeit ausgewogene Informationen liefern soll“.

Für Palantir kam die „Republik“-Berichterstattung zur Unzeit. Denn in vielen Staaten Europas werden in gleich mehreren Geschäftsfeldern derzeit wichtige Beschaffungsentscheidungen getroffen: Die Modernisierung und Erweiterung von Militär, Nachrichten- und Geheimdiensten aber auch Polizeibehörden wäre für Palantir und seine auch für behördliche Überwachung hilfreiche Software ein vielversprechendes Geschäft.

Im Heimatmarkt USA macht das Unternehmen mit US-Bundesbehörden laut Transparenzdaten etwa eine Viertelmilliarde US-Dollar Geschäft. Zu den Kunden gehören unter anderem das US-Verteidigungsministerium, die Armee und das FBI. Das Unternehmen weist für 2025 knapp 4,5 Milliarden US-Dollar Umsatz aus, etwa ein Zehntel des Jahresumsatzes von SAP. Und doch ist Palantir an der Börse mit etwa 300 Milliarden Euro bewertet, während SAP auf rund 200 Milliarden kommt.

Der europäische Markt bleibt ein schwieriges Pflaster für Palantir. Die Verbindung zur Immigration and Customs Enforcement-Behörde (ICE), die mit brachialen Mitteln und jeder Menge High-Tech illegale Migranten ausfindig machen soll, sorgt in Europa für Stirnrunzeln. Als US-Unternehmen unterliegt Palantir dem Recht der Vereinigten Staaten, die die internationale Zusammenarbeit bei Sicherheit zunehmend in Frage stellen – für Palantir dürfte das kaum verkaufsfördernd wirken.

Dabei hatte sich die Aufregung an anderer Stelle gerade erst gelegt: Palantir stand wegen seines Israel-Engagements in der Kritik. Die Gründer Peter Thiel und Alex Karp hatten im Januar 2024 eine strategische Partnerschaft mit dem israelischen Verteidigungsministerium vereinbart, berichtete Bloomberg damals. Der Bericht dazu ist auf der Palantir-Website öffentlich abrufbar hinterlegt.

Das kleine Medium aus der Schweiz ist mit Branchengrößen wie Bloomberg kaum vergleichbar. Seit 2018 erscheint es werbefrei und ausschließlich online. Es wird vor allem von gut 30.000 Abonnenten getragen, von denen ein Großteil zugleich mitstimmungsberchtigte Genossenschaftsmitglieder sind. Kein Medien-Dickschiff mit großem Verlag im Rücken.

Bereits kurz nach Erscheinen der beiden nun vor Gericht verhandelten Artikel hatte Courtney Bowman, Chef von Palantirs Abteilung für „Privatsphäre und Bürgerrechte“, auf Linkedin die Marschroute vorgezeichnet: Die Berichte von „Republik“ seien „voller Verzerrungen, Anspielungen und grenzwertiger Verschwörungstheorien“.

Bowman wirft den Autoren vor, das sie einen Bericht des Schweizer Armeestabes zu unkritisch wiedergegeben hätten – dessen Autoren sich jedoch leider „auf ein begrenztes Set von Suchmaschinentreffer-Quellen“ gestützt hätten. Belege für seine Behauptungen lieferte der Palantir-Vertreter seinerseits nicht mit.

„Ich glaube, dass wir eine hervorragende Recherche gemacht haben und wir das sehr umfassend dokumentiert haben“, sagt Daniel Binswanger, Ko-Chefredaktor von „Republik“ im Gespräch mit heise online. Eine Recherche, die auf Schweizer Regierungsdokumenten beruhe, sei eine der „besten Grundlagen für Berichterstattung”. Er sei sehr zuversichtlich, was den Ausgang des Verfahrens angehe.

Dem Eindruck, dass ein milliardenschweres Unternehmen bei einem kleinen Magazin die Muskeln spielen lässt, tritt Palantir entschieden entgegen: Jeder Vorwurf, es handele sich um einen strategischen Einschüchterungsversuch gegenüber unliebsamer Berichtsterstattung auf dem Klageweg, sei unbegründet, betont die Unternehmenssprecherin mit: „Palantir strebt lediglich die Veröffentlichung einer prägnanten und angemessenen Gegendarstellung an, um wesentliche Ungenauigkeiten zu korrigieren.“

Doch was konkret diese „wesentlichen Ungenauigkeiten“ wären, die Palantir korrigiert sehen will, teilt die Firma nicht mit. Einer Bitte um Übersendung der von der „Republik“ konkret geforderten „Richtigstellungen“ entsprach Palantir bis Freitagnachmittag nicht.

Ob die Firma mit ihrem Vorgehen bei Gericht zumindest Teilerfolge erzielt, ist dabei kaum vorhersagbar. Das Schweizer Gegendarstellungsrecht beinhaltet keinerlei Prüfung durch das Gericht, ob eine Darstellung tatsächlich richtig war. Weshalb es in der Schweizer Medienwelt eine häufig genutzte Form ist, wenn Unternehmen sich ins falsche Licht gerückt sehen.

„Es geht beim Gegendarstellungrecht nicht um die Frage, was wahr oder falsch ist“, erklärt „Republik“-Ko-Chefredakteur Daniel Binswanger. „Es geht um die Frage, ob eine andere Version der Fakten ebenfalls möglich sein könnte.“ Doch das betrifft rein die faktische Darstellung. Wertungen hingegen sind auch in der Schweiz nicht angreifbar.

Für das Schweizer Onlinemagazin ist der Effekt hingegen spürbar und messbar. „Wir sind überwältigt“, sagt Daniel Binswanger im Gespräch mit heise online. Von Spendenangeboten, Solidaritätsbekundigungen, das sei gigantisch, sagt er. „Das haben wir noch nie erlebt, dass eine Geschichte das auslöst.“ Frau Streisand lässt grüßen.


(vbr)



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