Aus vom Verbrenner-Aus: EU-Kommission will sich Zeit nehmen

Eigentlich wollte die Kommission 2025 noch einen Vorschlag präsentieren, wie es mit dem Flottenverbrauch und dem Verbrenner weitergehen könnte. Doch der Zeitplan gerät ins Wanken, denn einige politische Akteure, die ihn einst erstellt hatten, zerren nun daran. Die EU-Kommission könnte sich für einen neuen Vorschlag zum Verbrenner-Aus mehr Zeit lassen als ursprünglich vorgesehen, berichtet das Handelsblatt. Bislang wurde erwartet, dass die Behörde ihren Vorschlag Mitte Dezember vorstellt. Jetzt wird dies möglicherweise erst im kommenden Jahr passieren.

EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas sagte dem Handelsblatt, es könne verzögert werden. Dafür gebe es gute Gründe. „Wir arbeiten weiterhin sehr hart daran, bis zum 10. Dezember bereit zu sein. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass wir etwas später dran sind“, sagte er. Angesprochen auf einen Brief von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), in dem der sich für „hocheffiziente Verbrenner“ auch nach 2035 starkmacht, sagte Tzitzikostas: „Wir sind offen für alle Technologien.“

Merz: „EU-Kommission soll umdenken“

Die derzeitigen Vorgaben schreiben vor, dass vom Jahr 2035 an faktisch keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr erstmals in der EU zugelassen werden dürfen. Dadurch soll der CO₂-Ausstoß des Verkehrssektors stärker sinken. Merz fordert von der EU-Kommission ein Umdenken und hat einen entsprechenden Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben. Auf Anfrage der dpa kommentierte die EU-Kommission den Bericht des Handelsblatts zunächst nicht. Auf die Frage nach dem Zeitpunkt, wann die Kommission ihre Vorschläge präsentieren will, sagte eine Sprecherin: „Die Kommission hat den deutschen Beitrag erhalten und wartet auf weitere Beiträge – dies ist ein fortlaufender Prozess.“ Man werde alle Beiträge berücksichtigen und dann eine Entscheidung über die nächsten Schritte treffen.

Alternativen gefordert

Merz hatte die EU-Kommission in dem Brief gebeten, die Regulierung zum sogenannten Verbrenner-Aus zu korrigieren. Nach 2035 sollten neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen weiterhin Fahrzeuge mit doppeltem Antrieb – also Batterie und Verbrenner – zugelassen werden. Der Kanzler wies zudem darauf hin, dass die Bundesländer bereits vorgeschlagen hätten, auch „hocheffiziente Verbrenner“ zuzulassen. Die Kommission betrachte derzeit etwa die Rolle von etwas weniger umweltschädlichen Erdölersatz wie Biokraftstoffen, die Rolle von Firmenwagen sowie mögliche Vorgaben für Produktionsanteile in der EU, so Tzitzikostas in dem Interview. Der Kommissar betonte, bei dem Thema gehe es auch darum, die geopolitischen Entwicklungen zu berücksichtigen. „Wir müssen darauf achten, unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen und gleichzeitig der EU-Industrie dabei helfen, ihren technologischen Vorsprung zu halten“, sagte er.

(mfz)