Künstliche Intelligenz
Big Data: Deutsche Polizisten nutzen Palantir auch bei Eigentumsdelikten
Bundesländer wie Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen nutzen unter verschiedenen Namen eine eingeschränkte Version der Big-Data-Software Gotham des umstrittenen US-Konzerns Palantir. Die zuständigen Politiker begründen dies damit, dass die Datenanalyse der Polizei helfe, schwere Gefahren wie Terroranschläge abzuwehren oder diese aufzuklären. In Bayern wurde die entsprechende „verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“ (VeRA) fast hundertmal zwischen September 2024 und Mitte Mai genutzt. Doch bei über zwanzig dieser Fälle ging es um andere als die genannten Zwecke – nämlich etwa um Straftaten im Bereich „Eigentums- und Vermögenswerte“.
Das geht laut einem Bericht von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung aus der Antwort der bayerischen Regierung auf eine Anfrage des Sprechers der bayerischen Grünen-Fraktion für Digitalisierung, Benjamin Adjei, hervor. Viele Einträge deuten demnach auf große Gefahrenlagen hin. Doch das System werde eben auch „für deutlich weniger gemeingefährliche Situationen genutzt, und das besonders oft“, moniert der Informatiker Adjei. Bei den genannten Eigentumsstraftaten könnte es sich etwa um bandenmäßigen Fahrraddiebstahl oder Geldautomatensprenger handeln.
Viele Unbescholtene im Raster?
Auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri ist besorgt: Wenn die Polizei VeRA routinemäßig zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten einsetze, würden massenhaft unbescholtene Menschen dem Risiko polizeilicher Maßnahmen ausgesetzt. Das Innenministerium des Freistaats verweist dagegen auf die Gesetzeslage. Im Katalog der Straftaten, bei denen VeRA genutzt werden könne, sei der Sektor Eigentumswerte enthalten. Nur speziell ausgebildete Kriminalbeamte nutzten die Software, was unverhältnismäßige Ausweitung verhindere.
Palantir sei nach europaweiten Ausschreibungen beauftragt worden, da das Analysewerkzeug der Firma bisher als alternativlos gelte, heißt es dem Bericht zufolge aus Hessen. Dort könnten 2000 Beamte mit der dortigen Version HessenData arbeiten. Diese machten jährlich bis zu 15.000 Mal davon Gebrauch – was erheblichen Einsatz jenseits von Terrorismus und organisierter Kriminalität vermuten lässt. Die Software könne dort aber nur Verbindungen zwischen Daten aufzeigen, die der Polizei bereits vorliegen. Gegen den bundesweiten Einsatz der Datenplattform Palantirs zur Strafverfolgung gibt es Widerstand in mehreren Ländern. Das von Trump-Förderer Peter Thiel mitgegründete Unternehmen steht als „Schlüsselfirma der Überwachungsbranche“ in der Kritik.
(ds)
Künstliche Intelligenz
Tesla verpasst Chance, sich von Elon Musk zu trennen
Teslas Vorstand wagt einen neuen Anlauf für ein milliardenschweres Aktienpaket für CEO Elon Musk. 96 Millionen Aktien erhält Musk, sofern die Kartellbehörden ihre Zustimmung geben. Das entspricht beim aktuellen Aktienkurs einem Wert von gut 29 Milliarden US-Dollar beziehungsweise über 25 Milliarden Euro.
Musk muss die Aktien zum Spottpreis von 23,34 US-Dollar pro Stück kaufen. Das entspräche aktuell einem Gewinn von etwa 27 Milliarden US-Dollar. Der Kaufpreis orientiert sich am 2018 ausgemachten CEO-Aktienpaket, das Gerichte wiederholt als unzulässig erachtet haben. Sie stuften die Auszahlung als unverhältnismäßig hoch und den Aktionären gegenüber als unfair ein.
Das aktuelle „vorübergehende“ Aktienpaket enthält ein Drittel der 2018 ausgemachten Aktien. Sollte Tesla die ursprüngliche Auszahlung doch noch vor Gericht durchgedrückt bekommen, soll das jetzige damit verrechnet werden.
Schätzungen zufolge soll Tesla in seiner gesamten Firmengeschichte rund sieben Millionen Autos verkauft haben. Nach Abzug des Aktienkaufpreises entspräche das jetzige Paket einer Prämie von mehr als 3800 US-Dollar pro verkauften Tesla.
Tesla will Elon Musk in Führungsposition halten
In einem Brief an die Aktionäre schreibt ein Vorstandskomitee, dass Tesla mit diesem Aktienpaket Musk in der Firma halten will. Es steht nicht konkret drin, aber zwischen den Zeilen wird klar: Musk dürfte mit dem Rücktritt gedroht haben.
Er sei unabdinglich, um den Autohersteller weiter voranzutreiben, heißt es im Brief. Das Komitee lobt Musks Performance und Führungsqualität, obwohl die Verkäufe im Jahr 2025 erheblich eingebrochen sind. Dieser Einbruch wird mit Musks politischer Agenda in Zusammenhang gebracht. Zusätzlich floppte Teslas Markteinführung des Cybertrucks.
Schon 2018 nannte Tesla hauptsächlich die eigene Marktkapitalisierung an der Börse als konkretes Performance-Ziel. Umsatz und Gewinn waren als schwammiges Nebenziel formuliert. Auch im Brief an die Aktionäre hebt das Tesla-Komitee ausschließlich den Marktwert hervor.
Mehr Macht im Vorstand
Das Aktienpaket soll auch Musks Macht innerhalb Tesla erhöhen: „Diese Zwischenprämie ist so strukturiert, dass seine Stimmrechte nach der Zuteilung schrittweise erhöht werden. Dies hat er uns wiederholt mitgeteilt – und die Aktionäre haben dies bestätigt – und ist ein wichtiger Teil des Anreizes für ihn, sich weiterhin auf die wichtige Arbeit zu konzentrieren, die wir hier bei Tesla leisten.“
Das Aktienpaket verpflichtet Musk lediglich für zwei Jahre, Tesla in einer „Senior-Führungsrolle“ erhalten zu bleiben. Der Firmenchef soll sich für fünf Jahre verpflichten, die Aktien zu halten. Allerdings enthält die Klausel Ausnahmen: Musk kann damit Steuerzahlungen leisten und den Aktienkaufpreis abziehen.
(mma)
Künstliche Intelligenz
Auf Festival erprobt: Toilettenkabine wird telemedizinische Versorgungsstation
Beim diesjährigen Parookaville-Festival in Weeze diente eine umgebaute Toilettenkabine, ausgestattet mit moderner Medizintechnik, als telemedizinische Versorgungsstation. Die mobile Einheit wurde erstmals unter Realbedingungen erfolgreich getestet. Entwickelt wurde sie von der Uniklinik RWTH Aachen im Rahmen des vom Bundesforschungsministerium geförderten Projekts „Kabine“.
Mehr als 100 Festivalbesucher wurden mithilfe einer mit Kamera, EKG, digitalem Stethoskop, einem Fieberthermometer und weiteren Geräten ausgerüsteten Kabine medizinisch betreut – ohne ärztliches Personal vor Ort. Stattdessen führten Ärzte per Video durch die Untersuchungen. Die Patientendaten wurden in Echtzeit übertragen und ausgewertet, bei Bedarf konnte sogar ein Rezept ausgestellt werden.
Telemedizin für den Notfall
Ziel des Kabine-Projekts ist es, die telemedizinische Station künftig in Krisen- und Katastrophengebieten einzusetzen – etwa nach Naturkatastrophen, wenn medizinische Infrastruktur fehlt. Die Kabine ist modular aufgebaut, energieautark durch Solarstrom und Satellitenanbindung und kann innerhalb von 24 bis 48 Stunden mobil betrieben werden. „Dank standardisierter Schnittstellen und intuitiver Bedienung können auch ungeschulte Helferinnen und Helfer sie in Betrieb nehmen und Patienten versorgen – mit ärztlicher Unterstützung aus der Ferne“, heißt es in der Pressemitteilung. Die Ergebnisse des Feldtests sollen nun in die Weiterentwicklung der Technologie und neue Pilotprojekte einfließen.
„Wir konnten zeigen, dass unsere Lösung auch bei Hitze, Stress und hoher Auslastung zuverlässig funktioniert“, erklärt Studienleiterin Anna Müller vom AcuteCare InnovationHub der Uniklinik Aachen. Die Patientenzufriedenheit sei hoch gewesen, technische Ausfälle habe es kaum gegeben. Die Kabine soll laut Projektbeschreibung in Zukunft auch mit einem Hubschrauber in Krisengebiete gefahren werden können. Der Transport von Medikamenten und Ähnlichem soll dann über Drohnen erfolgen.
Auf dem Münchner Oktoberfest wurde bereits 2022 ein Telenotarzt getestet. Im vergangenen Jahr setzte der gleiche Sanitätsdienst, die Aicher Ambulanz, für Untersuchungen auf der Wiesn ein mobiles CT ein – Patienten mit Auffälligkeiten wurden in umliegende Kliniken verlegt.
(mack)
Künstliche Intelligenz
„Pfizergate“: Die verschwundenen SMS der EU-Kommissionspräsidentin
Die New York Times hat zwar im Streit um die Herausgabe von SMS von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Gericht der EU in Luxemburg Recht bekommen. In der Sache hat das der Zeitung und der Öffentlichkeit aber letztlich nichts gebracht: Die Kommission musste erneut über das Begehr der Times um Offenlegung des SMS-Austauschs zwischen von der Leyen und Albert Bourla, dem Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer, zu milliardenschweren Lieferungen von Covid-19-Impfstoffen befinden. Doch die Brüsseler Regierungsinstitution mauert weiter und behauptet, zentrale Kurznachrichten seien längst gelöscht worden.
Die Kommission habe mit Schreiben vom 28. Juli mitgeteilt, die umstrittenen SMS könnten nicht mehr übermittelt werden, berichtet die New York Times. Nachdem der Journalist Alexander Fanta im Mai 2021 erstmals Zugang zu den Textnachrichten verlangt hatte, entschied von der Leyens Kabinettschef Björn Seibert demnach trotzdem, die SMS vom Handy der Kommissionspräsidentin nicht zu speichern. Seibert habe die Nachrichten im Sommer 2021 gelesen und sei zu dem Schluss gekommen, dass sie lediglich der Terminvereinbarung für Telefonate während der Corona-Pandemie dienten.
Aus diesem Grund seien die Mitteilungen nicht in einer Form archiviert worden, die eine spätere öffentliche Einsicht ermöglicht hätte, heißt es weiter. Laut der Auskunft seien die Nachrichten inzwischen gelöscht und nicht wiederherstellbar, da von der Leyens Smartphone mehrfach ausgetauscht und die Daten dabei nicht übertragen worden seien. Inhalte sollen im Vorfeld auf den älteren Geräten gelöscht und die Telefone dann recycelt worden sein. Die SMS seien so spätestens seit Juli 2023 nicht mehr vorhanden gewesen.
Keine „wichtigen“ Informationen
Schon zu diesem Zeitpunkt untermauerte die Kommission ihre Behauptung, auf Basis der europäischen Informationsfreiheitsregeln keine Einblicke in den SMS-Austausch gewähren zu können. Nach der Verordnung zur Akteneinsicht für EU-Gremien gebe es nur eine Pflicht, so die Argumentation damals, Dokumente aufzubewahren, „wenn sie wichtige Informationen enthalten, die nicht von kurzer Dauer sind“. Das gelte ferner, sobald Maßnahmen „seitens der Kommission oder einer ihrer Dienststellen“ erforderlich seien. Die erfragten SMS hätten diese Kriterien nicht erfüllt.
Bei dem Gerichtsstreit geht es um einen Deal zwischen der Kommission und dem Impfstoff-Hersteller Biontech/Pfizer aus dem Frühjahr 2021. Die Parteien einigten sich auf die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff, das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die „New York Times“ berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch per SMS kommuniziert haben.
(dahe)
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