BMG: „Viel volkswirtschaftliche Power“ hinter Gesundheitsdatennutzung

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) treibt den Umbau hin zu einer vernetzten und datenbasierten Versorgung mit Nachdruck voran. Philipp Müller, Abteilungsleiter „Digitalisierung und Innovation“, führte die Pläne auf dem Future Health Day der Telekom weiter aus. „‚Wir müssen digitalisieren, sonst fliegt uns das System um die Ohren‘, sagte in seiner unnachahmlichen Art und sehr pointiert Gottfried Ludewig“, zitierte Müller Ludewig, der vor Jahren ebenfalls Digitalchef im BMG war.

Müller griff auch die weiterentwickelte Strategie der Bundesgesundheitsministerin auf. Kern sei es, „dass wir uns da erstmals auch gemeinsam Ziele und KPIs vergeben“. Im Fokus stehen dabei die elektronische Patientenakte (ePA) und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), speziell betonte er dabei den Einsatz in Krankenhäusern. Die Nutzung digitaler Anwendungen sei dabei längst in der Versorgung angekommen: „Diejenigen, die sagen, ePA ist noch nicht in der Versorgung angekommen, bei den Leistungserbringern ist sie das schon.“

Die von der Telekom angekündigte ePA begrüßte er. „Wir haben Einiges vor mit Blick auf die ePA-Weiterentwicklung und wir freuen uns natürlich immer, wenn es zusätzliche Player gibt, die in den […] Markt drängen, weil das zeigt, glaube ich, dass das schon ein Erfolgsprojekt ist und die Regierung vieles richtig macht“. Man begrüße „sämtliche Aktivitäten, die dazu führen, die ePA noch stärker in der Versorgung zu verankern“.

ePA für alle und Forschungsdatenzentrum ein Erfolg

Auch beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ Gesundheit) sieht das BMG Fortschritte. Müller sprach von „über 100 Registrierungen von externen Einrichtungen“ und „bereits ersten abgeschlossenen Vorhaben“. Gleichzeitig betonte er grundlegende Anforderungen an die Datennutzung. „Jetzt sind Daten nicht gleich Daten“, entscheidend seien strukturierte und interoperable Formate. Entsprechend wolle man „im Laufe des Jahres nochmal eine Schippe drauflegen“, insbesondere im Kontext des Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS).

Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung spiele das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Dort müsste man „einige Kräfte auch aufwenden müssen“, um „unsere Vision des vernetzten Gesundheitsdaten-Ökosystems – eines europäisch anschlussfähigen – zu verwirklichen“. BfArM-Präsident Karl Broich sei bei dem Vorhaben ein zentraler Akteur.

Neben den von den Verantwortlichen als Erfolg gewerteten Projekten sprach Müller auch die Probleme der Telematikinfrastruktur, „der Gesundheitsdatenautobahn“, an. Viele Ärzte klagten ihm ihr Leid, „was die Telematikinfrastruktur angeht“. Verbesserungen würden „nicht ganz geräuschlos gehen“, sollen aber für mehr Resilienz sorgen. Digitalisierung sei zudem längst mehr als ein Einzelthema. Digitalisierung sei jetzt „ein Must-Have“ und kein „Nice-to-Have“ mehr, sie sei „ein wirkliches Querschnittsthema“. Entsprechend spielen Digitalisierung und KI zunehmend eine größere Rolle, „egal ob Notfallreform, egal ob Primärversorgung oder viele andere Themen“ – das sei der Ministerin wichtig „und auch gut so“. Das Primärversorgungssystem bezeichnete er als „eines der größten Vorhaben in dieser Legislaturperiode, was die Gesundheitsversorgung angeht.“

„Viel volkswirtschaftliche Power“

Beim regulatorischen Vorgehen setzt das Ministerium auf Flexibilität. „Wir betreiben auch so ein bisschen agile Gesetzgebung“, das dürfe aber kein „trial and error“ sein. Vielmehr gehe es darum, Dinge vorauszudenken, etwa beim „digitalen Versorgungseinstieg“ oder bei der Anbindung an den EHDS und das FDZ Gesundheit. Gleichzeitig arbeite man auch „unter der Oberfläche“ an europäischem Digitalrecht. Wenn es darum ginge „personenbezogene Daten zu definieren, ist natürlich der Gesundheitsbereich sehr, sehr stark betroffen und wir sind daran interessiert, das entsprechend auch wirtschaftsfreundlich auszulegen, weil wir genau wissen, wie viel volkswirtschaftliche Power da auch dahinter steckt“, so Müller.

Ein zentrales Anliegen bleibt die Einbindung der Akteure. „Wie bekommen wir gemeinsam noch ein bisschen mehr Wind unter die Flügel“, fragte Müller. Dazu setzt das BMG auf konkrete Angebote wie „KI-Reallabore“, die „in den nächsten zehn Jahren […] installiert“ werden sollen. Hintergrund ist, dass „die Marktreife für die KI-Innovation einfach deutlich zu lang ist“.

Cybersicherheit wichtig

Beim Thema Cybersicherheit verwies Müller darauf, dass das Gesundheitswesen „der am häufigsten angegriffene Sektor in Europa“ sei. Hier wolle man gezielt fördern und dies „als Verlängerung der NIS2-Umsetzung“ verstehen.

Auch gesetzgeberisch steht mit dem kürzlich geleakten Digitalgesetz eine Bündelung an. „Diese Trennung in Daten und Digitalisierung macht eigentlich keinen Sinn“, daher habe die Ministerin entschieden, „das in einem Gesetz zu gießen“. Vor rund zwei Jahren waren zur Digitalisierung und zur Datennutzung zwei getrennte Gesetze beschlossen. Ziel mit dem neuen Gesetz sei es unter anderem, „die ePA noch stärker in der Versorgung zu verankern“.

Dank an Bundesdatenschutzbeauftragte

Besonders hervorgehoben wurde die Zusammenarbeit mit der Datenschutzaufsicht. Müller dankte ausdrücklich für die Unterstützung durch die BfDI und deren Projekt „Regulab“. Die Initiative ReguLab soll helfen, datengetriebene Entwicklungen rechtssicher umzusetzen und Unsicherheiten frühzeitig zu klären. Eine erste Ausschreibung richtet sich an die gesetzlichen Krankenkassen.

(mack)