Bundesländer bereit für den Deutschland-Stack, nur Bayern stimmt gegen Beschluss

Fast alle Bundesländer haben sich bereit erklärt, den von der Bundesregierung angekündigten „Deutschland-Stack“ zu übernehmen – unter den Voraussetzungen, dass der Bund den Stack finanziert und dieser zur sogenannten „Deutschland-Architektur“ kompatibel bleibt. Der Bund solle die „investiven und konsumtiven Kosten des verbindlichen Plattformkerns“ tragen, heißt es in einem aktuellen Beschluss der Digitalministerkonferenz der Länder. Im Gegenzug könne der Bund den Plattformkern definieren und für verbindlich erklären.

Der Beschluss (PDF) der Digitalministerkonferenz ist bemerkenswert, weil bislang viele Bundesländer bei der Gestaltung von ebenenübergreifend eingesetzten IT-Systemen gleichberechtigt mitbestimmen wollten. So haben Bund und Länder zum Beispiel für die „Datenautobahn“ NOOTS eine Steuerungsgruppe eingerichtet. In dem nun veröffentlichten Länder-Beschluss zum Deutschland-Stack ist nur noch von Konsultation und Einbeziehung die Rede. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung noch gar nicht festgelegt hat, woraus der Deutschland-Stack bestehen soll. Noch bis zum 30. November führte das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ein Konsultationsverfahren durch.

Bayern will zuerst inhaltliche Fragen klären

Als einziges Bundesland lehnte Bayern den Beschlussvorschlag in der Digitalministerkonferenz ab. „Wir beteiligen uns gerne und aus Überzeugung an der Konzeption des Deutschland-Stacks, kaufen die sprichwörtliche Katze aber nicht im Sack“, sagte ein Sprecher von Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) gegenüber c’t. Bevor über eine verbindliche Nutzung sowie die Finanzierungsstruktur des Deutschland-Stacks entschieden werden könne, müssten zunächst inhaltliche Fragen geklärt werden. Grundsätzlich unterstütze man den Deutschland-Stack und sehe darin „einen Gamechanger für die erfolgreiche Gestaltung der digitalen Transformation von Staat und Verwaltung mitsamt bundesweiten Standards“, sagte der Sprecher.

Initiiert worden war der Beschluss von den Bundesländern Bremen und Hamburg. Dort verspricht man sich von der zentralen Finanzierung und Steuerung des Deutschland-Stacks ein schnelleres Vorankommen als in föderalen Gremien. „Die große Beschleunigung entsteht dadurch, dass die Entscheidung allein bei demjenigen liegt, der bezahlt“, sagte der Bremer Staatsrat Martin Hagen im Interview mit c’t. Der Deutschland-Stack solle „alle Verwaltungen in Deutschland in die Lage versetzen, schneller digitale Lösungen anzubieten, indem er eine gemeinsame technische Plattform schafft“, erklärte Hagen. Die von Bund und Ländern gemeinsam abgestimmte „Deutschland-Architektur“ sichere dabei die Kompatibilität aller Komponenten.

Ein ausführliches Interview mit dem Bremer Staatsrat Martin Hagen zum Deutschland-Stack und zur Deutschland-Architektur lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des c’t-Newsletters D.digital. Den Newsletter können Sie hier kostenlos abonnieren.

(cwo)