Bundesnetzagentur will Telekom laxer regulieren

Wenn es um Breitbandanschlüsse in Deutschland geht, hat die Telekom die Nase vorn. Damit der ehemals staatliche Konzern seine besondere Stellung nicht missbraucht, hat die Bundesnetzagentur ein kritisches Auge auf dessen Geschäfte. Nun will die Aufsichtsbehörde in vier deutschen Städten erstmals nicht mehr so genau hinschauen – weil sie dafür keinen Bedarf mehr sieht.

In München, Köln, Ingolstadt und Wolfsburg soll die Marktführerin Telekom Deutschland künftig nicht mehr strenger Vorab-Regulierung unterliegen. Das hat die Bundesnetzagentur heute bekanntgegeben. Als Grund nannte die Bonner Behörde die vorläufigen Ergebnisse einer Marktanalyse zum Breitband-Massenmarkt. Demnach gebe es in den vier Städten ausreichend Wettbewerb. Entsprechend bestehe „nach unseren vorläufigen Erkenntnissen zukünftig kein Bedarf an Vorab-Regulierung mehr“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur.

Die Entscheidung der Behörde markiert eine wichtige Wende. Seit den 1990er-Jahren setzt Europa grundsätzlich auf sogenannten Infrastruktur-Wettbewerb. Um die Dominanz der damals zumindest teil-privatisierten Ex-Monopolisten einzuschränken, müssen sich Unternehmen wie die Telekom an scharfe Auflagen halten. Unter anderem müssen sie Konkurrenten den regulierten Zugang zu ihren Netzen erlauben. Diese asymmetrischen Auflagen sollen in den vier deutschen Städten erstmals entfallen.

Dort ist nach Ansicht der Bundesnetzagentur der Marktanteil der Ex-Monopolistin inzwischen zu gering, um die Vorab-Regulierung zu rechtfertigen. Die Gebiete seien „in hohem Maße von Kabel- und Glasfasernetzen abgedeckt, sodass die Verbraucherinnen und Verbraucher meistens zwischen drei verschiedenen Zugangsnetzen wählen können“, erklärt die Behörde.

Anders sei die Situation im Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein. Zwar verfüge die Telekom auch dort nur noch über einen relativ niedrigen Marktanteil. Allerdings würden sich die Glasfaser- und Kabelnetze der alternativen Anbieter überwiegend auf kleine Gebiete beschränken. Deshalb könne man dort auf Vorab-Regulierung derzeit nicht verzichten.

Deregulierung „zum völlig falschen Zeitpunkt“

Um das richtige Maß an Regulierung des Telekommunikationssektors ringen die EU und ihre Mitgliedstaaten seit geraumer Zeit. Manche Länder, Österreich beispielsweise, haben in den vergangenen Jahren damit begonnen, entsprechende Regeln punktuell auszusetzen. Auch im derzeit verhandelten Digital Networks Act spielt das Thema eine zentrale Rolle.

Einerseits will die EU-Kommission von Vorab-Regulierung nur dann abrücken, wenn kein Marktversagen feststellbar ist. Andererseits will sie Regulierungsbehörden die Verfügung symmetrischer Auflagen einfacher machen, sofern bestimmte Bedingungen gegeben sind. In solchen Fällen werden alle Marktteilnehmer regulatorisch gleich behandelt.

Die Ansage aus Bonn stößt bei den Wettbewerbern der Telekom auf Kritik. „Die von der Bundesnetzagentur skizzierte teilweise Entlassung der Telekom aus der Regulierung kommt zum völlig falschen Zeitpunkt“, sagt Sven Knapp vom Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO). In einer Phase, in der die Telekom so aggressiv auftrete wie nie zuvor, würde eine Deregulierung die Marktmacht des Ex-Monopolisten weiter stärken, Investitionssicherheit gefährden und den Glasfaserausbau spürbar ausbremsen, warnt Knapp.

Die Liste der Beschwerden des Verbands ist lang, von wirksamem Wettbewerb könne keine Rede sein. Die Telekom verfolgt BREKO zufolge eine „Re-Monopolisierungsstrategie“, um den Markt weiterhin dominieren zu können. Auch die Methodik der Marktanalyse überzeugt den Verband nicht. „Zwei alternative Netze mit jeweils 60 Prozent Abdeckung bedeuten noch keinen funktionierenden Wettbewerb. Dafür bräuchte es belastbare Marktanteile im Endkunden- und vor allem im Vorleistungsmarkt.“

Dammbruch befürchtet

Ins selbe Horn stößt der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). „Dass die Bundesnetzagentur mit ihren Eckpunkten nun einen neuen Weg skizziert – weg von einer bundesweit einheitlichen Regulierung hin zu einer stärker regionalisierten Betrachtung –, ist ein weitreichender Paradigmenwechsel“, sagt VATM-Geschäftsführer Frederic Ufer. Dies dürfe nicht zu einem bundesweiten Dammbruch führen, der dem Wettbewerb massiv schaden würde.

Unter Dach und Fach sind die von der Bundesnetzagentur vorgeschlagenen Maßnahmen noch nicht. Das finale Eckpunktepapier will sie erst am 16. März präsentieren und im Anschluss mit Marktteilnehmern diskutieren. Ob und inwieweit die Regulierungsbehörde von ihren vorläufigen Ergebnissen sowie Regulierungsvorschlägen abrücken wird, bleibt vorerst offen.

Ein großflächiger Regulierungsabbau steht aktuell jedenfalls nicht bevor: Abgesehen von den vier Städten gebe es in Deutschland nach wie vor keinen wirksamen Wettbewerb, betont die Regulierungsbehörde. „Diesen Teilmarkt sieht die Bundesnetzagentur weiterhin als regulierungsbedürftig an, sodass das marktbeherrschende Unternehmen verpflichtet bleibt, sein Netz auch für andere Anbieter zu öffnen.“