Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. „Eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet lehne ich ab. Wer eigene Meinungen oder Erfahrungen anonym oder unter Pseudonym äußern möchte, ist dafür keine Rechenschaft schuldig“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Zuvor hatten sich unter anderem Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in der Zeitung für eine solche Pflicht ausgesprochen. Dafür wären Änderungen auf Bundesebene nötig.

Bei Straftaten sieht die Ministerin Grenzen

Hubig ergänzte, das „berechtigte Interesse an dauerhafter Anonymität“ ende jedoch dort, „wo Straftaten begangen werden“. „Auch im digitalen Raum hat die Meinungsfreiheit Grenzen“, sagte Hubig. Es sei deshalb wichtig, „dass kriminelle Äußerungen im Internet verfolgt werden und Täter zur Rechenschaft gezogen werden können.“ Dafür brauche es aber keine Klarnamenpflicht. Wenn die Identität von Straftätern im Nachhinein ermittelt werden könne, sei das ausreichend.

Mehring hatte gesagt, das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhalte keinen Anspruch auf Anonymität. „Man muss schon zu seinen Äußerungen stehen; analog wie digital.“ Was am Stammtisch kriminell sei, müsse auch im Netz sanktioniert werden können. Eine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien könne seiner Ansicht nach die Diskurskultur im Netz zivilisieren. Wer wisse, dass sein Handeln nicht folgenlos bleibe, verhalte sich verantwortungsvoller.

So ähnlich hatte auch Voßkuhle argumentiert und erklärt, dass er eine solche Pflicht für „nicht ganz einfach“ halte, aber für „verfassungsrechtlich zulässig“. Hubig sagte: „Bei der Auslegung des Strafrechts muss dem Grundrecht der Meinungsfreiheit Rechnung getragen werden.“ Das Grundgesetz schütze „gerade auch die kontroverse Meinung und die polemische Zuspitzung“.

(nie)

Das US-Raumfahrtunternehmen AST SpaceMobile hat mit BlueBird 6 den „größten kommerziellen Kommunikationssatelliten“ der Welt ins All geschickt, das Gerät hat eine Fläche von 223 m³. Damit ist der Satellit dreimal größer als die fünf Vorgänger, die bereits Rekorde aufgestellt hatten. Mit dem Start beginne nun eine Phase in der Firmengeschichte, erklärt AST SpaceMobile, denn in den kommenden 12 Monaten sollen 45 bis 60 weitere Satelliten gestartet werden. Die sollen zusammen ein weltraumgestütztes Mobilfunknetz für handelsübliche Smartphones ermöglichen. Schon nach dem Start der Vorgänger hatte es aber Warnungen gegeben, dass die Riesensatelliten den Sternenhimmel verändern und die Forschung stören würden.

Verträge mit vielen Providern

Gestartet wurde BlueBird 6 schon am Dienstag vom indischen Weltraumbahnhof Satish Dhawan, zusammengebaut und getestet wurde der Satellit in Texas. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben bereits Verträge mit mehr als 50 Mobilfunkprovidern in aller Welt, die satellitengestützte Kommunikationsdienste anbieten wollen. In Europa plant das Vodafone, wo der Satellitendienst nahtlos in die eigenen Glasfaser- und Mobilfunknetze eingebunden werden soll. Erwartet werden Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 120 Mbit/s. Einen erfolgreichen Test in abgelegenen walisischen Bergen hat der Telekommunikationskonzern Anfang des Jahres publik gemacht.

Darauf, dass die rasch anwachsende Zahl von Satelliten astronomische Beobachtungen erschwert und der Menschheit den ungetrübten Blick auf den Sternenhimmel nimmt, wird seit dem Beginn des Aufbaus des Satelliteninternets Starlink von SpaceX immer wieder hingewiesen. Weitere Megakonstellationen aus hunderten oder gar tausenden Satelliteny vergrößern die Problematik. Während die aber weniger durch ihre Helligkeit, als durch ihre immens große Zahl dafür sorgen, dass mehr und mehr astronomische Aufnahmen unbrauchbar werden, ist die Problematik bei den Satelliten von AST SpaceMobile eine andere. Zwar gibt es davon deutlich weniger, aber am Nachthimmel können sie viel heller erscheinen als fast alle Sterne. AST SpaceMobile geht darauf bisher nicht ein.

(mho)

Rund 16.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen werden zum 39. Jahreskongress des Chaos Computer Clubs in Hamburg erwartet. Unter dem Motto „Power Cycles“ stehen bis Dienstag beim Chaos Communication Congress im CCH (Congress Centrum Hamburg) eine Fülle von Vorträgen und Workshops an. Auch heise online ist vor Ort und wird berichten.

„Die Community will in diesem Jahr ganz im Sinne des Mottos „Power Cycles“ sinnieren, wie es nach der anhaltenden Selbstdemontage der Großmächte weitergeht und wo sie als Schockwellenreiter im Strudel zyklisch rotierender Weltordnungen stehen“, heißt es in der Einladung des Clubs.

Mehr als 165 Vorträge in drei Tagen

Auf dem Programm finden sich insgesamt 165 Vorträge – teils als nächtliche Veranstaltungen. Der Kongress soll nach Angaben der Veranstalter „in einer anregenden, aber für alle sicheren Umgebung zum Mitdenken und Mitmachen, Hacken und Basteln, Vernetzen und Visionen entwickeln einladen“.

Unter anderem soll es darum gehen, wie man „der allgegenwärtigen Resignation vor den aufdringlichen ‚KI‘-Overlords, die den Mächtigen mehr Werkzeuge in die Hand geben wollen, selbstdenkende Menschen aus kreativen Berufen zu verdrängen“, begegnen solle. Oder wie sich „lebenswerte digitale Zukünfte“ bauen lassen, „wo Menschen mehr Wertschätzung erfahren, die offene Software, Protokolle und Schnittstellen bauen und solidarische Ideen in Technologie umsetzen als aufmerksamkeitsoptimierte Influencer“.

(mho)