CISA-Notbetrieb: Gehaltszahlungen für vergangene sechs Wochen versprochen

Mitte Februar lief in den USA die Finanzierung für das Heimatschutzministerium DHS (Department of Homeland Security) und damit der IT-Sicherheitsbehörde CISA aus. Die läuft seitdem im Notbetrieb mit eingeschränkten Ressourcen weiter.

Wie CBS News jetzt berichtet, sollen alle DHS-Angestellten bis Ende dieser Woche das Gehalt für die vergangenen sechs Wochen des Shutdowns erhalten. Das hat Markwayne Mullin, Minister für Heimatschutz, demnach am Dienstag dieser Woche angekündigt. Er sagte, dass die meisten dieser Schecks bis Freitag bei den Banken angekommen sein sollten. Einige Finanzinstitute müssten bis Montag warten, aber die Mehrheit von allen solle bis dahin bezahlt worden sein.

Die Zahlungen sollen durch Flexibilität in der Mittelverwendung und Exekutivmaßnahmen möglich gemacht worden sein. Mullin warnte jedoch zugleich, dass die künftigen Zahlungen für DHS-Angestellte – mit Ausnahme von Strafverfolgungsbeamten – vollständig vom US-Kongress abhingen. CBS News zufolge kritisierte Mullin die Demokraten scharf wegen der Verzögerungen. Er warf ihnen vor, dazu bereit zu sein, 22 Behörden die Mittel zu entziehen, die zur Aufgabe haben, die innere Sicherheit zu gewährleisten, vom Pentagon bis zum DHS.

Lob für Angestellte

Zugleich lobte er die Angestellten der Behörden, die trotz Unsicherheiten bezüglich der Gehaltszahlungen weiter zur Arbeit erschienen. Das sei ein unglaubliches Engagement. Auf Rückfragen, wie die Mittel verfügbar gemacht wurden, verwies Mullin auf Notfallbefugnisse, die dem Präsidenten die begrenzte Umschichtung von Mitteln erlauben.

Der Behörden-Shutdown ist Folge eines Streits zwischen Republikanern und Demokraten über das Verhalten von Beamten der Polizei- und Zollbehörde United States Immigration and Customs Enforcement (ICE). Sie konnten sich infolgedessen nicht auf Bedingungen für eine weitere Finanzierung des DHS einigen.

(dmk)