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Degitalisierung: Sei ein Esel



Die heutige Degitalisierung wird sehr tierisch. Denn manchmal lässt sich menschliches Verhalten besser beschreiben, wenn wir es mit tierischen Verhaltensweisen vergleichen. Denn irgendwie sind Menschen ja auch Herdentiere, mit oftmals frappierend ähnlichen Verhaltensweisen.

Bei Herdentieren wie Rindern, Schafen oder Pferden kann es – oftmals unerklärlich – eine unvermittelte Fluchtbewegung geben, die die ganze Herde umfasst. Eine Stampede. Ein paar wenige Mitglieder einer Herde versetzen so mittels einer positiven Rückkopplung die ganze Herde in Bewegung, die dann ziellos in irgendeine Richtung läuft. Die Positivität der Rückkopplung ist dabei weniger als Wertung des Effekts zu verstehen, sondern als eine Beschreibung, ob die Rückkopplung einen Effekt verstärkt. Was genau der Auslöser dieser Rückkopplung ist, ist am Ende gar nicht mehr so klar, am Ende bleibt aber oftmals Chaos und Verwüstung.

Positive Rückkopplung ist aber auch oftmals eine der Triebfedern von digitalen Anwendungen und Geschäftsmodellen. Der Informatiker Luis von Ahn etwa baute 2007 ein System zur Erkennung von Bots namens ReCAPTCHA, bei dem Menschen sich nicht durch bestimmte Handlungen von maschinellen Bots abgrenzen, sondern gleichzeitig auch Teile von Büchern digitalisieren. Wort für Wort, Boterkennung für Boterkennung.

2011 arbeitete von Ahn dann an Duolingo, einer Anwendung zum Erlernen von Sprachen. Duolingo ist dabei vor allem aufgebaut auf dem Prinzip der positiven Rückkopplung mittels Gamification. Das Lernen von Sprachen wird dabei nicht zum bloßen Pauken von Vokabeln und Erlernen von Grammatikregeln. Sondern es wird zum Spiel, bei dem es gilt, möglichst lange dabei zu bleiben, immer höhere Level zu erreichen und seinen Streak, eine möglichst lange Nutzungskontinuität, am Leben zu halten.

Flow und Stop

Psychologisch gesehen hat Duolingo das Prinzip des sogenannten Flow) bestmöglich ausgenutzt. Flow wurde durch Mihály Csíkszentmihályi beschrieben als ein optimaler mentaler Zustand zwischen Unter- und Überforderung, der zur völligen Vertiefung und zum völligen Aufgehen in einer Tätigkeit führen kann, die ansonsten eigentlich eher nicht plausibel scheinen würde. War das Lernen von Sprechen früher vielleicht nerviges Pauken, das Jugendliche widerwillig machen mussten, führt der durch Gamification erzeugte Flow dazu, dass es plötzlich Spaß macht, Sprachen zu lernen.

Wahrscheinlich hätte dieses Prinzip der positiven Rückkopplung für Duolingo noch für Generationen weiter funktioniert und hätte das dahinterstehende Unternehmen lange finanziell erfolgreich gehalten, wäre da nicht ein Bruch im Flow entstanden. Wegen sogenannter künstlicher Intelligenz.

Am 28. April postete von Ahn als CEO von Duolingo die Inhalte einer E-Mail, die er gerade an alle Mitarbeitenden von Duolingo versendet hatte. Duolingo müsse nun eine „AI-first“-Organisation werden. Angekündigt wurden dann Maßnahmen wie Mitarbeiterbewertungen mittels KI, Auslagern von Arbeit an KI, die bisher von Unterauftragnehmern erledigt wurde, und so weiter. Die Reaktion auf diese Pläne folgte sofort: Langjährige Nutzer*innen beendeten ihre mühsam aufrechterhaltenen Streaks öffentlichkeitswirksam in den sozialen Netzwerken, in denen Duolingo eigentlich gut positioniert war. Die kostenpflichtigen Abos gingen zurück und am Ende konnte sich von Ahn gar nicht so genau erklären, wieso dieser Backlash jetzt genau entstand. Der Flow, der zu positiver Rückkopplung führt, kann auch genauso schnell wieder abrupt stoppen und die ganze Herde zum Stillstand bringen.

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Aber vielleicht war „AI-first“ zumindest ja finanziell erfolgreich? Ja und Nein.

Herden marodierender Investments

Aktienmärkte und Investoren sind eine weitere seltsame Herde von Menschen, die oftmals eher impulsiv reagieren. Aktien steigen oft durch positive Rückkopplungseffekte noch weiter. Ist die generelle wirtschaftliche Lage gut, wird auf die vermeintlich richtigen Trends in der Zukunft gesetzt oder gibt es politisch gute Signale, wird der eigene wirtschaftliche Erfolg noch einmal weiter gesteigert. Ist die generelle wirtschaftliche Lage schlecht und erweisen sich die vermeintlich bislang als richtig angenommenen Trends als nicht so profitabel, geht es schnell nach unten.

In den vergangenen Jahren war KI der Indikator für eine gute wirtschaftliche Zukunftsaussicht. Trotz des Kanons von Problemen, in den ich jetzt routinemäßig einstimmen möchte: große Probleme wie Bias, digitaler Kolonialismus, immenser Ressourcen- und Energieverbrauch, hohe Machtkonzentration, ungehemmter Datenkonsum, Wegbereitung des Faschismus, Plagiarismus und Desinformation.

Da der Aktienmarkt aber selten eine besonders hohe Moral oder Bedenken diesbezüglich hat, ist das oftmals einerlei. Herden marodierender Investor-Konsortien oder eine ganze Kaste von Manager*innen, die sich von ihrem eigentlichen Produktsinn und dem damit entstehenden Wert immer weiter entfremden, sehen ihren Erfolg ja oftmals in kurz- bis mittelfristigen Quartalszahlen, nicht in der Schaffung von langfristigen Werten. Der Markt sah es in den letzten Jahren als unabdingbar an, KI in quasi jegliches Produkt zu integrieren, unabhängig davon, ob das irgendwie sinnvoll ist.

Kurzfristige Gefühlswallungen von vermeintlich erwachsenen Menschen, die mit sehr viel Geld die Ausrichtung des Wirtschaftssystems beeinflussen können, führen zu „AI-first“-Entscheidungen, die vor allem Menschen schaden. Einerseits durch Jobabbau, andererseits durch instabile, schädliche digitale Produkte. Chatbots, deren auch wirtschaftlich motivierte, besonders menschliche Anmutung Menschen in Psychosen oder den Suizid treiben. Immer weiter fortschreitende KI‑sierung der Bildung, die letztlich zu weniger kritischem Denken und Hirnaktivität führt.

Weil das aber oftmals wirtschaftlich noch nicht reicht, sich auch über solche moralischen Probleme hinwegzusetzen, braucht KI im Unternehmensumfeld heutzutage teils sehr spezielle Incentivierung. Wenn die Herde nicht von alleine läuft, muss sie getrieben werden. Ethan Marcotte listet in seinem Beitrag über KI als gescheiterte Technologie einige dieser Beispiele auf. Tech-Unternehmen wie Zapier, Shopify oder Microsoft, die KI auf Unternehmensebene mit teils absurden Maßnahmen durchdrücken (müssen).

Plop?

Gegen Ende dieser Kolumne ist es damit Zeit, die von KI-Enthusiasmus angesteckte Herde wieder einzuhegen.

Nun gibt es speziell in Europa immer noch Politiker*innen und Unternehmen, die der Herde von marodierenden Investments hinterherlaufen. Weil sie immer noch das Gefühl haben, den Anschluss zu verpassen. Da ist die Bundesregierung, die in der vergangenen Woche die Hightech-Agenda hyped, ein Digitalminister, der noch von Superintelligenz fabuliert bei der Eröffnung des ersten größeren KI-Rechenzentrums in München.

Dabei sind die Zeichen für ein Platzen der KI-Blase gerade durchaus häufiger zu finden. In Wirtschaftsnachrichten wird schon mal durchgedacht und gerechnet [€], was passiert, wenn. Ehemals angesehene Digitalexperten bringen schon mal die Schäfchen ins Trockene [€]. Parallelen zum Dotcom-Hype werden skizziert. Weil die erhofften immensen Renditen nicht so wirklich zu machen sind.

Entlassungen von AI-first-Unternehmen werden still und leise teilweise wieder zurückgenommen, oftmals aber dann mit neuen Mitarbeitenden zu schlechteren Löhnen anderswo. KI in der heutigen Form ist nichts anderes als eine andere Form der Unterdrückung der Mitarbeitenden, ein Mittel, um niedrigere Löhne durchzusetzen.

Sei ein Esel

Im Umgang mit Technologie, Digitalisierung und vermeintlicher Innovation brauchen wir dabei nicht hinter den anderen aufgescheuchten Innovationsherdentieren ohne eigenen Plan hinterherzulaufen, sondern vielleicht ein besseres Wappentier: den Esel.

Esel werden oftmals als störrisch und stur wahrgenommen, weil sie nicht sofort auf Anweisungen hören. Dabei sind Esel Tiere mit hoher Intelligenz und hohem Bewusstsein. Auch wenn Esel und Pferde beides Fluchttiere sind, reagieren sie in Gefahrensituationen jeweils anders. Im Moment der Gefahr bleibt der Esel erst mal stehen und analysiert die Situation, er läuft nicht einfach wild weg oder hinterher.

Ein einfacher Esel hat damit mehr Bewusstsein als jede noch so komplexe und teure KI, die in der heutigen Form ohnehin nie Bewusstsein erreichen wird. Ein einfacher Esel hat damit mehr Bewusstsein als die geradezu schreckhaft reagierende Geschäfts- und Aktienhandelswelt, die wild der Gefahr von verpassten zweifelhaften Chancen hinterherläuft. Zu gegebener Zeit ist es besser, eher wie ein Esel zu sein und dementsprechend zu handeln.

Was uns Menschen aber vom Esel hoffentlich noch weiter positiv abhebt: dass wir uns als Menschen gemeinsam für etwas Sinnvolles einsetzen können. Zum Schluss möchte ich auf Mike Monteiros Talk How to draw an orange verweisen. In einer zutiefst menschlichen und herzlichen Perspektive erinnert er uns daran, dass KI und technische Veränderungen zum Nachteil der Menschen keine unausweichliche Kraft sind, keine Stampede, bei der wir mitfliehen müssen. Es ist keine Kraft, vor der wir nicht ausweichen können. Wir können uns als Gruppe gegen Strukturen und Technologien gegen Menschen stellen, weil wir das schon mal in der Geschichte der Menschheit getan haben. Auch wenn es manchmal erst einmal schlimmer werden muss, damit Menschen sich aufraffen und sich der Unsinnigkeit des eigenen Handelns bewusst werden.

Manchmal ist es besser, ein Esel zu sein.



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Die Woche, als der Social-Media-Bann in Australien begann


Liebe Leser*innen,

die meiste Zeit bin ich froh, dass ich kein Teenager mehr bin. Aber gerade in dieser Woche wäre es spannend – nur für kurze Zeit – wieder 15 Jahre alt zu sein, und zwar in Australien. Um aus nächster Nähe den Trubel zu erleben, der ausbricht, wenn der Staat mir und meinen Mitschüler*innen die Accounts auf sozialen Medien verbieten will.

Seit dem 10. Dezember sind in Australien Menschen unter 16 Jahren auf vielen populären Diensten nicht mehr erwünscht. Unter anderem Instagram, TikTok, Twitch, Reddit und YouTube haben die Aufgabe, ihre Accounts zu sperren. Was nicht hinter einer Login-Schranke steckt, lässt sich zwar weiter abrufen, etwa jugendfreie YouTube-Videos. Aber Teilhabe wie Abos und Likes, Interaktion in der Community oder gar eigene Uploads fallen weg.

Wenn ich wieder 15 wäre, hätte ich wohl versucht, mich vorzubereiten. Ich hätte einen möglichst Taschengeld-freundlichen VPN-Dienst gesucht, den ich einsetzen kann, sobald mich meine Lieblingsplattform rauskickt. Oder ich hätte irgendwie versucht, mein Gesicht älter aussehen zu lassen, um eine sogenannte Künstliche Intelligenz zu überlisten, die mein Alter schätzen soll.

Allein wäre ich damit nicht gewesen, wie die australische ABC News berichtet. Die von der Redaktion gesammelten Fälle zeigen, wie Australien den Social-Media-Banns verstolpert. „Mein 13-jähriger Sohn hat die Altersüberprüfung per Gesichtsscan bestanden, indem er seine Zähne versteckt und sein Gesicht verzogen hat“, berichtet demnach ein Elternteil. „Das System schätzte sein Alter auf über 30 Jahre.“ Andere Jugendliche wiederum waren laut ABC News überrascht, dass sie sich zunächst weiterhin problemlos einloggen konnten.

Jugendlichen wird auch ein politischer Raum genommen

Kurzfristig ist das unterhaltsam, aber auf Dauer dürfte der australische Social-Media-Bann keine Lachnummer sein. Wenn sich die Fälle häufen, in denen Teenager*innen durch die Maschen des Verbots schlüpfen, dann dürfte die australische Regierung den Druck auf die Plattformen erhöhen. Und die Plattformen dürften wiederum den Druck auf Nutzer*innen erhöhen – etwa durch noch mehr und noch strengere Alterskontrollen.

Auch die Inhalte auf den Plattformen dürften sich mit der Zeit ändern. Wenn Jugendliche kein zuverlässiges Publikum mehr sind, dann werden sich australische Creator*innen wohl anderen Zielgruppen zuwenden. Das bedeutet nicht nur: weniger Quatsch-Content für Jugendliche – dem würde ich weniger nachtrauern. Es bedeutet auch: weniger hochwertige Inhalte für junge Menschen, weniger Vorbilder, weniger politische Bildung. Der Ausschluss aus politischen Diskursen ist auch einer der Gründe, warum die Plattform Reddit jetzt die australische Regierung verklagt.

Ist der Social-Media-Bann aktiv, können viele Plattformen ihre bisherigen Mühen aufgeben, sicherere Räume für Jugendliche zu schaffen, schließlich dürfen sie offiziell nicht mehr dort sein. Kann sein, dass manche Erwachsene nun sagen: Hurra, jetzt legen die Kinder endlich ihre Handys weg und spielen wieder mit Hula-Hoop-Reifen auf der Straße!

Als ob.

Die meisten werden sich einfach andere Orte im Netz suchen. Gesunde Communitys müssten sich dort aber erst noch aufbauen. Gerade für Kinder und Jugendliche ohne engen Freundeskreis an ihrem Wohnort ist das schwierig. Nicht alle haben gute Freund*innen im direkten Umfeld. Aus allerlei Gründen können Kinder und Jugendliche dort, wo sie leben, Ablehnung erfahren. Zum Beispiel weil sie queer sind oder neurodivergent, Sprachbarrieren haben oder eine chronische Krankheit.

An dieser Stelle erinnere ich mich an mein Interview mit der US-amerikanischen TikTok-Creatorin Amelia Som. Sie erzählte mir vor drei Jahren:

In meinem Fall war das eine Community von queeren People of Color, die sich für Tabletop-Spiele wie ‚Dungeons and Dragons‘ interessieren. Ich habe in meinem Leben noch nicht so viele queere, Schwarze Nerds getroffen wie auf TikTok. Wenn man in Oklahoma lebt, ist es schwer, solche Kontakte zu knüpfen.

Mir hätte es als junger Teenager auch sehr geholfen, wenn ich zumindest in sozialen Medien Gleichgesinnte gefunden hätte – oder gar eine lebendige Community mit Menschen wie mir. Soziale Medien waren aber damals noch nicht so weit wie heute. In meinem Fall hat es letztlich auch ohne soziale Medien noch gut geklappt mit der Suche nach Gemeinschaft. Australischen Jugendliche wiederum wird ab dieser Woche etwas weggenommen, das bisher zu ihrem Leben gehört hat.

Haltet zusammen
Sebastian



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Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da drängt sich die Frage auf, warum die Palantir-Software für deutsche Polizeien gut genug sein soll. Innenminister Dobrindt wird sie beantworten müssen.

Lesen Sie diesen Artikel: Palantir-Software hat verheerende Risiken

Wenn Behörden nicht mehr benötigte Domains aufgeben, kann das zu Problemen führen: Die vormals staatlich genutzten Adressen sind attraktiv und lassen sich für Desinformation nutzen. Einheitliche Regeln für den Umgang mit den Domains hat der Bund nicht. Auch ein Überblick fehlt.

Lesen Sie diesen Artikel: Ein gefährliches Glücksspiel



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PayPal sammelt die sexuellen Vorlieben von Kunden


Mit Paypal kann man jetzt auch in Geschäften zahlen – und sogar auf dem Flohmarkt, wie Schauspieler Will Ferrell in einer Werbekampagne zeigt. In der deutschen Version sagt er zu einem kleinen Jungen, der ihn beim Kauf einer Actionfigur über den Tisch zieht: „Wenigstens meine Daten sind sicher vor euch Abzockern.“ Doch die Aussage ist nicht wahr.

Die Finanztransaktionsplattform PayPal positioniert sich in einer Werbekampagne als Alternative zum Bargeld. Dabei gibt es einen drastischen Unterschied zwischen beiden Zahlungsmitteln. Bargeld wird zwar auch getrackt, aber die Daten, die Paypal erhebt – und an Werbetreibende verkauft – sind viel umfassender als nur die Info, welche Summe von wo nach wo wandert.

Das Netzwerk Datenschutzexpertise hat die Datenschutzpraxis von Paypal im Rahmen eines juristischen Gutachtens untersucht und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis. Das Unternehmen erfasst, was du zu welchem Preis kaufst, von welchem Unternehmen du es erwirbst, und wohin du es liefern lässt. Es speichert Standortdaten, die Liste der Apps auf deinem Telefon, welches Gerät und welchen Browser du benutzt und welche Websites du besuchst.

PayPal speichert teils sogar die sexuelle Orientierung

Das Unternehmen erlaubt sich laut Datenschutzerklärung auch, deinen Fingerabdruck zu erfassen, dein Einkommen, deine Telefon- und Steuernummer, deinen Beruf, dein Alter, dein Geschlecht, deine Kreditwürdigkeit und deine finanzielle Situation. In dem Datensatz, den der Konzern über dich anlegt, sind – so die Datenschutzerklärung – womöglich auch religiöse Überzeugungen, politische oder philosophische Ansichten, Behinderungen und die sexuelle Orientierung vermerkt, sowie „Daten aus den von Ihnen verknüpften Drittkonten“.

PayPal kann laut dem Gutachten extrem sensible Informationen sammeln, weil auch Zahlungen an Gesundheitseinrichtungen oder Anwält*innen, sowie Spenden an politische Parteien und religiöse Institutionen über die Plattform abgewickelt werden. PayPal speichert die Daten, so lange das Konto existiert und zehn Jahre darüber hinaus.

Seit dem Frühjahr ist PayPal auch im Werbe-Business

Paypal ist im Internet das populärste Zahlungsmittel. Im Frühjahr 2025 – kurz vor dem Start der Webekampagne mit Will Ferrell – ist der Konzern auch ins Werbegeschäft eingestiegen. Er nutzt dabei Zahlungsdaten, um Werbung zu personalisieren.

Das Netzwerk Datenschutzexpertise schreibt in seinem Gutachten: „Die hohe Aussagekraft der Finanztransaktionsdaten begründet ein hohes Nutzungs- und auch ein hohes Missbrauchspotenzial“. So sei damit beispielsweise manipulative Werbung möglich und auch eine diskriminierende Preisgestaltung.

Dabei muss Zahlungsverkehr in Deutschland und Europa eigentlich anonym ablaufen. Ausnahmen von der Regel sind nur erlaubt, wenn sie eindeutig nötig und gut begründet sind.

PayPal speichert sensible Daten ohne explizite Einwilligung

Laut des Gutachtens informiert PayPal seine Kund*innen nicht hinreichend darüber, wofür, an wen und auf welcher Rechtsgrundlage Daten weitergegeben werden und speichert die Daten unerlaubt lange. Zudem geht das Unternehmen davon aus, dass Menschen mit der Nutzung des Dienstes in die Datenverarbeitung einwilligen. Dabei muss diese Einwilligung – spätestens, wenn es um sensitive Daten, Marketing- und Werbezwecke oder die Weitergabe von Daten geht – tatsächlich bewusst, informiert, genau definiert und unabhängig von der Verfügbarkeit des Dienstes gegeben werden, um rechtmäßig zu sein. Die Kund*innen müssen wissen, wozu sie da eigentlich zustimmen.

Der Konzern bietet Unternehmen die personenbezogenen Informationen laut dem Gutachten in aggregierter Form an. Die Firmen können dann über PayPal auf Webseiten, Apps und Smart-TVs Werbung platzieren, die angeblich die Zielgruppe sehr genau erreicht. Auch der direkte Verkauf der Daten an Werbefirmen war zumindest mal geplant. Über die aktuelle Umsetzung dieses Projekts in Europa ist dem Netzwerk Datenschutzexpertise nichts bekannt.

Einen Teil der Informationen sammelt PayPal angeblich, um betrügerische Kontozugriffe zu verhindern. Im August 2025 waren die Anmeldedaten zu 15 Millionen PayPal-Konten im Darknet aufgetaucht, woraufhin die Zahl der Betrugsversuche massiv in die Höhe ging.

Die Liste der Datenempfänger umfasst 600 Unternehmen

PayPal behält sich vor, die erfassten Daten weiterzugeben, beispielsweise an Behörden, andere Finanzinstitute, Inkassobüros, Auftragsverarbeiter und Partnerunternehmen. Eine Liste mit möglichen Datenempfängern umfasst 600 Firmen aus vielen Staaten der Welt.



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Die Datenschutzerklärung, die 7.000 Wörter umfasst, lässt „nicht erkennen, mit welchen Daten auf welcher Rechtsgrundlage welche Zwecke verfolgt werden“, so das Netzwerk Datenschutzanalyse. Problematisch sei, dass sowohl die Kategorien der Daten als auch die Arten der Verarbeitung nur beispielhaft und nicht abschließend aufgeführt werden.

Auch die AGB seien ausgesprochen nutzerunfreundlich. Sie umfassen 17 Dokumente, wobei für Kund*innen nicht ersichtlich sei, welche für sie relevant sind. Hinzu kommen 20.000 Wörter Nutzungsbedingungen ohne Inhaltsverzeichnis. Mit der Eröffnung eines Kontos erklären sich Nutzer*innen mit all diesen Bedingungen einverstanden.

So widerspricht man der Datennutzung zu Werbezwecken

Die Nutzung der Daten zu Werbezwecken ist in PayPal-Konten voreingestellt. Wer das abschalten möchte, muss auf der Website erst auf „Daten und Datenschutz“ und dann auf „personalisierte Angebote und Werbung“ klicken. Dort lässt sich ein Regler zwischen einem grauen und einem schwarzen Feld hin- und herbewegen. Dass die rechte, schwarz hinterlegte Option die datenschutzfreundliche ist, wird nicht erklärt. Der mögliche Opt-Out steht im Widerspruch zur Datenschutzgrundverordnung, wonach die Voreinstellung eine möglichst geringe Datenverarbeitung („Privacy by Default“) vorsehen muss.

Als besonders problematisch sieht das Netzwerk Datenschutzexpertise, dass die personenbezogenen Daten auch nach außerhalb der EU übermittelt werden. Der Hauptsitz von PayPal ist in den USA, dort sind die Daten deutlich schlechter geschützt als in Europa. Zudem ist das Unternehmen gezwungen, Daten an US-Behörden herauszugeben, wenn diese sie anfordern.

Die Datenschutzexpert*innen sehen ihre Analyse der Datenschutzpraxis von PayPal nur als exemplarischen Fall. „Es ist zu vermuten, dass die bei PayPal festgestellten Mängel in ähnlicher Form bei anderen Unternehmen in diesem Bereich bestehen“, schreiben sie. BigTech-Unternehmen würden zunehmend versuchen, auf Finanztransaktionsdaten zuzugreifen, um diese mit Daten aus anderen Anwendungen zu kombinieren und kommerziell zu nutzen. Deshalb fordern die Datenschutz-Expert*innen, die Nutzung von Finanzdaten für Werbezwecke generell zu verbieten.

Laut Heise Online prüft Paypal das Gutachten derzeit. Es lässt sich wie folgt zitieren: „Die Einhaltung der EU-Datenschutzanforderungen ist für uns sowohl für die Entwicklung als auch den Betrieb unserer Produkte von zentraler Bedeutung, um ein qualitativ hochwertiges Erlebnis und Sicherheit im Zahlungsverkehr für unsere Kund:innen sicherzustellen.“



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Datenschutz & Sicherheit

Auslegungssache-Jahresrückblick: Datenschutz unter Beschuss | heise online


In der letzten Episode des Jahres 2025 blicken c’t-Redakteur Holger Bleich und heise-Verlagsjustiziar Joerg Heidrich im c’t-Datenschutz-Podcast auf zwölf turbulente Monate zurück. Mit dabei ist wieder einmal Rechtsanwältin Anna Cardillo. Cardillo ist Partnerin in der Berliner Kanzlei MYLE. Sie berät Unternehmen und Behörden im Bereich Datenschutz und Informationssicherheit.

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(Bild: Rechtsanwältin Anna Cardillo diskutiert, zugeschaltet aus Berlin, in der Auslegungssache mit.)

Zu Beginn diskutieren die drei einen aktuellen „Paukenschlag“: Der gemeinsame Beschluss von Bundeskanzler und Länderchefs zur Staatsmodernisierung enthält weitreichende Pläne zur Verschlankung der Datenschutz-Durchsetzung. So soll etwa die Pflicht zur Benennung betrieblicher Datenschutzbeauftragter wegfallen. Cardillo kritisiert das scharf: Die Anforderungen der DSGVO blieben ja bestehen, nur fehle dann die Person, die sich darum kümmert. Von Entbürokratisierung zu sprechen, sei irreführend.

Beim Blick auf das Datenschutzabkommen mit den USA sind sich die drei einig: Die Lage bleibt brisant. Zwar hat ein US-Gericht im Mai entschieden, dass zwei Mitglieder der US-Datenschutz- und Freiheitsrechtekommission PCLOB (Privacy and Civil Liberties Oversight Board) rechtswidrig durch den amtierenden Präsidenten Donald Trump entlassen wurden. Doch die Ankündigung Trumps, dem Datenschutzabkommen de facto komplett die Grundlage zu entziehen, schwebt wie ein Damoklesschwert über den EU-US-Datentransfers. Cardillo rät Unternehmen dringend, sich auf Alternativen vorzubereiten.

Das Jahr brachte auch saftige Bußgelder: TikTok kassierte in Irland 530 Millionen Euro wegen Datentransfers nach China, Vodafone in Deutschland 45 Millionen Euro wegen Sicherheitslücken und mangelnder Kontrolle von Vertriebspartnern. Die Runde sieht darin ein wichtiges Signal, dass Unternehmen ihre Dienstleister sorgfältiger überwachen müssen.

Große Sorgen bereitet den Diskutanten die aktuelle Rechtsprechung zur Haftung von Plattformen. Das EuGH-Urteil im Fall „Russmedia“ deutet darauf hin, dass Forenbetreiber und Social-Media-Plattformen künftig Inhalte schon vor der Veröffentlichung prüfen müssen, um nicht sofort für Datenschutzverstöße haftbar zu sein. Dies könnte das Ende des bewährten „Providerprivilegs“ bedeuten, bei dem Plattformen erst ab Kenntnis einer Rechtsverletzung haften, und faktisch zu einer umfassenden Überwachungspflicht durch Upload-Filter führen.

Zum Abschluss diskutiert das Trio das sogenannte „Omnibus-Paket“ der EU, das weitreichende Änderungen an der DSGVO und anderen Digitalgesetzen vorsieht. Während Heidrich durchaus pragmatische Erleichterungen erkennt, befürchtet Bleich eine Aufweichung des Datenschutzes zugunsten der Industrie, etwa beim Training von KI-Modellen mit Nutzerdaten. Am Ende fällt das Fazit der Runde fällt eher pessimistisch aus: Der Datenschutz stehe vor schwierigen Zeiten.

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Episode 149:

Hier geht es zu allen bisherigen Folgen:


(hob)



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