Die Solarfalle der Katherina Reiche

Am 11. September 2012 trat Bundesumweltminister Peter Altmaier ans Rednerpult im Deutschen Bundestag und setzte an zu einer Rede, die die Arbeit seines Ministeriums zusammenfasste. Die Sommerpause war zu Ende, die Haushaltswoche stand an und die Ministerien mussten der Reihe nach berichten. Um 13:02 erreichte Altmaier ein aus seiner Sicht zentrales Problem, das sein Haus erfolgreich angegangen war. Es ging um den rasanten Ausbau von Photovoltaik: „Sie wissen alle, dass die Ausbauzahlen zuletzt dreimal so hoch waren, wie im Erneuerbare-Energien-Konzept der Bundesregierung vorgesehen. Wir haben uns dann zu einer mutigen Reform entschlossen, von der niemand wusste, wie sie wirkt. Wir wissen es immer noch nicht.“ Das muss man sich mal vorstellen: Private Hausbesitzer und Unternehmen hatten, so seine Sicht auf die Daten, die Ausbauziele der Regierung schändlicherweise übererfüllt, also mehr Photovoltaik gebaut, und damit leichtfertig die Versorgungssicherheit des ganzen Landes gefährdet! „Aber ich habe jetzt die Zahlen“, freute sich Altmaier, zog einen kleinen Schnipsel hervor und verlas seinen politischen Erfolg: „Nach einem Rekordausbau im Juni von 1800 Megawatt lagen die Zahlen im Juli bei 540 Megawatt und im August bei 320 Megawatt. Das liegt unter dem viel zu hohen Ausbautempo des letzten Jahres. Das zeigt, dass unser gemeinsam beschlossenes Gesetz zu wirken beginnt.“ Das stenografische Protokoll der 190. Sitzung vermerkt: „Beifall bei der CDU/CSU und der FDP.“ Das Video der Rede ist in der Mediathek des Bundestags erhalten.

Die zitierte mutige Reform war die außerplanmäßige Senkung der garantierten Einspeisevergütung für PV-Anlagen, die Ende Juni rückwirkend zum 1. April in Kraft getreten war. Pauschal 15 Prozent weniger für neue Anlagen. Bis dahin war eine lineare Absenkung vorgesehen, die den sinkenden Anschaffungskosten Rechnung trug. Es folgte das, was als Altmaier-Delle in die Geschichte eingehen sollte. Es war der politische Doppelschlag aus drastisch gesenkter Vergütung und der hartnäckigen Erzählung, zu viel PV-Strom sei schädlich für das Netz, der den Ausbau radikal verzögerte und bei der Gelegenheit auch gleich den Verursacher, nämlich die heimische Photovoltaikindustrie, nachhaltig ruinierte. Die Stromversorger atmeten zufrieden auf, die chinesischen Hersteller übernahmen indes den Weltmarkt für Photovoltaik. Deutschland kaufte und verbrannte weiter Kohle und Gas.

Alte Bekannte

Beteiligt an diesem fraglichen politischen Erfolg war eine Parlamentarische Staatssekretärin in Altmaiers Ministerium. Die verteidigte Anfang 2012 im Parlament die anstehende Absenkung der Vergütung und dürfte auch an der Vorbereitung der Altmaier-Rede vom 11. September beteiligt gewesen sein. Schon seit 2009 war die aufstrebende Politikerin Staatssekretärin im Umweltministerium. Ihr Name, Sie ahnen es sicher bereits, ist Katherina Reiche.

Im September 2015 verließ sie den Bundestag, und ihr unermüdliches Engagement für das Wohl der konventionellen Stromversorger sollte nicht unbelohnt bleiben. Schon im Februar 2015, also noch während ihrer Mitgliedschaft im Bundestag, wählte sie der „Verband kommunaler Unternehmen“ zur Hauptgeschäftsführerin. Das ist ein Interessenverband, in dem unter anderem die kommunalen Energieversorger Mitglied sind – nicht gerade der Arbeitskreis der Freunde Erneuerbarer Energie. Die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft rotierte damals reibungslos. 2020 landete Reiche dann bei der E.ON-Tochter Westenergie in der Geschäftsführung. Diesen Posten gab sie erst auf, als Parteifreund Friedrich Merz 2025 die bewährte Drehtür zurück in die Politik in Bewegung setzte und ihr ein Ministeramt anbot.

Als Wirtschaftsministerin setzt sie seit Mai 2025 konsequent fort, was sie 2009 im Umweltministerium begonnen hatte, versuchte ab dem ersten Tag im Amt, die Stimmung langsam wieder gegen Photovoltaik zu drehen. Und so sollten die Nachrichten aus dem Ministerium Reiche niemanden überraschen. Nicht beim Heizen, nicht beim Ausbau von Stromnetzen, nicht bei Photovoltaik und Speichern. Schließlich übernahm sie aus ihrer Sicht den Scherbenhaufen ihres politischen Vermächtnisses: Bürger und Unternehmen hatten in ihrer Abwesenheit, beginnend 2022 mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der zu gestiegenen Energiekosten führte, wieder massiv in Photovoltaikanlagen investiert – ohne die notleidenden Stromversorger um Erlaubnis zu fragen. Der politische Gegner hatte derweil in mehreren Solarpaketen die bürokratischen Hürden gesenkt. Die schöne Altmaier-Reiche-Delle drohte zerrieben zu werden zwischen politischen Reformen und der Ausbauwut der Dachbesitzer. Allein 2024 wurden laut Bundesnetzagentur über 16 Gigawatt PV zugebaut – zu Altmaiers Zeiten sorgte der Rekordzubau bei 7,5 Gigawatt im Jahr 2011 schon für Nervosität im Ministerium.

Heiter weiter

Diese Rückschläge der jüngeren Vergangenheit ließ Reiche nicht auf sich sitzen. Ihr neuester Plan ist noch nicht veröffentlicht, aus dem Ministerium ist lediglich ein Entwurf an verschiedene Medien durchgestochen worden, der unter anderem dem Spiegel und der dpa vorliegt. Die auf 20 Jahre garantierte fixe Einspeisevergütung für kleine Anlagen bis 10 kW Leistung, die derzeit bei überschaubaren 7,78 Cent liegt, soll wegfallen, heißt es in den Medien. Viel Luft nach unten gibt es da bereits jetzt nicht mehr. Hinzu kommt, dass Neuanlagen schon heute in Zeiten mit negativen Börsenstrompreisen keine Vergütung erhalten und dafür einen vernetzten Stromzähler brauchen.

Weil auch Reiche weiß, dass die Erlöse aus Einspeisung für private Dachanlagen nicht den größten Hebel darstellen und Anlagen vor allem auf Eigenverbrauch ausgelegt sind, wählt sie eine andere Stellschraube für sinkende Attraktivität: Komplexität und Bürokratie. Bisher haben die Verteilnetzbetreiber, oft sind das die lokalen Stadtwerke, die Vermarktung des Stroms an der Strombörse automatisch für die Kleinbetreiber übernommen. Als Hausbesitzer mit PV auf dem Einfamilienhaus musste man sich nicht mit dem Strommarkt auseinandersetzen. Lag der Börsenstrompreis unter den 7 Cent, wurde aus dem EEG-Konto ausgeglichen, lag er darüber, wurde ins EEG-Konto eingezahlt. Dieses Konto füllt der Staat, wenn es einen Fehlbetrag gibt, aus Steuermitteln auf. Genau diese pauschale Abwicklung soll laut dem Entwurf wegfallen, stattdessen sollen sich auch Kleinanlagenbetreiber einen sogenannten Direktvermarkter suchen. Das ist ein privatwirtschaftlicher Stromhändler, der gegen ein paar Prozent Verwaltungsgebühr die Energie vermarktet. Charmanter Vorteil für die Stadtwerke, deren Interesse Reiche jahrelang vertreten hat: weniger Verwaltungsaufwand – gleichzeitig weniger Planungssicherheit für kleine Betreiber.

Nicht in die Falle tappen

Die ersten Kommentatoren sind auf diese durchgestochene Information bereits eingestiegen, sprachen gar vom „Solarhammer“ und tappten damit zielsicher in Reiches aufgestellte Falle: Das Narrativ, private Photovoltaik auf dem Hausdach lohne sich nicht, soll sich verbreiten – genau darum scheint es zu gehen. Wenn sich das herumspricht, sinkt die Nachfrage, die Installationsbetriebe bauen Kapazitäten ab, verschwinden vielleicht vom Markt. Dezentrale Photovoltaik in Bürgerhand wird weniger, Geld mit Sonnenstrom verdienen vermehrt große Betreiber, die Solarparks bauen.

Wahr ist dagegen: Eine private PV auf dem Eigenheim lohnt sich unabhängig von der Einspeisevergütung. Sie muss nur so ausgelegt sein, dass sie sich über den Eigenverbrauch mit heutigen oder erwarteten Strombezugskosten rechnet. Denn Strom aus erneuerbaren Quellen ist unschlagbar günstig, vor allem im Vergleich mit gekauftem Strom aus dem Netz. Wer heute investiert, kauft damit schlagartig einen Großteil seines Strombedarfs für die nächsten 20 Jahre. Jeder Euro aus der Einspeisung ist ein nettes Zubrot, aber nicht ausschlaggebend. Am meisten optimieren können und sollten Betreiber bei ihrem Verbrauch, indem sie auch die Sektoren Mobilität und Wärme auf Elektrizität umstellen: Wärmepumpe statt Gasheizung, Klimaanlage fürs Homeoffice, Elektroauto mit eigener Wallbox statt Verbrenner.

Wer hingegen behauptet, ohne fixe Vergütung sei private Photovoltaik tot, hilft mit, den Ausbau mal wieder abzuwürgen. Damit könnte Katherina Reiche das historische Kunststück gelungen sein, innerhalb von 14 Jahren denselben politischen Fehler zweimal zu machen! Ihren alten Arbeitgebern gefällt das.

(jam)