Connect with us

Datenschutz & Sicherheit

Die Woche, in der wir uns über das Scheitern einer Verordnung gefreut haben.


Liebe Leser:innen,

mehr als eine Woche ist es her, dass Friedrich Merz als Antwort auf eine Frage von „diesem Problem“ im „Stadtbild“ sprach. Um dieses – was auch immer genau – zu lösen, wolle Innenminister Dobrindt in großem Stil abschieben. Oder in den Worten von Merz: „Rückführungen“ durchführen.

Ich hätte erwartet, dass die Auslassung von Merz in all den leider alltäglich gewordenen Entgleisungen bis heute längst wieder vergessen ist. Doch immer noch erscheinen täglich Artikel, Kommentare und Nachrichtenbeiträge, die sich auf die „Stadtbild“-Antwort beziehen.

Das ist gut. Es ist gut, dass Menschen demonstrieren und für eine Brandmauer und ein buntes Stadtbild auf die Straße gehen. Es ist gut, dass die rassistische Äußerung eines Bundeskanzlers sich nicht so versendet, als habe der betrunkene, rechte Onkel beim Stammtisch schwadroniert. Es ist gut, dass Menschen wütend werden, wenn er dann noch raunend irgendwelche „Töchter“ vorschiebt, die man fragen solle, wenn man mehr über „das Problem“ wissen will.

Es ist aber auch wichtig, dass wir die Taten der Regierung Merz mindestens mit dem gleichen Maß messen wie ihre Worte. Wenn sie trans Menschen per Verordnung zum lebenslangen Zwangsouting auf Behörden zwingen will – was glücklicherweise momentan der Bundesrat stoppt. Oder wenn das Bürgergeld gestrichen werden soll und Grenzkontrollen von der Ausnahme zur Regel werden.

Das alles offenbart ein Weltbild, das im Gegensatz zu unseren Städten und Dörfern ein echtes Problem ist. Es zeigt eine Angst vor allen, die nicht dem sauerländischen Idealbild entsprechen, das Merz auf Instagram inszeniert. Und es zeigt eine tiefe Unfähigkeit, ein Land zu regieren, das nicht nur aus mittelalten, gut situierten, männlichen Unternehmern im Einfamilienhaus besteht.

Wer mit einem bunten, manchmal dreckigen und lauten, aber niemals langweiligen Stadtbild nicht zurechtkommt, sollte sich fragen, ob Bundeskanzler der richtige Job für ihn ist. Vielleicht hätte er lieber erstmal Erfahrungen als Bürgermeister sammeln sollen. Dann hätte er eines erfahren: Dieses eine Stadtbild, von dem Merz wohl träumt, gibt es nicht. Und wer versucht, all das Bunte in unsren Städten zu verwischen, erntet nichts als Braun.

Ein schönes Wochenende wünscht euch

anna

Wir sind ein spendenfinanziertes Medium

Unterstütze auch Du unsere Arbeit mit einer Spende.

Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels.

Lesen Sie diesen Artikel: Bis zur Ausreise verwahrt

Ausländerbehörden dürfen Handys von Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was gesetzlich als Maßnahme zur Feststellung der Identität verkauft wird, ist in Wahrheit digitale Repression: ein Eingriff in Privatsphäre, Eigentum und Würde, der im Rechtsstaat keinen Platz haben sollte. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Eine Härte, die nur Schwäche zeigt

Die geplante Verordnung zur Kennzeichnung von trans Personen im Melderegister wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Ein Blick auf die Hintergründe zeigt, wie das Bundesinnenministerium versuchte, den Bundesrat zu manipulieren – und scheiterte.

Lesen Sie diesen Artikel: Dobrindt unter Druck





Source link

Datenschutz & Sicherheit

Support ausgelaufen: Sicherheitslücken in D-Link-Router bleiben offen


Vier Sicherheitslücken bedrohen den D-Link-Router DIR-878. Das Gerät befindet sich aber bereits seit Ende Januar 2021 nicht mehr im Support (End-of-Life, EoL) und bekommt seitdem keine Sicherheitsupdates mehr. Wer den Router noch nutzt, sollte ihn spätestens jetzt entsorgen und durch ein neues Modell ersetzen.

Weiterlesen nach der Anzeige

Die vier Schwachstellen (CVE-2025-60672, CVE-2025-60673, CVE-2025-60674, CVE-2025-60676) listen die Entwickler in einer Warnmeldung auf. Eine Einstufung des Bedrohungsgrads steht noch aus. Setzen Angreifer erfolgreich an den Lücken an, können sie über verschiedene Wege Schadcode ausführen. Danach gelten Geräte generell als vollständig kompromittiert.

Angreifer können Attacken zum Beispiel aus der Ferne und ohne Authentifizierung über das Versenden von präparierten HTTP-Anfragen einleiten.


(des)



Source link

Weiterlesen

Datenschutz & Sicherheit

„Passwort“ Folge 45: Die Große Chinesische Firewall


China hat nicht nur eine weltberühmte Große Mauer in der Landschaft, sondern auch ein berüchtigtes Filtersystem im Internet. Die Große Chinesische Firewall (Great Firewall, GFW) steht sozusagen an der virtuellen Grenze des Landes, wo sie ein- und ausgehende Verbindungen analysiert und – wenn sie unerwünscht sind – unterbindet.

Weiterlesen nach der Anzeige

Anlässlich eines umfangreichen Leaks bei einem chinesischen Hersteller von Hard- und Software für solche nationalen Firewalls wirft der Podcast einen Blick auf das System, mit dem China ausländisches Internet zensiert. Christopher und Sylvester erzählen, woher das System stammt, und diskutieren, wie es – aktuell – technisch funktioniert. Denn die Große Firewall wird laufend weiterentwickelt in einem nicht endenden Katz-und-Maus-Spiel mit Forschern, die die Fähigkeiten des Systems vermessen, und Entwicklern, die Gegenmaßnahmen ersinnen.

Die Hosts erklären einige der unterschiedlichen Wege, mit denen die Firewall unverschlüsselte und verschlüsselte Verbindungen untersucht, und einige der Tricks, mit denen sie unerwünschte Verbindungen unterminiert oder blockiert: von simplen, grundsätzlich leicht vermeidbaren hin zu fortschrittlichen, aufwendigen Methoden, gegen die nur bedingt Kraut gewachsen ist. Auch letzteres, also Anti-Zensur-Maßnahmen, mit denen diverse Produkte versuchen, über die Firewall zu springen, sehen sich die beiden Hosts an.

Zum Schluss geht es um eher wirtschaftliche (und politische) Aspekte, denn chinesische Firmen haben längst damit begonnen, Systeme wie die der Großen Firewall auch an andere Staaten zu verkaufen. Wie die Firewall selbst ist auch diese Kommerzialisierung in vertriebsfertige Produkte technisch beeindruckend, aber auch sehr bedenklich. Die Hosts befürchten ein zunehmend segmentiertes Internet.

Die neueste Folge von „Passwort – der heise security Podcast“ steht seit Mittwochmorgen auf allen Podcast-Plattformen zum Anhören bereit.


(syt)



Source link

Weiterlesen

Datenschutz & Sicherheit

Hausdurchsuchung wegen eines Links war verfassungswidrig


Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Hausdurchsuchung bei Fabian Kienert, Redakteur bei Radio Dreyeckland, nicht mit der Pressefreiheit vereinbar war. Auch Privaträume unterlägen diesem Schutz, wenn dort Redaktionsmaterial aufbewahrt würde. Und ein tragfähiger Anfangsverdacht, der die Hausdurchsuchung gerechtfertigt hätte, habe nie existiert. Es ist eine Entscheidung, die den Schutz von Redaktionen vor dem Zugriff durch Polizei und Staatsanwaltschaft stärkt.

Kienert sagt: „Ich hoffe, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu beiträgt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft weniger leichtfertig mit Grundrechten umgehen.“

Die zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde hatte Kienert gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eingereicht. Verfahrenskoordinator David Werdermann sagt: „Durchsuchungen in Redaktionsräumen und Wohnräumen von Journalist*innen gefährden das Redaktionsgeheimnis und den Quellenschutz. Ein so schwerer Eingriff in die Pressefreiheit kann nicht auf vage Vermutungen gestützt werden.“ Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fiel am 3. November, die Gesellschaft für Freiheitsrechte machte das Urteil heute bekannt.

Hausdurchsuchung wegen eines Links auf linksunten.indymedia.org

Auslöser der Hausdurchsuchung bei Kienert war ein Link. Kienert hatte ihn in einer Meldung auf der Website von Radio Dreyeckland gesetzt. Er schrieb darüber, dass Ermittlungen gegen eine Gruppe von Personen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit linksunten.indymedia.org eingestellt worden waren. Und er schrieb auch, dass die linksradikale, offene Posting-Plattform unter ihrer Adresse weiter als Archiv einsehbar sei.

Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass Kienert mit dem Link eine kriminelle Vereinigung unterstützt. Das Amtsgericht Karlsruhe erließ einen Durchsuchungsbeschluss, das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigte ihn später.

Die Polizei durchsuchte Kienerts Wohnung, die Wohnung des Geschäftsführers von Radio Dreyeckland und betrat auch die Redaktionsräume. Bei Kienert stellte sie Laptop, Handys und zahlreiche USB-Sticks sicher.

Kienert siegt auf ganzer Linie

Vor etwas mehr als einem Jahr wurde Kienerts Freispruch rechtskräftig. Weil die verbotene Vereinigung linksunten.indymedia.org zum Zeitpunkt der Link-Setzung gar nicht mehr existiert habe, hätte Kienert sie mit dem Link auch nicht unterstützen können, so die Argumentation des Gerichts. Zuvor waren bereits die Durchsuchungen der Redaktionsräume und der Wohnung des Geschäftsführers für rechtswidrig erklärt worden.

Und nun folgt die nachträgliche Bewertung, dass auch die Hausdurchsuchung bei Kienert ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Pressefreiheit war. Kienert hat auf ganzer Linie gewonnen. Ob das Setzen eines Links generell eine verbotene Unterstützungshandlung sein könnte, wird jedoch auch von diesem Urteil nicht geklärt.



Source link

Weiterlesen

Beliebt