Digitale (Schein-)Souveränität: Warum Big Tech bei Kanzler Merz trotzdem an Bord bleibt

„Wir müssen diese europäische Souveränität hinbekommen“, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen des Digital-Gipfels der Bundesregierung. Wie weichgespült und problematisch das Verständnis der Bundesregierung von digitaler Souveränität ist, zeigt die Google-Cloud für deutsche Geheimdienste.

Souveränität als Zeitgeist

Bemerkenswert ist: Wenn man die Pressekonferenzen zum Digital-Gipfel anschaut und das FAQ sowie den Bericht der KI-Taskforce liest, ist auffällig, wie omnipräsent das Wort Souveränität ist. Abhängigkeiten zu reduzieren – speziell von den USA und China – ist ohnehin Zeitgeist, nun folgt auch die deutsche Technikpolitik dem Trend.

Der Haken ist nur die praktische Umsetzung. „Autarkie“ sei nicht das Ziel, erklärte Merz. Stattdessen wolle der Kanzler „in der Entwicklung und Nutzung digitaler Technologien selbstbestimmt Entscheidungen“ treffen, die „im Einklang mit unseren Werten und Sicherheitsinteressen (stehen) und sie auch durchzusetzen“, heißt es in der Mitteilung der Bundesregierung. Mit Verbündeten und Partnern „müssen und wollen wir Wissen teilen“.

Kurzum: Selbstbestimmt entscheiden ist der Fokus. Nicht das eigenständige Entwickeln und Betreiben von Software und Infrastruktur.

Google-Cloud für Geheimdienste verdeutlicht Souveränitätsprobleme mit Big-Tech

Wie so ein Ansatz an Grenzen kommt, zeigt sich an der ND-Cloud, die vor kurzem bekannt wurde. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Cloud-Infrastruktur, die die deutschen Geheimdienste BND, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) betreiben wollen, um geheime Dokumente leichter austauschen zu können. Für Kritik sorgte insbesondere, dass das technische Grundgerüst von einem US-Konzern stammt.

Wie Heise berichtet, wurde Merz im Rahmen des Digital-Gipfels auf das Thema angesprochen. Seine Antwort war, dass „Google ja auch in Deutschland und in Europa investiert und wir hier auch europäische Souveränität mit einem amerikanischen Anbieter ermöglichen können“. Daher sei es keine „voll integrierte Infrastruktur, sondern das ist eine europäische Infrastruktur“, so Merz.

Selbst abgeschottete Systeme brauchen Updates

Inwieweit man Big-Tech-Konstrukten trotz technischer und rechtlicher Absicherungen in letzter Konsequenz trauen kann, ist seit Jahren ein strittiges Thema. Im Fall der Geheimdienste will man ein System auf Basis der Google Distributed Cloud (GDC) betreiben, das als Air-Gapped-Version keine direkten Verbindungen ins Internet oder zu Google hat.

Das ganze System wird zwar vom BSI geprüft und muss eine Zulassung erhalten. Allerdings benötigt auch so eine Air-Gapped-Cloud irgendwann Updates – und diese müssen dann von Google stammen.

KI: Digitale Souveränität als „souveräner Zugang“

Auffällig sind die Widersprüche auch in anderen Bereichen. Im Bericht der KI-Taskforce ist etwa von einem „souveränen Zugang zu Frontier AI-Modellen“ die Rede, den man durch strategische Partnerschaften mit internationalen Partnern und Modellanbietern gewährleisten will. Es ist ein Abschnitt, der sich am Ende wie ein Eingeständnis liest: Wenn man selbst keine Modelle zur Auswahl hat, heißt Souveränität am Ende, sich zumindest nicht von einem einzelnen Anbieter abhängig zu machen. Open-Source-Modelle sind daher laut der Taskforce auch ein wichtiger Baustein für digitale Souveränität.

Bei Kritikern laufen Vorhaben wie ein „souveräner Zugang“ dennoch unter dem Begriff „Souveränitäts-Washing“. Unabhängigkeit wird zwar als Ziel genannt, am Ende ist aber doch wieder Big-Tech-Technologie im Einsatz.

EU soll selber entwickeln

Der Gegenentwurf ist, Eigenentwicklungen in der EU zu fördern und zu forcieren. „Die Idee, wir könnten etwas Bedeutendes aufbauen, ohne die Grundlage dafür selbst zu besitzen – also die Reasoning-Modelle, die Gehirne, die Fabriken steuern und dabei helfen können, bessere Systeme zu entwickeln –, ist meiner Meinung nach eine absolute Falle“, sagt Mistral-Chef Arthur Mensch gegenüber Politico. Mistral AI zählt zu den bedeutendsten KI-Entwicklern in Europa.

Europa mangelt es aber vor allem an Geld, so Mensch. Es fehle an Rechenleistung und Kapital, um komplexe Modelle zu trainieren und um Unternehmen aufzubauen, die entsprechend skalieren können. Dass die Bundesregierung aufholen will, begrüßt Mensch aber grundsätzlich.

An dieser Stelle findet sich ein weiterer Kritikpunkt an der Souveränitätsstrategie der Bundesregierung. Statt vor allem auf europäische Anbieter zu setzen, feierte insbesondere Merz vor zwei Wochen beim Investitionsgipfel die Partnerschaft mit Nvidia. Man will gemeinsam industrielle KI entwickeln.

• Merz setzt auf Nvidia: Wie Deutschland die Industrie mit KI an die Spitze bringen will

Wenn Kanzler Merz von selbstbestimmten Entscheidungen spricht, heißt es auch: Big Tech bleibt trotz aller Souveränitätsversprechen vorerst an Bord.