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Datenschutz & Sicherheit

Digitaler Omnibus: Das EU-Parlament steuert auf den nächsten Konflikt zu


In Brüssel nimmt die Debatte um den „digitalen Omnibus“ an Fahrt auf. Während vier Fraktionen im EU-Parlament die Aufweichung von KI- und Datenschutzregeln kritisieren, begrüßen Konservative das Vorhaben grundsätzlich. Werden sie wieder mit Rechtsaußen-Fraktionen stimmen, um das Vorhaben durchzusetzen?

Die vorgeschlagenen Änderungen an der DSGVO wollen viele Abgeordnete am liebsten ganz verwerfen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Steve Johnson

Vergangene Woche hat die EU-Kommission den „Digitalen Omnibus“ vorgestellt. Mit dem Sammelgesetz will sie Teile ihrer Digitalregulierung vereinfachen, Kritiker:innen sprechen von einem Angriff auf Grundrechte. Ihre Änderungsvorschläge an zahlreichen Gesetzen kann die Kommission allerdings nicht im Alleingang beschließen. Auch das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten müssen dem Vorhaben zustimmen und diskutieren jetzt ihre Positionen.

Einige Fraktionen im Parlament haben bereits Widerstand angekündigt. Schon in Reaktion auf geleakte Entwürfe hatten die Fraktionen der Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (Renew) und Grünen mit Kritik reagiert.

Grundsätzlich scheinen die Konfliktlinien entlang erwarteter parteipolitischer Präferenzen zu verlaufen. Während Sozialdemokraten, Grüne und Linke deutlich gegen das Vorhaben positioniert sind und auch Liberale Bedenken äußern, sehen Konservative einen Schritt in die richtige Richtung. Rechtsradikale und europakritische Parteien fordern einen noch weitergehenden Regulierungsabbau.

S&D: Digitalgesetze stärken statt untergraben

Die Sozialdemokraten (S&D) halten den Kommissionsvorschlag für problematische Deregulierung. Der Vizepräsident der Fraktion, Alex Agius Saliba, argumentiert, dass die Europäischen Digitalgesetze im demokratischen Prozess entstanden seien und jetzt nicht untergraben werden sollten. Stattdessen sollte der Digitale Omnibus dazu dienen, die unterschiedlichen Gesetze kohärenter und transparenter zu machen. Ziel sei eine „auf Rechten basierende digitale Wirtschaft“.

Dazu erklärt Birgit Sippel, die innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion: „Statt sich von globalen Konzernen auf der Nase herumtanzen zu lassen oder sie sogar zu hofieren, sollte die Kommission dafür einstehen, dass wir Technologien nach unseren europäischen Grundrechten ausrichten.“ Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, digitale Grundrechte und europäische Datenschutzstandards seien nicht nur technische Details, die man nach Belieben aufweichen könne, sondern „unsere Anker gegen Überwachung, Manipulation und Machtmissbrauch“.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), warnt unterdessen davor, im Zuge des Omnibusses den Schutz vor KI zu senken. Tatsächlich hat die Kommission in ihrem Vorschlag eine Verschiebung von Vorgaben für Hochrisiko-Systeme aus dem AI Act vorgesehen. Barley glaubt: „Jegliche Aussetzung der Regeln, auch vorübergehend, würde Bürger:innen erheblichen Risiken aussetzen – das wäre fatal.“

Grüne skeptisch, Liberale noch nicht entschieden

Ähnlich sieht das auch die Grünen-Abgeordnete Kim van Sparrentak. Durch die Verschiebung der Frist werde es Hochrisiko-Systeme auf dem Markt geben, die nicht reguliert werden. Das würde das Vertrauen der Menschen in KI noch weiter schwächen. Schon jetzt sei die Skepsis hoch. Auch die Änderungen an der DSGVO kritisieren die Grünen stark. Digitalpolitikerin Alexandra Geese etwa glaubt nicht, dass Innovation durch Regulierung verhindert wird und im Umkehrschluss auch nicht, dass Deregulierung Europas Innovationskraft stärken werde.

Die liberale Renew-Fraktion sieht deutliche Verbesserungen des offiziellen Vorschlages im Vergleich zum geleakten Entwurf. Die Fraktion hatte vorab gefordert, dass die Definition von sensiblen Daten in Artikel 9 der DSGVO nicht geändert wird. Tatsächlich wurde dieser Teil aus dem offiziellen Vorschlag gestrichen. Renew betont einerseits viele positive Aspekte im Omnibus, etwa die Bündelung der Meldewege für IT-Sicherheitsvorfälle und die Zusammenfassung von Datennutzungsgesetzen im Data Act.

Andererseits dürfe die Vereinfachung nicht auf Kosten von Datenschutzstandards gehen, so die liberale Abgeordnete Fabienne Keller in einer Pressemitteilung. Einige der Vorschläge seien „besorgniserregend“, würden den Schutz sensibelster Daten schwächen und zu einer diskriminierenden Verarbeitung beitragen. Über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten sei noch nicht gesprochen worden, teilt ein Sprecher der Fraktion auf Anfrage von netzpolitik.org mit.

EVP fordert schnelles Verfahren

Klar gegen den digitalen Omnibus positioniert sich die Fraktion der Linken. „Wir brauchen keine Deregulierung im Eiltempo, sondern starke, durchsetzbare Regeln für eine digitale Welt, die den Menschen dient und nicht Konzerninteressen oder geopolitischem Kalkül“, so der Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan in einem Pressestatement.

Doch nicht alle im Europäischen Parlament sind mit dem Omnibus unzufrieden. Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der unter anderem CDU und CSU gehören, sieht die Änderungen grundsätzlich positiv und fordert eine schnelle Annahme durch das Parlament und den Rat. Das bedeute zwar nicht, dass sie überhaupt keine Vorbehalte hätten, sagt ein Fraktionssprecher auf Nachfrage. Zu konkreten Inhalten wolle man sich aber noch nicht ausführlich äußern, da die Debatte erst beginne.

Am Dienstagnachmittag wird der Vorschlag zum ersten Mal im Parlament diskutiert. Jetzt müssen die Fraktionen ihre Verhandler:innen festlegen. Außerdem wird bestimmt, welche Ausschüsse sich um welche Teile des Omnibusses kümmern werden. Zentral wird dabei der Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss (IMCO) sein. In den Ausschüssen erarbeiten die Abgeordneten dann ihre Änderungsanträge.

Beobachter:innen befürchten, dass einige Fraktionen hier sogar noch über den Vorschlag der Kommission hinausgehen könnten, um zum Beispiel weitere Teile des AI Acts zu verändern. Die nationalkonservative und europaskeptische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) hat sich schon so positioniert. Sie glaubt, dass weniger Regeln die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken würden.

Konservative schließen Zusammenarbeit mit Rechtradikalen nicht aus

Sowohl unter den Sozialdemokraten als auch den Grünen geht man davon aus, dass die EVP erneut eine Mehrheit mit den Rechtsaußen und Rechtsextremen im Parlament bilden würde, um den Omnibus nach ihrer Vorstellung durchzubringen. Das ist erst kürzlich in der Abstimmung über ein erstes Omnibus-Paket passiert, mit dem unter anderem die EU-Lieferkettenrichtlinie weitgehend entkernt wird. Die EKR sowie die rechtsextremen „Patrioten für Europa“ hatten anschließend den Fall der Brandmauer gefeiert.

So betont etwa Sergey Lagodinsky von den Grünen, dass das Omnibus-Verfahren anders ablaufen müsse als das erste. Fertige Gesetze gemeinsam mit Rechtsextremen aufzubrechen, sei keine Lösung. „Ich fordere Manfred Weber auf, diesen Weg kein zweites Mal zu beschreiten“, sagt der deutsche Abgeordnete in Richtung des Fraktionsvorsitzenden der EVP.

Dazu erklärt ein EVP-Fraktionssprecher gegenüber netzpolitik.org: „Wir suchen zuallererst eine Mehrheit in der Mitte des Parlaments.“ Gemeint sind damit Sozialdemokraten und Liberale. Dafür wolle die Fraktion konstruktiv in die Debatte gehen. Eine Zusammenarbeit mit Kräften am rechten Rand schließt die EVP jedoch nicht explizit aus.


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Datenschutz & Sicherheit

Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken


Der Chef von Palantir, Alex Karp, residiert auch in einem Anwesen in der Schweiz. Der US-Tech-Konzern expandiert sein Geschäft mit Analysesoftware schon mehrere Jahre nach Europa. Was liegt da näher, als auch den Eidgenossen die Palantir-Systeme anzudienen? Genau das versuchte das militärnahe Unternehmen über Jahre – aber biss sich die Zähne aus.

Das berichtet das Magazin „Republik“ aus der Schweiz. Die Journalisten haben mit Hilfe von 59 Anfragen nach dem Öffentlichkeits­gesetz in einer lesenswerten Analyse nachvollzogen, wie sich der Konzern an öffentliche Stellen ranwanzte, um seine Software bei den Schweizer Bundes­behörden und beim Militär an den Mann zu bringen. Der Palantir-CEO und Milliardär Karp gab sich höchstselbst die Ehre und empfing den damaligen Bundeskanzler Walter Thurnherr.

Die Analyse enthält auch einen 20-seitigen internen Evaluationsbericht der Armee. Darin werden Vorzüge, aber auch Risiken eines Palantir-Einsatzes beschrieben, die letztlich zur Ablehnung einer Kooperation mit dem Konzern führten. Die Militärexperten kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne.

Das jedoch lässt die von polizeilichen Palantir-Nutzern in Deutschland gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, ein Abfluss der polizeiinternen Daten sei technisch gar nicht möglich, unglaubwürdig erscheinen. Sie dürfte sich eher auf bloße Zusicherungen des US-Konzerns, nicht aber auf technische Fakten stützen. Denn die Software ist proprietär, weswegen technische Einblicke darin nur begrenzt möglich sind.

Die vier deutschen Landespolizeien und deren Innenminister, die Verträge mit Palantir eingegangen sind, wirken einmal mehr ignorant gegenüber diesen ernsten Risiken, die eine Kooperation mit dem Konzern mit sich bringen: Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und nun auch Baden-Württemberg.

Palantir

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Daumen runter für Palantir

Palantir-Software, wie sie auch von deutschen Polizeien eingesetzt wird, verbindet heterogene Datenbanken und analysiert Verbindungen von Datenpunkten oder Mustern darin. Zuvor fragmentierte Daten werden also zusammengeführt. Damit werden beispielsweise Verbindungen von Menschen sichtbar oder geographische Bewegungen verfolgbar.

Im Evaluationsbericht heißt es zu den Risiken für die in die Palantir-Systeme eingepflegten Daten:

Palantir ist ein Unternehmen mit Sitz in den USA, bei dem die Möglichkeit besteht, dass sensible Daten durch die amerikanische Regierung und Geheim­dienste eingesehen werden können.

Die Risikoeinschätzung der Militärs weist auf weitere Problemfelder, die von den polizeilichen Palantir-Vertragspartnern in Deutschland auch gern wegdiskutiert werden. Die Palantir-Software führe zu einer Abhängigkeit vom US-Anbieter, insbesondere „von externem hochqualifizierten Personal“. Ob „für die Implementierung, den Betrieb und die Wartung der Systeme dauerhaft technisches Fachpersonal von Palantir vor Ort benötigt wird“, sei unklar.

Auch drohe der Verlust der Daten­hoheit und der „nationalen Souveränität“. Das Kostenrisiko sei außerdem schwer abzuschätzen, da es keine Preislisten gebe. Das betrifft die Implementierung und Anpassung der Software und die Datenmigration, aber auch Lizenzgebühren und Wartungskosten. Man könne „genaue Beträge nur durch direkte Verhandlungen“ ermitteln.

Zudem werden die starken Eingriffe in die Privatsphäre in dem Bericht problematisiert, die durch die umfassende Daten­sammlung und -analyse entstehe. Auch die Diskriminierung spielt dabei eine Rolle, denn es könne dazu kommen, „dass bestimmte Personen aufgrund statistischer Zusammen­hänge ungewollt ins Visier geraten“.

Das Schweizer Bundesamt für Rüstung prüfte den Einsatz von Palantir-Software für ein bestimmtes Softwaresystem, das „Informatiksystem Militärischer Nachrichtendienst“. Dafür lagen vorgegebene Kriterien der Ausschreibung vor. Eines davon erfüllt das Palantir-Angebot nicht. Das Amt gibt den Journalisten aber keine Auskunft, um welches Kriterium es sich handelte. Das dazu veröffentlichte Schreiben besteht fast nur aus Schwärzungen.

Das Problem heißt nicht nur Palantir

Nimmt Dobrindt die Risiken in Kauf?

Die Eidgenossen entschieden sich gegen den Einsatz von Palantir-Produkten. Es war ihnen ein zu großes Risiko. Die Empfehlung lautet knapp: „Die Schweizer Armee sollte Alternativen zu Palantir in Betracht ziehen.“

Der Bericht stammt von Anfang Dezember 2024. Seither hat der 2003 gegründete US-Anbieter seine überaus engen Verbindungen zur Trump-Regierung noch intensiviert und durch Karp-Interviews medial begleitet. Die Software wird zwar in Kriegsgebieten von US-Geheimdiensten und -Militärs schon jahrelang intensiv genutzt. Doch seit dem Börsengang im Jahr 2020 wuchs Palantir zu einem der größten US-Tech-Konzerne heran.

Wenn die Risiken der Zusammenarbeit in Fragen der Datenhoheit und gar dauerhaften Abhängigkeit, der digitalen Souveränität, des Datenabflusses und bei den Grundrechtseingriffen von den Schweizern als so erheblich eingeschätzt werden, drängt sich die Frage auf, warum die deutschen Landespolizeien und Landesinnenminister zu einer anderen Einschätzung kommen. Es bleibt ihr Geheimnis.

Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weigert sich bisher, diese Fakten anzuerkennen. Denn er schließt nicht aus, Palantir-Produkte bei den Polizeien des Bundes einzuführen. Sein geplantes „Sicherheitspaket“ umfasst auch die sog. automatisierte Datenanalyse, so dass auch die Polizeien des Bundes ihre Datenbanken automatisiert erschließen und auswerten könnten.

Wenn er für die polizeiliche Datenanalyse­software mit dem US-Konzern kooperieren wollte, würden Millionen Datensätze, auch von völlig unverdächtigen Menschen, diesen nun hinlänglich bekannten Risiken ausgesetzt. Aber eigentlich müsste Palantir als möglicher Vertragspartner schon wegfallen, weil er mit der vielgepriesenen „digitalen Souveränität“ nicht kompatibel ist. Denn selbst bei lockerer Auslegung von „digital souverän“ kann die proprietäre Softwarelösung des US-Konzerns nicht akzeptabel sein.



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Datenschutz & Sicherheit

Syncthing‑Fork unter fremder Kontrolle? Community schluckt das nicht


Kontroverse rund um Syncthing-Fork: Das GitHub-Repository des Projekts, einer beliebten Android-Variante der Dateisynchronisations-Software Syncthing, war erst nicht mehr verfügbar und tauchte dann unter zweifelhaften Umständen wieder auf. Wie Nutzer im offiziellen Syncthing-Forum berichten, verschwand das Projekt des Entwicklers Catfriend1 plötzlich. Der Maintainer selbst ist seitdem nicht erreichbar und hat sein Profil auf privat gestellt.

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Syncthing ermöglicht die dezentrale Synchronisation von Dateien zwischen verschiedenen Geräten ohne Cloud-Anbieter. Da die Anwendung vollen Zugriff auf das Dateisystem hat, sorgt das plötzliche Verschwinden des Repositorys in der Community für erhebliche Verunsicherung.

Laut Aussagen im Forum handelt es sich nicht um den ersten Vorfall dieser Art. Ein Nutzer berichtet, dass es 2025 bereits dreimal zu Repository-Resets gekommen sei. Syncthing-Mitbegründer Jakob Borg erklärte im Forum, dass es im Juli einen ähnlichen Ausfall gab, bei dem die Repository-History neu geschrieben wurde, um unangemessene Inhalte zu entfernen. Das Repository sei damals korrekt zurückgekehrt.

Jetzt ist die Situation jedoch anders: Ein neuer GitHub-Account namens researchxxl hat das Projekt offenbar übernommen. Es gibt jedoch keine öffentlich nachvollziehbare, verifizierbare Übergabe durch Catfriend1 – in bekannten Kanälen ist zumindest nichts dergleichen zu finden. Und das, obwohl der neue Maintainer theoretisch nun beliebigen Code unter der bisherigen Signatur auf eine große Zahl von Geräten bringen könnte. In der Community wird die Kommunikation des neuen Projektverantwortlichen wenigstens als ausweichend, beschwichtigend und wenig transparent wahrgenommen. Konkrete Fragen nach der Übergabe und nach mehr Offenlegung bleiben weitgehend unbeantwortet oder werden heruntergespielt.

Technisch wurden die bisherigen Änderungen von einigen Leuten geprüft und es wurden keine offensichtlichen bösartigen Modifikationen gefunden; F‑Droid baut die App zudem reproduzierbar und verifiziert, ob der veröffentlichte Code zu den Binaries passt. Dass „bisher nichts Böses gefunden“ wurde, ist aber explizit kein langfristiger Vertrauensbeweis – zum Beispiel könnten zukünftige Commits nach dem Abflauen der Kontroverse weniger genau kontrolliert werden und der neue Schlüsselhalter hat dauerhaft weitreichende Rechte.

In einem GitHub-Issue lassen sich die organisatorischen Fragen, etwa zur Einrichtung von Build-Prozessen, zur Freigabe über F-Droid und zur möglichen Umbenennung des Projekts, öffentlich nachvollziehen. Dabei meldet sich auch der bereits bekannte Entwickler und Play‑Store‑Verwalter nel0x, der bei der Weiterentwicklung helfen will – mehrere Syncthing‑Entwickler und Teile der Community erklären, dass sie eher seinen Builds vertrauen und hoffen, dass zum Beispiel F‑Droid künftig dorthin umzieht.

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Aus Sicherheitssicht besonders problematisch: Unklar ist, ob der neue Account Zugang zu den Signierschlüsseln der ursprünglichen App hat – diese Frage wird in der Community intensiv diskutiert. Allein die Möglichkeit wirft jedoch Fragen zur Sicherheit der App auf, da unklar ist, wie diese Schlüssel in die Hände des neuen Maintainers gelangt sind. Ohne offizielle Stellungnahme von Catfriend1 lässt sich nicht ausschließen, dass das Entwicklerkonto kompromittiert wurde. Hier werden böse Erinnerungen an die xz-Lücke 2024 wach.

Die Community diskutiert intensiv über die Situation. Einige Nutzer hoffen auf eine Rückkehr des ursprünglichen Repositorys wie bei früheren Vorfällen, andere zeigen sich besorgt über die fehlende Transparenz. Hinzu kommt ein uraltes Problem freier Software: Borg wies im Forumsbeitrag darauf hin, dass die Wartung von Open-Source-Projekten eine weitgehend undankbare Aufgabe sei und jemand anderes die Gelegenheit nutzen könnte, einen Mirror anzubieten.

Für Nutzer der App bedeutet die Situation Unsicherheit: Updates könnten ausbleiben, und die Vertrauenswürdigkeit künftiger Versionen ist fraglich. Wer Syncthing-Fork installiert hat, sollte die Entwicklungen genau beobachten und sich gegebenenfalls mit Alternativen vertraut machen. Die zu finden, ist für Android-Nutzer derzeit schwierig, da die offizielle Syncthing-Android-App im Dezember 2024 eingestellt und das Repository archiviert wurde. Als mögliche Lösung hat nel0x angekündigt, seine Version weiterzuentwickeln – die Community hofft, dass F-Droid künftig auf diese Version umsteigt.


(fo)



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Datenschutz & Sicherheit

Neuer DDoS-Spitzenwert: 29,7 Terabit pro Sekunde


Cloudflare hat den Bedrohungsbericht zum dritten Quartal 2025 veröffentlicht. Darin meldet das Unternehmen unter anderem einen neuen Spitzenwert bei einer DDoS-Attacke (Distributed Denial of Service), also einem Überlastungsangriff auf Server im Internet. Der hat eine Stärke von 29,7 Terabit pro Sekunde erreicht.

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Wie Cloudflare im Blog-Beitrag dazu schreibt, ging dieser Angriff vom Aisuru-Botnetz aus. Das besteht aus geschätzten ein bis vier Millionen infizierten Geräten weltweit und zeichnete etwa im Mai für einen DDoS-Angriff auf die Webseite des IT-Sicherheitsjournalisten Brian Krebs verantwortlich. Routinemäßig entfessele Aisuru großvolumige DDoS-Angriffe, die die Stärke von 1 Terabit je Sekunde und 1 Milliarde Pakete pro Sekunde überschreiten, schreiben die IT-Forscher von Cloudflare. Hierbei haben sie eine Zunahme von mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorquartal beobachtet, im Schnitt 14 derart hochvolumige Angriffe am Tag. Den Höhepunkt markierte besagte Attacke, mit 29,7 TBit/s und 14,1 Milliarden Pakete je Sekunde. Es handelte sich um eine „UDP-Teppich-Bomben-Attacke“, die pro Sekunde auf 15.000 Zielports gerichtet war.

Einige weitere Höhepunkte sind laut Cloudflare die deutlich gestiegenen Angriffe gegen KI-Unternehmen. Gegenüber den Vormonaten sah das Unternehmen eine Zunahme von rund 350 Prozent im September 2025. Zudem sei ein signifikanter Anstieg bei Angriffen gegen Unternehmen aus Bergbau, Mineralien- und Metallgewinnung zu beobachten gewesen – zeitlich zusammentreffend mit den Spannungen zwischen EU und China bezüglich seltener Erden und Zöllen auf Elektroauto-Importe.

Insgesamt habe Cloudflare mit seinen automatischen Systemen 8,3 Millionen DDoS-Attacken im dritten Quartal 2025 abgewehrt. Das entspricht 3780 DDoS-Angriffen in jeder einzelnen Stunde. Im Quartalsvergleich stieg die Zahl der Angriffe um 15 Prozent – im Jahresvergleich hingegen sogar um 40 Prozent an.

Cloudflare erörtert auch die Verteilung auf die unterschiedlichen DDoS-Angriffswege. Die meisten sind vergleichsweise kurz und endeten nach etwa 10 Minuten. UDP-DDoS-Angriffe stiegen zum Vorquartal um 231 Prozent an und machten damit den Hauptanteil an Angriffen auf Netzwerkebene aus. An zweiter Stelle standen DNS-Floods, an dritter SYN-Floods sowie auf Platz vier ICMP-Floods. Über das gesamte Jahr 2025 gab es 10,3 Millionen HTTP-DDoS-Angriffe sowie 25,9 L3/L4-DDoS-Attacken, also jene auf Netzwerkebene, die Cloudflare mit seinen Systemen beobachten konnte.

Die bekannten Rekordwerte bei DDoS-Angriffen meldete zuvor Mitte November Microsoft mit 15,7 TBit/s und 3,64 Milliarden Paketen in der Sekunde. Nur wenige Monate vorher, im September, lag der Spitzenwert noch bei 11,5 TBit/s mit 5,1 Milliarden Paketen pro Sekunde.

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(dmk)



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