Nach intensiven Gesprächen mit der chinesischen Führung hat die EU die Zusage erhalten, dass die von Peking nach einem Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump ausgesetzten Exportbeschränkungen für Seltene Erden auch für die Europäische Union gelten. China hat die jüngsten Exportkontrollen für die kritischen Mineralien, die für die globale Halbleiter-, Clean-Tech- und Rüstungsindustrie unerlässlich sind, nach dem Treffen mit Trump in Südkorea um ein Jahr verschoben.

Diese Atempause, die Peking nun offiziell auf die EU ausdehnt, verschafft der europäischen Wirtschaft eine wichtige Frist, um ihre Lieferketten zu sichern. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič bestätigte am Samstag nach einer Unterredung mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao, dass China die Anwendung der im Oktober verschärften Ausfuhrhürden für die EU ausgesetzt habe. Beide Seiten bekräftigten die Zusage, den Dialog über die bessere Umsetzung der Exportkontrollrichtlinien fortzusetzen.

Die Bedeutung dieses Schritts für die EU ist groß, da der Block bei der Versorgung mit Seltenen Erden zu etwa 99 Prozent von China abhängig ist. Das zeitweilige Pausieren der Beschränkungen, die China seit längerem nutzt, um seinen Einfluss auf dem Weltmarkt auszubauen und geopolitische Ziele zu verfolgen, begrüßte ein Kommissionssprecher als einen „angemessenen und verantwortungsvollen Schritt“. Dieser trage zur Stabilisierung des globalen Handels in einem kritischen Bereich bei.

Von der Leyen will gegensteuern

Für die EU gilt das Einlenken Pekings als vorläufiger Erfolg in ihren anhaltenden Bemühungen, die strategische Abhängigkeit von China zu reduzieren und die Resilienz ihrer kritischen Rohstoffversorgungsketten zu erhöhen. Die aktuelle Zusage macht aber erneut deutlich, wie sehr die europäische Versorgungssicherheit von den Entscheidungen dritter Mächte beeinflusst wird. Kritiker monieren, die EU arbeite weiterhin auf Geheiß der US-Amerikaner daran, deren Exportkontrollen gegen China zu verschärfen. Andererseits verlange sie die Aufhebung der Einschränkungen Pekings, was an Heuchelei grenze.

Das EU-Parlament monierte im Juli, China setze Ausfuhrschranken für Seltene Erden gezielt als Waffe ein. Die Abgeordneten mahnten, die Umsetzung der EU-Verordnung zu kritischen Rohstoffen zu beschleunigen. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass die Gemeinschaft einen sicheren, diversifizierten und nachhaltigen Zugang zu Rohstoffen hat.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte vorige Woche an, sie wolle „alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente“ einsetzen, um die Handelsblockade Chinas bei kritischen Rohstoffen zu brechen. Die Brüsseler Regierungsinstitution arbeite an dem Plan „RESourceEU“, um der europäischen Industrie „kurz-, mittel- und langfristig den Zugang zu alternativen Quellen“ vor allem für Seltene Erden zu sichern. Das beginne bei der Kreislaufwirtschaft, also der Nutzung kritischer Rohstoffe aus Produkten, die schon im Umlauf sind. Entscheidend seien auch Partnerschaften in diesem Bereich mit Ländern wie der Ukraine, Australien, Kanada, Kasachstan, Usbekistan, Chile und Grönland.

(nie)

An der Spitze der Deutschen Bahn sind die angekündigten Personalwechsel beschlossene Sache. Der Aufsichtsrat des bundeseigenen Konzerns berief am Donnerstag drei neue Vorstandsmitglieder. Die Ressorts für Finanzen, Güter- sowie Regionalverkehr wurden auf einer Sondersitzung des Gremiums neu besetzt, wie die Bahn im Anschluss mitteilte.

Neue Finanzchefin wird demnach die frühere Managerin bei der Baumarktkette Hornbach, Karin Dohm. Sie folgt auf Levin Holle, der im Frühling den Konzern für einen Posten im Bundeskanzleramt verlassen hatte.

Für den Regionalverkehr ist künftig Harmen van Zijderveld verantwortlich. Er verantwortete bisher im Vorstand der Bahn-Tochter DB Regio das Ressort Schiene. Er folgt im Konzernvorstand auf Evelyn Palla, die seit dem laufenden Monat die Gesamtführung der Deutschen Bahn übernommen hat.

Sorgenkind Güterverkehr

Für Aufregung sorgte zuletzt die Ankündigung, dass es auch an der Spitze des seit Jahren kriselnden Güterverkehrs einen Wechsel gibt. Die bisherige Chefin der Bahn-Tochter DB Cargo, Sigrid Nikutta, muss gehen. Ihr Konzept zur Sanierung der angeschlagenen Sparte war in einem externen Gutachten als unzureichend durchgefallen.

Im Rahmen eines Beihilfeverfahrens hatte die EU-Kommission angeordnet, dass Cargo bis zum kommenden Jahr wieder schwarze Zahlen schreiben muss. Nikuttas Maßnahmen waren vor allem bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf Widerstand gestoßen.

Neuer Vorstand muss Krise bewältigen

Ihr Nachfolger wird der frühere Chef der Stahlsparte des Industriekonzerns Thyssenkrupp, Bernhard Osburg. Auch diese Personalie wurde vom Aufsichtsrat beschlossen. Damit gilt der Umbau des Vorstands beim bundeseigenen Bahnkonzern rund um die neue Chefin Palla als abgeschlossen.

Die Bahn steckt in einer schweren Krise: Die Fernzüge sind zu unpünktlich, die Verluste zu groß und die Infrastruktur sanierungsbedürftig. Die neue Bundesregierung hatte deshalb bereits im Koalitionsvertrag beschlossen, den Vorstand neu aufzustellen. Bahnchefin Palla will nun ein Konzept erarbeiten, um die zentrale Verwaltung zu verschlanken und mehr Verantwortung in den Regionen zu etablieren.

Die EVG äußerte sich positiv über die personellen Veränderungen. „Im neuen Vorstand der Deutschen Bahn treffen Kontinuität und neue Impulse von außen aufeinander“, teilte ihr Vorsitzender, Martin Burkert, mit. „Für die Entwicklung der Bahn kann das funktionieren.“

(nen)

Mehrere Arbeitnehmer sind mit einer Anfechtung der Wahl zum Aufsichtsrat von Europas größtem Softwarehersteller SAP vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gescheitert. Die Kammer in Mannheim wies die Beschwerde von drei Arbeitnehmern gegen die Wahl von vier Arbeitnehmervertretern und vier Ersatzkandidaten aus dem März 2024 zurück. Die Wahl sei wirksam, teilte eine Sprecherin des Gerichts mit.

Die Arbeitnehmer hatten in ihrer Beschwerde unter anderem formale Verstöße bei der Wahl gerügt – und waren bereits vor dem Arbeitsgericht Mannheim gescheitert. Die Begründung für die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts wird laut der Sprecherin erst zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

SAP-Aufsichtsrat besteht aus 18 Mitgliedern

SAP wollte sich zunächst nicht zu dem Verfahren äußern. Dem SAP-Aufsichtsrat gehören insgesamt 18 Mitglieder an – neun Vertreter der Arbeitgeberseite und neun der Arbeitnehmerseite.

Die Antragsteller hatten unter anderem kritisiert, dass Wahlumschläge durch ein Mitglied des Betriebsrats und durch dessen Vorsitzenden entgegengenommen worden seien. Das Arbeitsgericht Mannheim hatte hierzu bereits in erster Instanz entschieden, dass nach der Rechtsprechung die Übermittlung mittels Boten grundsätzlich zulässig sei.

Zudem hatte demnach eine Wahlbewerberin ihre dienstliche E-Mail-Signatur und das Firmenlogo einschließlich ihrer Berufsbezeichnung für Wahlwerbung verwendet. Hierzu hatte das Arbeitsgericht Mannheim bereits entschieden, dass dadurch nicht gegen das Neutralitätsgebot verstoßen worden sei.

Das Gericht beschäftigte sich nicht mit der Frage, was es bedeuten würde, sollte die Wahl der Arbeitnehmervertreter für nichtig erklärt werden.

(nen)