Künstliche Intelligenz
„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen
In der deutschen Sicherheitsarchitektur bahnt sich eine Zäsur an, die die bisherigen rechtsstaatlichen Leitplanken gewaltig verschieben könnte. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfolgt das Ziel, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aus seiner Rolle als reiner Nachrichtensammler zu lösen.
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„Echter Geheimdienst mit operativen Fähigkeiten“
„Ich will, dass aus dem Nachrichtendienst nun ein echter Geheimdienst wird, der mit wirksamen, operativen Fähigkeiten ausgestattet wird“, sagte Dobrindt in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen. Der Verfassungsschutz soll künftig also nicht mehr nur das „Frühwarnsystem der Demokratie“ sein, sondern selbst aktiv ins Geschehen eingreifen können.
Besonders deutlich wird dieser neue Kurs im Bereich der Cyberabwehr. Der Minister will damit auf die zunehmende Bedrohung durch Angreifer reagieren, die aus dem Ausland operieren und von fremden Mächten finanziert werden. Hier schwebt Dobrindt eine Abkehr von der rein defensiven Haltung vor. „Wir wollen auch zurückschlagen – also deren Technik und Infrastruktur stören und zerstören“, betont der Minister.
Für digitale Gegenschläge oder Hackbacks, die seit Jahren heftig umstritten sind, setzt der Christsoziale auch auf verstärkte internationale Kooperation, darunter mit den USA und Israel. Trotz der politischen Spannungen unter US-Präsident Donald Trump hält Dobrindt das Verhältnis mit Washington für unverzichtbar: „Die USA sind und bleiben unser Partner.“
Verstoß gegen Trennungsgebot droht
Für die digitale Arbeit des BfV würde das Vorhaben eine massive technische Aufrüstung bedeuten. Statt sich auf das Mitlesen verschlüsselter Kommunikation per Staatstrojaner oder die Auswertung von Metadaten zu beschränken, müsste die Behörde Kapazitäten für offensive IKT-Operationen aufbauen. Bei Bedrohungen aus dem Ausland wäre das eher ein Fall für den Bundesnachrichtendienst.
Die Transformation vom Beobachter zum Akteur erfordert laut Dobrindt auch „erheblich mehr Personal“ und neue Ermittlungsmethoden, wie er in der ntv-Talkshow erläuterte. Ein Schwerpunkt soll auf intensiverer Bekämpfung von Linksextremismus liegen.
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Doch der Plan, den Verfassungsschutz mit solchen Befugnissen aufzurüsten, stößt auf Widerstand. Der Vorstoß rüttelt am Trennungsgebot, einer zentralen Lehre aus der deutschen Geschichte. Seit dem Ende des Nationalsozialismus ist die strikte Aufteilung zwischen der geheimen Beobachtung durch Nachrichtendienste und exekutiven Handlungen der Polizei ein Eckpfeiler des bundesdeutschen Rechtsstaats.
Rechtsstaatliche Kontrolle sichern
Der Verfassungsrechtler Winfried Kluth warnt in einem Interview mit dem MDR vor einer „rechtsstaatlichen Verunsicherung“. Er betont: „Der Verfassungsschutz beobachtet. Die Polizeibehörden und die Staatsanwaltschaften sind für operative Maßnahmen zuständig.“ Das Trennungsmodell stelle sicher, dass Eingriffe in Grundrechte durch Behörden erfolgen, die transparent und unter starker gerichtlicher Kontrolle arbeiten.
Die rechtlichen Hürden für den Umbau zum „echten Geheimdienst“ sind entsprechend hoch. Da die BfV-Kompetenzen im Grundgesetz explizit auf Informationsgewinnung begrenzt sind, hält Kluth eine Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit für unumgänglich. Der Jurist vermutet, dass Dobrindt diesen Weg wählt, weil Operationen im Geheimen „schnell gehen und nicht so viel Aufmerksamkeit erfahren“ sollen.
Statt den Verfassungsschutz aufzublähen, schlagen Experten vor, die Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes auszubauen. Das würde die rechtsstaatliche Kontrolle eher wahren.
(vbr)
Künstliche Intelligenz
IT-Altgeräte: Spenden und Weitergabe statt Müll dominieren in deutschen Firmen
Deutsche Unternehmen gehen mit ausgedienten IT-Geräten mehrheitlich verantwortungsvoll um: 74 Prozent entsorgen funktionsfähige Hardware fachgerecht. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Branchenverbands Bitkom hervor. Nur ein Prozent wirft die Geräte in den Gewerbeabfall.
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Die Erhebung unter 603 Unternehmen ab 20 Beschäftigten (durchgeführt in den Kalenderwochen 39 bis 44 des Jahres 2025) zeigt, dass Unternehmen unterschiedliche Wege der Wiederverwertung nutzen. 33 Prozent der Befragten spenden ausrangierte Laptops, Server oder Bildschirme an Schulen, Jugendprojekte oder andere gemeinnützige Einrichtungen. 23 Prozent verkaufen die Geräte vergünstigt an die eigene Belegschaft.
Rückgabe und Lagerung als gängige Praxis
28 Prozent der Unternehmen geben ihre IT-Hardware an Leasinggeber zurück, die sich anschließend um Aufbereitung und Weiterverwertung kümmern. 18 Prozent verschenken Geräte direkt an Angestellte, während 12 Prozent sie an spezialisierte Zweitverwerter verkaufen. 15 Prozent lagern funktionsfähige Altgeräte ein, um sie bei Ausfällen, Lieferengpässen oder in Krisensituationen als Ersatz nutzen zu können. Vier Prozent verkaufen an sonstige Dritte.
„Wer Geräte länger in der Nutzung hält, leistet einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz und verringert überdies Abhängigkeiten in den Lieferketten“, erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Die längere Nutzung spare Rohstoffe und Energie – wobei der Verband keine konkreten Zahlen zu den Umweltauswirkungen nennt.
Fachgerechte Entsorgung nach ElektroG
Als fachgerecht gilt die Entsorgung laut Bitkom, wenn sie den Vorgaben des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) entspricht, das die EU-WEEE-Richtlinie in Deutschland umsetzt. Dazu gehören die umweltverträgliche Verwertung über zertifizierte Recycling-Systeme wie die Stiftung ear, die professionelle Datenlöschung sowie der Verzicht auf illegale Exporte. In der Praxis kombinieren Firmen unterschiedliche Methoden, wie auch die aktuelle Umfrage zeigt.
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Deutschland liegt beim Elektrogeräte-Recycling mit einer Quote von 85,5 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 80,7 Prozent – so zumindest eine Erhebung bei Statista mit Daten aus dem Jahr 2022. Das ElektroG verpflichtet Hersteller, die Kosten für die Entsorgung zu tragen, während im B2B-Bereich individuelle Rücknahmevereinbarungen üblich sind.
(fo)
Künstliche Intelligenz
FAQ Linux-Gaming: Tipps fürs Troubleshooting
Steam-Spiel startet nicht
Ein Windows-Spiel, das ich unter Linux via Steam spielen möchte, startet einfach nicht. Der „Spielen“-Button in Steam wechselt zwar kurz die Farbe, springt dann aber ohne Fehlermeldung wieder zurück auf grün, als hätte ich nie darauf geklickt. Warum startet das Spiel nicht und was kann ich noch tun?
Wenn das Spiel nur kurz zu starten scheint, es aber doch nicht tut, ist häufig das Dateisystem schuld. Prüfen Sie daher zunächst, auf welcher Partition das Spiel liegt. Üblicherweise richtet Steam eine Bibliothek im Home-Verzeichnis ein, das auf einem Linux-Dateisystem liegt und keine Probleme bereitet. Allerdings lassen sich über das Menü „Steam/Einstellungen“ unter „Speicherplatz“ weitere Bibliotheksorte definieren. Das ist etwa sinnvoll, wenn im Home-Verzeichnis nicht genug Platz ist. Bei der Installation eines Spiels können Sie dann jeweils entscheiden, auf welcher Partition es landen soll. Falls Sie dabei versehentlich eine Partition mit dem Windows-Dateisystem NTFS erwischen, kann es sein, dass Spiele nicht starten. Welches Dateisystem eine Partition nutzt, verraten beispielsweise Tools wie „Laufwerke“ (Gnome-Disk-Tool) oder Partitionierungswerkzeuge wie Gparted (Download) und die KDE-Partitionsverwaltung (Download).
Abhilfe schaffen Sie, indem Sie das Spiel aus Steam heraus verschieben. Dazu öffnen Sie per Rechtsklick auf den Spielnamen in der Steam-Bibliothek die „Eigenschaften“ und wechseln zu „Installierte Dateien“. Mit der Schaltfläche „Installationsverzeichnis verschieben“ verlegen Sie dieses auf einen der anderen als Bibliotheksverzeichnis eingerichteten Datenträger.
Das war die Leseprobe unseres heise-Plus-Artikels „FAQ Linux-Gaming: Tipps fürs Troubleshooting“.
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HP-Chef wechselt plötzlich zu Paypal, beide Aktien fallen
Paypals Verwaltungsrat ist mit der Geschäftsentwicklung unzufrieden und hat CEO Alex Chriss mit sofortiger Wirkung abgesetzt. Er hat nicht genügend Händler dazu überreden können, an der Kasse das Paypal-Logo prominent zu platzieren und so Verbraucher zur Nutzung des Bezahldienstes samt teurer Konsumkredite zu leiten. Am 1. März soll der bisherige Verwaltungsratsvorsitzende Enrique Lores das Amt des Chief Executive Officers übernehmen. Im Hauptberuf war Lores seit über sechs Jahren CEO bei HP, wo er davor schon drei Jahrzehnte gearbeitet hatte. HPs Verwaltungsrat war auf den Wechsel offenbar nicht vorbereitet und hat seinerseits Lores sofort der Tür verwiesen.
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Beide Aktien leiden, Paypals Papiere ganz besonders. Die Aktien beider Konzerne sind seit rund zwei Monaten auf Talfahrt. Paypal hat in dem Zeitraum rund 17 Prozent eingebüßt, HP mehr als 20 Prozent. Mit dem plötzlichen Wechsel Lores’ sind HP-Anteile am Dienstag weitere gut vier Prozent gefallen, womit sie im Vergleich zu Paypal noch gut bedient sind: Dessen Aktien sind am Dienstag fast 20 Prozent abgestürzt – obwohl das Geschäft leicht gewachsen ist und praktisch der gesamte operative Cashflow in Form von Aktienrückkäufen ausgeschüttet werden soll. Beide Aktien markierten 52-Wochen-Tiefs.

Enrique Lores: Lange HP, alsbald Paypal
(Bild: Paypal)
„Obwohl in den letzten zwei Jahren bestimmte Fortschritte in zahlreichen Gebieten gemacht wurden, standen Tempo der Veränderungen und Ausführung nicht im Einklang mit den Erwartungen des Verwaltungsrates”, begründet Paypals Verwaltungsrat die Personalie. Lores sitzt seit fast fünf Jahren in dem Gremium und leitet es seit Juli 2024. Diese Rolle übernimmt ab sofort David Dorman.
HP geht erst einmal auf die Suche nach einem neuen CEO. Wie es mit der Aktie weitergeht, zeigt sich schon am Mittwoch, wenn HP seine Quartalszahlen verrät. Paypal hat das bereits am Dienstag getan.
Paypals Finanzen
Sie erfüllen die Erwartungen von Finanzanalysten nicht. Zudem sind diese vom Ausblick auf das laufende Jahr enttäuscht: Sowohl Marge als auch Nettogewinn je Aktie sollen leicht zurückgehen. Da hilft auch das Aktienrückkaufprogramm im Ausmaß von sechs Milliarden Dollar nicht gegen den Kurssturz. Zukünftiges Wachstum erhofft sich Paypal insbesondere durch KI-Agenten, die das Geld ihrer Verbraucher ausgeben sollen, sowie Werbeeinnahmen und sogenannte Stablecoins.
2026 wurden 439 Millionen Paypal- und Venmo-Konten wenigstens ein Mal genutzt. Das ist ein Zuwachs von einem Prozent im Jahresabstand. Allerdings ist die durchschnittliche Anzahl der Transaktionen je Konto um fünf Prozent gefallen. Damit ist die Anzahl der Transaktionen insgesamt um vier Prozent zurückgegangen.
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In Summe hat das Unternehmen 2026 33,2 Milliarden US-Dollar umgesetzt, ein Zuwachs von vier Prozent. Davon blieben 6,1 Milliarden Dollar als Betriebsgewinn (+14%) und 6,4 Milliarden als operativer Cashflow (-14%). Damit einhergehend sind die Geldreserven um rund fünf Prozent oder zirka eine halbe Milliarde Dollar zurückgegangen. Dank einer niedrigeren Steuerquote sowie nicht-betrieblicher Einkünfte ist der Nettogewinn trotz allem um 26 Prozent auf 5,2 Milliarden Dollar gesprungen.
(ds)
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