Eine Frau, die auf der Ausländerbehörde von vier Polizist*innen erwartet wird. Sie durchsuchen sie und nehmen ihr das Handy ab, das sie in einer Tasche bei sich trägt. Sie weint und fleht, sie beteuert, nichts verbrochen zu haben.
Ein Mann, der beim Amtstermin seine Handys in die Plastikschale an der Sicherheitsschleuse legt. Als er sie zurückfordert, hört er: Seine Geräte würden eingezogen, um darauf nach Hinweisen zu seiner Identität zu suchen. Er schreit, springt auf, zittert.
Solche Szenen sind schwer aus dem Kopf zu bekommen. Sie gehören inzwischen aber offenbar zum Alltag auf deutschen Ausländerbehörden. In ganz Deutschland durchsuchen diese inzwischen die Geräte. Allein in Köln hat das Ausländeramt seit Jahresbeginn 130 „Datenträger“ auf solchen Wegen eingezogen, teilt die Stadt mit.
Dass das Aufenthaltsrecht schon seit fast zehn Jahren erlaubt, bei ausreisepflichtigen Menschen ohne Papiere auch deren digitales Leben zu durchsuchen, ist schlimm genug. Auf einem Handy, einem Laptop finden sich intimste Details. Dating-Chats, Krankheitsdiagnosen, die Kommunikation mit der eigenen Anwältin oder dem Therapeuten. All das hat in den Händen von Behörden nichts verloren. Selbst für mutmaßliche Straftäter*innen gilt: Beschlagnahme und Auswertung eines Handys geht nur mit Durchsuchungsbefehl und wenn ein gut begründeter Verdacht vorliegt.
Im Falle von ausreisepflichtigen Menschen ohne gültige Papiere gilt aber schon seit langem: Das Grundrecht auf Privatsphäre ist für sie ausgehebelt. Und es geht nicht nur um Privatsphäre und das Kommunikationsgeheimnis. Das Mobiltelefon ist oft der einzige Kontakt in die alte Heimat, dort stehen alle Adressen und Nummern. Es ist der Zugang zum Bank-Account, enthält alle digitalen Schlüssel. Ohne sein Handy kann man heute fast nichts mehr.
Das Amt kann ganz nach eigenem Ermessen entscheiden, dass dieser Zugang zum digitalen Leben gekappt und durchsucht werden soll – die Anordnung eines Gerichts ist dazu nicht nötig. „Mitwirkungspflicht“ nennt sich das. Das Aufenthaltsrecht macht es möglich.
Jurist*innen warnen seit Jahren vor den Folgen dieser Eingriffe. Die noch dazu weitgehend nutzlos sind, was das erklärte Ziel des Paragrafen angeht: die Identitätsfeststellung. Botschaften, die vorher nicht kooperierten, produzieren nicht plötzlich Ausweispapiere, bloß weil das Ausländeramt mit einer Liste von Anrufen nach Eritrea wedelt oder weil „Mama“ mit einer Nummer in Afghanistan eingespeichert ist. Verändert an der Gesetzeslage haben all diese Warnrufe nichts.
Im Gegenteil. Jede Bundesregierung versucht offenbar, die Befugnisse der Ausländerbehörden noch weiter auszudehnen. Statt nur die Daten auf den Handys zu durchsuchen, dürfen Behörden seit vergangenem Jahr auch an die Daten aus der Cloud holen. Und statt die Smartphones und Laptops nach der Durchsuchung zurückzugeben, dürfen sie sie jetzt einfach behalten – „bis zur Ausreise“.
Für die Betroffenen kann das Jahre bedeuten. Abschiebeverfahren ziehen sich oft über lange Zeiträume hin. In manchen Fällen werden die Hürden nie vollständig ausgeräumt. Und dann? Wer garantiert, dass das Amt nicht jedes neue Gerät erneut einzieht?
Es geht längst nicht mehr nur um den Verlust von Daten. Mit diesen Verschärfungen nimmt das Aufenthaltsrecht den Menschen ihr zentralstes Kommunikationsmittel – für unbestimmte Zeit.
Was passiert, wenn Verwaltungsbehörden die Befugnisse von Ermittler*innen bekommen? Ein Blick nach Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Hessen zeigt es: Landesregierungen haben ihre Behörden technisch aufgerüstet – mit denselben Geräten und Software, die sonst Polizei und Staatsanwaltschaften zur Strafverfolgung einsetzen.
Dabei geht es nicht um organisierte Kriminalität oder schwere Steuerhinterziehung. Es geht um Menschen, die wegen fehlenden Ausweispapieren nicht aus Deutschland ausreisen können, mehr nicht. Diese Praxis ist kein Versehen und kein Missverständnis. Sie ist politisch gewollte Schikane – ein Signal der Härte, das in Wahrheit Schwäche verrät. Ein Staat, der Geflüchteten die Handys entzieht, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, zeigt vor allem eines: dass er das Maß längst verloren hat.
Denn solche Maßnahmen schaffen keine Sicherheit und keine Ordnung. Sie zerstören Vertrauen – und gefährden das, was sie eigentlich schützen sollten: die Idee eines Rechtsstaats, der für alle gilt.
Beim Anblick der die Hollywood-Version von Leonidas und seiner legendären „300“ überkommt mich die Lust nach einem Work-out. Und wenn König Théoden und der Waldläufer Aragorn, beides Charaktere aus „Herr der Ringe“, auf die feindliche Ork-Armee losstürmen, stellen sich Zuschauern die Nackenhaare auf.
Todesverachtenden Heldenmut zeigt auch Achilles in der amerikanischen Adaption der Troja-Sage, als er seinen Myrmidonen vor dem selbstmörderischen Angriff auf die Stadt die „Unsterblichkeit“ verspricht. Etwas feingeistiger, doch nicht weniger archaisch, nimmt Feldherr Julius Cäsar durch seinen viel zitierten Spruch „Ich kam, ich sah, ich siegte“ einen Platz in der Geschichte verwegener Männer ein.
„WARNING: watching this will increase your testosterone level by 300%”, lautet der Top-Kommentar für Leonidas auf YouTube. Auch im Silicon Valley, wo der Bedarf an Testosteron offenbar besonders hoch ist, fallen die Heldenerzählungen auf überaus fruchtbaren Boden. Dort lassen sich Tech-Jünger von ihren Idolen gar zu neuen Unternehmen inspirieren.
Palmer Luckey ist Erfinder der Virtual-Reality-Brille Oculus Rift. Gemeinsam mit Trae Stephens, ehemals Mitarbeiter beim Überwachungsunternehmen Palantir, hat er 2017 das Verteidungs-Start-up „Anduril“ gegründet. Benannt ist es nach Aragorns Schwert Andúril. Übersetzt aus der fiktiven Quenya-Sprache bedeutet der Name „Flamme des Westens“.
Peter Thiel, Mitgründer von Palantir, dessen Name ebenfalls aus dem Herr-der-Ringe-Kosmos stammt, investiert in Technologie für „Unsterblichkeit“, sich selbst stilisiert er zum furchtlosen Kämpfer gegen den „Antichristen“. Curtis Yarvin, ein im Silicon Valley beliebter Blogger, wünscht sich gar einen „neuen Cäsar“ an der Spitze der USA.
Mark Zuckerberg, Leser und Bewunderer von Yarvin, hat seiner Frau Priscilla „nach römischem Brauch“ eine Statue im hauseigenen Garten gewidmet. Die Namen ihrer Kinder – Maxima, August, Aurelia – sind an römische Kaiser angelehnt.
Fantasy-Epen wie 300 oder Herr der Ringe zeichnen sich durch eine verlässliche Einteilung der Welt in Gut und Böse aus. „Wir lieben die alten Geschichten wegen ihrer Unveränderlichkeit“, stellte die Fantasy-Autorin Ursula K. Le Guin einst fest. Hier finden Menschen Beständigkeit und alte Weisheiten – seltene Schätze in unserer flüchtigen Gegenwart.
Oft sind es gerade jüngere Menschen, die sich an der Vorstellung von glorreichen Königen oder unbezwingbaren Herrschern – und damit auch an antidemokratischen Erzählungen – ergötzen. Schließlich waren es Cäsar und sein Nachfolger Augustus, die das Ende der Republik besiegelten und den Weg zum römischen Kaiserreich ebneten. Und in Sparta, das im Film 300 als „freies Griechenland“ porträtiert wird, herrschte eine kleine Elite über den Großteil der Bevölkerung. Nachdem der Staat im Peloponnesischen Krieg seinen langjährigen Rivalen Athen besiegt, bricht dort umgehend die Oligarchie an.
Im zahlen- und umsatzgetriebenen Silicon Valley können die Unternehmer so ihre vergleichsweise kurze Kulturgeschichte erweitern und dabei etwaige Komplexe ausgleichen. Womöglich suchen sie auch einen passenden ideologischen Rahmen für ihre aggressiven Geschäftsmodelle – oder streben genau danach, was ihre Idole ihnen vorleben: Ruhm, Oligarchie, Sixpack.
Die glatte Tech-Welt sehnt sich offenbar nach den rauen Erfahrungen, die das analoge Leben noch bereithielt. Dafür muss sie „Kämpfe“ inszenieren, die eigentlich keine sind. Elon Musk etwa bekämpft die eigenen Komplexe mit Haartransplantationen, Botox und Wangenknochenverstärkung. Derweil hat Zuckerberg sich zum Kampfsportler hochpäppeln zu lassen. Beim Podcaster Joe Rogan spricht er betont „männlich“ über Jagd, Töten und Mixed Martial Arts.
Führen Heldensagen ins nächste Fitnessstudio, ist das erst mal keine schlechte Sache. Die Weltanschauung und das eigene Unternehmen rund um ambivalenzbefreite Allmachtsfantasien aufzubauen, ist hingegen brandgefährlich.
Dabei ist es Zuckerberg selbst, der mit seinen Unternehmen und „sozialen“ Medien unermüdlich das Fundament einer schönen Welt ruiniert und ihre Bewohner in die digitale Entfremdung treibt. Den Erfolg Zuckerbergs garantiert ein werbe- und effizienzorientiertes System, das sich durch die wachsende Unzufriedenheit seiner Mitglieder und den Ruf nach „alter“ Stärke schließlich gewaltsam selbst abschafft.
Und was passiert, wenn eine kleine Gruppe in Widersprüchen gefangener Männer die Macht übernimmt und die Wut der Menschen für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert, zeigt die Geschichte. Dass ebenjene nur als Karikaturen ihrer verherrlichten antiken Ideale dienen, ist ein kleiner, überaus bitterer Witz. Denn das große Leid tragen später wie üblich die Schwächsten einer Gesellschaft und nicht die Profiteure an der Spitze.
Liebe Leser:innen,
das Wort des Jahres ist „KI-Ära“. Das Thema Künstliche Intelligenz „ist aus dem Elfenbeinturm der wissenschaftlichen Forschung herausgetreten und hat die Mitte der Gesellschaft erreicht“, begründet die Gesellschaft für deutsche Sprache ihre Wahl.
Die Bundesdruckerei hockt derweil in ihrer ganz eigenen Abgeschiedenheit. Sie setzt den Datenatlas um, der „souveräne Datenkatalog für die Bundesverwaltung“. Mitarbeitende verschiedener Ministerien und Behörden sollen hier nachschlagen können, wo welche Daten liegen.
Eigentlich eine gute Sache. Doch das Projekt ist offenbar Lichtjahre von der technischen Gegenwart, geschweige denn von irgendeiner „KI-Ära“ entfernt. Zu diesem Schluss kommt zumindest der Wissenschaftler David Zellhöfer in einem Gutachten, über das meine Kollegin Esther diese Woche berichtet hat. Demnach biete der Datenatlas weniger Funktionen als Datenbanken aus dem Jahr 1986, so das markige Urteil. Damals war das Wort des Jahres übrigens „Tschernobyl“. So lange ist das her.
Auf Platz 2 kam vor knapp vierzig Jahren das Wort „Havarie“, was so viel wie Fehler oder Schaden bedeutet. Den will die Bundesdruckerei nun offenbar noch vergrößern. Als wir sie mit den Ergebnissen des Gutachtens konfrontieren, schrieb die bundeseigene GmbH zurück, gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen Zellhöfer einzuleiten.
Zellhöfer nahm sein Gutachten daraufhin offline, um sich rechtlich abzusichern. „Ich war unmittelbar eingeschüchtert“, sagte er gegenüber netzpolitik.org, „obwohl die Antwort der Bundesdruckerei in keiner Weise sachlich nachvollziehbar ist.“
Inzwischen ist das Gutachten wieder abrufbar. Und Zellhöfer kann mit mehr Humor auf die Sache schauen. Positiv gesehen könne der Datenatlas auch „als Projekt eines Retro-Computing-Enthusiasten“ durchgehen, sagt er.
Ein bisschen mehr Humor wünsche ich auch der Bundesdruckerei. Dann trägt sich die Atlas-Last gleich leichter.
Habt ein schönes Wochenende!
Daniel
Am Freitagvormittag gibt es offenbar erneut Probleme beim CDN-Anbieter Cloudflare. Verschiedene Webseiten sind nicht verfügbar – sie liefern lediglich einen HTTP-Fehler 500 aus. Die Ursache ist unklar, der Anbieter spricht von „API-Problemen“.
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Fehler 500 beim Besuch von cloudflare.com
Stichproben einiger Webseiten wie cloudflare.com, aber auch die beliebten Störungsmelder downdetector.com und allestoerungen.de sind fehlerhaft oder komplett defekt: Mal fehlt die Startseite komplett, in anderen Fällen lediglich die per Cloudflare-CDN ausgelieferten Assets wie Bilder und Stylesheets
Cloudflares Statusseite hingegen ist, anders als beim vorherigen Ausfall im November, noch immer verfügbar. Sie spricht von Fehlern bei der Cloudflare API und dem Dashboard. „Customers using the Dashboard / Cloudflare APIs are impacted as requests might fail and/or errors may be displayed.“
Wie Cloudflare nun erläuterte, handelte es sich beim Ausfall um eine Auswirkung der kürzlich bekannt gewordenen kritischen „React2Shell“-Sicherheitslücke im React-Framework. Das Unternehmen habe für die Web Application Firewall, die neben Kundendomains offenbar auch die eigene Webseite schützt, eine Änderung eingespielt, um vor CVE-2025-55182 zu schützen. Was genau schiefgegangen sei, werde man später bekanntgeben, so das Unternehmen. Ein Cyberangriff liege nicht vor.
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Der Cloudflare-eigene DNS-Resolver 1.1.1.1 war für viele Telekom-Kunden offenbar am Abend des 3. Dezember nicht erreichbar. Wie Betroffene auf Reddit beklagten, führte das zu Internetausfällen – weil auch die Alternative 1.0.0.1 nicht funktionierte. Mittlerweile scheint diese Störung jedoch behoben, die Ursache ist unklar.
Am Abend des 3. Dezember erreichte keiner der 150 Messpunkte des Monitoringnetzes „RIPE Atlas“ im Netz der Telekom den DNS-Server 1.1.1.1.
(Bild: Reddit-User lordgurke)
Update
05.12.2025,
10:16
Uhr
Cloudflare hat laut eigenen Angaben Problembehebungen vorgenommen und beobachtet die Störung weiter.
Update
05.12.2025,
11:08
Uhr
Erste Fehleranalyse seitens Cloudflare ergänzt.
(cku)
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