EU-Vorschlag: Google soll Such- und Gemini-Daten rausrücken

Die EU-Kommission hat der Alphabet-Tochter Google mitgeteilt, wie das Suchmaschinenangebot besser den Vorgaben des Gesetzes über Digitale Märkte (DMA) entsprechen kann. Damit soll der US-Konzern dazu gebracht werden, Hindernisse für Wettbewerber auszuräumen. „Daten sind ein wichtiger Input für die Online-Suche und für das Entwickeln neuer Dienste, einschließlich KI“, sagt Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera.

EU will Parameter festschreiben

Welche Maßnahmen genau die Kommission nun vorschlägt, verriet die Aufsichtsbehörde der Öffentlichkeit bislang nicht. Nur so viel: Dritte sollen konkrete Daten zu herkömmlichen Suchen und KI-Suchen erhalten, der Umfang der mit anderen zu teilenden Suchdaten soll erweitert und auch die Häufigkeit und der Weg dafür sollen neu geregelt werden. Da Google diese Daten Dritten nicht kostenfrei zur Verfügung stellen muss, will die EU-Kommission jedoch Parameter festschreiben, wie dabei ein angemessener, aber nicht wettbewerbsbehindernder Preis gebildet werden kann.

Öffentliche Konsultation

Die konkreten Vorschläge will die EU-Kommission ab Freitag der interessierten Öffentlichkeit zur Diskussion bereitstellen. „Mit der öffentlichen Konsultation möchten wir vom Markt wissen, wie Google am effektivsten Suchdaten mit konkurrierenden Suchmaschinenanbietern teilen kann“, sagt die für den digitalen Binnenmarkt zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen. Der heutige Schritt der Kommission war für April erwartet worden, nachdem die EU am 27. Januar ein entsprechendes Verfahren eingeleitet hatte. Binnen sechs Monaten sollen im Rahmen eines „Spezifizierungsverfahrens“ Lösungen gefunden werden, um mögliche Marktverzerrungen zeitnah anzugehen, statt Jahre vergehen zu lassen.

Die Diskussion um ein möglicherweise unzulässig wettbewerbsbeschränkendes Verhalten des Anbieters ist dabei bereits seit mehreren Jahren in vollem Gange, seit dem Inkrafttreten des Digital Markets Act umso intensiver. Google hatte vor zwei Monaten bereits Änderungen in Aussicht gestellt.

(afl)