Wie angekündigt will die Bundesregierung eine Neuregelung für die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen. Einen Gesetzentwurf, der eine dreimonatige Speicherfrist für IP-Adressen und weitere Daten vorsieht, hat das Bundesjustizministerium fertiggestellt.

Von dem Entwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Neben den IP-Adressen sollen weitere Daten gespeichert werden, die erforderlich sind, um einen Anschlussinhaber zu identifizieren.

Anlasslose Datensammlung für Kampf gegen Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbaren Hass

Mit der Neuregelung werden Internet-Provider also verpflichtet, für drei Monate die IP-Adressen samt der Zusatzdaten zu speichern, die einem Internetanschluss zugeordnet sind. Gerechtfertigt wurde die anlasslose Datensammlung in der Regel mit dem Kampf gegen schwere Kriminalität, im Fokus standen vor allem Missbrauchsdarstellungen von Kindern. Kinderpornografie nennt Bundesjustizministerin Hubig nun auch als Grund für die Neuregelung, spricht in der Bild aber noch von weiteren Delikten wie Online-Betrug und strafbaren Hass.

„Die IP-Adressen-Speicherung kann den Ermittlern entscheidend helfen: Sie sorgt dafür, dass digitale Spuren auch später noch verfolgt werden können, wenn das für die Aufklärung einer Straftat erforderlich ist“, sagte Hubig der Bild, die als Erstes über den Gesetzentwurf berichtet hatte.

Bundestag soll im Frühjahr 2026 über Vorratsdatenspeicherung abstimmen

Noch befindet sich der Entwurf in einer frühen Abstimmungsphase. Am Freitag wurde das Papier vom Bundesjustizministerium an die weiteren Ministerien verschickt. Nun muss sich die Bundesregierung zunächst auf einen einheitlichen Vorschlag verständigen. Dann geht das Gesetz in den Bundestag. Dieser soll laut dem aktuellen Zeitplan im Frühjahr 2026 die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung beschließen.

Das Vorhaben ist Teil des Koalitionsvertrags und bereits bei der Ampel-Regierung wollte die SPD eine IP-Vorratsdatenspeicherung durchsetzen. Dieses scheiterte seinerzeit am Widerstand von Grünen und FDP. Die Union fordert selbst seit Jahren eine entsprechende Regelung. Von daher ist erwartbar, dass die Bundesregierung das Gesetz innerhalb des Zeitplans beschließen kann.

Zweifel an Rechtmäßigkeit der Pläne

Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Gesetzentwurf gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio begrüßt und sogar längere Speicherfristen fordert, bleibt die bekannte Kritik bestehen. Schon im Frühjahr erklärte etwa der Konstantin von Notz, Rechts- und Sicherheitspolitiker für die Grünen im Bundestag, dass eine dreimonatige Speicherfrist voraussichtlich nicht mit den Auflagen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Einklang steht.

Die EU-Richter fordern, die Speicherfristen auf das absolut Notwendige zu begrenzen. Zahlen vom Bundeskriminalamt (BKA) hätten gezeigt, dass die Erfolgsquote bei Ermittlungen nach zwei bis drei Wochen nicht mehr signifikant ansteige.

Interessant wird zudem, welche Auflagen die Internet-Provider bei der Datenspeicherung einhalten müssen. Angesichts der vom EuGH definierten Anforderungen warnten Netzbetreiber-Verbände bereits vor hohen Kosten.

Mit RDNA 4 und den darauf aufbauenden Produkten RX 9070 (XT) und RX 9060 hat AMD dieses Jahr auch FSR 4 veröffentlicht und zum Ende des Jahres folgt mit dem Redstone-Update die Framegeneration (FG). Offiziell wird FSR 4 nur auf RDNA-4-Produkten unterstützt, findige Spieler machen mit Tricks jedoch auch RDNA 3 fit dafür.

Damit greifen sie AMD vor, das Unternehmen teilte Anfang des Jahres noch imt, FSR 4 auch für RDNA 3 anzubieten. AMD benötigt vielen Linux-Spielern dafür jedoch deutlich zu lange und so gab es bereits erste Versuche, bereits im April, FSR 4 auf RDNA 3 lauffähig zu bekommen.

FSR 4 SR sowie FSR 4 FG nutzen den mit RDNA 4 implementierten Datentyp FP8, während RDNA 3 nur FP16 sowie INT 8 unterstützt. Ein Weg, um FSR 4 auf RDNA 3 laufen zu lassen: Den Datentyp FP8 einfach nach FP16 zu übersetzen, was anfangs auch so gemacht wurde, allerdings nur mit mäßigem Ergebnis, da ein fehlerhaftes Bild erzeugt wurde. Eine einfache Übersetzung führt also nicht zum Erfolg, da die Genauigkeit der Datentypen sich unterscheidet. Als Alternative entwickelte die Linux-Community eine Emulationsschicht, die den Datentyp FP8 emuliert, und die FSR 4 unter Linux sowohl auf RDNA 3 als auch RDNA 2 lauffähig macht.

AMD geht „All-AI“

Ende August hatte AMD – nach längerer Zeit – das SDK veröffentlicht und in ersten Downloads war neben dem bekannten FP8-Pfad auch ein INT8-Pfad vorhanden, der zumindest belegt, dass AMD an einer Lösung für RDNA-3-Karten gearbeitet hat. ComputerBase hat sich dem Thema angenommen und zeigt, wie FSR 4 dank dem SDK auch auf RDNA 2 und RDNA 3 Grafikkarten läuft.

Im Dezember hat AMD FSR 4 FG vorgestellt und wusste im Test zu überzeugen, auch wenn es kleinere Probleme gibt. Die Linux-Community reagierte erneut schnell und veröffentlichen auf Reddit eine entsprechende Anleitung, wie man auch auf RDNA-3-Grafikkarten in den Genuss von FSR 4 FG kommen kann. Neben der aktuellen ProtonPlus-Version muss die aktuelle vkd3d-Bibliothek heruntergeladen oder selbst kompiliert werden und einige weitere Anpassungen vorgenommen werden. An dieser Stelle wird bewusst auf eine Übersetzung oder Übernahme verzichtet, da eine gewisse Erfahrung beim Anwender vorhanden sein muss.

Weihnachten steht vor der Tür, das Zusammensein mit der Familie zum Fest und zwischen den Jahren entsprechend ebenso. Seid ihr vor diesem Hintergrund schon für allerlei IT-Probleme als Lösung eingeplant? Und falls ja, wo drückt der Schuh?

IT-Support am Feiertag

Wenn die Familie Bescheid weiß, dass man beruflich „irgendwas mit Computern“ macht, Informatik studiert oder gar nur als Hobby an PCs schraubt, dauert es in der Regel nicht lange, bis die ersten Hilfegesuche eintrudeln. Ein neues Gerät will eingerichtet werden, ein anderes kämpft seit Monaten mit vollem Speicher, der WLAN-Empfang im hintersten Ecken des Gartens lässt zu wünschen übrig und der Browser ist vor lauter Adware-Toolbars kaum noch sichtbar. Die Lösung ist für die betroffenen dabei stets trivial: Ihr seid es – oder?

Wem darfst du bei was helfen?

Falls ihr zum Jahresende regelmäßig für Technik-Probleme eingespannt werdet, von wem?

Und wobei dürft ihr dann helfen?

Was sind eure liebsten Geschichten als (unfreiwilliger) IT-Support?

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Die letzten zehn Sonntagsfragen in der Übersicht

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