Der Konflikt zwischen der britischen Regierung und dem Tech-Riesen Apple wegen des Zugriffs auf verschlüsselte Nutzerdaten belastet die diplomatischen Beziehungen zwischen London und Washington. In einem ungewöhnlich scharfen Brief fordern der demokratische US-Senator Ron Wyden und der republikanische Kongressabgeordnete Warren Davidson das britische Sondergericht für Sicherheitsbehörden zu mehr Transparenz auf. Die Politiker werfen dem britischen Innenministerium vor, mit extremen Geheimhaltungsvorschriften die verfassungsmäßige Kontrollfunktion des US-Kongresses zu untergraben und so das Verhältnis der beiden verbündeten Nationen unnötig zu verschlechtern.

Der Ursprung der Auseinandersetzung reicht bis Anfang 2025 zurück, als das britische Innenministerium Apple auf Basis des umstrittenen Investigatory Powers Act eine „technische Befähigungsanordnung“ zustellte. Die Behörden verlangten von dem US-Konzern einen Mechanismus, mit dem verschlüsselte iCloud-Backups weltweit aufgedeckt werden könnten.

Apple reagierte rasch und zog im Folgemonat seine Funktion Advanced Data Protection (ADP) und die damit verbundene Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für britische Nutzer zurück. Zugleich reichte das Unternehmen Beschwerde beim Investigatory Powers Tribunal (IPT) ein. Diese erste Klage verpuffte rechtlich aber, nachdem das Innenministerium die ursprüngliche Anordnung zurückzog und durch eine engere Anweisung ersetzte, die sich nur auf die Daten britischer Nutzer bezog.

Neuer Anlauf vor dem Geheimgericht

Im August legte Apple nach und reichte eine neue Beschwerde bei dem Geheimgericht ein. Darin stellt der iPhone-Bauer die Befugnis der britischen Regierung infrage, überhaupt derartige globale oder weitreichende Überwachungsanordnungen auszusprechen und es auch auf iCloud-Backups in unverschlüsselter Form abzusehen. Für diesen Monat ist eine entscheidende Anhörung zur Verfahrensführung angesetzt, weiß der Guardian. Auf diese Sitzung zielt der Brief der US-Politiker.

Bereits 2025 hatten Wyden und Davidson zusammen mit weiteren Abgeordneten das Gericht aufgefordert, das Verfahren öffentlich zu führen. Die damalige Intervention zeigte Wirkung: Wenige Wochen später lehnte das Tribunal den Antrag der Regierung ab, den Fall komplett geheim zu halten. Es entschied, dass zumindest die Grundzüge der Klage und die Namen der Parteien im Sinne einer transparenten Justiz veröffentlicht werden dürfen.

Der neue Vorstoß aus den USA hinterfragt wiederum die Verfahrensführung. Apple hatte den US-Kongress darüber informiert, dass das britische Innenressort ihm zwar erlaubt habe, die Spitze des US-Justizministeriums und dessen Stab über technische Details zu informieren. Für das gewählte Parlament in Washington bestehe dagegen weiter eine weitgehende Auskunftssperre.

Maulkorberlass geht gar nicht

Wyden und Davidson sehen darin einen unhaltbaren Übergriff. Es sei völlig unangemessen, dass eine ausländische Exekutive versuche, die Gewaltenteilung innerhalb der US-Regierung zu missbrauchen oder Geheimhaltungsanordnungen zu nutzen, um die verfassungsmäßigen Rechte des Kongresses auszuhebeln.

In ihrem Schreiben argumentiert das Duo auch mit britischer Verfassungstradition. Schon im 18. Jahrhundert habe William Pitt der Ältere das Parlament als oberstes Untersuchungsorgan der Nation bezeichnet. Kein Kabinett dürfe seine Entscheidungen der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Die britische Regierung könne nicht zu Hause die parlamentarische Aufsicht loben und gleichzeitig auf Maulkörbe setzen, um die verfassungsmäßige Autorität des US-Kongresses zu beschneiden.

Ferner warnen die Politiker vor den Gefahren einer Aufweichung von Verschlüsselung: Das Schwächen von Sicherheitsarchitekturen schaffe kritische Einfallstore, die von feindlichen Staaten ausgenutzt werden könnten. Der Kongress werde beim Erfüllen seiner Pflicht zur Abwehr nationaler Sicherheitsrisiken eingeschränkt, wenn ausländische Knebelerlasse verhinderten, dass Tech-Konzerne Rede und Antwort stehen.

(nie)

In San Francisco sind kürzlich zwei Robotaxi-Mitfahrer verhaftet worden, nachdem das autonome Fahrzeug eine Waffe bei diesen erkannt hat. Offenbar haben zwei Jugendliche im Auto mit einem Sturmgewehr hantiert, sodass das Robotaxi auf den Seitenstreifen gefahren und die Polizei verständigt hat. Diese hat eine laut Polizeibericht „Verkehrskontrolle mit hohem Gefährdungspotenzial“ durchgeführt und die beiden Passagiere verhaftet.

Denn bei dem Sturmgewehr handelte es sich um eine illegale „Geisterwaffe“, selbst hergestellt und ohne Seriennummer. Seit 2022 geht die US-Regierung gegen Geisterwaffen vor, etwa Schusswaffen aus 3D-Druckern, da diese aufgrund fehlender Registrierung kaum nachzuverfolgen sind. Ende 2024 wurde ein US-Versicherungschef mit einer Tatwaffe ermordet, die laut Polizei teils aus dem 3D-Drucker kam.

Jugendliche mit illegaler Geisterwaffe im Robotaxi

Das hat sich bei den beiden Robotaxi-Passagieren allerdings erst im Nachhinein herausgestellt. Laut bei Facebook von der Polizeidienststelle in San Francisco veröffentlichtem Bericht wurden die Beamten am 3. September um kurz vor 4 Uhr nachts über zwei Mitfahrer eines autonomen Fahrzeugs informiert, die eine Waffe tragen würden. Bei dem Zugriff wurde ein geladenes Sturmgewehr sichergestellt, bei dem es sich um eine Geisterwaffe handelte. Zudem wurden bei der Durchsuchung der beiden Jugendlichen, einer männlichen und weiblichen Person, vermutetes Marihuana und Pfefferspray gefunden.

Die Polizei hat den Betreiber des Robotaxis nicht namentlich genannt, aber laut Los Angeles Times handelte es sich um Waymo. Ein Sprecher des Unternehmens bestätigte dies der Zeitung. Das Fahrzeug habe angehalten, weil ein „Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen unter Verwendung einer Schusswaffe“ festgestellt wurde, erklärte der Waymo-Sprecher. Das Unternehmen verständigte die Behörden und arbeitet demnach vollumfänglich mit der Polizei zusammen.

Kameraüberwachung und KI-Training bei Waymo

Waymo-Robotaxis verfügen über Innenraumkameras, die vorwiegend dazu dienen, dass die Fahrgastregeln eingehalten werden, etwa die Anschnallpflicht. Auch können damit verlorene Gegenstände wiedergefunden und die Sauberkeit des Fahrzeugs kontrolliert werden. Laut Waymo werden die Kameras nicht durchgehend von Mitarbeitern beobachtet, die Aufnahmen laufen im Hintergrund. Sollte es jedoch zu Vorfällen kommen, werden die Aufzeichnungen zu Überprüfungen herangezogen.

Allerdings nutzt das Waymo-System auch künstliche Intelligenz bei der Innenraumüberwachung und so wurde wohl auch die Schusswaffe erkannt. Diese KI wird mit bisherigem Videomaterial trainiert. In Staaten mit strengen Datenschutzgesetzen wie etwa Kalifornien können Fahrgäste der Nutzung eigener Videoaufnahmen und Daten für das KI-Training aber auch widersprechen. Das dürfte auch in Deutschland möglich sein, wenn Waymo Ende 2027 den Betrieb in München aufnimmt.

(fds)

Der saudische Staatsfonds PIF erwägt eine Fusion von Electronic Arts mit der eigenen Spieleholding Savvy Games Group, berichtet Bloomberg. Ein Zusammenschluss würde Spielereihen wie „EA FC“, „Battlefield“ und „Die Sims“ mit Mobile-Erfolgen wie „Pokémon Go“ und „Monopoly Go!“ in einem Unternehmen bündeln.

Führungskräfte des Fonds arbeiten an Plänen für eines der größten Spieleunternehmen der Welt, um die eigenen Beteiligungen besser aufeinander abzustimmen, schreibt Bloomberg mit Bezug auf anonyme Quellen. Entschieden sei aber nichts. Zu einem Zusammenschluss dürfte es demnach frühestens kommen, wenn Savvy den im März vereinbarten Kauf des chinesischen Mobile-Entwicklers Moonton für 6 Milliarden US-Dollar abgeschlossen hat. Der saudische Staatsfonds und Electronic Arts wollten sich gegenüber Bloomberg nicht äußern.

Vehikel für weitere Zukäufe

Die Savvy Games Group baut seit 2021 ein eigenes Spieleimperium auf und hat dafür 38 Milliarden US-Dollar vom PIF zugewiesen bekommen. Savvy hat 2023 den Mobile-Publisher Scopely für 4,9 Milliarden US-Dollar übernommen, Scopely wiederum kaufte 2025 das Spielegeschäft von Niantic für 3,5 Milliarden US-Dollar. Damit gehören „Pokémon Go“, „Pikmin Bloom“ und „Monster Hunter Now“ zum Portfolio des saudischen Spieleunternehmens.

Electronic Arts gehört dem PIF erst seit Kurzem: Die 55 Milliarden US-Dollar schwere Übernahme durch ein Konsortium um den Staatsfonds wurde Anfang August abgeschlossen, seitdem ist der Publisher nicht mehr börsennotiert. Auf den PIF entfallen 93,4 Prozent der Anteile, der Rest ging an mehrere Investment-Firmen.

Im Rahmen der Übernahme hat Electronic Arts Schulden in Höhe von knapp 20 Milliarden US-Dollar aufgenommen, die nun wieder eingespielt werden müssen. Zusätzliche Gewinnmöglichkeiten sieht EA in Werbeplatzierungen und Mikrotransaktionen in Einzelspieler-Modi.

(dahe)