Die brandenburgische Polizei hat das heftig umkämpfte Überwachungssystem Kesy, das Kfz-Kennzeichen automatisch scannt und mit Fahndungsdatenbanken abgleicht, in über 8400 Fällen auch für sogenannte „Sofortmaßnahmen“ eingesetzt. Diese Eilaktionen erfolgten aufgrund befürchteter Gefahr im Verzug und dienten hauptsächlich der Fahndung nach Autodieben.

Laut einer jetzt veröffentlichten Antwort der brandenburgischen Regierung auf eine Anfrage des BSW-Abgeordneten Sven Hornauf kam Kesy im Jahr 2024 insgesamt 139 Mal zur Gefahrenabwehr zum Einsatz. Das ist ein Anstieg gegenüber den 112 Verwendungen im Jahr 2022, aber auch ein Minus zu den 172 Fällen 2023. Die weit höhere Zahl der Kesy-Nutzungen betrifft jedoch die Strafverfolgung. Diese Zahlen führt das federführende Innenministerium Brandenburgs in den jährlichen Berichten zu Kesy gar nicht auf. Darin geht es nur um Maßnahmen nach dem brandenburgischen Polizeigesetz, nicht jedoch nach der Strafprozessordnung (StPO).

Insgesamt gab es laut dem Bescheid 8417 sogenannte Sofortmaßnahmen nach Paragraf 163g StPO, die gleichsam auf Zuruf einer Staatsanwaltschaft erfolgten. Das entspricht durchschnittlich 23 solcher Aktionen pro Tag. In der überwiegenden Mehrheit dieser Fälle, nämlich bei 8325 Einsätzen, ging es um die Fahndung nach gestohlenen Fahrzeugen. 7585 Mal brachten die brandenburgischen Ordnungshüter den Scanner „in Amtshilfe für die Polizei anderer Bundesländer, das Bundeskriminalamt, den Zoll und im Rahmen der internationalen Rechtshilfe“ in Stellung.

Menge der erfassten Nummernschilder ist unbekannt

Das Kennzeichen-Scanning sorgt in der Mark seit Jahren für Unmut. 2022 entschiede das Landgericht Frankfurt (Oder): Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kesy im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf Autobahnen lange aufzubewahren, war illegal. Der Bundestag schuf dann eine einheitliche Rechtsbasis für den Einsatz solcher Lesesysteme. Damit darf nur ein Fahndungsmodus aktiviert werden. Hier prüft das System, ob das erfasste Nummernschild in Datenbanken etwa mit gestohlen gemeldeten Fahrzeugen gelistet ist. Liegt kein Treffer vor, wird die Aufzeichnung im Einklang mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts sofort gelöscht.

Zur Anzahl der insgesamt erfassten Kennzeichen kann das Innenressort keine Angaben machen. Das System lese nur die durchfahrenden Nummernschilder, führe einen Sofortabgleich mit ausschließlich angeordneten Kennzeichenfahndungen durch und erzeuge gegebenenfalls einen Treffer mit diesen. Mehr werde nicht gespeichert.

Die Zahlen werfen neue Fragen zur Transparenz und zum Umfang der Kesy-Anwendung in Brandenburg auf. Die Unterscheidung zwischen Einsätzen zur Gefahrenabwehr und denen zur Strafverfolgung – insbesondere die hohe Zahl der Sofortmaßnahmen im Rahmen der Jagd nach Autodieben – zeigt die vielfältigen und teils nicht klar kommunizierten Nutzungsbereiche der Scanner auf. Diese Erkenntnisse dürften zu weiteren Diskussionen im Landtag und in der Öffentlichkeit führen.

Erkennungssystem PerIS noch eingriffsintensiver als Kesy

Der frühere brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) preschte 2023 mit dem Plan vor, Kennzeichen doch wieder auf Vorrat speichern zu wollen. Zu der Frage, ob eine neue gesetzliche Norm für eine Kennzeichenerfassung im automatischen Aufzeichnungsmodus jenseits der Bundesvorgaben kommen solle, hält sich die Landesregierung nun bedeckt: Die politische Meinungsbildung dazu sei noch nicht abgeschlossen.

Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge erklärte den ursprünglichen, mit einem Big Brother Award ausgezeichneten Kesy-Einsatz für rechtswidrig und ordnete Korrekturen an. In ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht 2024 zeigt sich die Kontrolleurin verwundert, dass die Ermittlungsbehörden mittlerweile zusätzlich das Personen-Identifikationssystem PerIS nutzten und dafür „auf nicht einschlägige Normen in der Strafprozessordnung zurückgreifen“. Das sei so, hätte es den Skandal um Kesy gar nicht gegeben. Es liege nahe, dass die für den Kennzeichenabgleich geltenden Bedenken erst recht beim besonders eingriffsintensiven Abgleich biometrischer Gesichtsbilder zum Tragen kämen, der mit PerIS massenhaft erfolge und sogar Unschuldige treffe.

(spo)

Das bereits wiederholt für tot erklärte europäische IT-Großprojekt Gaia-X erhält Auftrieb: Der CISPE-Verband europäischer Cloudanbieter hat am Freitag zugesagt, bis zum November rund 3000 europäische Infrastrukturdienste in den Rechnerwolken verfügbar zu machen, die den Gaia-X-Anforderungen entsprechen. Dabei geht es um das Einhalten eines europäischen Wertesystems mit Vorgaben insbesondere für Offenheit, Dezentralisierung, Interoperabilität und Vertrauenswürdigkeit. Diese Erfordernisse sind in einem speziellen Rahmenwerk und Spezifikationen festgehalten, die die beteiligten Dienstleister befolgen sollen.

„Gaia-X hat maßgeblich zur Entwicklung eines Vertrauensrahmen beigetragen, der offene Zusammenarbeit, Sicherheit, Datenschutz und digitale Souveränität im europäischen Cloud-Ökosystem unterstützt“, erklärt CISPE. Um die Kraft dieser Werte „voll auszuschöpfen und die Einführung skalierbarer, verteilter Cloud-Lösungen zu beschleunigen“, müssten diese Vorgaben „nun aktiv umgesetzt werden“. Der Zusammenschluss setze seit Jahren darauf, solche Prinzipien in den Regelbetrieb einzubauen. Er habe dazu eigene praktische Instrumente und Frameworks entwickelt, die es Cloudanbietern ermöglichten, die Einhaltung komplexer Regelwerke sicher zu gewährleisten. Über die Kooperation mit Gaia-X erfolge nun ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Zu den CISPE-Mitgliedern zählen neben Aitire, Arbua, Leaseweb, Oxya, UpCloud und Serverplan etwa auch der US-Marktführer AWS und Microsoft. Letztere gelten aber nur als assoziierte Unterzeichner des Statuts der Vereinigung, haben also keine Stimmrechte. Die neue Initiative steht prinzipiell aber allen Cloud-Service-Providern offen – nicht nur CISPE-Mitgliedern. Jeder solcher Dienstleister könne eigene Produkte zur Aufnahme in den entsprechenden Katalog einreichen, heißt es. Dienste, die die Gaia-X-Anforderungen erfüllten, würden darin gelistet und erhielten automatisch die entsprechenden Gaia-X-Labels. Das erhöhe „ihre Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit auf dem europäischen Markt“

Versprechen von Gaia-X erfüllen

Durch die aktive Bezugnahme auf diese Gaia-X-konformen Dienste in dem CISPE-Verzeichnis will der Verband „Beschaffungsprozesse optimieren und es Kunden einfacher und schneller erlauben, vertrauenswürdige Cloud-Dienste zu identifizieren und in ihre Umgebungen zu integrieren“. In Partnerschaft mit Gaia-X sei der französische Datenraum-Experte Cloud Data Engine beauftragt worden, den Katalog zu betreiben und Diensteanbieter einzubinden.

Um der Initiative beizutreten, müssen Unternehmen mindestens einen Cloud-Dienst ausweisen, der mindestens einem von einschlägigen Standards entspricht. Dazu zählen die zehn Prinzipien für faire Softwarelizenzierung, der Verhaltenskodex für Datenschutz und der Portabilitätsrahmen von CISPE selbst sowie der C5-Kriterienkatalog für Cloud Computing, der Pakt für klimaneutrale Rechenzentren, der EU-Verhaltenskodex für Cloud-Dienste und SecNumCloud.

CISPE zeigt sich überzeugt, „dass dieses praxisnahe Projekt mit definierten Ergebnissen unerlässlich ist, um das Versprechen und den Wert von Gaia-X zu erfüllen“. Die Förderung der Bereitstellung verifizierbarer Anmeldeinformationen und deren Zugänglichkeit sei eine wichtige Grundlage für mehr Transparenz, Vertrauen und Compliance in der europäischen Cloud-Landschaft.

Hyperscaler und Palantir an Bord

Gaia-X entstammt einer deutsch-französischen Initiative, die Gold-Standards für verlässliche und vertrauenswürdige Dienste in den Rechnerwolken aufstellen wollte. CISPE gehört zusammen etwa mit Atos, BMW, Bosch, De-Cix, Deutsche Telekom, Fraunhofer-Gesellschaft, Orange, OVH, SAP und Siemens zu den Gründungsmitgliedern des Prestigevorhabens für die digitale Souveränität Europas. Schatten fielen auf diese Ambitionen, als bekannt wurde, dass auch US-amerikanische und chinesische Hyperscaler wie Amazon, Alibaba, Google und Microsoft sowie die eng mit US-Geheimdiensten kooperierende Big-Data-Firma Palantir von Anfang mitmischten.

Seit Monaten bemüht sich Gaia-X CEO Ulrich Ahle, die Initiative für digitale Ökosysteme gegen scharfe Kritik auch aus den eigenen Reihen zu verteidigen. Das Bundeswirtschaftsministerium stellte im Frühjahr die Erfolge zahlreicher Förderprojekte heraus. Ein Gaia-X-Ableger ist der Verbund 8ra, der an einem Open-Source-Ökosystem für Datenräume werkelt.

(nie)

Bislang bot Microsoft in seinem Store unter Windows und für die Xbox neben Spielen und Anwendungen auch Filme und Serien an. Das Unterhaltungsangebot hat Microsoft nun zum 18. Juli 2025 kurzfristig eingestellt. Wer im Windows Store auf das entsprechende Icon klickt, bekommt einen Hinweis, das keine Kaufinhalte mehr angeboten werden. Bei unserem Test unter Windows fehlte der Bereich im Store bereits komplett.

Im Supportbereich erklärt Microsoft, dass bereits erworbene Inhalte auf der Xbox und unter Windows weiterhin mit der Movies & TV-App in HD-Auflösung wiedergegeben werden können. Windows-Kunden haben laut Microsoft zudem weiterhin Zugriff auf die Downloadfunktion.

Für die Beschaffung neuer Inhalte empfiehlt Microsoft unter anderem die Dienste Amazon Prime Video und Apple TV. Eine Erstattung der Kaufpreise sei nicht möglich, genauso wenig wie das Übertragen der gekauften Inhalte zu einem anderen Anbieter.

(spo)