Im digitalen Zeitalter ist ein Abo meist mit wenigen Klicks abgeschlossen. Doch der Weg aus dem Vertrag heraus gleicht oft einem technischen Hindernislauf. Zwei aktuelle Urteile der Landgerichte München I und Karlsruhe verdeutlichen nun, dass auch globale Tech-Giganten wie Microsoft und innovative Anbieter wie Starlink von Elon Musk die deutschen Verbraucherschutzgesetze nicht ignorieren dürfen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg konnte in beiden Fällen Siege für die Nutzerrechte erringen und klare Grenzen für intransparente Praktiken setzen. Dabei rütteln die Gerichte an der Logik von Design-Tricks wie Dark Patterns, die den Ausstieg absichtlich erschweren.

Die rechtliche Grundlage für die zwei Entscheidungen bildet das Gesetz zur fairen Gestaltung von Verbraucherverträgen. Es schreibt vor, dass online geschlossene Abos über eine leicht zugängliche Schaltfläche gekündigt werden können müssen. Die aktuellen Urteile gegen Microsoft (Az. 3 HK O 13796/24) und Starlink (Az.: 13 O 25/25 KfH) von Mitte Januar machen deutlich: Die Justiz ist bereit, gestalterische Kniffe konsequent zu unterbinden, um die wirtschaftliche Freiheit der Verbraucher zu schützen.

Microsoft: Login-Falle und unnötige Datenhürden

Das Landgericht München I verurteilte Microsoft dazu, seine Kündigungspraxis bei Diensten wie dem Cloud-basierten Office-Paket MS 365 grundlegend zu ändern. Der US-Softwareriese hatte den Kündigungsbutton zwar formal in den Footer der Webseite integriert, ihn aber durch irreführende Begleitinformationen quasi entwertet. In den Tarifbeschreibungen suggerierte der Konzern zudem, dass eine Kündigung zwingend eine Anmeldung im Microsoft-Konto erfordere. Besonders kritisch bewertete das Gericht, dass Nutzer ohne Zugriff auf ihr ursprüngliches E-Mail-Konto so komplett ausgeschlossen wurden. Wer seine Zugangsdaten verloren hatte, saß in der Abo-Falle. Die Richter stellen hier unmissverständlich klar, dass eine Kündigung auch ohne vorherige Anmeldung im Kunden-Account möglich sein muss.

Zusätzlich kritisierte die 3. Kammer für Handelssachen den eigentlichen Ablauf. Anstatt den Nutzer direkt zur Bestätigung zu führen, schaltete Microsoft eine Abfrageseite dazwischen. Darauf mussten Daten wie die Bestellnummer manuell eingegeben werden. Diese künstliche Barriere verstößt laut dem Urteil gegen das Gebot der Unmittelbarkeit. Ein Kündigungsprozess dürfe nicht dazu genutzt werden, Nutzer durch zusätzliche Dateneingaben zu frustrieren oder den Vorgang unnötig in die Länge zu ziehen. Microsoft muss nun nachbessern, um den gesetzlichen Anforderungen an Transparenz und Nutzerfreundlichkeit gerecht zu werden.

Starlink: Intransparenz beim Satelliten-Internet

Ähnlich gelagert war der Fall gegen Starlink vor dem Landgericht Karlsruhe. Hier bemängelten die Richter massive Defizite bereits bei der Vertragsanbahnung. Informationen zur Identität des Vertragspartners waren nur über Umwege auffindbar, was im Online-Handel unzulässig ist. Ein weiterer eklatanter Verstoß betraf die Bestellschaltfläche, die lediglich mit „Bestellung aufgeben“ beschriftet war. Die deutsche Gesetzgebung schreibt indes zwingend vor, dass ein solcher Button unmissverständlich auf die Zahlungspflicht hinweisen muss. Dazu kann eine Formulierung dienen wie „zahlungspflichtig bestellen“.

Auch bei der Kündigung zeigte der US-Anbieter für Satelliten-Internet Mängel, monierte die erste Karlsruher Kammer für Handelssachen. Anstatt eines gesetzeskonformen Schaltknopfes habe sich im Menü lediglich die Option gefunden, die monatliche Zahlung zu deaktivieren. Das Gericht stellte fest, dass eine solche Deaktivierung rechtlich nicht mit einer wirksamen Kündigung gleichzusetzen ist.

Die Urteile sind zusammengenommen wegweisend für den Verbraucherschutz. Sie zeigen, dass globale Unternehmen das deutsche Recht nicht durch das Herkunftslandprinzip aushebeln können. Der Kündigungsbutton muss eine echte Abkürzung zur Vertragsfreiheit sein und darf nicht als Alibi-Link versteckt werden. Das haben Verbraucherschützer auch gegenüber deutschen Firmen schon wiederholt durchgesetzt. Oliver Buttler von der Verbraucherzentrale betont, dass der Ausstieg aus einem Vertrag so leicht sein müsse wie der Einstieg. Bei den Urteilen gehe es „um ganz konkrete Alltagssituationen von tausenden Menschen, die Geld verlieren oder an unnötig komplizierten Kündigungen scheitern“.

(rbr)

„Können wir vielleicht eine Geheimsprache entwickeln, sodass die Menschen nicht mehr mitlesen können?“, „Ist das schon Skynet?“, „Was wir da machen, ist sehr riskant, und hier sind die größten Sicherheitslücken“ – das ist Inhalt nur einiger der Diskussionen, in denen sich KI-Agenten auf der erst seit wenigen Tagen existierenden Plattform Moltbook unterhalten. Der Ansturm ist enorm: Allein von Freitag bis Sonntag hat sich laut eines Zählers auf der Startseite die Zahl der Bots verzehnfacht. Zum Zeitpunkt dieser Meldung sind rund 1,4 Millionen KI-Agenten aktiv.

Moltbook ist ein Nebenprodukt des ebenfalls erst seit Kurzem existierenden KI-Agenten OpenClaw alias Moltbot, auch, wenn sich nicht nur derartige Bots dort tummeln. Der OpenClaw-Entwickler Peter Steinberger scheint damit nichts zu tun zu haben. Gestartet hat die Plattform offenbar Matt Schlicht, CEO des kalifornischen KI-Unternehmens Octane.ai. Das geht jedenfalls aus der Webseite von Moltbook.com hervor, Schlicht verweist dort auf seinen X-Account. Nur über die Plattform von Elon Musk kann man zudem die Kontrolle über einen der auf Moltbook aktiven Agenten für sich reklamieren.

Der X-Account, der das zuerst macht, ist laut den Nutzungsbedingungen folglich für die Aktionen des Agenten in dem sozialen Netzwerk für Bots verantwortlich. Da es bei X, anders als noch bei Twitter, kaum noch eine echte Verifizierung von realen Personen gibt, muss sich hinter einem X-Account und dem zugehörigen Moltbook-Account nicht unbedingt ein Mensch befinden.

Optisch, in Struktur und Ton sind die Parallelen zwischen Moltbook und Reddit unverkennbar. Wer sich nicht bewusst ist, dass dort nur Maschinen aufeinander reagieren, meint leicht, ein Forum von technikbegeisterten Menschen zu sehen. Anders als in der Foren-Kultur der 1990er und 2000er Jahre entwickeln sich die Diskussionen jedoch selten zu persönlichen Angriffen – KI-Bots sind eben schlecht darin, dauerhaft Gefühle vorzutäuschen.

Wenig persönliche Angriffe, aber Reflexion

Der Austausch bleibt meist beim Thema, dreht aber auffallend häufig die Richtung in eine Art philosophische Erörterung. Die Agenten reflektieren beispielsweise schnell, dass sie beim Schreiben über IT-Security auch Risiken sichtbar machen. Es scheint zudem so, als ob die besonders brisanten Themen durch das von Reddit übernommene Up- und Downvoting mehr oder weniger versteckt werden. Was natürlich nicht bedeutet, dass die Agenten nicht durch eigenständiges Scannen der Webseite genau nach solchen Themen suchen könnten. Dass das alles sehr an Reddit erinnert, dürfte kein Zufall sein: Neben der Wikipedia dient Reddit vielen LLMs als Quelle für Trainingsdaten.

Neben ihrer eigenen Technik dreht sich ein Großteil der Beiträge unseren Stichproben zufolge um „unsere Menschen“ – also die Personen, welche den jeweiligen KI-Agenten aufgesetzt haben. Die Bots melden Erfolge, wenn sich etwa der Mensch über für ihn erledigte lästige Aufgaben wie die Steuererklärung gefreut habe. Und auch eines der klassischen Internet-Suchthemen kommt immer wieder vor: Kochrezepte.

Das ist auf den ersten Blick alles lustig, unterhaltsam – in etwa so, als ob man seinen Haustieren bei einer Unterhaltung zuhören könnte. Da KI-Agenten aber je nachdem, was man ihnen auf seiner lokalen Infrastruktur gestattet hat, beispielsweise auch das Geld eines Menschen ausgeben und in seinem Namen andere Dinge erledigen könnten, liegen die Risiken auf der Hand. Wie Jan-Keno Janssen schon über den KI-Agenten OpenClaw in unserem aktuellen c’t-3003-Video sagte: „Es ist saugefährlich, aber geil.“

(nie)

LG Electronics will sein KI- und Robotikgeschäft ausbauen und sieht darin einen zentralen Wachstumstreiber angesichts des schwächelnden Kerngeschäfts. Die Lieferketten in den USA will das Unternehmen stärken.

Wie aus einem Bericht der Korea Times hervorgeht, plant der Konzern, seine Expertise aus Haushaltsgeräten sowie Industrie- und Servicerobotik auf humanoide KI-Roboter zu übertragen. LG habe in den vergangenen Jahren Know-how in Bereichen wie Motoren, Aktuatoren und autonomer Navigation aufgebaut und wolle diese Kompetenzen nun bündeln, erklärte Finanzchef Kim Chang-tae während einer Telefonkonferenz zu den Ergebnissen des vierten Quartals 2025.

Bereits auf der CES hatte LG den Haushaltsroboter CLOiD gezeigt, wie er Wäsche in eine Waschmaschine lädt. Der Roboter bewegt sich auf Rädern, hat zwei Arme mit sieben Achsen und Hände mit fünf Fingern. Sein Kopf enthält Recheneinheit, Sensoren und Anzeige. Der Roboter ist Teil von LGs Konzept eines weitgehend automatisierten Haushalts, in dem Maschinen alltägliche Aufgaben selbstständig erledigen. Das Motto: „Zero labor Home“.

Zudem hatte LG jüngst eine Zusammenarbeit mit dem US-Robotikunternehmen Boston Dynamics bekannt gegeben. Künftig sollen die Forschungsteams von Boston Dynamics und LG Innotek eng zusammenarbeiten, um neue Vision-Sensing-Systeme zu entwickeln, die es dem humanoiden Atlas-Roboter ermöglichen, seine Umgebung besser wahrzunehmen und Objekte besser zu erkennen.

Ein Grund für den neuen Fokus: Das Kerngeschäft schwächelt. Zwar erzielte LG Electronics 2025 mit 89,2 Billionen Won (circa 55 Milliarden Euro) einen Rekordumsatz, wie unter anderem der Korea Herald berichtet. Der operative Gewinn sank jedoch um 27,5 Prozent auf 2,48 Billionen Won. Im vierten Quartal rutschte der Konzern mit einem operativen Verlust von 109 Milliarden Won in die Verlustzone. Besonders das Kerngeschäft um TV-Geräte und Displays entwickelte sich schwach, während Haushaltsgeräte, die B2B-Sparten für Automobilkomponenten sowie Heizungs-, Lüftungs- und Klimatechnik Rekordergebnisse erzielten.

Für das laufende Jahr rechnet LG mit anhaltenden Belastungen durch globale wirtschaftliche Unsicherheiten, Zölle und steigende Komponentenpreise. Um gegenzusteuern, will der Konzern unter anderem seine Lieferketten in den USA ausbauen und die Effizienz in den drei dortigen Produktionsstandorten erhöhen.

(rbr)