Hessens Regierung will psychisch Kranke melden, Datenschützer werden übergangen

Die hessische Landesregierung will dafür sorgen, dass Polizei und Ordnungsämter informiert werden, wenn nach Einschätzung der Ärzte eine Gefahr für andere besteht. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen von CDU und SPD zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) vor. Auch andere Bundesländer planen entsprechende Gesetzesänderungen.

Künftig soll auch eine Abhängigkeit von Suchtstoffen als psychische Störung im Sinne des Gesetzes gelten. Zudem müssen bei Entlassungen aus psychiatrischen Einrichtungen die zuständigen Behörden „unverzüglich“ benachrichtigt und mit den notwendigen Informationen zur Gefährdungseinschätzung versorgt werden, wenn weiterhin eine Gefahr für Dritte bestehe.

Die Neuregelungen im Gesetzentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes“ werden mit einem besseren Informationsaustausch zur Gefahrenabwehr begründet, wie aus einer Eilanfertigung hervorgeht (PDF). Datenschützer und Sozialverbände äußerten bereits Kritik und warnen vor einer Stigmatisierung und dem möglichen Missbrauch sensibler Gesundheitsdaten. Ob die Pläne mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar sind, ist bislang unklar.

„Mit der Gesetzesänderung bekennt sich Hessen klar zur Stärkung der psychiatrischen Versorgung und setzt auf einen wirksamen Schutzmechanismus im Spannungsfeld zwischen individueller Hilfe und öffentlicher Sicherheit“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Bauer. Ein Beitrag auf Instagram, in dem der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf-Nobert Bartelt, den Gesetzentwurf ankündigte, wird derzeit kontrovers diskutiert. Er erklärte, dass alle Personen, die eine Gefahr für sich selbst oder andere darstellen, „Ordnungsbehörden gemeldet werden müssen“.

Hessische Datenschutzbehörde nicht eingebunden

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI), Prof. Alexander Roßnagel, war in die Vorbereitung des Gesetzentwurfs nicht eingebunden. Er kennt den Entwurf nicht und musste diesen erst beim Hessischen Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege anfordern.

„Die geplanten Meldungen der Entlassung von Patientinnen oder Patienten, von denen ‚ohne ärztliche Behandlung eine Fremdgefährdung ausgehen könnte‘, ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen, weil besonders schützenswerte Daten betroffen sind und die Meldungen zu Beeinträchtigungen dieser Personen führen können. Eine solche Meldung verfolgt einen Schutzzweck im öffentlichen Interesse, ist aber nur unter engen Voraussetzungen zulässig“, so Roßnagel. Detaillierter könne er sich erst äußern, sobald er den Gesetzentwurf kennt.

Änderungen an Psychisch-Kranken-Gesetzen

Nicht nur in Hessen, sondern auch in anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein setzt man auf Symptom- und nicht auf Ursachenbekämpfung. Die dortige Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hofft auf eine bessere Vernetzung der Behörden, wie aus einem Beitrag vom Deutschlandfunk hervorgeht. Demnach zählt sie den Datenschutz und die ärztliche Schweigepflicht zu den größten Hürden. Wichtig sei jedoch, dass „sensible Daten über Menschen mit psychischen Krankheiten weitergeleitet werden dürfen“.

Auch Niedersachsen hatte vor Kurzem dafür notwendige Änderungen am Psychisch-Kranken-Gesetz (NPsychKG) angekündigt, wie aus einem Bericht des NDR hervorgeht. In Bayern und Thüringen sieht es ähnlich aus. Die bessere Vernetzung wurde bereits im Koalitionsvertrag versprochen: Darin ist unter anderem von „rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven und effizienten Datenaustausch zwischen den Diensten und anderen Behörden (Ausweitung von Übermittlungsbefugnissen und Prüfung von Löschfristen)“, die Rede.

Kürzlich wurden die Forderungen und Anpassungen an die rechtlichen Rahmenbedingungen auch in einem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) „Integriertes Risikomanagement bei Menschen mit psychischen Erkrankungen“ bekräftigt. Gefordert ist unter anderem, dass relevante Informationen zu psychischen Erkrankungen zuständigen Behörden und gegebenenfalls auch der Polizei zugänglich gemacht werden. Demnach sei ein integriertes Risikomanagement zwischen Gesundheits-, Sicherheits-, Ausländer- und Justizbehörden notwendig.

Starke Kritik an Vorhaben

Nach dem Anschlag in Magdeburg sprach sich Carsten Linnemann (CDU) gegenüber dem Deutschlandfunk Ende 2024 dafür aus, dass es neben Registern für Rechtsextreme und Islamisten ein Register für psychisch kranke Gewalttäter brauche. Datenschützer und Patientenvertretungen lehnen das entschieden ab. Regelmäßig werden derartige Taten für die Ausweitung von Überwachungsbefugnissen oder deren Begründung genutzt.

Die Landesärztekammer Hessen hatte sich im Frühjahr gegen Pläne für ein zentrales Register ausgesprochen: „Viele Betroffene könnten aus Angst vor Registrierung und Stigmatisierung davon abgehalten werden, ärztliche Hilfe und Therapie in Anspruch zu nehmen. Menschen mit bestimmten psychischen Erkrankungen, die unter bestimmten Umständen ein erhöhtes Risiko für Gewalttaten aufweisen können, benötigen frühzeitige und intensive Therapie“. Stattdessen müssten die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden, um die Behandlung zu verbessern.

„Gravierende Einzelfälle von Gewalttaten, begangen von psychisch Kranken, werden hier zum Anlass genommen, pauschal Daten zur Behandlung psychisch Kranker generell für die Sicherheitsbehörden zu verwenden. Das zerstört Vertrauen und die Schweigepflicht und ist abzulehnen. Gerade bei der Entlassung aus stationärer Behandlung, die jetzt den Behörden jeweils gemeldet werden soll, ist der Zustand kranker Menschen meist gebessert. Sie in der Folge zu überwachen, um eine Verschlechterung und eine – äußerst selten vorkommende – Fremdaggressivität rechtzeitig mitzubekommen, wäre nicht verhältnismäßig“, sagt dazu der Psychiater und Psychotherapeut Dr. Andreas Meißner, der sich für den Schutz von Patientendaten einsetzt.

Elektronische Patientenakte ebenfalls von Interesse

Immer wieder forderten Vertreter aus Politik und Polizei auch, Daten aus der elektronischen Patientenakte zu nutzen, um Straftaten psychisch kranker Menschen zu verhindern. Die Justiz- und Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein, Kerstin von der Decken (CDU), fordert laut dpa die Nutzung von Daten psychisch kranker Menschen aus der elektronischen Patientenakte. Diese könnte den Informationsaustausch zwischen verschiedenen psychiatrischen Einrichtungen verbessern, sagte sie im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.

(mack)