iCloud-Lock-in: Apple droht weiter Milliardenstrafe in Großbritannien

Die Klage britischer Verbraucherschützer gegen Apple wegen einer angeblichen iCloud-Zwangsnutzung darf im bisherigen Umfang fortgeführt werden. Der Versuch von Apples Anwälten, das Verfahren nur auf zahlende Kunden zu beschränken, verfing beim zuständigen Gericht nicht. Die Verbraucherschutzorganisation Which? will von Apple bis zu 3 Milliarden britische Pfund (3,47 Milliarden Euro) einklagen. Gut 40 Millionen Apple-Kunden in dem Land sollen bis zu 70 Pfund pro Person erhalten, weil Apple es unmöglich machen soll, andere Cloud-Dienste zu nutzen, und außerdem Usern nur 5 GByte an freiem Speicher gibt. Das Verfahren läuft bereits seit 2024.

Ungewöhnliches rechtliches Konstrukt hat Erfolg

Das zuständige Tribunal entschied nun mehrheitlich (zwei Richter dafür, einer dagegen), dass das Verfahren alle iCloud-Nutzer betrifft – also sowohl die, die für iCloud+ bezahlen, als auch ganz normale Apple-User, die iCloud im Rahmen des kostenlosen Dienstes verwenden. Die Anwälte von Which? (sowie dessen Prozessfinanzierer) agieren dabei auf neuartigem rechtlichem Weg: Üblicherweise entsteht kein Schaden, wenn ein Kunde für einen fehlerhaften Dienst nichts bezahlt hat.

Die Verbraucherschützer gehen jedoch von einem sogenannten Forgone Consumer Surplus (FCS) aus. Das soll die Summe sein, die Kunden aufgrund des marktmissbräuchlichen Verhaltens Apples entgangen ist. Die juristische Theorie: Durch die „unfaire“ Bepreisung des iCloud+-Dienstes konnten die Kunden nicht kaufen, obwohl sie eigentlich wollten. Dafür soll es nun eine Entschädigung geben.

Which? glaubt etwa, dass ein wettbewerbsrechtlich korrektes Angebot des 200-GByte-Pakets statt der aktuellen 2,99 Pfund nur 1,99 Pfund gekostet hätte, wenn Apple sich nicht illegal verhalten hätte. Diese Illegalität wiederum ergibt sich laut der Verbraucherschützer offensichtlich dadurch, dass Apple nur 5 GByte an kostenlosem Speicher mitliefert.

Kunden seit November 2018 betroffen

Das Verfahren wird nun für alle iCloud-Kunden fortgesetzt. Das Gericht muss unter anderem feststellen, ob iCloud illegal innerhalb von iOS bevorzugt behandelt wurde. Betroffen sind Kunden, die iCloud seit November 2018 verwendet haben. Which? sammelt diese im Rahmen einer Liste, um dann bei Apple vorstellig werden zu können.

Apple hatte zuletzt im November versucht, das Verfahren auf anderem Weg zu stoppen: Der Konzern ging davon aus, dass der von Which? engagierte Prozessfinanzierer nicht in der Lage sei, die Klage wirtschaftlich durchzuhalten. Tatsächlich hatte das Unternehmen zwischenzeitlich finanzielle Probleme. Wie es in diesem Prozesspunkt weitergeht, ist noch unklar.

(bsc)