Iraner sollen wieder das Internet nutzen dürfen

Die iranische Netzsperre soll am Dienstag aufgehoben werden – in welchem Umfang, ist abzuwarten. Seit 28. Februar oder 88 Tagen ist der Iran offline, aufgrund eines Befehls des Nationalen Sicherheitsrates des Landes. Dieser begründete die digitale Totalzensur damals mit laufenden IT-Angriffen, die parallel zu den militärischen Angriffen der USA und Israels auf den Iran erfolgten.

Mindestens ebenso wichtig dürfte für das Gremium Informationskontrolle gewesen sein: Die Menschen im Iran konnten sich ohne Internet kaum unabhängig informieren, umgekehrt drangen nur bedingt Informationen über die Zustände im Land nach draußen. Am Montag hat Präsident Massud Peseschkian angeordnet, die Internetsperre aufzuheben. Doch könnte dies zu einem neuen Instrument der Kontrolle ausarten, unter dem Begriff „Internet Pro”.

Laut dem Nachrichtensender Iran International stützt sich der Präsident bei dem Öffnungsbefehl auf eine Empfehlung des iranischen Onlinerates (Supreme Council of Cyberspace). Der vom saudischen Königshaus finanzierte Nachrichtensender gibt an, dass sich die iranischen Machthaber uneinig seien über die Aufhebung der Netzsperre.

Führungskreise sind geteilter Meinung

Zunächst habe die den Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Fars Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung des Präsidenten angemeldet. Da der Nationale Sicherheitsrat die Sperre verfügt habe, könne auch nur dieses Gremium sie wieder aufheben. Stunden später habe Fars die Kritik allerdings relativiert und den Schritt als „notwendig” und „früher oder später” sowieso folgend bezeichnet.

Auch der Onlinerat sei laut einem Bericht der Tageszeitung Faraz geteilter Meinung gewesen. Drei der zwölf Abstimmenden seien demnach für die Fortführung der Internetsperre eingetreten. Besonders der Chef des staatlichen Rundfunks und der vom Präsidenten eingesetzte Sekretär des Onlinerates hätten sich für die digitale Totalzensur stark gemacht, doch sei eben Präsident Peseschkian für die Aufhebung der Sperre.

„Internet Pro” als teure Klassen-Zensur?

Iran International berichtet über Pläne einer Klassen-basierten Zensur unter der Bezeichnung „Internet Pro”. Internetzugang könnte damit als Privileg regimetreuen Bürgern vorbehalten bleiben. Geplant seien unterschiedliche Zugangspakete, je nach Person, deren Beruf und behördlicher Zustimmung.

Beispielsweise könnten Ärzte Zugang zu Youtube, wohl zwecks Fortbildung, nicht aber zu Instagram erhalten. Geschäftsleute hätten dann vielleicht Zugriff auf Instagram, wohl zu Werbezwecken, sonst aber auf nichts.

Umgehung der Restriktionen mittels Starlink oder virtueller privater Netze (VPN) sei nicht ausgeschlossen, aber, weil verboten, lebensgefährlich und teuer. Die Preise hätten sich seit Kriegsbeginn vervielfacht. Nicht zuletzt könnten sich auch die staatsnahen Netzbetreiber mit „Internet Pro” eine goldene Nase verdienen. Schließlich sind viele Geräte, auch medizinische, heutzutage auf Internetzugang angewiesen, sodass deren Nutzern hohe Preise für passenden Internetzugang abgepresst werden könnten.

(ds)