IT-Wirtschaft ist unzufrieden: Wo es bei der Digitalpolitik der Merz-Regierung hakt

Die Stimmung in der IT-Branche ist mies. Unternehmen sind unzufrieden mit dem, was die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) im ersten Jahr der Amtszeit geliefert hat, zeigt eine Analyse des IT-Wirtschaftsverbands Eco. Wie im Rest des Landes zählen Bürokratie und Energiekosten zu den zentralen Ärgernissen.

Für die Studie zum Zwischenfazit nach Jahr 1 der Koalition hat das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag des Eco 500 IT-Entscheider in Deutschland befragt*. Mehr als die Hälfte bewertet die Digitalpolitik der Bundesregierung negativ, 22,5 Prozent vergeben die Note „mangelhaft“, 29,4 Prozent bewerten die Arbeit als „ungenügend“. Gute Bewertungen sind mit 5,2 Prozent eher die Ausnahme.

In der IT-Branche ist man also ähnlich unzufrieden wie im Rest der Wirtschaft. „Die Bundesregierung bleibt in der Digitalpolitik bislang zu oft im Ankündigungsmodus stecken – das spiegelt sich auch im Urteil der Branche wider“, sagt Eco-Vorstand Oliver Süme. Vor allem Bürokratie steht bei den Antworten im Fokus, diese nennen 74,9 Prozent der Befragten als aktuell größte Herausforderung in der Digitalpolitik. IT-Sicherheit und Compliance folgen mit 38,3 Prozent auf Rang 2, Stromkosten und Netze mit 38 Prozent auf Rang 3. Platz 4 mit 36 Prozent sind Genehmigungen und Planungsverfahren.

„Komplexe Verfahren, unklare Vorgaben, Doppelregulierungen und zu viel Bürokratie behindern Innovation und Investitionen derzeit massiv“, so Süme. Nötig sind laut Eco vor allem weniger „Zuständigkeitswirrwar“, schnellere Genehmigungen, weniger Doppelregulierung und spürbare Entlastungen bei Bürokratie und Energiekosten.

Merz-Regierung: Vorhaben müssen in der Praxis ankommen

Es besteht also politischer Handlungsbedarf. Im Pressegespräch merken die Eco-Vertreter jedoch auch an: Die Merz-Regierung ist erst ein Jahr im Amt. „Viele Dinge passieren im Hintergrund, kommen aber noch nicht so richtig beim Bürger an“, sagt Charleen Roloff, Senior Policy Advisor beim Eco.

Wie die Fortschritte in einzelnen Bereichen aussehen, hat der Eco ein einer Analyse untersucht, die zwischen einzelnen Bereichen wie „Digitaler Staat“, „Cybersicherheit“ oder „KI-Standort“ unterscheidet. Insbesondere beim digitalen Staat sieht man Fortschritte, das Digitalministerium in der Bundesregierung sei ein Pluspunkt, weil es zentraler Ansprechpartner in vielen Bereichen ist. Dass Themen wie Cybersicherheit, Datenschutz und KI noch in anderen Bereichen (mit)bearbeitet werden, verwässert den Ansatz aber.

Ebenso sei man in Deutschland von einer „digital-only“-Verwaltung noch weit entfernt, das Tempo bei der Verwaltungsdigitalisierung ist laut Eco in vielen Bereichen zu langsam. Positiv merkt man aber an, dass Identifikationsverfahren wie die EUDI-Wallet und der Deutschland ID vergleichsweise schnell vorangehen.

Rechenzentren leiden unter Strompreisen

Blickt man auf den KI-Standort, begrüßt der Eco, dass EU-Regulierung wie der AI Act und der Data Act 1:1 umgesetzt worden sind. Der Verzicht auf regulatorische Goldrandlösungen macht es für alle leichter und verhindert Insellösungen innerhalb der EU.

Bei den Rechenzentren bleibt hingegen die Bürokratie problematisch. Bau- und Planungsverfahren sind unglaublich langwierig, allein aufgrund der Dokumentationspflichten, erklärt Roloff. Welche Herausforderungen der Rechenzentrenbau in Deutschland im Detail hat, hat der Eco bereits auf der Glasfasermesser Fiberdays 2026 im März beschrieben.

• Rechenzentren in Deutschland: Ausgebremst durch Strommangel, Energiepreise und komplexe Regulierung

Speziell bei Rechenzentren zeigt sich laut Eco zudem, wo es bei der Arbeit der Bundesregierung in der Praxis hakt. Dass eine Rechenzentrumsstrategie beschlossen wurde, ist demnach grundsätzlich positiv. Nur: Strategie ist das eine, die Umsetzung das andere. So kritisiert der Verband etwa, dass Rechenzentren nicht den vergünstigten Industriestrompreis erhalten.

Von Insellösungen und Zuständigkeiten

Insellösungen vermeiden ist eines der Ziele, die der Eco häufig nennt. Beispiel ist etwa der Digital Service Act (DAS). Den begrüßt und unterstützt der IT-Wirtschaftsverband, unter anderem ist man als Betreiber einer Meldestelle für illegale Inhalte tätig. Was man aber ablehnt, sind Abweichungen von den EU-Vorgaben, die die Regulierung unnötig komplex machen.

Das gilt etwa für die Diskussion um Alterskontrollen in sozialen Medien. Alterskontrollen und Jugendschutz sind laut Eco ein Thema, das im DSA und damit auf EU-Ebene verhandelt wird. Aufgrund der Popularität des Themas ist es laut Roloff naheliegend für Politiker, sich mit Forderungen nach nationalen Gesetzen zu profilieren. Wenn diese aber nicht zur bestehenden Rechtslage passen, sei das schädlich.

Verwässerte und komplizierte Regelungen, fehlende Klarheit, Komplexität und zu wenig Tempo – es sind Punkte, die sich bei der Bewertung von Digitalpolitikvorhaben wiederholen.

*Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat für eco vom 20.03. bis 06.04.2026 online 500 IT-Entscheider:innen befragt. Die Ergebnisse sind aufgrund von Quotierungen und Gewichtungen repräsentativ unter Berücksichtigung des statistischen Fehlers von 9,6 bis 10,6 Prozentpunkten beim jeweiligen Gesamtergebnis.