Jugendschutz-Kommission warnt Politik vor Übereifer bei Social-Media-Verboten

In der hitzigen Debatte über strengere Altersgrenzen und Verbote für Social-Media-Plattformen zeichnet sich ein Konflikt zwischen politischem Aktionismus und wissenschaftlicher Gründlichkeit ab. Vor allem Landeschefs aus dem Norden drängen auf eine schnelle gesetzliche Neuregelung. Doch die extra einberufene Expertenkommission Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt mahnt zur Besonnenheit.

Nadine Schön, die das Gremium gemeinsam mit dem Bildungsforscher Olaf Köller leitet, findet deutliche Worte: Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete rät der Politik, die Fachleute in Ruhe arbeiten zu lassen. Nur so könnten diese ein fundiertes Gesamtkonzept präsentieren.

Der Druck auf die Kommission ist massiv gestiegen. Getrieben durch Positionspapiere der SPD und Beschlüsse des jüngsten CDU-Parteitags werden weitreichende Einschränkungen gefordert – etwa ein vollständiges Verbot sozialer Netzwerke für Kinder unter 14 Jahren sowie Algorithmen-freie Jugendversionen bis 16. Doch der Graben geht quer durch die Fraktionen. So warnte die CSU-Landesgruppe im Bundestag bereits, dass rein verbotsorientierte Debatten oft an der digitalen Realität vorbeigingen.

Zwischen wissenschaftlichem Anspruch und Zeitdruck

Schön verteidigt den ursprünglichen Zeitplan, der eine Vorlage der Ergebnisse für den Sommer vorsieht. Sie weist im Gespräch mit dem Tagesspiegel darauf hin, dass die 16 hochkarätigen Mitglieder der interdisziplinär besetzten Kommission diese komplexe Aufgabe ehrenamtlich neben ihren sonstigen Verpflichtungen wahrnähmen.

Ein gewisses Maß an Respekt vor diesem Engagement und der zeitlichen Investition der Fachleute sei daher angebracht, fordert Schön. Eine willkürliche Abkürzung der Prozesse sei kaum möglich, da der Arbeitsauftrag weit über die Diskussion über ein Mindestalter und damit verknüpfte flächendeckende Alterskontrollen im Netz hinausgehe.

Laut Schön geht es um Schutz, Befähigung und Teilhabe in der digitalen Welt. Um dieses Ziel zu erreichen, führe die Kommission Experten-Anhörungen durch und lege großen Wert auf eine breite Beteiligung von Kindern und Jugendlichen selbst. Dennoch zeigt sich das Gremium kompromissbereit: Ursprünglich war geplant, das gesamte Paket erst im September zu veröffentlichen. Nun hat die Kommission entschieden, erste konkrete Handlungsempfehlungen sowie die Bestandsaufnahme beim Jugendmedienschutz vorzuziehen, um die Erwartungen der Politik noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu bedienen.

Vorbildfunktion der Eltern und technische Lösungen

Schön warnt davor, einzelne Aspekte wie das Social-Media-Verbot isoliert herauszugreifen. Die Lösungsvorschläge müssten ineinandergreifen, um wirksam zu sein. Ein zentraler Punkt der Kommissionsarbeit ist die Rolle der Eltern. In der Debatte wird oft übersehen, dass viele Erwachsene selbst Schwierigkeiten haben, sich der Sogwirkung von Plattformen wie TikTok oder Instagram zu entziehen. Der Fokus auf Verbote für Minderjährige greift für die Co-Vorsitzende daher zu kurz, wenn nicht gleichzeitig die Befähigung der Erziehungsberechtigten gestärkt werde.

Schön selbst nutzt ein technisches Zeitbudget für soziale Medien. Sobald dieses aufgebraucht sei, würden einschlägige Apps gesperrt. Diese Form der Selbstregulierung funktioniere für sie erstaunlich gut und unterstreiche, dass technische Hilfsmittel und persönliche Disziplin Hand in Hand gehen müssten.

(nen)