KI-Boom reicht nicht: Kalifornien plant Digitalsteuer für Cloud-Software

Die anhaltende Sonderkonjunktur durch den KI-Hype spült unerwartet viel Geld in die Staatskasse Kaliforniens. Doch für Gouverneur Gavin Newsom ist das kein Grund zum Ausruhen. Im Gegenteil: Der Politiker der Demokraten plant eine grundlegende Reform des Steuerrechts, die vor allem die Tech-Branche im Silicon Valley hart treffen dürfte. Newsom schlägt mit seinem überarbeiteten Etatentwurf für 2026/27 die Einführung einer Umsatzsteuer auf Cloud-basierte Software vor. Damit will er den Tech-Sektor in die Pflicht nehmen, um der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt dauerhaft zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe zu sichern.

Der Vorstoß ist Teil der turnusgemäßen Überarbeitung des Haushaltsplans, die traditionell im Mai erfolgt. Konkret sollen Verkäufe von Software, die übers Internet bereitgestellt wird, künftig mit einem Basis-Steuersatz von 7,25 Prozent belegt werden. Da die Kommunen vor Ort eigene Aufschläge erheben können, dürfte die tatsächliche Belastung in vielen Regionen Kaliforniens am Ende noch höher ausfallen.

Betroffen von der Neuregelung wären primär große Softwarehäuser wie Microsoft, Salesforce und Oracle, aber eben auch die wachsende Zahl an Anbietern von KI-Anwendungen. Diese vertreiben ihre Dienste in der Regel über die Cloud. Die Regierung in Sacramento rechnet vor, dass die neue Abgabe bereits im kommenden Haushaltsjahr rund 1,1 Milliarden US-Dollar an staatlichen und lokalen Steuereinnahmen einbringen würde. In den Folgejahren soll sich dieser Betrag auf jährlich rund zwei Milliarden US-Dollar einpendeln.

Bislang bildete Kalifornien beim Softwarekauf eine Ausnahme: Beim Erwerb physischer Datenträger im Elektronikmarkt oder beim Kauf eines neuen Computers mit vorinstallierten Programmen wird ganz regulär Umsatzsteuer fällig. Der Online-Bezug über die Cloud blieb dagegen steuerfrei. Newsom begründete seinen Sinneswandel so mit einer persönlichen Anekdote beim Einkauf im stationären Handel. Einige andere US-Bundesstaaten haben eine Cloud-Steuer auch bereits eingeführt.

Streaming-Plattformen für Medieninhalte wie Netflix oder Disney+ sollen von der kalifornischen Vorschrift ausgenommen werden, da der Großteil der steuerpflichtigen Transaktionen ohnehin im Business-to-Business-Bereich stattfinde.

Ein globaler Trend?

Auch EU-Abgeordnete drängen parallel auf eine Milliarden-Abgabe für Big Tech. Mit einem ambitionierten Finanzplan für die Jahre 2028 bis 2034 fordert das EU-Parlament, Tech-Riesen zur Kasse zu bitten. Ziel ist es, den EU-Haushalt aufzustocken und wichtige Zukunftsinvestitionen abzusichern. Der US-Regierung unter Donald Trump missfällt das. Dass nun ausgerechnet Kalifornien – die Heimatbasis der betroffenen Giganten – eine eigene Digitalabgabe vorantreibt, verleiht der Debatte eine pikante Note.

Newsoms Initiative kommt für die kalifornische Haushaltsplanung zu einem günstigen Zeitpunkt. Zwar steht das Budget des Golden State aktuell glänzend da, weil die Einnahmen die bisherigen Prognosen um 16,5 Milliarden US-Dollar übertroffen haben. Für die nächsten zwei Jahre droht kein Defizit. Der Geldregen ist aber stark von den volatilen Erträgen aus der Kapitalertragssteuer und den Aktiengewinnen der Tech-Elite abhängig. Das macht das Budget des Westküstenstaates anfällig für Kursschwankungen an den Börsen.

Ferner stehen die Kommunen durch Bundeskürzungen unter Druck, die aus dem „One Big Beautiful Bill Act“ Trumps resultieren. Newsom, der sich im letzten Jahr seiner Amtszeit befindet und dem Ambitionen für eine Präsidentschaftskandidatur 2028 nachgesagt werden, will daher laut Bloomberg die Gunst der Stunde nutzen, um Sozial- und Klimaprogramme seiner Partei langfristig abzusichern.

Hoffnung auf Börsengänge

Ergänzend zur Software-Steuer plant die Administration eine dauerhafte Begrenzung von steuerlichen Vergünstigungen für Unternehmen ab dem Steuerjahr 2027, was weitere Millionen in die Kassen spülen soll. Gleichzeitig hofft Kalifornien auf eine Reihe von spektakulären Börsengängen aus der Region. Die erwarteten IPOs von Branchengrößen wie Anthropic, OpenAI und SpaceX gelten als potenzielle Goldgruben, da die Realisierung von Aktiengewinnen durch Mitarbeiter und Investoren zu massiven Steuernachzahlungen führen würde.

Widerstand aus der Wirtschaft formiert sich aber bereits. Die kalifornische Handelskammer warnt vor voreiligen Schritten und verweist auf andere weitreichende steuerliche Initiativen, die im kommenden November zur Abstimmung stünden. Darunter sei schon eine heftig debattierte Milliardärssteuer. Den finalen Haushaltsplan inklusive der potenziellen Digitalsteuer muss die Exekutive nun bis Juli mit den Abgeordneten im Parlament in Sacramento aushandeln.

(nie)