Krankschreibung ab dem ersten Tag: Das sind die Pläne

Beschäftigte müssen sich auf strengere Regeln und häufigere Praxisbesuche einstellen, wenn sie wegen Krankheit nicht zur Arbeit gehen können. Die schwarz-rote Koalition plant deutlich schärfere Vorgaben, die hohe Fehlzeiten in Unternehmen eindämmen sollen, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich machte. Künftig soll als gesetzliche Regel gelten, dass man schon vom ersten Fehltag an eine ärztliche Bescheinigung braucht statt am vierten Tag. Krankschreibungen per Telefon sollen auch nicht mehr möglich sein.

Warum kommt die Verschärfung?

Merz sagte: „Die Zahl der Krankentage in Deutschland ist zu hoch.“ Und mit „exorbitanten“ Krankenständen nach der Corona-Krise finde man sich nicht ab. „Das ist eine harte Entscheidung“, erklärte er mit Blick auf die Vereinbarungen im Koalitionsausschuss. „Aber wir können uns diesen Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen nicht länger leisten.“

Fürs Fernbleiben vom Job soll künftig als gesetzliche Regel gelten, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Tag der Erkrankung Pflicht wird. Beschäftigte müssen dann direkt in die Praxis gehen und können nicht erst einmal zu Hause bleiben und schauen, ob es ihnen nach dem ersten Tag vielleicht schon besser geht. Aktuell muss eine Bescheinigung her, wenn man länger als drei Kalendertage arbeitsunfähig ist, also am vierten Tag. Arbeitgeber sind aber schon berechtigt, die Vorlage der Bescheinigung früher zu verlangen.

Wie soll das konkret umgesetzt werden?

Merz erläuterte, dass es um eine Rahmenregelung im Gesetz geht – mit einer konkreten Umsetzung jeweils vor Ort. „Die Betriebe können davon abweichen, entweder durch einzelvertragliche Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Betrieb oder durch Betriebsvereinbarung oder durch Tarifvertrag.“

Was ist mit der telefonischen Krankschreibung?

Die Möglichkeit, sich ohne Praxisbesuch krankschreiben zu lassen, besteht seit Ende 2023 – wenn man in der Praxis bekannt ist und keine schweren Symptome hat. Vorbild war eine Sonderregelung aus Corona-Zeiten, um Ansteckungen zu vermeiden. Die Möglichkeit per Telefon soll jetzt wegfallen, wie es kürzlich auch ein CDU-Parteitag gefordert hatte. Denn je einfacher eine Krankmeldung zu haben sei, desto eher falle die „Bettkantenentscheidung“ dafür aus, hieß es da.

Ab wann sollen die neuen Regeln gelten?

Der Zeitplan ist noch unklar. Die Regeln zum Vorlegen von Krankschreibungen stehen im Entgeltfortzahlungsgesetz, das dafür geändert werden müsste. Die telefonischen Krankschreibungen sind in einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken geregelt. Dieser könnte per Gesetz mit einer Änderung oder Aufhebung beauftragt werden.

Was sagen die Praxisärzte?

Ärztevertreter reagierten prompt entsetzt. Es grenze an Irrsinn, Abertausende Menschen für das reine Ausfüllen von Zetteln zusätzlich in die Praxen zu jagen, protestierte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). „Wer hustet, eine Magen-Darm-Infektion hat, gehört ins Bett – und nicht in die übervolle Praxis.“ Die KBV hatte sogar eine Lockerung vorgeschlagen, dass man erst nach dem vierten oder fünften Krankheitstag eine Bescheinigung vorlegen müsse. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband warnte, dass sich Infektfälle, die nur ein, zwei Tage im Bett gebraucht hätten, in den Wartezimmern stapeln würden.

Welchen Effekt haben die strengeren Regeln?

Die schwarz-rote Stoßrichtung ist klar: Die Zahl der Fehltage soll herunter. So könnte es manche abschrecken, direkt am ersten Tag in eine Praxis zu müssen. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände erklärte, die Koalition reagiere zu Recht auf den im internationalen Vergleich hohen Krankenstand. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gab zu bedenken, teils dürften Patienten dann gleich drei Tage statt einen Tag krankgeschrieben werden. „Vielleicht haben wir am Ende sogar mehr Krankentage.“

Wie hoch ist der Krankenstand überhaupt?

Krankheitsausfälle im Job sind nach Auswertungen großer Krankenkassen im vergangenen Jahr auf einem hohen Niveau geblieben. Bei der DAK-Gesundheit fehlten Beschäftigte 19,5 Kalendertage, annähernd so lange wie 2024 mit 19,7 Fehltagen – meist geht es um Atemwegsinfekte, psychische Erkrankungen und Probleme wie Rückenschmerzen. Generell weisen Kassen darauf hin, dass ein spürbarer Anstieg der Fehlzeiten 2022 auch dadurch zustande kam, dass die Krankschreibungen seitdem direkt digital von den Praxen an die Kassen gehen.

Was ist noch geplant?

Die Koalition peilt auch eine stärkere Bestrafung fürs unrichtige Ausstellen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an – für falsche Gesundheitszeugnisse drohen bisher Geldstrafen oder bis zu zwei Jahre Haft. Die Bundesärztekammer sprach von einem Affront, die Ärzteschaft unter Generalverdacht zu stellen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant auch schon die Einführung von Teilkrankschreibungen. Beschäftigte sollen sich so bei längeren Erkrankungen nur teilweise krankschreiben lassen können, wenn sie und der Arbeitgeber es möchten – und zwar zu 25, 50 oder 75 Prozent der üblichen Wochenarbeitszeit.

(mho)