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KW 27: Die Woche, in der wir ins Schwitzen kamen
Die 27. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 113.690 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser:innen,
ich hoffe, ihr habt die Hitzetage gut überstanden. In einigen Bundesländer haben schon die Sommerferien begonnen und auch im Bundestag geht es bald bis September in die Sitzungspause. Zeit zum Aufatmen? Eher nicht. Als ich für den netzpolitischen Abend am vergangenen Dienstag einen kleinen Vortrag über eine Zwischenbilanz zur schwarz-roten Koalition vorbereitet habe, ist mir nochmal sehr deutlich geworden, wie viele grundrechtssensible Dinge die neue Regierung schon in den Startlöchern hat.
Da wäre eine Änderung am BKA-Gesetz, bei der Fachleute ihre Verfassungsmäßigkeit anzweifeln und die trotz einer Fristverlängerung noch schnell durch den Bundestag geschleust wurde. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist vorbei. An den Grenzen werden Asylsuchende zurückgewiesen, ein Gerichtsurteil dazu diskreditiert der Innenminister als Einzelfall.
Jede Menge weitere Pläne aus der Grundrechtsgruselkiste hat das Innenministerium bereits angekündigt. Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner für die Bundespolizei, mehr Befugnisse für Geheimdienste.
Wie soll man da hinterherkommen? Und wie geht man um mit den ständigen reaktionären Rückschlägen? Eine gute Antwort darauf habe ich nicht. Aber über ein paar Strategien rede ich mit meinem Kollegen Ingo und Sebastian im aktuellen Podcast. Und wenn nichts mehr hilft: SOS. Wofür diese Abkürzung in unserer Redaktion steht, verraten wir da auch.
Behaltet einen kühlen Kopf!
anna
Breakpoint: Keine Rosen für Faschisten
Statt Rechtsradikale zu bekämpfen, biedert die Union sich ihnen an. Das zeigte zuletzt die Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts. Auch die Einschätzungen des Verfassungsschutzes, wie extreme Rechte Medien nutzen, machen stutzig. Von Carla Siepmann –
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Aus vielen Tracking-Firmen sticht eine heraus: Utiq. Das Unternehmen arbeitet mit Internetzugangsanbietern zusammen. Damit kann Utiq Internetanschlüsse auf eine besondere Art verfolgen. Anfangs war die Technologie auf Mobilfunk beschränkt, doch mittlerweile trackt Utiq auch Festnetzanschlüsse. Von Christoph Bock –
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Keine Webseite der deutschen öffentlichen Stellen ist barrierefrei – dabei ist das in Deutschland per Gesetz vorgeschrieben. Die Beraterin für Barrierefreiheit Casey Kreer veröffentlicht die Prüfberichte und kritisiert, der Staat werde seiner Verantwortung nicht gerecht. Von Lilly Pursch –
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Interne Dokumente: Polen scheitert an Einigung zur Chatkontrolle
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Die EU erhöht den Druck, Alterskontrollen im Internet einzuführen. Google will dafür jetzt mit den Sparkassen zusammenarbeiten und stellt eine Lösung vor, die auf dem Smartphone und im Browser funktionieren soll. Von Karoline Tanck –
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Zugang für Forschung: So müssen Online-Dienste ihre Datensilos öffnen
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Abschiebungen: Berliner Behörde greift jetzt auch auf Cloud-Daten zu
Die Berliner Ausländerbehörde greift bei der Suche nach Identität und Herkunft von Ausreisepflichtigen nicht mehr nur auf Smartphones oder Laptops zu. Behörden-Mitarbeiter*innen durchforsten auch persönliche Daten in der Cloud. Wir veröffentlichen eine Antwort der Landesregierung. Von Chris Köver –
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Hausdurchsuchung wegen Tweet: Dieser Mann hat sein digitales Leben verloren, weil er ein Foto postete
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#297 Off The Record: Unsere Lieblingssnacks und die Digitalpolitik der neuen Regierung
Was bringt ein Digitalministerium? Warum suchen wir Unterstützung bei der Social-Media-Arbeit? Und ist unsere Arbeit eigentlich manchmal langweilig? Das und mehr diskutieren wir in einer neuen Folge unseres Podcasts Off The Record. Von Ingo Dachwitz –
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