KW 27: Die Woche, in der wir Vertrauen vermisst haben

Die 27. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 120.074 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen,

Kontrolle ist, so schreibt der Duden, „dauernde Überwachung“ oder auch „Herrschaft, Gewalt, die man über jemanden, sich, etwas hat“. Es gibt Bereiche, da ist Kontrolle gut. Bei der Trinkwasserqualität zum Beispiel, damit die Menschen im brandenburgischen Zehdenick rechtzeitig vor Gesundheitsgefahren gewarnt werden können. Oder bei Chemikalien in Kleidung, die wir besser nicht auf unserer Haut tragen sollten.

Wenn es um Menschen und nicht Trinkwasser oder Textilien geht, sollte statt der Kontrolle etwas anderes im Vordergrund stehen: Vertrauen. Vertrauen ist das Fundament einer Demokratie, ohne Vertrauen sind keine Selbstbestimmung und keine Freiheit möglich.

In seiner ersten Regierungserklärung aus dem Mai 2025 sprach auch Bundeskanzler Friedrich Merz viel von Vertrauen. Vertrauen, sagte er damals, sei „Teil eines neuen Grundverständnisses“ der Koalition. Davon ist nichts mehr übrig geblieben.

Verpflichtende Krankschreibungen ab dem ersten Tag, über diese Idee aus den „Reformplänen“ der Regierung haben sich viele zu Recht aufgeregt. Doch das Misstrauen der schwarz-roten Bundesführung gegenüber denjenigen, für die sie Politik gestalten soll, zeigt sich an noch viel mehr Stellen: Nächste Woche findet die erste Lesung des Überwachungspakets im Bundestag statt. Diese Woche haben wir einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der zeigt, wie künftig das Netz gerastert werden soll, um mögliche Widersprüche zu Asyl- und Aufenthaltsanträgen zu finden. Und Berlin bekommt bald seinen ersten Verhaltensscanner, denn auch auf Länderebene ist der Trend zu einer Kontrollgesellschaft ungebrochen.

Für Unternehmen soll es dafür künftig weniger Kontrolle – oder in Regierungsworten: Bürokratie – geben. Berichtspflichten für die Konzerne sollen weitgehend wegfallen. Während Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, Daten über ihr gesamtes Leben offenlegen und künftig damit rechnen müssen, dass ihre Daten noch freier ausgetauscht werden.

Da dachte ich: Wenn jemandem Unternehmen mehr am Herzen liegen als Menschen, dann ist dieser Mensch vielleicht als Konzern-Lobbyist besser aufgehoben als als Bundeskanzler.

Es grüßt mit einem Ohrwurm,

anna

Breakpoint: Who’s your Big Brother?

Überwachung macht Spaß, wenn man es selbst tut. Mit dem Gefühl, Kontrolle über Andere zu haben, vermarkten Großkonzerne ihre neuen Überwachungssysteme für den privaten Gebrauch. Doch was der Sicherheit oder Unterhaltung Einzelner dienen soll, schadet der Sicherheit und Freiheit von uns allen. Von Carla Siepmann –
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Bargeld-Verordnung: Wie die EU die Rolle des Bargelds stärken will

Mit der Einführung des Digitalen Euro versprechen die EU-Institutionen, auch das Bargeld zu stärken. Parlament und Mitgliedstaaten wollen etwa „No Cash“-Schilder wirkungslos machen. Damit reagieren sie auch auf Kritik von Bargeld-Befürworter:innen. Von Leonhard Pitz –
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Cyber-Sklaverei in Scam-Fabriken: „Wer dem Tiger entkommt, trifft auf das Krokodil“

Kambodscha meldet, Hunderte von Scam-Fabriken geschlossen zu haben. Berichte von Amnesty International, der UN und Interpol widersprechen dieser Darstellung und zeigen, was tatsächlich mit den Zwangsarbeiter:innen geschieht. Von Denis Glismann –
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Millionendeal mit Überwachungsfirma: Regierung in Österreich will Menschen mit illegalen Daten orten können

Das Werkzeug Webloc soll Menschen anhand ihrer Handy-Standorte ausspionieren können. Zu den bislang bekannten Kunden gehören die US-Abschiebemiliz ICE und die abgewählte Orbán-Regierung in Ungarn. Jetzt ist klar: Auch Österreich hat zugegriffen. Von Sebastian Meineck –
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Gesetzentwurf zu KI bei Asyl- und Visumsverfahren: „Da sollten die Alarmglocken schrillen“

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Gefahren von Alterskontrollen: Die Expert*innen verheddern sich

Müssen Menschen im Netz künftig ihr Alter nachweisen oder nicht? Bei dieser Frage verstricken sich die vom Familienministerium einberufenen Expert*innen in Widersprüche. Der drohenden Massenüberwachung setzen sie wenig entgegen. Eine Analyse. Von Sebastian Meineck –
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Informationsfreiheit: Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz

Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz“. Von Daniel Leisegang, Markus Reuter –
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Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Zombie zurückbringen

Die EU-Staaten wollen ein totes Gesetz zur freiwilligen Chatkontrolle zurückbringen. Im EU-Parlament regt sich Widerstand. Die Verhandlungen zur dauerhaften Chatkontrolle-Verordnung gehen in die Sommerpause. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente. Von Andre Meister –
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Software zur Überwachung Berlins ausgewählt: Verhaltensscanner am Kotti startet noch im Sommer

Die Berliner Polizei hat sich für eine Verhaltensscanner-Software entschieden. Die automatisierte Überwachung des öffentlichen Raums soll noch in diesem Quartal am Kottbusser Tor starten. Später soll das System auch an weiteren hochfrequentierten Orten das Verhalten von Passant*innen analysieren. Von Martin Schwarzbeck –
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Staatliche Transparenz: Angriff auf Informationsfreiheit sorgt weiter für heftige Kritik

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne der Bundesregierung für „undemokratisch“, Journalisten warnen vor einem Vertrauensverlust. Sie verweisen zudem auf Machenschaften von Koalitionspolitikern, die nur dank des Informationsfreiheitsgesetzes ans Licht kamen. Von Markus Reuter –
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Vereinte Nationen: „Wir können nicht mehr sagen, wir hätten von nichts gewusst“

Der KI-Expertenrat der UN hat den ersten globalen Wissenschaftsbericht zu Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Er zeigt: Regulierung kann mit der rasanten Entwicklung von KI nicht Schritt halten. Von Rika Baack –
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Frühere Staatstrojaner-Untersuchungen der EU: Ausschussmitglied mehrfach mit Pegasus-Software infiziert

Ein Mitglied des EU-Komitees zur Untersuchung von Staatstrojaner-Einsätzen in der EU wurde mehrfach selbst ausspioniert — während der Ermittlungen. Von Rika Baack –
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