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Northvolt-Pleite: Kieler Landtag bestellt Sonderbericht des Rechnungshofs
Die umstrittene Förderung des mittlerweile insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt ist nun ein Fall für den Rechnungshof in Schleswig-Holstein. Mit den Stimmen von SPD, FDP und SSW beauftragte der Landtag bei diesem einen Sonderbericht. Oppositionspolitiker forderten die Landesregierung auf, Verantwortung in der Sache zu übernehmen. Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen enthielten sich bei der Abstimmung über den Antrag.
Politisches Nachspiel
Seit Monaten streiten Regierung und Opposition darüber, ob das Land auf Basis der vorliegenden Daten eine Bürgschaft für Northvolt hätte übernehmen dürfen. Konkret geht es um Informationen der Landesregierung an den Finanzausschuss vor dessen entscheidender Sitzung im Januar 2024, in der die Abgeordneten einstimmig den Weg frei für eine Wandelanleihe von der staatlichen Förderbank KfW für den geplanten Fabrikbau bei Heide in Höhe von rund 600 Millionen Euro frei machten.
Bund und Land bürgten für die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte. Hinzu kamen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten. Die FDP hat eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht wegen eines möglichen Verstoßes der Landesregierung gegen Unterrichtungspflichten gegenüber dem Landtag angekündigt.
Die EU-Kommission genehmigte Anfang 2024 zudem direkte Fördermittel in Höhe von rund 700 Millionen Euro (137 Millionen Euro vom Land, 564 vom Bund). Dieses Geld wurde bislang aber nicht ausgezahlt. Im März 2024 begann der Fabrikbau. Doch Northvolt rang in der Folge mit immer höheren Schulden, musste Tausende Arbeitnehmer in Schweden entlassen, Expansionspläne auf Eis legen und in den USA in einem kostspieligen Verfahren vorübergehend unter Gläubigerschutz gehen.
Am 13. März folgte die Insolvenz in Schweden. Nach früheren Informationen von Insolvenzverwalter Mikael Kubu wollen mittlerweile aber mehrere Interessenten aus dem nicht-schwedischen Ausland den Batteriehersteller übernehmen. Die komplexen Verhandlungen würden voraussichtlich noch einige Wochen andauern. Unterdessen verloren tausende Beschäftigte ihre Jobs.
Regierung „relativiert und weicht aus“
„Solange die Regierung weiter relativiert und ausweicht, so lange bleiben wir dran“, sagte die SSW-Wirtschaftspolitikerin Sybilla Nitsch. Angesichts des Schadens sei eine sorgfältige Aufarbeitung notwendig. Die Frage sei, auf welcher Informationsgrundlage die Landesregierung gearbeitet habe.
Auch SPD-Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender stellt die Frage, warum das Parlament nicht umfassend und transparent informiert worden sei. Solche Fehler dürften sich nicht wiederholen, deshalb sei die Aufarbeitung durch eine neutrale Instanz nötig.
Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) verwies auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der von systemischem Versagen spreche. Dass die mit dem Projekt verbundenen Risiken nicht marktüblich waren, zeige der Blick in die Unterlagen.
Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) erklärte im Parlament, „alle Informationen zu Northvolt liegen auf dem Tisch“. Die Landesregierung stehe einer Prüfung in Sachen Northvolt offen gegenüber. „Die Entscheidung damals war richtig. Sie wurde kritisch abgewogen.“ Es habe damals keine Anhaltspunkte gegeben, dass sich die Dinge im Bereich E-Mobilität und im Unternehmen so entwickeln, wie sie es später getan hätten.
(vbr)
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Metalle der Seltenen Erden: EU und China wollen ins Geschäft kommen
Metalle der Seltenen Erden werden für die Produktion von zahlreiche n Erzeugnissen benötigt. Die meisten Autohersteller brauchen sie für die Motoren in Elektroautos. Seit April 2025 schränkt die chinesische Regierung die Ausfuhr von Metallen der Seltenen Erden massiv ein. Nun verhandeln beide Seiten, wie man unter anderem auch in diesem Punkt zu zuverlässigen Lieferketten kommen kann. Dafür hat die EU nach eigenen Angaben mit Peking einen neuen Vermittlungsmechanismus vereinbart.
Verbesserten Export-Liefermechanismus
„Wir haben uns, und das ist neu, darauf geeinigt, einen verbesserten Export-Liefermechanismus zu haben“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking. Dadurch könne bei Engpässen ein entstandenes Problem geprüft und gelöst werden, argumentierte sie. Wie der Mechanismus genau abläuft, für wen er gilt und welche Zugeständnisse China dabei machte, erklärte die Politikerin nicht. Der Mechanismus solle mehr Transparenz über die Erteilung der Lizenzen liefern und darüber, wie schnell die kritischen Rohstoffe an die Firmen geliefert werden.
China müsse mehr Verlässlichkeit bei der Lieferung kritischer Rohstoffe zeigen, forderte von der Leyen. Hintergrund ist, dass China seit Anfang April eine Ausfuhrkontrolle auf sieben Metalle der Seltenen Erden und daraus gefertigte Magnete eingeführt hat. Firmen weltweit müssen seitdem einen langwierigen und komplizierten Antragsprozess durchlaufen. Im Zuge der Kontrollen, die Peking während des eskalierten Zollstreits mit den USA verhängt hatte, wuchs bei Industriebetrieben die Angst vor Produktionsstopps, weil etwa Elektromotoren und Sensoren ohne die Materialien nicht auskommen.
Gegenmaßnahmen angedroht
Die EU sei bereit, einen konstruktiven Dialog zur Lösung der derzeitigen Konflikte zu führen, teilte der Staatenverbund nach einem Treffen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit. Solange dies nicht der Fall sei, werde die EU aber Maßnahmen ergreifen, um ihre berechtigten Interessen zu schützen. Von der Leyen sprach in einer Pressekonferenz von einem Scheideweg. „Damit der Handel weiterhin für beide Seiten vorteilhaft bleibt, muss er ausgewogener werden“, sagte sie. Europa möge Wettbewerb, dieser müsse aber fair sein.
Im vergangenen Jahr hatte die EU bereits Zusatzzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China eingeführt. Zuvor war die EU-Kommission bei einer Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass chinesische Hersteller von unfairen Subventionen profitieren, die ihnen einen erheblichen Vorteil auf dem europäischen Markt verschaffen. Demnach können chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger angeboten werden als in der EU hergestellte Modelle.
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(mfz)
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Qi2: Drahtlos laden jetzt mit 25 Watt
Das Wireless Power Consortium (WPC) bohrt den Qi2-Standard für kabelloses Laden weiter auf. Mit der neuen Version 2.2.1 schafft Qi2 jetzt bis zu 25 Watt, teilte das WPC am Mittwoch mit. Bisher konnte man über Qi2 mit bis zu 15 Watt laden. Die neue Version wird als „Qi2 25W“ bezeichnet.
Damit hebt das WPC seinen Standard auf das Niveau von Apples Magsafe-Technik, welche die Grundlage für Qi2 bildete. Neben Apples iPhone sollen nun Android-Smartphones weiterer großer Hersteller den Standard unterstützen. Erste Geräte seien schon zertifiziert, hunderte weitere werden noch getestet, so das WPC. Erste Geräte dürften in den kommenden Monaten auf den Markt kommen.
Qi2 ist die Ende 2023 angekündigte Weiterentwicklung des ursprünglich 2010 eingeführten Qi-Standards, der zunächst mit bis zu 5 Watt laden konnte, dann auch 15 Watt verarbeiten. Auch Qi2 war zunächst bis 15 Watt ausgelegt, in der neuen Version sind es nun 25 Watt.
„Schnell und effizient“
Es sei schon bei der Markteinführung von Qi2 abzusehen gewesen, dass sich die Technik für noch schnelleres und effizienteres kabelloses Laden eignet, sagte Paul Struhsaker, Executive Director des WPC. „Das bemerkenswert schnelle und effiziente kabellose Laden von Qi2 25W wird die Verbreitung des kabellosen Ladens fördern und die Akzeptanz des neuen Standards beschleunigen.“
Es hat eine Weile gedauert, bis sich die Qi-Technik durchsetzen konnte. Das 2009 vorgestellte Smartphone Palm Pre konnte schon drahtlos geladen werden. Größere Verbreitung erfuhr der Standard aber erst 2012 mit Googles Nexus 4 und Nokias Lumia 920. Inzwischen seien weltweit über anderthalb Milliarden Qi2-zertifizierte Geräte auf dem Markt, so das WPC.
Auch in der Küche
Das Wireless Power Consortium wurde 2008 gegründet. Neben Apple gehören dem Konsortium über 300 internationale Unternehmen an, darunter die deutschen Mitglieder Bosch, Infineon und Mercedes Benz. Im Januar hat das WPC auf der CES in Las Vegas seinen „Ki“-Standard für die Stromversorgung von Küchengeräten vorgestellt.
(vbr)
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Intel gibt Magdeburg-Fab auf und stellt Foundry-Ende in den Raum
Lange deutete es sich an, jetzt ist es offiziell: Intel begräbt die Pläne für ein deutsches Halbleiterwerk zur Produktion moderner Chips plus das angedachte Verarbeitungswerk in Polen. Die Baupläne liegen schon ein Jahr lang auf Eis. Gleichzeitig bremst Intel den Ausbau seines Forschungs- und Produktionswerks in Ohio, USA. Das Verarbeitungswerk in Costa Rica will die Firma dichtmachen und die Kapazitäten auf die bestehenden Standorte in Vietnam und Malaysia verteilen.
Das hat Intel-Chef Lip-Bu Tan in der Analystenkonferenz zur Bekanntgabe der jüngsten Geschäftszahlen mitgeteilt. Gleichzeitig will Lip-Bu Tan Intel weiter verschlanken. Von den Ende Juni gezählten 96.400 Mitarbeitern sollen bis Jahresende nur noch rund 75.000 übrig sein. Schon im Juli hat Intel Tausenden Mitarbeitern gekündigt, darunter viele Ingenieure aus den eigenen Halbleiterwerken sowie CPU-Entwickler.
Für die Intel Foundry geht’s ans Eingemachte
In einer Mitteilung an die US-Börsenaufsicht (SEC) zeichnet Intel ein düsteres Bild, sollte die eigene Chipfertigungssparte Intel Foundry nicht bald große Erfolge erzielen. Demnach ist die Prozessgeneration 14A fürs Jahr 2027 die letzte Chance, das Ruder herumzureißen. Zuvor räumte der Hersteller bereits ein, dass 18A nicht der erhoffte Erfolg bei der Kundenakquise ist.
„Sollten wir nicht in der Lage sein, einen bedeutenden externen Kunden zu gewinnen und wichtige Kundenmeilensteine für Intel 14A zu erreichen, besteht die Gefahr, dass die Entwicklung und Herstellung von Intel 14A und den Nachfolge-Prozessen der Spitzenklasse nicht wirtschaftlich ist. In einem solchen Fall könnten wir unsere Bemühungen um Intel 14A und die Nachfolge-Prozesse sowie diverse Projekte zur Erweiterung unserer Produktion unterbrechen oder einstellen“, erklärt der Konzern.
Heißt im Klartext: Wird 14A kein wirtschaftlicher Erfolg, stellt Intel Forschung und Entwicklung neuer Fertigungsprozesse wahrscheinlich ein. Bisherige Fertigungsprozesse würden dann noch bis mindestens 2030 weiterlaufen. Für Prozessoren und andere Produkte wäre Intel allerdings von externen Chipauftragsfertigern wie TSMC abhängig. Das wäre langfristig das De-facto-Ende für die Intel Foundry – die Design- und Fertigungssparten könnten sich in so einem Fall voneinander trennen.
(mma)
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