Oberstes US-Gericht verlangt Richterbeschluss für Massenstandortabfrage

US-Strafverfolger dürfen nicht einfach Smartphone-Standorte von Unternehmen anfordern. Diese seien durch die US-Verfassung geschützt, urteilte der Oberste Gerichtshof. Dafür sei ein Durchsuchungsbefehl nötig.

In dem Verfahren ging es um sogenannte Geofence Searches. Dabei fordert die Polizei bei Tech-Unternehmen Daten über alle Mobiltelefone an, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort befanden. Dadurch will die Polizei mögliche Verdächtige finden. Allerdings sind durch solche Massenabfragen von Standortdaten auch Unbeteiligte betroffen.

Der Oberste Gerichtshof urteilte, dass Geofence-Abfragen durch den vierten Verfassungszusatz geschützt sind. Der schreibt die „Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme“. Für Geofence-Abfragen ist demnach ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss notwendig. Das Gericht fällte die Entscheidung mit 6 gegen 3 Stimmen.

Der vierte Verfassungszusatz schütze „die seit langem bestehende Überzeugung der Amerikaner, dass kein Beamter uneingeschränkten Zugang zu den intimsten Bereichen ihres Lebens haben sollte“, begründete Richterin Elena Kagan (PDF). Die Menschen haben „einen berechtigten Anspruch auf Privatsphäre in Bezug auf Aufzeichnungen über den Standort ihres Mobiltelefons“. Die Polizei greife „in dieses verfassungsrechtlich geschützte Interesse ein, wenn sie diese Informationen anfordert“.

Keine Third Party Doctrine für Geofencing-Suchen

Die Strafverfolger führten an, die Geofencing-Suche falle nicht unter den vierten Verfassungszusatz, weil sie die Daten von einem Unternehmen bekämen, also einer dritten Partei (Third Party Doctrine). Die Smartphone-Nutzer hätten sich entschieden, die Daten an eine dritte Partei weiterzugeben.

Damit seien sie nicht mehr privat. Dieser Auffassung schloss sich das Gericht nicht an. Für viele Google-Nutzer sei der Standortverlauf (Location History) wie ein „persönliches Tagebuch“, schrieb Richterin Kagan. „In dieser Hinsicht sei die Location History wie andere private Materialien – E-Mails, Dokumente, Fotos oder Kalender –, die ein Nutzer, selbst wenn sie auf den Servern von Google gespeichert sind, vernünftigerweise als sein Eigentum betrachtet und von denen er erwartet, dass sie vor den ‚neugierigen Blicken‘ der Regierung geschützt sind.“ Seit etwa Mitte 2025 speichert Google den Standortverlauf übrigens nur noch lokal auf dem Smartphone und nicht mehr in der Cloud.

In dem konkreten Fall ging es um einen Banküberfall im US-Bundesstaat Virginia im Jahr 2019. Die Polizei verlangte von Google per Geofence Warrant die Herausgabe der Daten von Personen, die sich zum Tatzeitpunkt im Umkreis von 150 Metern um den Tatort befanden. Darüber konnte ein Mann ermittelt werden, der später wegen der Tat zu einer Haftstrafe von knapp zwölf Jahren verurteilt wurde. Sein Verteidiger stellte jedoch die Rechtmäßigkeit des Geofence Warrant an Google infrage.

Rechtsexperten wie Andrew Guthrie Ferguson werten das Urteil als Erfolg für den Schutz der Privatsphäre. „Indem der Oberste Gerichtshof einen Durchsuchungsbeschluss vorschreibt, um an die Standortdaten aus den Mobiltelefonen zu kommen, hat er den vierten Verfassungszusatz an das digitale Zeitalter angepasst“, sagte der Rechtsprofessor dem Nachrichtenportal The Record.

(wpl)