Online-Behördengänge: 82 Prozent fordern mehr digitale Verwaltung

Sechs von zehn Menschen in Deutschland messen der Digitalpolitik große Bedeutung bei – doch bei der Umsetzung hapert es noch gewaltig. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Branchenverbands Bitkom unter 1156 Personen ab 16 Jahren hervor. Demnach geben 22 Prozent an, Digitalpolitik sei ihnen „sehr wichtig“, weitere 38 Prozent halten sie für „eher wichtig“.

An der Spitze der Prioritätenliste stehen Online-Behördengänge: 82 Prozent der Befragten wünschen sich Fortschritte bei der digitalen Verwaltung. Damit liegt dieses Thema deutlich vor allen anderen digitalpolitischen Anliegen. Die Bundesregierung hat mit ihrer Modernisierungsagenda bereits Schritte angekündigt, um die Verwaltungsdigitalisierung voranzutreiben. Ob diese Maßnahmen für Bürger spürbar sein werden, bleibt jedoch abzuwarten. Das Kabinett Merz hatte im Oktober eine rund 40-seitige Agenda mit 23 Hebelprojekten beschlossen.

Auf Platz zwei und drei der Prioritätenliste der Umfrage folgen mit jeweils 72 Prozent Zustimmung eine Vereinfachung des Datenschutzes sowie die Förderung digitaler Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen. Auch Verbraucherschutz im Internet – etwa zum Schutz vor Online-Betrug – liegt den Befragten am Herzen (66 Prozent). Der Ausbau der Cybersicherheit erreicht 64 Prozent Zustimmung, leistungsfähigere Breitbandnetze 62 Prozent.

Datenschutz vereinfachen, aber wie?

Die Forderung nach einer Vereinfachung des Datenschutzes ist bemerkenswert, zumal die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) europaweit gilt und Deutschland nur begrenzte nationale Spielräume hat. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hatte bereits im September angekündigt, die Bürokratiekosten um 25 Prozent senken zu wollen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Reduzierung von Berichtspflichten für Unternehmen.

Bei der Digitalisierung der Wirtschaft (57 Prozent), der stärkeren Regulierung großer Plattformen und sozialer Medien (56 Prozent) sowie der Schuldigitalisierung (55 Prozent) zeigt sich ebenfalls eine breite Zustimmung. Die Digitalisierung der Schulen bleibt ein Dauerthema – trotz verschiedener Anläufe und Digitalpakt-Versionen.

Ambivalenz bei künstlicher Intelligenz

Beim Thema Künstliche Intelligenz offenbart die Umfrage einen doppelten Anspruch: 59 Prozent der Befragten wünschen sich verlässliche Kontrolle und Regulierung von KI-Systemen. Gleichzeitig fordern 47 Prozent eine stärkere Entwicklung leistungsfähiger KI aus Deutschland. Diese Ambivalenz spiegelt die aktuelle öffentliche Debatte wider, die zwischen technischen Chancen und Risiken schwankt.

Weitere Themen auf der Agenda: Digitale Gesundheitsangebote (51 Prozent), Ausbau der Mobilfunknetze (50 Prozent) und mehr Online-Bürgerbeteiligung sowie digitale Demokratie (41 Prozent). Nur acht Prozent geben an, dass ihnen kein Digitalthema wichtig sei. Ob die Regierung den Erwartungen gerecht werden kann, muss sich in den kommenden Monaten zeigen – insbesondere bei der nun anstehenden Umsetzung der Modernisierungsagenda und konkreten Verbesserungen bei Online-Behördengängen.

(fo)