Nach einer IT-Attacke auf den Klinikkonzern Ameos im Juli hat der Verbund nun ein Auskunftsformular veröffentlicht, auf der Patienten Auskunftsersuchen stellen können. „Ob im Einzelfall personenbezogene Daten betroffen sind, muss jeweils aufwendig und individuell geprüft werden. Daher können wir keine verlässliche Aussage dazu machen, wie viele Personen tatsächlich betroffen sind“, sagte ein Sprecher gegenüber heise online.

Nach Ausfüllen des auf der Informationswebpage verlinkten Auskunftsformulars werde individuell geprüft, welche Daten in welchem Zeitraum betroffen waren. Dazu müssen sich Patienten identifizieren und eine Kopie ihres Ausweisdokuments hochladen.

„Betroffen sind die deutschen und österreichischen Einrichtungen der Ameos Gruppe“, fügte der Sprecher hinzu. Möglich sei auch, dass keine personenbezogenen Daten betroffen sind, meinte eine Sprecherin gegenüber der dpa. Gemeinsam mit den zuständigen Behörden und externen Dienstleistern arbeite Ameos an der Aufklärung des Angriffs.

Strafanzeige erstattet

Die Ameos Gruppe arbeitet laut dpa eng mit internen und externen forensischen Expertinnen und Experten, den Datenschutzbehörden der Bundesländer sowie dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt zusammen. Dort sei zentral Strafanzeige erstattet worden. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten sei jederzeit gesichert gewesen.

Der Angriff auf die IT-Systeme des Gesundheitskonzerns führte zu erheblichen Störungen in den deutschen Einrichtungen. In den Kliniken werden nach Angaben Ameos‘ mehr als 500.000 Patienten jährlich betreut. Zum Klinikverbund gehören mehr als 100 Einrichtungen an über 50 Standorten, darunter zahlreiche Spitäler für psychische Gesundheit. Ameos ist neben Helios und Sana einer der größeren privaten Klinikbetreiber im deutschsprachigen Raum.

(mack)

Im Webbrowser Google Chrome haben die Entwickler eine Sicherheitslücke geschlossen, die als kritisches Risiko eingestuft wurde. Wer den Browser einsetzt, sollte sicherstellen, die jüngste Version zu nutzen.

In der Versionsankündigung bleibt Google bekannt schmallippig zu den Details der Schwachstelle. Es handelt sich um einen „Use after free“-Fehler, bei dem der Programmcode auf Ressourcen zugreift, die bereits freigegeben wurden und somit undefinierte Inhalte aufweisen. Dieser Fehler findet sich im WebGL-Render-Backend Angle (CVE-2025-9478 / EUVD-2025-25822, noch kein CVSS, Risiko laut Google jedoch „kritisch„). Der CVE-Eintrag verrät immerhin, dass Angreifer aus dem Netz einen Speicherfehler auf dem Heap etwa mit sorgsam präparierten HTML-Webseiten missbrauchen können – oftmals gelingt darüber das Einschleusen und Ausführen von Schadcode, was aufgrund des Schweregrads auch hier anzunehmen ist.

In den Versionen Google Chrome 139.0.7258.158 für Android, 139.0.7258.154 für Linux sowie 139.0.7258.154/.155 für macOS und Windows haben die Entwickler die Schwachstelle ausgebessert. Das Update steht nun zum Download bereit.

Versionsprüfungen

Ob die aktuelle Fassung des Webbrowsers läuft, verrät der Versionsdialog. Der öffnet sich nach Klick auf das Symbol mit drei aufgestapelten Punkten rechts von der Adressleiste. Dort geht es weiter über „Hilfe“ – „Über Google Chrome“.

Bei Verfügbarkeit von aktualisierter Software startet das auch den Update-Prozess. Unter Linux ist dafür die distributionseigene Softwareverwaltung zuständig. Unter Android steht die Aktualisierung im Google Play Store bereit – jedoch nicht sofort für alle Smartphones. Die Lücke betrifft das Chromium-Projekt und dürfte somit darauf fußende Software wie den Microsoft-Edge-Browser ebenfalls anfällig machen. Dafür dürfte in Kürze ebenfalls ein Update bereitstehen, das Nutzerinnen und Nutzer zeitnah installieren sollten.

Zuletzt musste Google Mitte Juli eine bereits attackierte Schwachstelle im Chrome-Webbrowser abdichten.

(dmk)

Künftig sollen Familiengerichte bundesweit elektronische Fußfesseln anordnen können, um gewaltsame Täter*innen auf Abstand zu halten. Auf das Vorhaben hatte sich die schwarz-rote Regierung bereits im Koalitionsvertrag geeinigt. Nun hat das Justizministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Die Fußfessel soll dabei helfen, Annäherungsverbote durchzusetzen, etwa bei häuslicher Gewalt. Die Geräte haben einen GPS-Sender und werden am Bein befestigt, beispielsweise bei einem gewaltsamen Ex-Partner. Sobald er sich etwa einer bedrohten Ex-Partnerin nähert, soll ein Alarm ausgelöst werden.

Eine solche Maßnahme gibt es bereits in einzelnen Bundesländern sowie in Spanien. Deshalb ist oft die Rede vom „spanischen Modell“. Die Ampel-Regierung hatte Ende 2024 eine bundesweite Regelung auf den Weg gebracht, aber nicht beschlossen. Fachleute lehnen die elektronische Fußfessel zwar nicht ab, verweisen aber auf den weitaus größeren Handlungsbedarf beim Gewaltschutz.

Elektronische Fußfesseln: So soll das ablaufen

Die Grundlage für elektronische Fußfesseln ist das Gewaltschutzgesetz. Es soll Menschen schützen, die bereits Gewalt erfahren haben, etwa Partner*innen oder Kinder. Demnach können Familiengerichte Täter*innen verbieten, sich einer Person erneut zu nähern. Die Fußfessel soll das nach Plänen des Justizministeriums kontrollieren und weitere Übergriffe durch einen Alarm verhindern.

Nicht nur Täter*innen sollen einen Peilsender bekommen. Auch zu schützende Personen können – auf eigenen Wunsch – ein Empfangsgerät tragen. Dann erhalten sie selbst eine Warnung, sobald der angeordnete Mindestabstand unterschritten wird.

Kommt es zu einem Alarm, landet er bei einer zentralen Anlaufstelle, etwa der HZD (Hessische Zentrale für Datenverarbeitung) oder der GÜL (Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder). Dort müssen die Angestellten je nach Kontext eine Entscheidung treffen: Ist es ein technischer Fehlalarm? Sollten Täter*in oder Opfer kontaktiert werden? Muss die Polizei direkt vor Ort einschreiten?

Das Justizministerium rechnet damit, dass die Fußfesseln vor allem bei Partnerschaftsgewalt zum Einsatz kommen; also bei Menschen, die aktuell in einer Beziehung sind oder sich getrennt haben. Möglich sein sollen Fußfesseln allerdings auch im Eltern-Kind-Verhältnis, bei Stalking oder Konflikten unter Nachbar*innen.

Die Anordnung für elektronische Fußfesseln soll zunächst für sechs Monate gelten und sich danach beim Familiengericht um jeweils drei Monate verlängern lassen. Eine Strafandrohung soll verhindern, dass Täter*innen die Fußfessel ablehnen, entfernen oder zerstören. Das geplante Strafmaß ist eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Kritik am begrenzten Nutzen

Die zentrale Kritik an elektronischen Fußfesseln ist ihr begrenzter Nutzen. So rechnet das Justizministerium selbst aufgrund bisheriger Erfahrungen damit, dass die elektronische Fußfessel bei jährlich 160 Fällen zum Einsatz kommt.

Allerdings gab es im Jahr 2023 rund 256.000 dokumentierte Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland. Das entspricht in etwa einem neuen Fall alle zwei Minuten. Besonders betroffen sind Frauen. Sie machen mehr als zwei Drittel der Betroffenen aus. 155 Frauen sind 2023 durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet worden.

Auf Anfrage von netzpolitik.org zeigt sich der Verein Frauenhauskoordinierung skeptisch zu den Plänen für Fußfesseln. Der Verein unterstützt die bundesweit 280 Frauenhäuser und mehr als 285 Fachberatungsstellen. „Bevor neue Maßnahmen eingeführt werden, sollten die bereits geltenden Rechtsinstrumente voll ausgeschöpft werden“, schreibt eine Sprecherin. So würden Richter*innen und Polizist*innen die Frauen nicht immer ernst nehmen; bei Verfahren würden gründliche Prüfungen fehlen.

Nur ein Bruchteil der Bewohnerinnen von Frauenhäusern (10 Prozent) würde überhaupt Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz stellen. „Es bräuchte nicht nur mehr Personal, sondern vor allem intensiv und besser geschultes Personal – bei Polizei, Gerichten und Jugendämtern“, schreibt die Sprecherin.

Der oft zitierte Vergleich mit dem spanischen Modell greife zu kurz. „Dort werden gewaltbetroffene Frauen ganz anders begleitet – mit kontinuierlichen Kontrollanrufen, Polizeibesuchen und engmaschiger Überwachung der Gefährdungslage“, erklärt die Sprecherin. Diese Infrastruktur fehle in Deutschland vollständig.

Ähnliche Kritik übte der Deutsche Juristinnenbund (djb) zu einem ähnlichen Gesetzentwurf der Union aus dem Jahr 2024. Der Einsatz der Fußfessel sei nur „eine situationsbezogene, kurzfristige Form der Prävention“, heißt es in einer 15-seitigen Stellungnahme. Weder würde die Maßnahme die Ursachen der Gewalt adressieren, noch langfristigen Schutz gewähren. Nur selten könnten von Gewalt betroffene Frauen und Kinder eine Wohnung alleine nutzen. Das heißt: Vielen fehlt die Möglichkeit, einfach so auf Abstand zum Täter zu gehen. Das Fazit der Jurist*innen: Der flächendeckende Ausbau von Beratungsstellen und Schutzunterkünften sei „unabdingbar“.

Wie viel Geld ist dem Staat der Gewaltschutz wert?

Dass elektronische Fußfesseln allein nicht genügen, ist dem Justizministerium offenbar bewusst. Der Gesetzentwurf sieht weitere Maßnahmen zum Gewaltschutz vor. So sollen Familiengerichte auch Täter*innen zu Anti-Gewalt-Trainings verpflichten können. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten soll das neue Gesetz zudem überprüft werden. Weitere Maßnahmen seien geplant, teilt das Ministerium mit, etwa im Sorge- und Mietrecht.

Zum Nutzen der Maßnahmen äußert sich das Justizministerium teils irreführend. In der Pressemitteilung zum Gesetzentwurf heißt es etwa: „Die Justiz soll häusliche Gewalt besser verhindern können“ und „Jeder Fall von häuslicher Gewalt ist einer zu viel.“ Aber die vorgeschlagenen Maßnahmen – Fußfesseln und Anti-Gewalt-Trainings – greifen erst, nachdem es bereits zu Gewalt gekommen ist. Nur wenn Betroffene die Ressourcen haben, Hilfe beim Familiengericht zu suchen, können die Neuerungen weitere Gewalt verhindern.

Der Knackpunkt beim Gewaltschutz sind die Kosten. Wie viel Geld ist es dem Staat wert, Menschen, insbesondere Frauen, vor Gewalt zu schützen? Immer wieder beklagen Fachleute: Es gebe nicht genug Hilfe für alle, die Hilfe benötigen; die Finanzierung sei unsicher. Schätzungen zufolge fließen ins Hilfesystem aus Schutzeinrichtungen und Beratungsstellen jährlich rund 270 Millionen Euro. Nötig seien allerdings 1,6 Milliarden Euro, wie der Verein Frauenhauskoordinierung festhält. Zum Vergleich: Für die neuen, elektronischen Fußfesseln rechnet das Justizministerium mit jährlich laufenden Kosten von rund 11 Millionen Euro.

Eine weitere konkrete Hochrechnung liefert der Verein Frauenhauskoordinierung in seiner bundesweiten Statistik für das Jahr 2023. Demnach gebe es in Deutschland rund 7.700 Plätze in Frauenhäusern; benötigt würden aber rund 21.000. Das heißt, der Bedarf ist nur zu rund einem Drittel gedeckt.

Im Februar hatten sich Bundestag und Bundesrat auf ein Gewalthilfegesetz geeinigt. Darin steht ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt für Frauen und ihre Kinder. Für die Umsetzung wurde den Ländern viel Zeit eingeräumt: Der Anspruch soll erst 2032 in Kraft treten.