ProtectEU: Brüssels digitale Aufrüstung gegen den Terrorismus

Die EU-Kommission hat am Donnerstag mit der Agenda ProtectEU ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das die europäische Sicherheitsarchitektur grundlegend modernisieren soll. Im Zentrum steht die Erkenntnis, dass die Grenze zwischen physischer und digitaler Welt bei terroristischen Aktivitäten zunehmend verschwimmt. Die Zahl klassischer Großanschläge ist zwar zurückgegangen. Parallel sieht sich die EU laut der Kommission mit einer neuen Qualität der Bedrohung konfrontiert, bei der Kleinstgruppen und Einzeltäter sich in geschlossenen Foren radikalisieren, Künstliche Intelligenz (KI) zur Planung nutzen und sich über anonyme digitale Kanäle finanzieren.

Ein Schwerpunkt der neuen Strategie liegt daher auf der Überwachung und Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz. Dabei setzt die Kommission auf eine Verzahnung des Digital Services Act (DSA) mit der Verordnung über terroristische Online-Inhalte.

Ziel ist es, die Verbreitung von Propaganda und Rekrutierungsvideos durch automatisierte Verfahren drastisch zu erschweren. Dafür ist etwa eine verstärkte Kooperation mit Online-Dienstleistern im Rahmen des EU-Internetforums vorgesehen. Das bisherige Krisenprotokoll soll ferner in einen umfassenden Online-Reaktionsrahmen überführt werden, um bei akuten Bedrohungen schneller und koordinierter zwischen Behörden und Plattformen zu kommunizieren.

Algorithmen & Co: Die technologische Front

Besorgnis bereitet Sicherheitsbehörden seit Längerem die technische Aufrüstung auf der Täterseite. Die Agenda nennt hier den Missbrauch von 3D-Drucktechnologie zur Herstellung von Schusswaffen sowie den Einsatz von Drohnen. Um einen Vorsprung für staatliche Dienste zu wahren, soll die Sicherheitsforschung im Rahmen von Programmen wie Horizont Europa ausgebaut werden. Dabei legt die Kommission den Fokus auf Früherkennung und Abwehr solcher technologischen Bedrohungen.

Die Rolle von KI erachten die Autoren als zwiespältig: Sie dient ihnen zufolge einerseits als Werkzeug für terroristische Akteure, soll aber andererseits durch verstärkte Investitionen in die europäische Analysekapazität zur Mustererkennung und Bedrohungsanalyse eingesetzt werden.

Ein weiteres Feld ist die Radikalisierung von Minderjährigen über soziale Medien und Gaming-Plattformen. Die EU-Kommission reagiert darauf mit einem neuen Programm zur digitalen Resilienz und der Einrichtung von Zentren zum Wissensaustausch (Knowledge Hubs), um der gezielten Manipulation junger Menschen im Netz entgegenzuwirken. Dabei geht es etwa um das Löschen von Inhalten, aber auch um die Stärkung der kritischen Medienkompetenz und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in digitalen Räumen. Dafür will die Kommission Millionenbeträge bereitstellen.

Gläserne Finanzströme und Crypto Wars

Um die logistische Basis des Terrors zu treffen, rücken die Finanzströme stärker in den Fokus der Ermittler. Diese werden laut der Agenda vermehrt über Kryptowährungen und moderne Online-Zahlungssysteme abgewickelt. Ein geplantes, europäisches System zum Abruf von Finanzdaten soll künftig sicherstellen, dass Geldflüsse schneller nachverfolgt und die Finanzierung extremistischer Zellen im Keim erstickt werden können. Parallel dazu sollen die Mandate von Europol und Eurojust gestärkt werden, um die Mitgliedstaaten bei der Analyse von Massendaten und der grenzüberschreitenden digitalen Spurensicherung effektiver zu unterstützen.

Auch an den Grenzen setzt die EU verstärkt auf digitale Lösungen und die Ausweitung der Datenerfassung. So erwägt die Kommission, das System zum Austausch von Fluggastdaten auf private Flüge sowie auf den See- und Landverkehr auszuweiten. Gleichzeitig soll der Informationsaustausch über Treffer im Schengener Informationssystem automatisiert und intensiviert werden. Durch die Umsetzung eines Fahrplans für den heftig umstrittenen „rechtmäßigen Zugriff auf Daten“ im Klartext will die Kommission sicherstellen, dass Strafverfolger trotz Verschlüsselung und komplexer Netzstrukturen notwendige Informationen zeitnah erhalten.

Globale Kooperation in einer vernetzten Welt

Da digitale Bedrohungen nicht an den Außengrenzen der EU haltmachen, sieht die Agenda eine Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit mit strategischen Partnern vor. Diese umfasst den verbesserten Datenaustausch von Europol mit Drittstaaten sowie die engere Anbindung von Partnerregionen wie dem Westbalkan und dem Mittelmeerraum an europäische Frühwarnsysteme. Nur durch eine global vernetzte Sicherheitsstruktur, die technologisch auf Augenhöhe mit den Akteuren agiert, lässt sich laut der Kommission die Resilienz gegenüber den sich ständig wandelnden Methoden des modernen Extremismus nachhaltig steigern.

ProtectEU markiert so den Versuch, die europäische Sicherheitspolitik durch den Einsatz moderner Technologien weiter aufzurüsten. Besonders herausfordernd wird es sein, diesen Ansatz mit den europäischen Grundrechten und dem Datenschutz in Einklang zu bringen.

(wpl)