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Rundfunkgebühr: Kommission empfiehlt Erhöhung | heise online
Die Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte ab 2027 leicht steigen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt in ihrem am Freitag veröffentlichten 25. Bericht eine Erhöhung um 28 Cent von derzeit 18,36 Euro auf 18,64 Euro. Die Entscheidung darüber obliegt den Bundesländern und deren Parlamenten.
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„Die Kommission reduziert damit ihre bisherige Empfehlung einer Anhebung des monatlichen Rundfunkbeitrags ab dem 1. Januar 2025 von 18,36 Euro auf 18,94 Euro aus dem 24. Bericht um 30 Cent“, erklärte der KEF-Vorsitzende Martin Detzel bei der Übergabe des Berichts an den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer.
Vorherige Empfehlung ignoriert
Die im vergangenen Jahr von der KEF vorgeschlagene Erhöhung auf 18,94 Euro hatte bei den Bundesländern keine Mehrheit gefunden. Die Ministerpräsidenten hatten sich schließlich darauf verständigt, den Rundfunkbeitrag nicht zu erhöhen, sondern bei 18,36 Euro zu belassen.
Dagegen haben die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, über die Karlsruhe noch nicht entschieden hat. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass die Bundesländer keinen der KEF folgenden Beschluss gefasst haben. Das Verfahren sieht vor, dass sich die Bundesländer an den Empfehlungen der KEF orientieren.
Die Zuständigkeit der KEF ist gesetzlich geregelt. Die Sender melden ihren Finanzbedarf bei der KEF an. Die Kommission prüft dann, ob der Bedarf angemessen und wirtschaftlich kalkuliert ist. Auf dieser Grundlage gibt die KEF dann eine Empfehlung für den Rundfunkbeitrag ab.
„Beitrag sollte eher sinken“
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In ihrem Bericht erkennt die KEF bei ARD, ZDF und dem Deutschlandradio für 2025 bis 2028 einen Finanzbedarf von insgesamt 42 Milliarden Euro an. Im Vergleich mit den 38,504 Milliarden Euro der Jahre 2021 bis 2024 bedeute das eine Steigerung von 2,2 Prozent im Jahr, so die Kommission.
Der Digitalverband Bitkom kritisiert die Empfehlung der KEF, betont aber die wichtige Rolle der Öffentlich-Rechtlichen „in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung und zunehmender Desinformation“. Der Beitrag müsse tendenziell eher sinken, betont Bitkom-Chef Bernhard Rohleder: „Die Anstalten müssen und können deutlich effizienter werden.“
(vbr)