Künstliche Intelligenz
Social Media ab 16 Jahren? Großer Bahnhof für Mindestalterforderung
Die Petenten machten vor ihrem Termin im Petitionsausschuss Stimmung für ihr Anliegen und sie brachten mehr als die nötigen Stimmen für ihre Anhörung mit. Mehr als 150.000 Unterschriften zählt das vorgebrachte Anliegen auf Openpetition.de, auf der offiziellen Bundestags-Petitionsseite sind es immerhin etwa 35.000 Unterschriften, die sich den Forderungen nach einer Mindestaltersgrenze von 16 Jahren für Social-Media-Angebote anschließen. Doch der Teufel liegt wie stets im Detail – während die Zeit verrinnt.
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„Kinder sind täglich auf Social Media schutzlos massiven Risiken ausgesetzt“, trägt Verena Holler als Petentin für den Verein „SmarterStartAb14“ vor. Es gehe um den Schutz vor rücksichtslosen Geschäftsmodellen, gegen die „Maximierung der Nutzungszeit“ und „passgenaue Inhalte, die auf Probleme zugeschnitten sind“ und diese damit verstärken würden. Suchtfördernde Algorithmen müssten verboten werden, fordert Holler, und in Kombination mit Altersverifikationsmechanismen sei das zumindest wirksam. Plattformen, die sich an die Vorgaben nicht hielten, müssten notfalls gesperrt werden, denn: „Solange Social Media Kinder nicht schützt, müssen wir Kinder vor Social Media schützen.“
Vorbild Australien ab Dezember?
Vom Vorbild Australien ließe sich ab Dezember lernen, wie das aussehen könne. Wichtig sei aber, dass Regeln konsequent durchgehalten würden. „Sobald es Ausnahmen gibt, heißt es wieder: Aber alle anderen haben TikTok“, sagte Verena Holler. Der Schutz dürfe nicht vom Elternhaus abhängen.
Jahrelanges Warten für Eltern keine Option
Zudem enttäuscht auch die fehlende Durchsetzung von Gesetzen. Der Digital Services Act etwa sei eines, in dem eigentlich viele wichtige Dinge enthalten seien. Drei Jahre nachdem der DSA greife, „sollten Plattformen gewisse Dinge erfüllen, tun es aber nicht“, monierte Holler deshalb mit Blick auf die nicht umgesetzten Verpflichtungen zum Schutz Minderjähriger. „Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit“, sie könne als Mutter nicht zehn Jahre warten, bis eine Regelung greife.
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Dass es Probleme mit den Social-Media-Plattformen und deren Umgang mit Kindern und Jugendlichen gebe, das bestritt heute auch im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus keiner der Parlamentarier. Doch dass die Lösungen dennoch kompliziert sein könnten, deuteten die Abgeordneten durchaus an. Rupert Stöwe fragte etwa für die SPD-Bundestagsfraktion, inwieweit in die Erziehungsverantwortung rechtlich eingegriffen werden könne – um selbst zu dem Schluss zu kommen, dass ein Eingriff hier gerechtfertigt sein könne.
Als die Petition im Februar 2025 offiziell beim deutschen Parlament eingereicht wurde, war noch nicht klar, welche Wege die nächste Bundesregierung gehen will. Doch bevor sich der Petitionsausschuss damit befasst hat, setzte die neue schwarz-rote Bundesregierung durch das federführende Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) eine Expertenkommission ein, die binnen eines Jahres nun Lösungen vorschlagen soll.
Familienministerin Prien bedankt sich für breite Debatte
„Wir brauchen eine klare, zukunftsfähige Strategie, die junge Menschen vor den Gefahren der digitalen Welt schützt, ohne ihre Möglichkeiten zu beschneiden“, sagt Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) auf Anfrage von heise online. „Auch ich sehe, dass eine altersgemäße Regulierung dringend erforderlich ist. Ich bin deshalb sehr froh um die breite Debatte, die dazu geführt wird.“ Ihr sei wichtig, dass als Gesellschaft gemeinsam Verantwortung übernommen werde. Es gehe darum, „sicherzustellen, dass unsere Kinder nicht nur Medienkompetenz erwerben, sondern auch geschützt sind. Unser Ziel ist eine digitale Welt, in der sich junge Menschen frei entfalten können.“
Prien war heute nicht bei der Anhörung, aber die parlamentarische Staatssekretärin im BMBFSFJ Mareike Wulf schilderte, wie das federführend zuständige Haus auf die Thematik schaue: „Wir sehen die Notwendigkeit, weitere Schritte zu gehen, Kinder und Jugendliche im Netz besser zu schützen.“ Aber das solle eben wissenschaftsbasiert stattfinden. Voraussetzung für Altersgrenzen etwa wäre eine wirksame Altersverifizierung, sagte die parlamentarische Staatssekretärin. Etwa mittels EUDI-Wallet solle der Nachweis erfolgen. Das allerdings würde eine Positivbestätigung der Minderjährigkeit bedeuten, ein Umstand, den das BMBFSFJ am Montagmittag nicht vortrug. Für die Wallet ist das Digitalministerium zuständig, im Familienministerium wird derweil gehofft, dass die Einführung mit dem Ende der Arbeit der Expertenkommission zusammenfallen könne.
Regulatorisch warnte die parlamentarische Staatssekretärin Mareike Wulf zudem vor einem deutschen Alleingang, wie er in anderen EU-Staaten vorgesehen ist, etwa in Dänemark. Die Lösung müsse europäisch sein – und dafür würde unter anderem auch der für Ende 2026 angekündigte „Digital Fairness Act“ eine weitere Chance bieten.
Petenten mit Anhörung grundsätzlich zufrieden
Dennoch zufrieden zeigte sich nach der gut halbstündigen Anhörung im Bundestag der zweite Vertreter der Petitionsinitiative, der Wirtschaftsinformatiker Tobias Windbrake: Dem Anliegen sei zugehört und Unterstützung aus fast allen Fraktionen signalisiert worden. Dennoch wünscht er sich mehr Aktivität seitens der Verantwortlichen angesichts der vielen Vorschriften, die aber nicht durchgesetzt würden: „Wenn es defekte Produkte gibt, die so viele Mängel haben, dann werden sie vom Markt genommen.“ Würden die Plattformen das im laufenden Betrieb nicht behoben kommen, müssten sie die Gelegenheit zur Offlinenachbesserung erhalten. „Wenn das am Horizont stünde, wette ich, dass es innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen einen solchen Schutz gäbe“, sagt Windbrake. Dass die Anbieter aber freiwillig die entsprechenden Schritte ergreifen würden, daran haben die Petenten arge Zweifel – und nicht nur die. Windbrake, der auch im Vorstand der Initiative tätig ist, hat heise online einige Tage vor dem Termin im Petitionsausschuss für ein längeres Gespräch zur Verfügung gestanden.
Lührmann warnt vor KI-Altersschätzungen
Dem Anliegen positiv gegenüber steht auch Anna Lührmann, Grünen-Bundestagsabgeordnete. Doch darauf zu hoffen, dass die Unternehmen gute und nicht nur kostengünstige Lösungen entwickeln würden, davor warnt sie. „Ich halte nichts davon, das nur den Konzernen zu überlassen“, erklärte sie. Die würden dann „diskriminierende Algorithmen“ einsetzen, „die neue Probleme mit sich bringen.“ Zwar könne KI etwa helfen, Teens von 60-Jährigen zu unterscheiden, aber zwischen 16- und 17-Jährigen etwa, das halte sie für schlicht nicht machbar.
(kbe)
Künstliche Intelligenz
Cisco AI Summit: Nach dem KI-Durchbruch 2025 kommt der KI-Durchbruch 2026
Die Tech-Industrie hat sich beim zweiten Cisco AI Summit gegenseitig versichert, dass 2026 endlich das Jahr der produktionsreifen KI wird. Zwischen bemerkenswerten Einsichten und reichlich Wunschdenken zeichnet sich vor allem eines ab: Der Kampf um die KI-Infrastruktur hat begonnen
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Cisco positioniert sich dabei klar als Infrastrukturlieferant für die KI-Ära, und eine sechsstündige Bühnenshow mit Jensen Huang, Sam Altman und Fei-Fei Li ist dafür keine schlechte Kulisse. Dennoch lohnt ein genauerer Blick: Hinter dem üblichen Superlativ-Gewitter stecken durchaus interessante Verschiebungen in der Debatte.
Von Chatbots zu KI-Fabriken
Die auffälligste Erzählung des Tages kam von Nvidias Jensen Huang. KI sei kein Feature, sondern eine Neuerfindung des gesamten Computing-Stacks. Statt Code zu schreiben, definierten Entwickler künftig Absichten – der Übergang von expliziter zu impliziter Programmierung. Neu war weniger diese These als die Konsequenz, die Huang daraus zieht: Unternehmen bräuchten nicht einzelne KI-Tools, sondern sogenannte „AI Factories“ – integrierte Systeme aus Rechenleistung, Netzwerk und Sicherheit, die Intelligenz industriell produzieren.
Bemerkenswert war auch Huangs Rat an Führungskräfte, in frühen Phasen von KI-Initiativen nicht primär nach klassischem ROI zu fragen, sondern zunächst explorativ vorzugehen und herauszufinden, wo KI den größten strategischen Hebel entfalten kann. Renditemaßstäbe wie bei einem klassischen ERP-Rollout könne man hier nicht anlegen.
Das Agenten-Versprechen
Sam Altman lieferte die erwartbare Steigerung: KI werde sich vom Werkzeug zum Teammitglied entwickeln, das eigenständig Computer bedient, Software schreibt und komplexe Aufgaben Ende-zu-Ende erledigt. Er prognostizierte, dass sich bis Ende 2026 die Bandbreite der Probleme, die KI-Systeme sinnvoll bearbeiten können, massiv erweitern werde. Aaron Levie von Box ergänzte diese Perspektive mit der These, Unternehmen könnten künftig ein Vielfaches an KI-Agenten im Vergleich zur Zahl ihrer Mitarbeitenden einsetzen.
Solche Aussagen klingen eindrucksvoll, bleiben aber erklärungsbedürftig, solange offenbleibt, wie Fortschritt konkret gemessen wird. Altman relativierte die Vision und räumte ein, dass die größten Engpässe derzeit nicht bei den Modellen liegen, sondern bei Energie, Infrastruktur und der schleppenden Einführung von KI in Organisationen.
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Infrastruktur als eigentliches Schlachtfeld
Fast alle der prominenten Sprecher landeten am Ende bei der Infrastruktur. Googles Amin Vahdat formulierte es besonders klar: Nicht primär die Modelle entschieden über den Erfolg im KI-Wettbewerb, sondern Rechenleistung, Netzwerke und Energieversorgung. Der Abschied von allgemeinen Standardarchitekturen ermögliche erhebliche Effizienzgewinne – in der Größenordnung des Faktors zehn –, setze aber voraus, dass Hardwarezyklen von bislang rund drei Jahren deutlich verkürzt würden. Vahdat brachte sogar weltraumgestützte Rechenzentren als langfristiges Gedankenspiel ins Spiel, um physische Skalierungsgrenzen zu überwinden.
AWS-Chef Matt Garman blieb bodenständiger. Viele KI-Projekte scheiterten weniger an der Technik als daran, dass Unternehmen vorab keine klaren Erfolgskriterien definierten. Fortschritte entstünden nicht durch einzelne clevere Experimente, sondern durch systematisch aufgebauten Kontext – etwa in Form von Daten, Prozessen und integriertem Fachwissen. Eine nüchterne Einsicht, die im Rauschen der großen Visionen beinahe unterging.
China als unbequeme Benchmark
Die geopolitisch brisanteste Passage des Summits lieferte Intel-CEO Lip-Bu Tan. China habe den eingeschränkten Zugang zu High-End-GPUs genutzt, um eigene CPU- und GPU-Ökosysteme aufzubauen und technologische Abhängigkeiten systematisch abzubauen. Der westliche Vorsprung existiere noch, könne aber schrumpfen – auch durch gezielte Personalrekrutierung, etwa bei Huawei.
Tans eigentlicher Punkt ging darüber hinaus: Die Unterschiede im KI-Fortschritt seien weniger technologischer als regulatorischer Natur. Während in westlichen Demokratien der Ausbau von Energieinfrastruktur durch langwierige Genehmigungsverfahren gebremst werde, setze China politische Entscheidungen deutlich schneller in Bauvorhaben um. Anne Neuberger und Brett McGurk ergänzten diese Analyse aus sicherheitspolitischer Perspektive: Wenn demokratische Staaten ihre eigene KI-Entwicklung stark ausbremsten, während geopolitische Rivalen schneller skalierten, könne daraus ein realer strategischer Nachteil entstehen.
Wie sich Softwareentwicklung verändert
Jenseits der großen Erzählungen gab es zwei Bereiche, in denen die Veränderungen bereits greifbar sind. In der Softwareentwicklung berichteten mehrere Speaker von deutlich steigenden Anteilen KI-gestützter Codeerstellung. Microsofts CTO Kevin Scott konstatierte nüchtern, der Engpass habe sich verschoben – weg von der reinen Code-Erstellung hin zu Bewertung, Qualitätssicherung und der Frage, ob Software das „richtige“ Problem löst.
Mike Krieger von Anthropic beschrieb, wie sich die menschliche Rolle stärker auf Produktvision und Architektur verlagere, während Figma-CEO Dylan Field voraussagte, dass Designer perspektivisch produktive Codebasen direkt über Design-Oberflächen beeinflussen könnten.
Wo sind die belastbaren Zahlen?
Was auf dem Summit weitgehend ausblieb, war eine ehrliche Bilanz des vergangenen Jahres. Auch 2025 war als Durchbruchsjahr angekündigt worden. Wie viele der damaligen Versprechen wurden tatsächlich eingelöst? Wo blieben belastbare Zahlen zu Produktivitäts- oder ROI-Effekten, deren Erhebung selbst Befürworter wie Jensen Huang für verfrüht halten?
HUMAIN-CEO Tareq Amin sprach offen aus, dass die bisherigen Produktivitätsgewinne vielerorts begrenzt seien, weil KI häufig nur auf bestehende Legacy-Plattformen aufgesetzt werde. Sein Ansatz, ein komplett neues, von Grund auf KI-zentriertes Betriebssystem zu bauen, ist radikal gedacht – ob er praxistauglich ist, bleibt offen.
Ebenfalls auffällig: Der Begriff „Halluzination“ fiel kaum. Fragen des Vertrauens wurden zwar unter dem Label Sicherheit diskutiert, aber vor allem im Kontext von Cyberangriffen und Geopolitik – weniger im Hinblick auf KI-Systeme, die schlicht falsche oder irreführende Ergebnisse produzieren.
Der Cisco AI Summit 2026 war aufschlussreicher als viele vergleichbare Branchenevents – weniger wegen einzelner Visionen als wegen der Linien, die sich zwischen ihnen abzeichnen. Die Debatte verschiebt sich von der Frage „Was kann KI?“ hin zu „Wer verfügt über die Infrastruktur, um KI im großen Maßstab zu betreiben?“. Für Unternehmen, die heute KI-Strategien definieren, bleibt die Erkenntnis: Nicht die Modelle sind das größte Problem, sondern Energie, Daten, Integration – und der Mut, bestehende Prozesse grundlegend umzubauen. Wer die Interviews des Cisco AI Summits nachsehen möchte, findet sie thematisch einzeln aufbereitet hier.
(axk)
Künstliche Intelligenz
Discord führt weltweit eine Altersprüfung ein
Der Social-Media-Dienst Discord gab am Montag bekannt, dass er ab März eine Altersüberprüfung auf seiner Plattform einführt. Dann werden alle neuen und bestehenden Benutzerkonten weltweit automatisch auf eine „jugendgerechte Erfahrung mit aktualisierten Kommunikationseinstellungen, eingeschränktem Zugang zu altersbeschränkten Bereichen und Inhaltsfiltern“ eingestellt, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens. Um bestimmte Einstellungen zu ändern oder auf sensible Inhalte wie altersbeschränkte Kanäle, Server oder Befehle sowie ausgewählte Nachrichtenanfragen zuzugreifen, müssen Nutzer demnach möglicherweise einen Prozess der Altersüberprüfung durchlaufen.
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Mehrere Methoden zur Auswahl
Discord-Nutzer können wählen, ob sie zur Altersschätzung die Gesichtserkennung nutzen oder einen Ausweis als Identitätsnachweis vorlegen möchten. In Zukunft würden weitere Optionen hinzukommen, kündigte das Unternehmen an. Ferner werde man ein Altersschätzungsmodell implementieren, das im Hintergrund läuft und dabei hilft, festzustellen, ob ein Benutzerkonto einem Erwachsenen gehört, ohne dass die Nutzer immer ihr Alter nachweisen müssen. Wenn weitere Informationen zur Zuordnung zu einer Altersgruppe erforderlich sind, werden Nutzer möglicherweise aufgefordert, mehrere Methoden zur Altersprüfung zu verwenden.
Nicht als volljährig verifizierte Nutzer bleibt der Zugriff auf altersbegrenzte Server und Kanäle verwehrt und von Discord als sensibel eingestufte Inhalte werden gefiltert. Außerdem erhalten sie Warnmeldungen bei Freundschaftsanfragen von möglicherweise unbekannten Nutzern; und Direktnachrichten von potenziell unbekannten Nutzern werden automatisch in einen separaten Posteingang gefiltert.
Schaffung eines Teen Councils
Discord hat im vergangenen Jahr bereits in Großbritannien und Australien Altersüberprüfungen eingeführt. Die nunmehrige globale Implementierung dieser Schutzfunktion basiert auf den dabei gemachten Erfahrungen. „Die weltweite Einführung von Standardeinstellungen für Jugendliche baut auf der bestehenden Sicherheitsarchitektur von Discord auf und bietet Jugendlichen starken Schutz, während verifizierte Erwachsene Flexibilität genießen“, wird Savannah Badalich, Leiterin der Produktpolitik bei Discord, in der Unternehmensmitteilung zitiert.
Neben den erweiterten Sicherheitsfunktionen für jugendliche Nutzer kündigte Discord die Schaffung eines Teen Councils an, bestehend aus 10 bis 12 Teenagern. Dieses Beratungsgremium soll der Perspektive von Jugendlichen in der Entscheidungsfindung bei Discord mehr Gewicht verleihen. „Der Teen Council wird (…) dazu beitragen, dass Discord versteht – und nicht nur annimmt –, was Teenager brauchen, wie sie sinnvolle Beziehungen aufbauen und was ihnen das Gefühl gibt, online sicher und unterstützt zu sein“, schreibt Discord. Die Beiträge des Gremiums sollen in zukünftige Produktfunktionen, Richtlinien und Bildungsressourcen einfließen, heißt es weiter. Interessierte im Alter von 13 bis 17 Jahren können sich demnach ab sofort bis zum 1. Mai 2026 für die Teilnahme am Teen Council bewerben.
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Um Kinder und Jugendliche stärker vor den negativen Auswirkungen von sozialen Medien und digitalen Angeboten zu schützen, werden immer öfter Altersverifikationen oder Altersgrenzen für Nutzer diskutiert. In Australien trat Anfang Dezember das weltweit erste umfassende Verbot von Social Media für unter 16-Jährige in Kraft. Die britische Regierung erklärte, dass man Australiens Ansatz „genau“ beobachte. Andere Länder haben dagegen bereits angekündigt, ähnliche Verbote einzuführen, darunter Malaysia, Dänemark und Norwegen. Dänemark einigte sich Anfang November auf ein Mindestalter von 15 Jahren beim Zugang zu Social Media, wobei Eltern ihren Kindern bereits mit 13 Jahren die Anmeldung zu diesen Netzwerken erlauben können. Das EU-Parlament verabschiedete Ende November eine Resolution, die sich für ein EU-weites Mindestalter von 16 Jahren für Social Media ausspricht.
(akn)
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Vorratsdatenspeicherung: Massive Kritik an Regierungsplänen
Das Bundesjustizministerium hat mit dem Referentenentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung eine Debatte neu entfacht, die viele bereits für beendet hielten. Kern des Vorhabens ist die Pflicht für alle Internetprovider, die an Anschlussinhaber vergebene IP-Adressen und Portnummern minutiös zu protokollieren und drei Monate lang zu speichern. Das Ministerium bewirbt das Projekt als „digitales Kfz-Kennzeichen“, doch die Kritik ist vernichtend.
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Der Arbeitskreis Vorrat (AK Vorrat) und die Digitale Gesellschaft warnen in jetzt veröffentlichten Stellungnahmen vor einem „Generalschlüssel zur Identität“. Denn mit einer IP-Adresse lasse sich nachträglich lückenlos rekonstruieren, wer hinter einem anonymen Forenbeitrag, einer sensiblen Suchanfrage oder dem Kontakt zu einer Enthüllungsplattform steht.
In der physischen Welt wäre ein solches Vorgehen undenkbar, heben die Aktivisten hervor: Es entspräche der Forderung, dass jeder Bürger ein sichtbares Nummernschild tragen müsse. Der Staat könnte zugleich flächendeckend mitschreiben, wann wir welches Lokal, welche Arztpraxis oder welche politische Versammlung aufsuchen.
Die Digitale Gesellschaft betont daher, diese Form der anlasslosen Massenüberwachung sei heute gefährlicher denn je. „Die Speicherung dieser teilweise sensiblen Daten kreiert eine Nachverfolgbarkeit und trägt damit zur Schaffung eines gläsernen Menschen bei“, warnt auch die Gesellschaft für Informatik (GI). Das anlasslose Speichern stelle jede Person unter Generalverdacht, was das Fundament einer freien Gesellschaft untergrabe.
Ende der digitalen Gastfreundschaft
Besonders hart trifft der Entwurf die Betreiber offener WLAN-Strukturen. Freifunk-Initiativen, die seit Jahren für einen barrierefreien Netzzugang kämpfen, sehen ihre Existenz bedroht. Sie monieren, dass die technische Umsetzung der Speicherpflicht für ehrenamtliche Betreiber und kleine Unternehmen kaum leistbar sei: „Eine solche lückenlose Protokollierung wäre in der physischen Welt undenkbar. Im digitalen Raum soll sie nun Normalität werden.“
Ohne eine explizite Ausnahme für Bürgernetze und nicht-kommerzielle Anbieter drohe das Aus für tausende Hotspots, da die Betreiber das Risiko einer fehlerhaften Zuordnung und damit verknüpfter rechtlicher Konsequenzen nicht tragen könnten.
Die Freifunker fordern daher den „Verzicht auf jede Art der Vorratsdatenspeicherung, ganz egal unter welchem Namen, für ISPs, Internetzugänge und WLAN-Hotspot-Betreiber“. Sollte dies politisch nicht durchsetzbar sein, müssten mindestens alle Bürgernetze und ehrenamtlichen Betreiber von der Erfassungspflicht ausgenommen werden.
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Industrie ist gespalten
Der Branchenverband Bitkom bewertet den Entwurf dagegen insgesamt „positiv“. Er begrüßt, dass die bisherigen, europarechtswidrigen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung vollständig aufgehoben und durch ein neues Konzept ersetzt würden. Der Bitkom lobt insbesondere die „technologieoffene Ausgestaltung“, die Flexibilität für unterschiedliche Netzarchitekturen schaffe. Dennoch mahnt auch der Verband zur Vorsicht: Eine rechtssichere Lösung sei unabdingbar.
Ganz anders sieht das der eco-Verband der Internetwirtschaft. Er hält der Politik die massiven Kosten für den Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur vor Augen, die am Ende womöglich erneut von Gerichten kassiert werde. „Die Speicherungsanforderungen genügen nicht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes“, stellt der eco klar. Es sei den Firmen nicht zuzumuten, „massive Investitionen in eine erneut als unzulässig zu erwartende Infrastruktur“ zu tätigen.
Rechtsstaatliche Risiken und Fehlurteile
Ein technisches Detail bereitet Fachleuten besonders Kopfzerbrechen: die Speicherung von Portnummern bei „Carrier-grade NAT“. Da sich im Internet Hunderte Nutzer gleichzeitig eine einzige IP-Adresse teilen, ist die Portnummer das einzige Unterscheidungsmerkmal. Der AK Vorrat befürchtet, dass schon minimale Zeitabweichungen bei den Providern zu falschen Zuordnungen führen. „Unschuldige geraten ins Visier von Hausdurchsuchungen“, warnt der Arbeitskreis. Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht von einer Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit, wenn Ermittlungsmaßnahmen auf einer derart fehleranfälligen Datenbasis eingeleitet würden.
Der ADAC mahnt, dass die Bestimmtheitsanforderungen an die Datenerhebung hoch sein müssten. Es dürfe keine Grauzonen geben, in denen Behörden mehr Informationen erhielten, als unbedingt nötig. Doch hier hakt es im Entwurf: Die Zugriffsrechte für unzählige Behörden sind laut Kritikern viel zu weit gefasst und verzichten teils auf den zwingend erforderlichen Richtervorbehalt, was eklatant gegen die Vorgaben des EuGH verstoße.
Informantenschutz und das Schweigen der Quellen
Ein breites Medienbündnis, dem unter anderem die ARD, der DJV und Reporter ohne Grenzen angehören, sieht durch die Pläne das Redaktionsgeheimnis gefährdet. „Dieser Schutz ist unentbehrlich, weil Medien auf private Mitteilungen nicht verzichten können, diese Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Geheimhaltung seiner Identität verlassen kann“, betonen die Medienvertreter.
Wenn Whistleblower fürchten müssten, dass ihre digitale Spur drei Monate lang beim Provider bereitliegt, würden sie den Kontakt zur Presse meiden. Das Ergebnis sei ein „Chilling Effect“, der die demokratische Kontrollfunktion der Medien schwäche.
Strafverfolger pochen derweil auf die neuen Befugnisse. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) argumentiert, dass „Ermittlungen heute zunehmend auf technische Anknüpfungspunkte angewiesen sind, die häufig den einzigen Zugang zu einem Sachverhalt bieten“. Aus Sicht der Polizei ist die IP-Speicherung kein Instrument der Überwachung, sondern eine notwendige Anpassung an die „Kriminalitätswirklichkeit“ des 21. Jahrhunderts.
Alternativen zur Massenüberwachung
Gegner wie der SPD-nahe netzpolitische Verein D64 weisen darauf hin, dass es grundrechtsschonendere Wege gäbe. Die Initiative sei daher „politisch widersprüchlich und technisch nicht notwendig“. D64 plädiert stattdessen für eine Login-Falle und das Quick-Freeze-Verfahren bei konkretem Anfangsverdacht. Dies würde auch den Anforderungen des Kinderschutzes gerecht, ohne die Bevölkerung unter Dauerüberwachung zu stellen.
Während in Berlin über den Referentenentwurf gestritten wird, braut sich auf EU-Ebene die nächste Stufe zusammen. Die EU-Kommission arbeitet unter dem Aufhänger Vorratsdatenspeicherung 2.0 an Plänen, die weit über IP-Adressen hinausgehen: Standortdaten, Telefonverbindungen und sogar Speicherauflagen für verschlüsselte Messenger wie WhatsApp stehen im Raum. Der AK Vorrat rügt, dass die Bundesregierung zu diesen Plänen im EU-Rat bisher schweige. Der deutsche Vorstoß gegen die Online-Anonymität drohe so zur Blaupause für die EU zu werden.
(vbr)
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